06.10.2017 Drucksache 6/4613Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. Oktober 2017 Neonazistische Veranstaltung "Rock für Identität" am 29. Juli 2017 in Themar - Redner und Bands Die Kleine Anfrage 2423 vom 1. August 2017 hat folgenden Wortlaut: Am Sonnabend, dem 29. Juli 2017, fand in Themar das sogenannte "Rock für Identität", ein Rechtsrock- Event der Neonazi-Szene statt. Diverse extrem rechte Bands und Redner waren angekündigt, darunter Dieter Riefling, Axel Schlimper, "Frontalkraft", "Phönix" und andere. Die Reden waren nach eigener Beobachtung teils geprägt von völkischen, antisemitischen und rassistischen Inhalten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Redner sind nach Kenntnis der Landesregierung am 29. Juli 2017 in Themar beim "Rock für Identität" aufgetreten und welchen Strukturen der rechten Szene werden diese zugeordnet? 2. Wurden die Inhalte der Reden erfasst und welche Ermittlungen oder versammlungsrechtlichen Entscheidungen vor Ort resultieren gegebenenfalls aus den verbreiteten Inhalten? 3. Welche Bands und Liedermacher sind nach Kenntnis der Landesregierung am 29. Juli 2017 beim "Rock für Identität" in Themar aufgetreten und wie hoch ist die Gesamtzahl der aufgetretenen Musiker? 4. Wie stellt sich der zeitliche Ablauf des Konzerts im Einzelnen dar mit Rede- und Musikbeiträgen und welchen Anteil in Minuten hatten die jeweiligen Beiträge nach Kenntnis der Landesregierung dabei (mit der Bitte um Auflistung)? 5. Hat die Landesregierung Kenntnis über indizierte Titel und Alben von den unter Frage 3 benannten Bands und Liedermachern und wenn ja, um welche handelt es sich dabei? 6. Ist der Landesregierung bekannt, ob indizierte Titel am 29. Juli 2017 beim "Rock für Identität" gespielt wurden, wenn ja, welche und wie wurde jeweils reagiert? 7. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Landesregierung gegen welche Mitglieder von Bands oder Redner des "Rock für Identität" aus welchen Gründen eingeleitet (bitte einzeln auflisten)? 8. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse oder Anhaltspunkte über Gagen der Bands oder einzelner Interpreten vor, die für das Konzert am 29. Juli 2017 gezahlt wurden oder geplant waren? Wenn nein, kann die Landesregierung eine ungefähre Einschätzung abgeben? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4613 9. Ist der Landesregierung bekannt, welche Strukturen der neonazistischen Szene die Bands bei der Anreise oder auf dem Gelände betreut haben, wenn ja, welche Angaben kann sie dazu machen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Während der Versammlung "Rock für Identität" am 29. Juli 2017 in Themar traten folgende Redner auf: • Patrick Schröder (NPD), • Axel Schlimper (Europäische Aktion), • Sascha Krolzig (DIE RECHTE, Zeitungsprojekt "N.S.Heute"), • Patrick Weber (NPD), • Michael Zeise ("Antikapitalistisches Kollektiv"), • Dieter Riefling (bundesweit agierender Neonazi, "Freie Kameradschaften"), • Melanie Dittmer ("Identitäre Aktion"). Zu 2.: Die gesamte Veranstaltung wurde polizeilich durch Filmaufnahmen dokumentiert. Insoweit wurden auch die Inhalte der Reden polizeilich erfasst. Aufgrund der Redeinhalte wurden vor Ort keine Ermittlungen oder versammlungsrechtlichen Entscheidungen getroffen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Zu 3.: Es traten folgende rechtsextremistische Musikgruppen auf: • "Phönix", • "Sturmwehr", • "Frontalkraft", • "Faust", • "Blutlinie", • "Sköll Dagaz". Die Gesamtzahl der aufgetretenen Musiker wurde nicht erhoben. Zu 4.: Redner Uhrzeit Dauer in Minuten Patrick Schröder 14:00 bis 14:15 15 Axel Schlimper 14:15 bis 14:35 20 Sascha Krolzig 14:35 bis 14:45 10 Patrick Weber 14:45 bis 15:05 20 Michael Zeise 15:05 bis 15:20 15 Patrick Schröder 15:20 bis 15:25 5 Axel Schlimper 15:25 bis 16:05 40 Dieter Riefling 16:05 bis 16:20 15 Melanie Dittmer 16:20 bis 16:35 15 Axel Schlimper 16:35 bis 16:55 20 Gesamt: 175 3 Drucksache 6/4613Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Band Uhrzeit Dauer in Minuten Sköll Dagaz 17:00 bis 17:55 55 Blutlinie 18:10 bis 19:15 65 Faust 19:35 bis 20:35 60 Phönix 21:00 bis 21:55 55 Sturmwehr 22:10 bis 23:35 85 Frontalkraft 23:55 bis 00:55 60 Gesamt: 385 Zu 5.: Zur rechtsextremistischen Band "Frontalkraft" sind folgende indizierte Titel bekannt: Titel Tonträger Uns're Musik Lügenkrieg MEGA Wie blind seid ihr geworden? Was muss noch geschehen? Schwarz ist die Nacht 1000 Fragen Stolze Herzen Durchzechte Nächte Auf Wiedersehen Geier über Deutschland Ein Hauch von Ironie Auf dem Lande Album "Volksmusik" Talkshownation Album "Nacktes Land" Zur rechtsextremistischen Band "Sturmwehr" sind folgende indizierte Titel bekannt: Titel Tonträger Our faith Will to survive Sampler "White Dynamite Rock-Vol. 2" The Hammer Sampler "White Pride World Wide 4" Diener des Verrates Moralapostel Album "Zerschlagt den Terror!" I pray for better days, Till the end, Last hour Album "Bis zum Ende/Till the end" An allen Fronten Es dröhnen die Motoren Wir schwörten dem Eis Album "Lieder von allen Fronten" Wenn die Brüder sterben Album "Mahnmal der Geschichte (Nationales Liedgut)" 60 Besser als der Rest Helden für eine Nacht Ode an Deutschland Hochmut kommt vor dem Fall Hungrig wie ein Jäger Am Kap der guten Hoffnung Bettnässer und Hosenscheißer Wir vermissen dich Hinter goldenen Fassaden SOS Abendland Der letzte Deutsche Wotans Feuer Erbe, Stolz und Tradition Ein Lebensgefühl Album "SOS Abendland" 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4613 Titel Tonträger Querulantenstadl Das Vermächtnis unserer Art Tausend gute Gründe Infiltration statt Integration Album "Vermächtnis unserer Art" SOS Abendland Sampler "SOS Abendland Vol. I" Illusionen fallen, Tugendterror Genug ist noch zu wenig Album "Familie Volk Vaterland" Linke Chaoten Album "Donnergott" Zu 6.: Im Verlauf der Versammlung "Rock für Identität" wurden nach polizeilichen Erkenntnissen keine indizierten Titel durch die auftretenden Musikgruppen gespielt. Zu 7.: Vorbehaltlich des Ergebnisses der weiteren Datenträgerauswertung wird gegenwärtig gegen einen Redner ein Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a Strafgesetzbuch) geführt. Zu 8.: Zu den Gagen der Bands liegen keine Erkenntnisse vor. In der Vergangenheit wurden für überregional bekannte rechtsextremistische Bands durchaus Gagen im hohen dreistelligen Bereich gezahlt. Häufig bekommen die Bands auch Auslagen für Benzin oder Fahrtkosten erstattet beziehungsweise freie Getränke und Verpflegung. Zu 9.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Maier Minister Neonazistische Veranstaltung "Rock für Identität" am 29. Juli 2017 in Themar - Redner und Bands Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: