10.10.2017 Drucksache 6/4599Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 18. Oktober 2017 Bodycam-Pilotversuch bei der Thüringer Polizei - nachgefragt Die Kleine Anfrage 2432 vom 4. August 2017 hat folgenden Wortlaut: Seit dem 3. April 2017 läuft im Rahmen des Pilotprojekts Bodycam bei der Thüringer Polizei ein Trageversuch bei den Polizeidienststellen Inspektionsdienst der Landespolizeiinspektion Gotha, Inspektionsdienst Erfurt-Nord der Landespolizeiinspektion Erfurt und Polizeiinspektion Sonneberg. Bereits mit Schreiben vom 30. Juni 2017 (vergleiche Drucksache 6/4165) hat die Landesregierung zur Kleinen Anfrage 2160 "Bodycam -Pilotversuch bei der Thüringer Polizei" Stellung genommen. Als Rechtsgrundlage wird der § 33 Abs. 6 Polizeiaufgabengesetz (PAG)angeführt. Die im Jahr 2007 durchgeführte Änderung des § 33 PAG zielte ausweislich ihrer Begründung in der Drucksache 4/2941 jedoch auf Kameras in Polizeifahrzeugen. So heißt es, dass beispielsweise "in Funkstreifenwagen eingebaute technische Mittel zur offenen Dokumentation der Kontrollsituation zum Einsatz kommen können", um den Schutz von Polizeibeamten im Rahmen von Personen- und/oder Anhaltekontrollen an öffentlich zugänglichen Orten zu verbessern. Weiterhin heißt es: "Aufwendungen für die Anschaffung von Videodokumentationseinrichtungen sind aus den regulären Haushaltsansätzen zu bestreiten, wobei dabei zunächst die Fahrzeuge der teilweise allein eingesetzten und tätig werdenden Polizeibeamten berücksichtigt werden sollten." Auch der Kommentar zum Polizeiaufgabengesetz Thüringen von Ebert und Seel sieht in der Regelung die Grundlage für Kontrollen in "öffentlich zugänglichen Orten, die von Kraftfahrzeugen befahren werden können. Öffentlich zugängliche Orte können deswegen im Einzelfall auch ein befahrbarer Hinterhof sein, in den der Störer flüchtet und das mit Videodokumentationstechnik ausgerüstete Polizeifahrzeug zu Kontrollzwecken folgt." In einer Pressemitteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 7. Juli 2017 zum Besuch des Ministers bei einem Teilprojekt in Sonneberg heißt es: "Die Dienststellen wurden anhand einer Lagebildbewertung 'Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte' ausgewählt." Der Bodycam-Trageversuch wird laut Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales in der Drucksache 6/4165 nicht extern wissenschaftlich evaluiert, es findet jedoch eine interne wissenschaftliche Begleitung durch den Fachbereich Polizei der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welches Lagebild "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte" bezieht sich das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in seiner Mitteilung vom 7. Juli 2017 mit welchem Datum und welche weiteren Informationen sind darin enthalten? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4599 2. Wie viele Straftaten sind gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik für die Jahre 2014, 2015 und 2016 mit der Opferspezifik "Polizeivollzugsbeamter" für die Zuständigkeitsbereiche aller Polizeiinspektionen beziehungsweise Inspektionsdienste in Thüringen erfasst und waren somit Datengrundlage der Lagebildbewertung "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte" (bitte tabellarische Übersicht nach Straftat/Delikt, erfasste Fälle und deren Anteil in Prozent, Anzahl Versuche und deren Anteil in Prozent, jeweilige Anzahl der Polizeivollzugsbeamten als Opfer sowie Anzahl aufgeklärter Fälle und deren Aufklärungsquote in Prozent jeweils bezogen auf die einzelnen Polizeiinspektionen beziehungsweise Inspektionsdienste)? 3. Wie ist vor dem Hintergrund der Antwort zu Frage 2 die Auswahl der Dienststellen für den Bodycam-Trageversuch im Einzelnen sowie im Vergleich mit anderen Polizeiinspektionen beziehungsweise Inspektionsdiensten begründet? 4. Wie bewertet und rechtfertigt die Landesregierung die Inanspruchnahme des § 33 Abs. 6 PAG als Rechtsgrundlage für den Bodycam-Trageversuch, die in Widerspruch zur offenkundigen Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie Einbringers des Gesetzentwurfs und der darauf aufbauenden einschlägigen Kommentierung steht? 5. Welchen Umfang hat die wissenschaftliche Begleitung der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und wie sieht diese im Einzelnen aus? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Information bezieht sich auf das Lagebild des Landeskriminalamtes Thüringen vom 23. Mai 2016 für den Freistaat Thüringen, welches den Überblick für das Jahr 2015 gibt. Das Lagebild enthält Informationen zu ausgewählten Gewaltdelikten gegen Polizeivollzugsbeamte, zu Fallzahlen von Gewaltdelikten, zu Opferzahlen, zu Tatverdächtigen (anonymisiert) sowie zur geografischen Disposition . Zu 2.: Angesichts des enormen Datenaufkommens sowie des unverhältnismäßig hohen Recherche- und Auswerteaufwandes wurde zum Zwecke einer praktikablen Verfahrensweise lediglich in Teilen auf die Detailtiefe der Fragestellung eingegangen. Zudem wurde die Auswertung nach Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten vorgenommen. Dies ergibt sich aus der statistischen Erfassung im benannten Lagebild, welches die Fallzahlen nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsselt. Eine Auswertung nach Dienststellen gemäß Fragestellung hätte lediglich gezeigt, welche Fälle sich im Berichtszeitraum im Zusammenhang mit Mitarbeitern der jeweiligen Dienststelle und nicht welche sich im Zuständigkeitsbereich der Dienststelle ereignet haben. Aus diesem Grund wurden die Auswertungen nach dem Tatort (Landkreis/kreisfreie Städte) durchgeführt, um darzustellen , wo sich die Fälle ereignet haben. Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 3.: Das Lagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte" ist weder ausschließliches, noch hinreichendes Kriterium für den Einsatz von sogenannten "Bodycams" grundsätzlich und für die Auswahl der Pilotdienststellen im Besonderen . Primär wird mit dem Einsatz der Bodycam ein deeskalierender und damit präventiver Ansatz verfolgt. Konflikte in der Interaktion zwischen Polizeivollzugsbeamten und Bürgern, überschreiten nicht zwangsläufig die Schwelle von strafbarem Handeln beziehungsweise beginnen im nicht strafbaren Verhalten. Gleichwohl prägen sie den polizeilichen Alltag und tragen wesentlich zu den psychischen Belastungen der handelnden Polizeivollzugsbeamten bei. Die Verwendung von Bodycams soll helfen, derartige Konflikte zu vermeiden beziehungsweise deren Eskalation hin zu strafrechtlich relevantem Verhalten verhindern. 3 Drucksache 6/4599Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Dem ungeachtet kann eine Betrachtung des in Rede stehenden Lagebildes bei der Auswahl von Dienststellen zur Erprobung von Bodycams unterstützend wirken. Neben den Ausführungen des Lagebildes sollten bei den zu bestimmenden Dienststellen verschiedene regionale Gegebenheiten hinsichtlich der Unterscheidung von Ballungsräumen, ländlichen Gebieten und deren Mischung Beachtung finden. Das Zusammenwirken der benannten Kriterien führte unter anderem zur Auswahl der Dienststellen. Für die Städte respektive Landkreise, die im Zuständigkeitsbereich der betreffenden Dienststellen liegen beziehungsweise diesen darstellen, lässt das Lagebild zu vergleichbaren Regionen höhere absolute Fallzahlen beziehungsweise höhere Häufigkeitszahlen für die relevanten Delikte erkennen. Zugleich flossen die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (I. Quartal 2017) bereits absehbaren tendenziellen Entwicklungen für das Jahr 2016 mit in die Bewertung ein. Die dort ersichtlichen Daten bekräftigen die vorgenommene Bestimmung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 4.: Die Landesregierung hat keinen Zweifel daran, dass § 33 Abs. 6 Polizeiaufgabengesetz eine tragfähige Rechtsgrundlage für das Pilotprojekt bildet. Entscheidend für die Anwendbarkeit einer Rechtsnorm ist zunächst der Gesetzeswortlaut. Im Übrigen lässt sich aus Sicht der Landesregierung aus den Aussagen in der Gesetzesbegründung in der Drucksache 4/2941 durchaus deutlich erkennen, dass eben gerade nicht eine eng auf das Einsatzszenario "Dokumentation einer Fahrzeugkontrolle mittels im Funkstreifenwagen montierter Kamera" beschränkte Befugnis, sondern eine für künftige technische Entwicklungen und veränderte Einsatzszenarien offene Norm zur Fertigung von Bildaufnahmen zur Eigensicherung geschaffen werden sollte. Zu 5.: Die interne wissenschaftliche Begleitung des Projektes durch die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei umfasst eine Befragung der Kameraträger in den Testdienststellen zu ihrer Auffassung hinsichtlich der Anwendung von Bodycams sowie zu gewonnen Erfahrungen während des Trageversuchs. Der hierfür verwendete Fragebogen wurde unter wissenschaftlichen Aspekten erstellt und wird im Anschluss an die Befragung durch die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei ausgewertet. Überdies wurde zwischenzeitlich das Methodenzentrum der Universität Koblenz-Landau mit der externen wissenschaftlichen Begleitung des Projektes beauftragt. Durch dieses wird eine offen zugängliche Online- Befragung erarbeitet, durchgeführt und ausgewertet. Ziel ist die Gewinnung von Erkenntnissen zur Anschauung und Akzeptanz der Bevölkerung den polizeilichen Einsatz von Bodycams betreffend. Maier Minister Anlage* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 2432 Erfasste Fälle mit Opferspezifik „PVB“ nach Landkreisen und kreisfreien Städten - Jahr 2014 erfasste Fälle davon aufgeklärte Versuche Fälle Gemeinde Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil in % in % in % Thüringen 1.177 100 59 5 1.143 97,1 Erfurt 205 17,4 5 2,4 196 95,6 Gera 191 16,2 23 12 190 99,5 Jena 95 8,1 2 2,1 94 98,9 Suhl 21 1,8 2 9,5 21 100 Weimar 48 4,1 2 4,2 45 93,8 Eisenach 30 2,5 0 0 30 100 Landkreis Eichsfeld 13 1,1 0 0 13 100 Landkreis Nordhausen 43 3,7 7 16,3 33 76,7 Wartburgkreis 20 1,7 0 0 20 100 Landkreis Unstrut Hainich 30 2,5 0 0 30 100 Landkreis Kyffhäuserkreis 18 1,5 1 5,6 16 88,9 Lkr. Schmalkalden Meiningen 38 3,2 1 2,6 37 97,4 Landkreis Gotha 37 3,1 0 0 37 100 Landkreis Sömmerda 21 1,8 0 0 21 100 Landkreis Hildburghausen 15 1,3 0 0 15 100 Landkreis Ilm Kreis 30 2,5 1 3,3 28 93,3 Landkreis Weimarer Land 37 3,1 0 0 37 100 Landkreis Sonneberg 32 2,7 0 0 32 100 Lkr. Saalfeld Rudolstadt 73 6,2 4 5,5 71 97,3 Lkr. Saale Holzland Kreis 25 2,1 0 0 25 100 Lkr. Saale Orla Kreis 52 4,4 4 7,7 51 98,1 Landkreis Greiz 34 2,9 1 2,9 34 100 Landkreis Altenburger Land 69 5,9 6 8,7 67 97,1 PVB als Opfer nach Landkreisen und kreisfreien Städten und Delikten - Jahr 2014 Schlüssel der Gemeinde Kreisfreie Stadt / Landkreis (LK) Opfer PVB insgesamt darunter: Mord 010000 Totschlag 020010 Raubdelikte 210000 KV mit Todesfolge 221000 Gefährl. und schwer e KV 222000 einfach e KV 224000 Freiheit sberaub g. 232100 Nötigun g 232200 Bedroh ung 232300 Widerstan d gg. PVB 621021 16000000 Thüringen 2.108 2 9 4 0 47 209 0 32 109 1.674 16051000 Erfurt 389 2 0 0 0 15 35 0 5 28 299 16052000 Gera 344 0 1 1 0 7 62 0 2 10 261 16053000 Jena 198 0 0 0 0 1 10 0 0 15 171 16054000 Suhl 43 0 2 0 0 0 3 0 8 2 26 16055000 Weimar 88 0 0 0 0 4 10 0 1 3 67 16056000 Eisenach 63 0 0 0 0 1 2 0 0 0 60 16061000 LK Eichsfeld 28 0 0 0 0 0 0 0 1 5 22 16062000 LK Nordhausen 66 0 0 0 0 7 3 0 2 2 52 16063000 Wartburgkreis 33 0 0 0 0 2 3 0 1 1 26 16064000 LK Unstrut Hainich 58 0 0 0 0 0 1 0 0 1 56 16065000 Kyffhäuserkreis 32 0 0 0 0 1 1 0 1 0 29 16066000 LK Schmalkalden/ Meiningen 67 0 0 0 0 0 4 0 1 4 52 16067000 LK Gotha 66 0 0 0 0 1 2 0 1 0 62 16068000 LK Sömmerda 38 0 0 0 1 0 0 0 0 1 32 16069000 LK Hildburghausen 25 0 0 0 0 0 3 0 0 1 21 16070000 Ilmkreis 62 0 6 0 0 2 3 0 0 5 46 16071000 LK Weimarer Land 69 0 0 1 0 0 5 0 0 1 62 