10.10.2017 Drucksache 6/4606Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. Oktober 2017 Neonazistische Veranstaltung "Rock gegen Überfremdung II" am 15. Juli 2017 in Themar - Redner und Bands Die Kleine Anfrage 2445 vom 1. August 2017 hat folgenden Wortlaut: Am Sonnabend, dem 15. Juli 2017, fand in Themar das sogenannte "Rock gegen Überfremdung II", ein Rechtsrock-Event der Neonazi-Szene statt. Diverse extrem rechte Bands und Redner waren angekündigt, darunter "Stahlgewitter", "Uwocaust", die "Lunikoff-Verschwörung", Denis Nikitin für "White Rex", Axel Schlimper für "Europäische Aktion" und andere. Auch soll der Sänger von "Blutzeugen" "Sieg Heil" gerufen haben, beim Auftritt der Band "Stahlgewitter" sollen ebenfalls "Heil"-Rufe und Hitlergrüße skandiert worden sein. Nach Berichten von Zuhörenden sollen Teile der Reden unter anderem antisemitische Inhalte gehabt haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Redner sind nach Kenntnis der Landesregierung am 15. Juli 2017 in Themar beim "Rock gegen Überfremdung II" aufgetreten und welchen Strukturen der rechten Szene werden diese zugeordnet? 2. Wurden die Inhalte der Reden erfasst und welche Ermittlungen oder versammlungsrechtlichen Entscheidungen vor Ort resultieren gegebenenfalls aus den verbreiteten Inhalten? 3. Welche Bands und Liedermacher sind nach Kenntnis der Landesregierung am 15. Juli 2017 beim "Rock gegen Überfremdung II" in Themar aufgetreten und wie hoch ist die Gesamtzahl der aufgetretenen Musiker ? 4. Wie stellt sich der zeitliche Ablauf des Konzerts im Einzelnen mit Rede- und Musikbeiträgen dar und welchen Anteil in Minuten hatten die jeweiligen Beiträge nach Kenntnis der Landesregierung dabei (mit der Bitte um Auflistung)? 5. Hat die Landesregierung Kenntnis über indizierte Titel und Alben von den unter Frage 4 benannten Bands und Liedermachern und wenn ja, um welche handelt es sich dabei? 6. Ist der Landesregierung bekannt, ob indizierte Titel am 15. Juli 2017 beim "Rock gegen Überfremdung II" gespielt wurden, wenn ja, welche und wie wurde jeweils reagiert? 7. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Landesregierung gegen welche Mitglieder von Bands oder Redner des "Rock gegen Überfremdung II" aus welchen Gründen eingeleitet (bitte einzeln auflisten)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4606 8. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse oder Anhaltspunkte über Gagen der Bands oder einzelner Interpreten vor, die für das Konzert am 15. Juli 2017 gezahlt wurden oder geplant waren? Wenn nein, kann die Landesregierung eine ungefähre Einschätzung dazu abgeben? 9. Ist der Landesregierung bekannt, welche Strukturen der neonazistischen Szene die Bands bei der Anreise oder auf dem Gelände betreut haben, wenn ja, welche Angaben kann sie dazu machen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Antworten beruhen auf dem Ermittlungsstand der Behörden zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage. Zu 1.: Während der Versammlung "Rock gegen Überfremdung II" am 15. Juli 2017 in Themar traten folgende Redner auf: • Tommy Frenck ("Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" - BZH), • Axel Schlimper ("Europäische Aktion"), • Günter Deckert (ehemaliger Bundesvorsitzender der NPD), • Sven Skoda (Freier Nationalist), • Dieter Riefling (Freier Nationalist/Nationaler Widerstand), • Matthias Fischer ("Der III. Weg"), • David Köckert ("Volksbewegung THÜGIDA"), • Denis Nikitin ("White Rex", Russische Föderation), • Sascha Krolzig ("DIE RECHTE") sowie • zwei weitere bislang nicht identifizierte Personen. Zu 2.: Die Redebeiträge wurden nicht aufgezeichnet. Aufgrund der Inhalte der Redebeiträge wurden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet. Versammlungsrechtliche Entscheidungen vor Ort infolge der Redeinhalte wurden nicht getroffen. Zu 3.: Es traten folgende rechtsextremistischen Musikgruppe auf: • "Blutzeugen" (Sachsen), • "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin), • "FLAK" (Nordrhein-Westfalen), • "Sleipnir" (Nordrhein-Westfalen), • "Stahlgewitter" (Niedersachsen), • "Treueorden" (Thüringen) und • "Uwocaust" (Brandenburg). Die Gesamtzahl der aufgetretenen Musiker wurde nicht erhoben. Zu 4.: Im Verlauf der Veranstaltung wechselten sich Redner mit Bands ab. Der zeitliche Ablauf stellt sich wie folgt dar: Uhrzeit Redner Band Dauer Minuten 12:00 Uhr Tommy Frenck 10 12:15 Uhr "FLAK" 30 12:50 Uhr Sascha Krolzig 10 13:25 Uhr Sven Skoda 20 13:45 Uhr "FLAK" 15 14:00 Uhr David Köckert 15 3 Drucksache 6/4606Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Uhrzeit Redner Band Dauer Minuten 14:15 Uhr "FLAK" 15 14:30 Uhr Dieter Riefling 15 14:45 Uhr Axel Schlimper 15 15:00 Uhr "FLAK" 65 16:05 Uhr "Treueorden" 45 16:50 Uhr unbekannter Redner 15 17:35 Uhr "Uwocaust" 55 18:30 Uhr Denis Nikitin 25 19:00 Uhr "Blutzeugen" 60 20:05 Uhr Günter Deckert 25 20:30 Uhr unbekannter Redner 5 20:35 Uhr "Die Lunikoff Verschwörung" 65 21:50 Uhr Matthias Fischer 15 22:15 Uhr "Stahlgewitter" 75 23:35 Uhr "Sleipnir" 75 Zu 5.: Der Landesregierung sind zu den aufgetretenen Bands die in der Anlage aufgelisteten indizierten Titel bekannt. Zu 6.: Im Verlauf der Versammlung wurden nachfolgende Musiktitel von indizierten Musikalben abgespielt: • 16:25 Uhr: "Gott mit uns" - Band "Treueorden" (auf dem indizierten Album "SA voran"), • 16:35 Uhr: "Rudolf Eck" - Band "Treueorden" (auf dem indizierten Album "Blutzeugen"), • 19:15 Uhr "Märtyrer des Reiches" - Band "Blutzeugen" (auf dem indizierten Album "Blutzeugen"), • 20:55 Uhr: "Verkauft und verraten" - Band "Die Lunikoff Verschwörung" (auf dem indizierten Album "Best of Landser"), • 21:03 Uhr: "Walvater Wotan" - Band "Die Lunikoff Verschwörung" auf dem indizierten Album "Best of Landser"), • 21:13 Uhr: "Mitten in Europa" - Band "Die Lunikoff Verschwörung" (auf dem indizierten Album "Ran an den Feind"), • 21:35 Uhr: "lan Stuart" - Band "Die Lunikoff Verschwörung" (auf dem indizierten Album "Best of Landser "), • 22:22 Uhr: "Einen Tag regieren" - Band "Stahlgewitter" (auf dem indizierten Album "Das eiserne Gebet", strafrechtliche Relevanz gemäß § 130 StGB), • 22:26 Uhr: "Zurück zu unseren Traditionen" - Band "Stahlgewitter" (auf dem indizierten Album "Politischer Soldat", strafrechtliche Relevanz gemäß § 130 StGB), • 22:31 Uhr: "Germania" - Band "Stahlgewitter" (auf dem indizierten Album "Germania über alles"), • 22:36 Uhr: "Auftrag Deutsches Reich" - Band "Stahlgewitter" (auf dem indizierten Album "Auftrag Deutsches Reich", strafrechtliche Relevanz gemäß §§ 86, 90a StGB), • 22:50 Uhr: "Politischer Soldat" - Band - "Stahlgewitter" (auf dem indizierten Album "Politischer Soldat"), • 22:55 Uhr: "Das wahre Deutschland" - Band "Stahlgewitter" (auf dem indizierten Album "Politischer Soldat "), • 23:03 Uhr: "Pseudodeutscher" - Band "Stahlgewitter" (auf dem indizierten Album "Politischer Soldat"), • 23:07 Uhr: "Lübeck 96" - Band "Stahlgewitter" zusammen mit "Lunikoff" (auf dem indizierten Album "Germania über alles"), • 23:13 Uhr: "Erst mein Volk" - Band "Stahlgewitter" (auf dem indizierten Album "Germania"), • 23:22 Uhr: "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht" - Band "Stahlgewitter" (auf dem indizierten Album "Politischer Soldat"). Nachdem die Bands "Treueorden" und "Blutzeugen" indizierte Lieder präsentierten und außerdem Bandmitglieder von "Blutzeugen" auf der Bühne "Sieg Heil" gerufen hatten, wurde der Versammlungsleiter von der Polizei unmittelbar ermahnt. Die Polizei nahm Anzeigen auf, führte Beweissicherungen durch und unterband weitere Straftaten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4606 Zu 7: Gegen die Redner der Versammlung wurden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen den Sänger der Band "Die Lunikoff Verschwörung" wurde ein Ermittlungsverfahren (§ 90a Strafgesetzbuch -StGB-) wegen des Abspielens des Liedes "Mitten in Europa" eingeleitet. Gegen den Sänger der Band "Stahlgewitter" wurden drei Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Abspielens des Liedes "Einen Tag regieren" (§ 130 StGB), des Liedes "Zurück zu unseren Traditionen" (§ 130 StGB) und des Liedes "Auftrag Deutsches Reich" (§§ 86, 90a StGB). Gegen den Sänger der Band "Blutzeugen" wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) eingeleitet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 8.: Zu den gezahlten Gagen der Bands liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. In der Vergangenheit wurden für überregional bekannte rechtsextremistische Bands Gagen im hohen dreistelligen Bereich gezahlt. Häufig bekommen die Bands auch Auslagen für Benzin oder Fahrtkosten erstattet beziehungsweise freie Getränke und Verpflegung. Zu 9.: Die Bands wurden bei der Anreise von einer Person betreut, die der "Bruderschaft H8" zugeordnet werden kann. Bei der "Bruderschaft H8" handelt es sich um eine rechtsextremistische rockerähnliche Gruppierung. Erkenntnisse zur Betreuung der Musikgruppen während der Versammlung liegen nicht vor. Maier Minister 5 Drucksache 6/4606Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage Indizierte Titel der aufgetreten Bands Band "Stahlgewitter" Titel Tonträger 1. Worte von Gerhard Schröder 2. Das wahre Deutschland 3. Zurück zu unseren Traditionen 4. Pseudodeutscher 5. Sommer in Sebnitz 6. Die letzte Opposition 7. Politischer Soldat 8. Was immer auf Erden besteht 9. Völker wehrt euch (One-World Mafia) 10. Kämpft euch frei 11. Ruhm und Ehre 12. Der V-Mann 13. Achtundachtzig Bonus: 14. Einen Tag regieren Album "Politischer Soldat" 2. Pervers und Abnormal 4. Wohnungsnot und Steuergelder 5. Einen Tag regieren 7. In den Bundestag 9. Junkie Album "Das eiserne Gebet" 1. Weltherrschaft 3. Nationaler Widerstand (1. März 1997) 4. Meine Knochen könnt ihr brechen 5. Germania 6. Lübeck 96 7. ZOG II 8. Im Krieg gegen das Scheiß-System Live im Reich, Konzertaufnahme 1999 10. Einen Tag regieren 13. Lübeck 96 14. Weltherrschaft Album "Germania über alles" 1. Schwarze Division 3. Wir sind im Recht 4. Erst mein Volk 8. Ein Volk steht auf 10. Nichts in dieser Welt 11. Wir wollen Helden sein Album "Germania" 1. Ach … (Intro) 2. Bitter 3. Ewiges Volk 4. Auftrag Deutsches Reich 5. Paolo redet Tacheles 6. Das System hat keine Fehler 7. Man könnte meinen 8. Tätervolk-City 9. Schwarz, Rot, Gelb & Grün 10. Du glaubst 11. Auf das der Adler wieder fliegt 12. Ideale haben keinen Preis 13. Ohne Sonne braun 14. Junkie Album "Auftrag Deutsches Reich" 3. Besatzerpolitik II 5. Verbannt (im Original von Wotan) Album "Stählerne Romantik" 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4606 Band "Sleipnir" Titel Tonträger 1. Harte Zeit 2. Rudolf Hess 3. Das Schwein 4. Widerstand 5. Das rechte Wort 6. Seht die Fahne! 7. Der eisige Wind 8. Freiheit 9. Stinkendes Leben 10. Für unser Vaterland Album der Band Patriot 19/8 & Sleipnir "Das rechte Wort" 2. Ich danke dir Album der Band Pommernklang "Wahrheit" 7. Wenn du fühlst 8. Keltenkreuz 9. Deutsches Blut 10. So lange her Sampler "Tribute to Freikorps" 4. Verrat (CD Ein Teil von mir) Sampler "Political Correctness Nein Danke" 28. Das Ende Sampler "Fest der Völker - Europe of the nations Ill - Altenburg 2008" 12. Zug nach nirgendwo Sampler "Tag der deutschen Zukunft" 1. Finde deinen Weg Album "Mein bester Kamerad" 9. Deutschland schafft sich ab 10. Frei geboren 11. Das Land der Eisernen Kreuze Album der Band Sturmwehr/Sleipnir "Europäischer Traum 2/Split-CD" 2. Unbekannter Soldat 3. Wir sind bereit 10. Das Ende 11. Heimat Album "Auslese - 15 Jahre zwischen 6 & 12 Saiten Teil I" 1. Spürt ihr nicht den Wind 6. Bomben für den Kosovo 15. Bruderkrieg Sampler "Der Angriff … beginnt" 11. Eure Freiheit Album "Mein Weg" Band "Blutzeugen" Titel Tonträger 1. Einmarsch 2. Ein Volk, ein Weg 3. Märtyrer des Reiches 4. Der Krieg beginnt 5. Kinderfragen 6. W.M.F. (Wahrheit macht frei) 7. Kriegstreiber 8. Breslau 1945 (Weise: Frank Rennicke) 9. Frei geboren Album "Blutzeugen" 7 Drucksache 6/4606Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Band "FLAK" Titel Tonträger 1. Voran! 3. Nürnberg 5. Doppelblitz 10. Germania 11. Ballade für Deutschland Album "Feuertaufe" Band "Treueorden" Titel Tonträger 1. Einklang 2. Gott mit uns 3. Wir bleiben die Alten 4. Blutige Inquisition 5. Horst die Erste 6. Ritter der Neuzeit 7. Natürlich nur auf Ketten 8. Horst die Zweite 9. SA voran 10. Kämpfer der Germanen 11. Ausklang Album "SA voran" 1. Kurt Günther 2. Steinbach & Gutsche 3. Männer im Sturm 4. Rudolf Eck 5. Tapfere Soldaten 6. Andreas Bauriedel 7. Gold & Silber 8. Hans Handwerk 9. Heinrich Bauschen 10. Ludwig Knickmann 11. Ausklang Album "Blutzeugen" Band "Uwocaust" Titel Tonträger Uwocaust und alte Freunde: 10. Volk Sampler "Freiheit statt BRD! Schulhof-CD der NPD" 7. F.Y.J. 11. Niemals 13. Die Achtzehn treuen Männer und Frauen 16. Demoranz und Tolekratie 18. Zombie Ritual Album "Sprengstoff Melodien" 3. Das glaube ich nie! 4. Ein Leben 5. Die haben nur ein Ziel 13. 46 Mann Album "Feindbild" 8 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4606 Band "Die Lunikoff Verschwörung" Titel Tonträger Die Lunikoff Verschwörung: 3. Field of green Sampler "10.000 hearts, 1 beat - Tribute to Martin Cox" 4. Des Reiches Heilige Fahne 6. Wenn ihr die Fremden so liebt 7. Neger auf´m Fahrrad 15. Rechts im Regal Album "Ebola im Jobcenter" 5. Neger auf´m Fahrrad 12. Rechts im Regal 17. Wenn ihr die Fremden so liebt 27. lan Stuart Album "Luni live! Barhocker Tour 2014" 1. Wir sind das Volk 2. B.E.R.L.I.N. 5. § 130 7. Schattenregierung 8. Mutter Erde Album "L-Kaida" Neonazistische Veranstaltung "Rock gegen Überfremdung II" am 15. Juli 2017 in Themar - Redner und Bands Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7: Zu 8.: Zu 9.: Anlage