16072000 LK Sonneberg 56 0 0 0 0 0 3 0 0 3 50 16073000 LK Saalfeld/ Rudolstadt 119 0 0 1 0 2 17 0 2 15 82 16074000 LK Saale Holzland 42 0 0 0 0 0 0 0 1 1 39 16075000 LK Saale Orla 77 0 0 0 0 1 16 0 3 2 55 16076000 LK Greiz 66 0 0 0 0 2 5 0 2 2 55 16077000 LK Altenburger Land 79 0 0 1 0 0 21 0 1 7 49 Erfasste Fälle mit Opferspezifik „PVB“ nach Landkreisen und kreisfreien Städten - Jahr 2015 erfasste Fälle davon aufgeklärte Versuche Fälle Gemeinde Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil in % in % in % Thüringen 999 100 54 5,4 975 97,6 Erfurt 176 17,6 18 10,2 170 96,6 Gera 58 5,8 4 6,9 58 100 Jena 56 5,6 5 8,9 54 96,4 Suhl 35 3,5 1 2,9 34 97,1 Weimar 42 4,2 3 7,1 41 97,6 Eisenach 39 3,9 0 0 39 100 Landkreis Eichsfeld 22 2,2 0 0 22 100 Landkreis Nordhausen 27 2,7 2 7,4 28 103,7 Wartburgkreis 24 2,4 1 4,2 23 95,8 Landkreis Unstrut Hainich 29 2,9 0 0 29 100 Landkreis Kyffhäuserkreis 20 2 0 0 20 100 Lkr. Schmalkalden Meiningen 32 3,2 2 6,3 32 100 Landkreis Gotha 62 6,2 3 4,8 62 100 Landkreis Sömmerda 15 1,5 0 0 14 93,3 Landkreis Hildburghausen 19 1,9 0 0 19 100 Landkreis Ilm Kreis 33 3,3 2 6,1 32 97 Landkreis Weimarer Land 28 2,8 2 7,1 28 100 Landkreis Sonneberg 28 2,8 0 0 28 100 Lkr. Saalfeld Rudolstadt 98 9,8 5 5,1 92 93,9 Lkr. Saale Holzland Kreis 40 4 0 0 37 92,5 Lkr. Saale Orla Kreis 49 4,9 1 2 47 95,9 Landkreis Greiz 30 3 3 10 29 96,7 Landkreis Altenburger Land 37 3,7 2 5,4 37 100 PVB als Opfer nach Landkreisen und kreisfreien Städten und Delikten - Jahr 2015 Schlüssel der Gemeinde Kreisfreie Stadt / Landkreis (LK) Opfer PVB insgesamt darunter: Mord 010000 Totschlag 020010 Raubdelikte 210000 KV mit Todesfolge 221000 Gefährl. und schwer e KV 222000 Einf. KV 224000 Freiheits - beraub g. 232100 Nötigung 232200 Bedroh ung 232300 Widerstan d gg. PVB 621021 16000000 Thüringen 1.815 0 2 0 0 78 259 0 51 89 1.325 16051000 Erfurt 313 0 0 0 0 8 75 0 4 11 208 16052000 Gera 114 0 0 0 0 3 6 0 5 1 99 16053000 Jena 113 0 0 0 0 3 18 0 0 8 84 16054000 Suhl 69 0 0 0 0 1 4 0 0 0 64 16055000 Weimar 71 0 0 0 0 3 13 0 2 2 51 16056000 Eisenach 83 0 0 0 0 1 6 0 1 0 74 16061000 LK Eichsfeld 45 0 0 0 0 1 7 0 1 8 28 16062000 LK Nordhausen 46 0 0 0 0 2 0 0 1 0 42 16063000 Wartburgkreis 37 0 0 0 0 1 4 0 3 3 26 16064000 LK Unstrut Hainich 55 0 0 0 0 2 14 0 0 1 38 16065000 Kyffhäuserkreis 30 0 0 0 0 1 1 0 1 6 21 16066000 LK Schmalkalden/Mei ningen 54 0 0 0 0 8 7 0 1 1 37 16067000 LK Gotha 118 0 0 0 0 13 7 0 1 3 93 16068000 LK Sömmerda 28 0 0 0 0 0 13 0 1 3 11 16069000 LK Hildburghausen 33 0 0 0 0 0 1 0 1 5 26 16070000 Ilmkreis 73 0 1 0 0 0 5 0 7 5 55 16071000 LK Weimarer Land 52 0 0 0 0 0 11 0 2 0 39 16072000 LK Sonneberg 55 0 0 0 0 5 9 0 1 4 36 16073000 LK Saalfeld/ Rudolstadt 170 0 1 0 0 10 39 0 4 11 105 16074000 LK Saale Holzland 74 0 0 0 0 10 4 0 0 8 52 16075000 LK Saale Orla 74 0 0 0 0 1 2 0 5 5 60 16076000 LK Greiz 50 0 0 0 0 2 4 0 2 3 39 16077000 LK Altenburger Land 58 0 0 0 0 3 9 0 8 1 37 Erfasste Fälle mit Opferspezifik „PVB“ nach Landkreisen und kreisfreien Städten - Jahr 2016 erfasste Fälle davon aufgeklärte Versuche Fälle Gemeinde Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil in % in % in % Thüringen 1.240 100 131 10,6 1.206 97,3 Erfurt 232 18,7 47 20,3 215 92,7 Gera 194 15,6 21 10,8 194 100 Jena 64 5,2 4 6,3 55 85,9 Suhl 21 1,7 0 0 21 100 Weimar 51 4,1 3 5,9 49 96,1 Eisenach 42 3,4 3 7,1 42 100 Landkreis Eichsfeld 19 1,5 1 5,3 19 100 Landkreis Nordhausen 35 2,8 0 0 35 100 Wartburgkreis 36 2,9 2 5,6 36 100 Landkreis Unstrut Hainich 41 3,3 3 7,3 41 100 Landkreis Kyffhäuserkreis 24 1,9 4 16,7 24 100 Lkr. Schmalkalden Meiningen 39 3,1 3 7,7 39 100 Landkreis Gotha 66 5,3 1 1,5 65 98,5 Landkreis Sömmerda 33 2,7 2 6,1 33 100 Landkreis Hildburghausen 15 1,2 0 0 15 100 Landkreis Ilm Kreis 39 3,1 1 2,6 39 100 Landkreis Weimarer Land 29 2,3 5 17,2 28 96,6 Landkreis Sonneberg 41 3,3 2 4,9 40 97,6 Lkr. Saalfeld Rudolstadt 73 5,9 11 15,1 70 95,9 Lkr. Saale Holzland Kreis 34 2,7 2 5,9 34 100 Lkr. Saale Orla Kreis 23 1,9 3 13 23 100 Landkreis Greiz 44 3,5 3 6,8 44 100 Landkreis Altenburger Land 44 3,5 9 20,5 44 100 PVB als Opfer nach Landkreisen und kreisfreien Städten und Delikten – Jahr 2016 Schlüssel der Gemeinde Kreisfreie Stadt / Landkreis (LK) Opfer insgesamt Opfer PVB insgesa mt darunter: Mord 010000 Totschlag 020010 Raubdelikte 210000 KV mit Todesfolge 221000 Gefährl. und schwer e KV 222000 Einfache KV 224000 Freiheits - beraub g. 232100 Nötigung 232200 Bedroh ung 232300 Widerstand gg. PVB 621021 16000000 Thüringen 29.856 2.318 0 3 2 0 131 287 0 67 128 1.686 16051000 Erfurt 4.328 407 0 0 0 0 48 74 0 12 26 243 16052000 Gera 2.372 396 0 0 0 0 7 50 0 10 23 306 16053000 Jena 1.447 117 0 0 0 0 12 17 0 2 8 78 16054000 Suhl 641 43 0 0 0 0 4 10 0 0 1 28 16055000 Weimar 1.092 99 0 0 2 0 10 15 0 0 13 55 16056000 Eisenach 849 99 0 0 0 0 1 9 0 2 4 83 16061000 LK Eichsfeld 770 31 0 0 0 0 1 3 0 1 0 26 16062000 LK Nordhausen 1.161 76 0 0 0 0 0 0 0 0 0 76 16063000 Wartburgkreis 1.118 55 0 0 0 0 0 3 0 0 3 49 16064000 LK Unstrut Hainich 1.442 82 0 0 0 0 5 3 0 5 1 67 16065000 Kyffhäuserkreis 1.188 44 0 2 0 0 1 6 0 1 0 34 16066000 LK Schmalkalden/Mei ningen 1.608 79 0 0 0 0 2 0 0 2 6 69 16067000 LK Gotha 1.754 122 0 0 0 0 2 1 0 0 4 114 16068000 LK Sömmerda 871 55 0 0 0 0 0 10 0 0 1 44 16069000 LK Hildburghausen 600 23 0 0 0 0 0 1 0 0 2 20 16070000 Ilmkreis 1.415 62 0 0 0 0 5 1 0 1 1 54 16071000 LK Weimarer Land 979 52 0 0 0 0 6 11 0 0 4 31 16072000 LK Sonneberg 794 76 0 1 0 0 2 3 0 8 0 61 16073000 LK Saalfeld/ Rudolstadt 1.365 142 0 0 0 0 16 25 0 6 10 85 16074000 LK Saale Holzland 816 60 0 0 0 0 1 6 0 2 4 47 16075000 LK Saale Orla 927 43 0 0 0 0 5 2 0 2 0 34 16076000 LK Greiz 1.140 84 0 0 0 0 0 10 0 10 13 50 16077000 LK Altenburger Land 1.084 70 0 0 0 0 3 27 0 2 4 32 Bodycam-Pilotversuch bei der Thüringer Polizei - nachgefragt Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: