27.03.2015 Drucksache 6/462Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 10. April 2015 Dienstfahrzeugberechtigte Landes- und Kommunalbedienstete in Thüringen Die Kleine Anfrage 116 vom 23. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: In Thüringen gibt es eine Vielzahl dienstfahrzeugberechtigte Landes- und Kommunalbedienstete. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele "dienstfahrzeugberechtigte" Bedienstete (u. a. Beamte, Richter, Tarifbeschäftigte) der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, einschließlich MDR) und der Kommunalverwaltungen (Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände) - nachfolgend Institutionen genannt - gab es in Thüringen zum Stichtag 31. Dezember 2014? 2. Wie vielen Bediensteten davon stand ein Dienstfahrzeug mit Fahrer zur alleinigen uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung? 3. Um wen (Dienst- oder Funktionsbezeichnung) - bei den Fragen 1 und 2 - handelt es sich dabei jeweils? Welcher Fahrzeugtyp in welcher Ausstattung wurde jeweils genutzt? 4. Wie viele Dienstfahrzeuge gab es insgesamt zum Stichtag 31. Dezember 2014 bei den Institutionen? 5. Welche Kosten sind den genannten Institutionen in den Jahren 2010 bis 2014 durch Dienstfahrzeuge und Fahrer (bitte nach Jahren und Institution aufgeschlüsselt) entstanden? 6. Wurde und wenn ja wie, in welcher Art und Weise sowie Höhe ein Nutzungsvorteil durch den Nutzer in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils erstattet (bitte nach Institution und Jahren aufgeschlüsselt)? 7. Gab es und wenn ja, in welchem Jahr, welcher Institution und welchem Umfang Fälle von unzulässigem Dienstwagengebrauch (bitte nach Institution und den Jahren 2010 bis 2014 aufgeschlüsselt)? 8. Welche Maßnahmen ergriffen die jeweiligen Institutionen zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen den unberechtigt Nutzenden (bitte nach Institution und den Jahren 2010 bis 2014 aufgeschlüsselt)? 9. Wie viele Rückforderungsverfahren über jeweils welche Höhe wurden in den Jahren 2010 bis 2014 wegen unzulässigem Dienstwagengebrauch (bitte nach Jahren und Institution aufgeschlüsselt) eingeleitet? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/462 Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 27. März 2015 beantwortet und darum gebeten, von der öffentlichen Drucklegung der Anlage 3 abzusehen.1 Die vorbezeichnete Kleine Anfrage beantworte ich für die Landesregierung - mit der Bitte von der öffentlichen Drucklegung der Anlage 3 abzusehen - wie folgt: Vorbemerkung zur Antwort der Landesregierung: Die Fragen beziehen sich teilweise auf einen Zeitraum der bis ins Jahr 2010 zurückreicht. Daher erfolgt die Beantwortung der Fragen unter Anwendung des Ressortzuschnittes, der bis zum Antritt der neuen Landesregierung maßgeblich war. Mit der Kleinen Anfrage werden Angaben zu dienstfahrzeugberechtigten Landes- und Kommunalbediensteten in Thüringen erbeten. Stiftungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die keine Thüringer Landes- und Kommunalbediensteten beschäftigen (so z. B. Kreditanstalt für Wiederaufbau, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder, Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen, Vereinigte Kirchen- und Klosterkammer Erfurt) sind von der Fragestellung daher nach Auffassung der Landesregierung nicht umfasst. Eine entsprechende Auskunft der vorgenannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts könnte im Übrigen nur unter Einbeziehung der übrigen Anteilseigner bzw. anderen Gebietskörperschaften erfolgen. Auch beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sind keine Landesbediensteten im Sinne der Fragestellung tätig. Der MDR ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die unabhängig ist und das Recht auf Selbstverwaltung hat. Aufgrund der ausdrücklichen Nennung in der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung die von den Fragen umfassten Angaben beim MDR erfragt. Von diesem wurden sie im vorliegenden Umfang beantwortet . Ebenso wie beim MDR beschäftigt die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) keine Landesbediensteten , auch die Finanzierung erfolgt ebenso wie beim MDR über Rundfunkbeiträge. Die Angaben der TLM sind daher freiwillig. Das parlamentarische Fragerecht dient der Kontrolle der Landesregierung und kann sich daher nur so weit erstrecken so weit der Verantwortungsbereich der Landesregierung reicht. Sofern keine rechtliche (Kontroll -)Befugnis besteht, ergibt sich auch keine Verpflichtung bzw. Handhabe zur Aufklärung. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Regelungen zur Benutzung von Dienstfahrzeugen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie über die von diesen Körperschaften vorgehaltenen Dienstfahrzeuge vor. Die Thüringer Verfassung beschränkt unmittelbar in Artikel 94 Satz 2 die Aufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände in Selbstverwaltungsangelegenheiten auf die Gewährleistung der Gesetzmäßigkeit (sogenannte Rechtsaufsicht). Infolgedessen verfügen weder die Landesregierung noch die nachgeordenten Aufsichtsbehörden über eine Übersicht hinsichtlich der Dienstfahrzeuge bzw. der Regelungen zur Benutzung von Dienstfahrzeugen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden, auch wären diese Körperschaften zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, so dass insoweit keine Beantwortung erfolgen kann (Artikel 67 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 in Verbindimg mit Artikel 94 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 117 Thüringer Kommunalordnung). Zu 1.: Die Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Bedienstete der unmittelbaren Landesverwaltung ist durch die Richtlinien für die Beschaffung, Verwaltung, Nutzung, Aussonderung, Verwertung und Schadensabwicklung bei Unfällen von Dienstfahrzeugen des Freistaats Thüringen (Kfz-Richtlinien) vom 22. Dezember 2011 (ThürStAnz 3/2012, S. 65-93) zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 22. Juli 2014 (ThürStAnz 33/20143, S. 983-984) geregelt. Danach können grundsätzlich sämtliche Bedienstete der unmittelbaren Landesverwaltung, die zum Führen eines Fahrzeuges geeignet sind und denen eine Dienstreise genehmigt bzw. ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde, ein Dienstfahrzeug selbst führen (sogenannte Selbstfahrer). Die Eignungsanforderungen an Selbstfahrer bestehen u. a. darin, dass die Bediensteten Inhaber einer Fahrerlaubnis sind und keine persönlichen (gesundheitlichen) Einschränkungen bestehen. Dienstfahrzeuge dürfen mit vorheriger Zustimmung der obersten Dienstbehörde auch durch andere Personen (beispielsweise Freiwillige nach dem Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst) als Selbstfahrer geführt werden, vgl. Nummer 40 Abs. 5 und 6 Kfz-Richtlinien. 3 Drucksache 6/462Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Abweichende Regelungen hinsichtlich der Beschaffung, Haltung, Nutzung, Aussonderung und Verwertung von Dienstfahrzeugen bestehen für die Thüringer Polizei. Dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, den Präsidenten der obersten Gerichte, den Leitern der Oberbehörden, dem Generalstaatsanwalt, den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes und der Landesfinanzdirektion sowie dem Regierungssprecher kann nach Nr. 30 der Kfz-Richtlinien je ein Dienstfahrzeug für dienstliche Zwecke zur vorrangigen Benutzung zugewiesen werden. Soweit diese Nutzungsberechtigten das Fahrzeug nicht nutzen (z. B. während eines Urlaubs), soll es für Zwecke der Fahrbereitschaft verwendet werden. Insoweit handelt es sich nicht um personengebundene Dienstfahrzeuge. Im Übrigen wird auf die Seiten 1 bis 15 der beigefügten Anlage 1 sowie hinsichtlich der Hochschulen auf die Anlage 4 verwiesen. Institutionen, die über keine Dienstfahrzeuge verfügen (z. B. die Stiftung FamilienSinn ), werden dort nicht aufgeführt. Zu 2.: In der unmittelbaren Landesverwaltung sind 21 und beim Mitteldeutschen Rundfunk neun Personen zur alleinigen uneingeschränkten Nutzung eines Dienstfahrzeuges mit Fahrer berechtigt. Im Übrigen wird auf die Seiten 16 und 17 der beigefügten Anlage 1 verwiesen. Die Beantwortung erfolgt zum Stichtag 31. Dezember 2014. Zu 3.: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 sowie die beiden letzten Spalten der beigefügten Anlagen 1 und 4 zu Fragen 1 und 2 verwiesen. Die Beantwortung erfolgt zum Stichtag 31. Dezember 2014. Erkenntnisse der Landesregierung zur Ausstattung der Dienstfahrzeuge liegen im geforderten Umfang nicht vor. Insbesondere bei Leasingfahrzeugen richtet sich die tatsächliche Ausstattung der Dienstfahrzeuge oftmals nicht ausschließlich nach den in den Vergabeunterlagen geforderten Mindestausstattungsmerkmalen , sondern auch nach der Einschätzung des Leasinggebers hinsichtlich der voraussichtlichen Marktlage für den Verkauf dieser Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Beendigung des Leasingzeitraums. Bei einer vollständigen Beantwortung wäre zudem die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Landesregierung gefährdet (Artikel 67 Abs. 3 Nr. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen). Jedenfalls im Innenressort würde der geschätzte Zeitaufwand für die Nacherhebung auch beim Einsatz mehrerer Sachbearbeiter Wochen erfordern. Zu 4.: Es wird auf die beigefügten Anlagen 2 und 4 verwiesen. Zu 5.: Es wird auf die beigefügten Anlagen 2 und 4 verwiesen. Zu 6.: Nach Nummer 39 Kfz-Richtlinien können die Mitglieder der Landesregierung die ihnen zur Verfügung stehenden Dienstfahrzeuge mit Fahrer für außerdienstliche Fahrten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unentgeltlich in Anspruch nehmen. Werden bei einer außerdienstlichen Fahrt die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten, so erstattet der Benutzer des Dienstfahrzeuges 0,41 Euro pro gefahrenen Kilometer außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Beamte in Ämtern ab der Besoldungsgruppe B 9 Thüringer Besoldungsordnung (Anlage 1 zum Thüringer Besoldungsgesetz) können ihr Dienstfahrzeug mit Fahrer für außerdienstliche Fahrten innerhalb Thüringens unentgeltlich nutzen. Liegt der Wohnort des Berechtigten außerhalb Thüringens, so gilt Entsprechendes für Fahrten zwischen Wohnund Dienstort. Führt eine außerdienstliche Fahrt eines der vorgenannten Beamten über die Grenzen Thüringens hinaus, so erstattet der Benutzer des Dienstfahrzeuges 0,41 Euro pro gefahrenen Kilometer außerhalb der Grenzen des Freistaats. Soweit die Fahrzeuge darüber hinaus durch die vorgenannten Personen gemäß den Kfz-Richtlinien unentgeltlich zu außerdienstlichen Fahrten oder zu Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte oder zu bestimmten Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung in Anspruch genommen werden durften, stellt diese Überlassung des Dienstfahrzeuges durch den Freistaat einen Sachbezug dar, der entsprechend der gesetzlichen Regelung bewertet wird. Der so ermittelte Betrag wird der Thüringer Landesfinanzdirektion (Abteilung Bezüge) mitgeteilt und der Besteuerung zugeführt. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/462 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbürgt jeder natürlichen Person, mithin auch Bediensteten des Freistaats, einen Schutz gegen die unbegrenzte Verwendung und Weitergabe der auf sie bezogenen , individualisierten oder individualisierbaren Daten. Der Eingriff durch Veröffentlichung der personenbezogenen Daten einer bestimmbaren natürlichen Person in der Internetpräsentation des Landtags wiegt so schwer, dass nach Auffassung der Landesregierung eine Veröffentlichung nicht erfolgen kann. Aus den Erstattungsbeträgen könnte auf den Umfang der privaten Nutzung des vorgenannten Personenkreises geschlossen werden. Durch die Veröffentlichung dieser personenbezogenen Daten sind Rückschlüsse auf die private Lebensführung der Betroffenen möglich. Die Beantwortung der Frage wurde daher hinsichtlich der Mitglieder der Landesregierung und der vorgenannten Beamten in einer gesonderten Anlage vorgenommen , die als "vertraulich/nicht zur Veröffentlichung vorgesehen" (vgl. Eingangssatz zur Antwort der Landesregegierung und Hinweis in der Endnote dazu) gekennzeichnet wurde. Soweit darüber hinaus in der Landesverwaltung Dienstfahrzeuge zur privaten Mitbenutzung zugelassen sind, betroffen ist im Wesentlichen die mittelbare Verwaltung, ist dies einzelvertraglich geregelt. Hierbei kann die Mitbenutzung entgeltlich oder bereits als Vergütungsbestandteil im Arbeitsvertrag vorgesehen sein. Auch insoweit handelt es sich um personenbezogene Daten, die ebenfalls nicht zu veröffentlichen sind (vgl. Eingangssatz zur Antwort der Landesregegierung und Hinweis in der Endnote dazu). Zudem kann die Bekanntgabe der Daten die Position des Freistaats bei künftigen Berufungs- und Vertragsverhandlungen verschlechtern. Im Übrigen wird auf die beigefügte Anlage 3 verwiesen. Zu 7.: Es gab einen Fall von unzulässigem Dienstfahrzeuggebrauch im Zuständigkeitsbereich des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN) im Jahr 2010. Zu 8.: Die betreffende Person wurde im Jahr 2010 zum Schadenersatz aufgefordert und hat diesen beglichen. Zu 9.: Im Geschäftsbereich des TMLFUN gab es ein Verfahren. Der Schadenersatz betrug 2.542,45 Euro. Schließlich bekräftige ich meine Bitte, von der öffentlichen Drucklegung der Anlage 3 (einschließlich der Veröffentlichung im Internetauftritt des Landtags) abzusehen, nochmals (vgl. Eingangssatz zur Antwort der Landesregegierung und Hinweis in der Endnote dazu). Taubert Ministerin Anlagen2 1 Hinweis: Von einem Abdruck der Anlage 3 zu der Antwort der Landesregierung zu Frage 6 in der Drucksache wird abgesehen. Der Fragesteller und die Fraktionen haben jeweils ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit den vollständigen Angaben erhalten. 2 Auf den Abdruck der Anlagen 1, 2 und 4 wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 Seite 1 Tabellarische Übersichten zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 (ohne Hochschulbereich, hierzu siehe Anlage 4): Beantwortung der Fragen 1 und 3 zur unmittelbaren Landesverwaltung (ohne Hochschulbereich): Ressort (bezogen auf den Ressort- zuschnitt am 4.12.2014) Nutzungsberechtigter - ohne Berechtigte zu Frage 2 - zum Stichtag 31.12.2014 Fahrzeugtyp, Ausstattungsbezeichnung zum Stichtag 31.12.2014 Thüringer Staatskanzlei (TSK) Berufskraftfahrer und alle Bedienstete der TSK, denen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde oder die einen Dienstgang zu erledigen haben und hierbei einen Fahrer benötigen (z. B. aufgrund der Parkplatzsituation am Ort des Dienstgeschäftes) alle Bedienstete der TSK, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde Bedienstete bei der Thüringer Vertretung bei der EU in Brüssel, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde Audi A6 3.0 TDI quattro Opel Insignia 2.0CDTI Sports Tourer BMW 520i BMW 525d Touring VW Caravelle Opel Insignia 1.6 Opel Astra 1.4 Sports Tourer Opel Corsa 1.4 16V Automatik BMW 525d Thüringer Innenministerium (TIM) - ohne Polizei Berufskraftfahrer und alle Bediensteten des TIM, denen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde oder die einen Dienstgang zu erledigen haben und hierbei einen Fahrer benötigen (z. B. aufgrund der Parkplatzsituation am Ort des Dienstgeschäftes) alle Bediensteten des TIM, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde Bedienstete der Einsatzleitstelle Feuerwehr im TIM alle Bediensteten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde alle Bediensteten des Bildungszentrums der Thüringer Landesverwaltung am Standort Gotha (BZ Gotha) sowie alle Bediensteten der Fachbereiche KSAV und Steuern der Thüringer Verwaltungsfachhochschule, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsbereiches Liegenschaften des BZ Gotha mit entsprechender Nutzungsberechtigung BMW 750 Ld xDrive Blue Performance AUDI A6 Limousine Mercedes-Benz E 250 CDI 4Matic Audi A 4 Limousine Audi A 3 Limousine VW Transporter Audi A 6 WW Audi S 6 VW Move up 1.0 Skoda Oktavia TDI Opel Astra Sports Tourer 2.0 CDTI Audi A4 Avant 2,0 TDI BMW 316i Opel Astra 1.4 Turbo Sports Tourer Edition KOMBI LKW Multicar M 26G, Kipper offener Kasten Anlage 1 Seite 2 Berufskraftfahrer und alle Bediensteten des Thüringer Landesverwaltungsamtes (TLVwA) denen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde oder die einen Dienstgang zu erledigen haben und hierbei einen Fahrer benötigen alle Bediensteten des TLVwA, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde oder ein Dienstgang ansteht Berufskraftfahrer sowie alle Bediensteten des Thüringer Landesamtes für Statistik, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde oder ein Dienstgang ansteht alle Bediensteten der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (TLFKS), sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde oder ein Dienstgang ansteht Ausbildungsgruppenleiter, Ausbilder und Fachlehrer der TLFKS im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Aus- und Fortbildung Audi A 4 Limousine 2,0 TDI clean Diesel Opel Astra Kombi 1,6 CDTI Diesel Opel Vivaro Kleinbus 2,0 CDTI Diesel Fiat Ducato Kleinbus 2,3 CDTI Diesel Opel Astra Kombi 1,3 CDTI Diesel Audi Q 5 SUV 2,0 TDI clean Diesel VW LT 45 LKW 2,3 Diesel Opel Combo 1,4 Benzin Suzuki Grand Vitara 1,9 Diesel Suzuki Swift 1,3 Benzin Opel Astra Kombi 1,4 Benzin Opel Astra Limousine 1,4 Benzin VW Polo 1,2 Benzin Corsa C 1,2 Benzin Corsa D 1,2 Benzin Corsa D 1,4 Benzin Opel Astra Edition Sports Tourer 1.7 CDTI Opel Insignia Limousine 2.0 CDTI Opel Astra Edition 1.3 CDTI VW Caravelle Trendline 2.0 l TDI Audi A 4 Avant 2.0 TDI (Basisausstattung) Transporter MB Vito 2.1 (Basisausstattung) VW Crafter 2.5 (Basisaustattung) MB Sprinter 2.1 (feuerwehrspezifische Sonderausstattung) verschiedene Sonderfahrzeuge (Feuerwehr-LKW) Thüringer Innenministerium (TIM) - Polizei alle Polizeibeamten des Freistaats Thüringen im Polizeivollzugsdienst und alle Polizeibeamten und Beschäftigten im Geschäftsbereich der Thüringer Landespolizeidirektion soweit ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde und sie zum Fahren eines Fahrzeugs berechtigt sind Anhänger Plattform Audi A4 Quatro Audi A6 Allroad Quattro Auwärter LA 8,0 BLA FW 20 KVA BMW 320 BMW 320 Touring (bl) BMW 520 BMW 525 Touring BMW 530 BMW F 650 ST BMW R 1150 RT BMW R 1200 RT BMW X5 Brenderup A6 Citrön C5 EA 1,8-2x2,5 KVA EKU 2 Fiat Ducato Ford 350 (bl) Ford C-MAX Ford Focus Ford Focus Tournier 2,0 Ford Transit Ford Transit Custom Ford Transit FT 100 Anlage 1 Seite 3 Ford Transit Tourneo Harbeck 450.1 HBA 24 PO Herkules UE 510 HF 200 HP 650.01/2 Humbauer H 13 Humbauer HF 200 IS 100 SSD Iveco ML 130 E Iveco ML75E18 Kawasaki KLE 500 LTT 8.7/2 M 0,75 MAN 9.224 LC MB 1017 A MB 1017 A 4x4 MB 1017 AF MB 1120 L MB 1217 MB 1225 MB 210 MB 211 MB 214 MB 2629 6x6 MB 310 MB 312 MB 314 MB 315 CDI MB 318 KA MB 414 MB 416 MB 601/28 MB 611 MB 612 MB 711 MB 814 MB 917 MB A Actros 3 MB B 200 MB C 220 CDI MB E 270 MB E 350 CDI MB L 508 MB LA 911 MB V220 CDI MB Vito 109 CDI MB Vito 115 CDI MB Vito 116 CDI MB Vito 113 MBT 2500 CL Motorschlitten LYNX MT750 Multicar M25 Multicar M25.1 A10 Multicar M26 Multicar M26 Profiline Neoplan N 316 Opel Astra 1,6 Caravan Opel Corsa Opel Frontera 2,2 Opel Frontera 2,8 Anlage 1 Seite 4 alle Kriminalbeamten des Thüringer Landeskriminalamtes im Rahmen des Einsatzes und alle Beschäftigten des Thüringer Landeskriminalamtes soweit ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde und sie zum Fahren eines Fahrzeugs berechtigt sind Opel Omega 2,5 Caravan Opel Vectra 1,8 Opel Vectra 1,8 Caravan Opel Vivaro Opel Vivaro 2,5 PB2500 Renault Megane Rover Discovery Rover Freelander SDAH Sonderwagen 4 TM 170 STA 120 Suzuki 650 SP44B Suzuki DR 650 SE Suzuki GSF 600S Ba. Suzuki XF 650 Freewind TL 6.4 TP 07.21 Turbogreen UNIMOG 437/40 VITO 115 CDI (bl) VW Caddy VW LT35 VW LT46 VW Passat VW Passat Variant VW Sharan 1,8 VW Sharan 1,9 VW T2 VW T4 VW T4 Caravelle VW T5 VW Touran VW Transporter W 50 L/K Zanh Mitsubishi Carisma Saab 9-3 VW Jetta BMW 745 BMW 520 BMW 530 Mitsubishi Lancer 1,8 BMW 525 Ford Focus Opel Signum Opel Astra 1,6 Opel Astra 1,9 Nissan Almera VW Polo Opel Insignia Opel Corsa 1,2 Opel Combo-C VW Golf Variant VW Touran VW Passat Variant Opel Vectra 2,0 Opel Zafira Opel Astra 1,9 Caravan VW Golf Opel Vivaro Opel Astra 1,8 Caravan Anlage 1 Seite 5 Ausbildungsgruppenleiter, Ausbilder und Fachlehrer des Bildungszentrums der Thüringer Polizei und des Fachbereichs Polizei der Thüringer Verwaltungsfachhochschule im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Aus- und Fortbildung alle Beschäftigten des Bildungszentrums der Thüringer Polizei und des Fachbereichs Polizei der Thüringer Verwaltungsfachhochschule soweit ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde und sie zum Fahren eines Fahrzeugs berechtigt sind Opel Insignia Sports Tourer BMW 750Ld xDrive VW Multivan BMW 750 BMW 740 VW T5 MB E350 Bluetec Hyundai Terracan Suzuki Grand Vitara Mitsubishi Outlander VW Touareg VW T4 Ford Transit FT 260 K Multicar M26 MB 814 MAN L2000 TL 35.21x12 Anhänger HL 75.22x15 VW Passat VW Touran Opel Vivaro 2,5 Opel Vivaro Opel Insignia Sports Tourer Opel Astra Sports Tourer VW T5 Ford Transit Tourneo Multicar M26 Rondo K333 MB C 220 CDI (bl) MB C 180 Opel Omega 3,2 Audi A6 BMW R 1150 RT Opel Omega 3,0 Opel Astra 1,8 Caravan MB Vito 115 CDI (bl) Opel Astra Car. Opel Astra 1,6 Caravan VW T4 Suzuki VW T4 Syncro MB 270 CDI BMW 318 Triton BMW 520 Opel Omega 2,6 MB C 220 CDI Opel Omega 2,0 Caravan MB 200 E Opel Vectra 1,8 MB Vito BMW 525 BMW 523 MB E 200 VW LT46 Opel Omega 2,2 Citrön C15D Opel Vectra 2,0 BMW 316 Opel Omega Caravan Opel Corsa 1,4 Opel Vectra 1,6 Anlage 1 Seite 6 Renault Megane Toyota Corolla 1,6 TPV Prikolice AT 25.40X19 Stema B 6075 Humbauer H 13 Humbauer HF 200 Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) Berufskraftfahrer und alle Bedienstete des TMBWK, denen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde oder die einen Dienstgang zu erledigen haben und hierbei einen Fahrer benötigen (z. B. aufgrund der Parkplatzsituation am Ort des Dienstgeschäftes) alle Bedienstete des TMBWK, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde alle Mitarbeiter des Sportgymnasiums Jena (Lehrer, Erzieher, Verwaltung, techn. Kräfte), sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde Archivdirektoren, Abteilungsleiter, wiss. Archivare, Archivare FH und Tarifbeschäftigte der Staatsarchive Mitarbeiter und Haustechnik der Thüringer Landessternwarte Tautenburg Bedienstete des Sportgymnasiums Oberhof Hausmeister sowie übrige Bedienstete des Thüringer Institut für Lehrerfortbildung Lehrplanentwicklung und Medien, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde Fachschullehrer, Verwaltungsleiter und Hausmeister der Staatlichen Fachschule Gotha Verwaltungsleiter und Hausmeister der Musikgymnasiums Belvedere Weimar, sofern ihnen ein Fahrauftrag erteilt wurde Mitarbeiter des Sportgymnasiums Erfurt, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde alle Bedienstete des Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde alle Bedienstete der Materialforschungs- und -prüfanstalt Weimar, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde Audi A6 3.0 TDI Quattro, MB Vito- Kastenwagen 115 CDI Audi A4 Ambiente Limousine 2.0 TDI Audi A4 Attraction Avant 2.0 TDI Audi A3 Attraction Sportback 1.6 TDI VW Transporter T4, 2.0 Diesel Opel Zafira Tourer Sport VAN 103 KW PKW VW Passat, Variant, 1,6l LKW Kipper "Multicar" M26.4 MA10.1 (off. Kasten mit Ladekran) PKW Opel Vivaro, Tour L1H1, 1.9 D VW T5 VW Caddy, geschlossener Kasten, 1,6 l Otto, 75 kW Opel Astra Opel Vivano Opel Viaro Van 3 Sitzer Transporter VW Transporter VW Golf VW Tiguan VW Polo Audi A 4 Opel Corsa Nissan X-Trail VW T 5 Kombi Transporter VW Koffer (Sonderfahrzeug/ Messfahrzeug) Opel Astra 1.6 CTDI Sports Tourer ecoFlex, Opel Astra 1.7 CTDI DPF ecoFlex Limousine, Opel Insignia 2.0 CTDI Sports Tourer ecoFlex Kombi Anlage 1 Seite 7 Opel Combo Kastenwagen 2,4 t 1.6CTDI VW T4 Transporter Kombi 2,4 l SD VW T5 Transporter Kastenwagen 2,5 l TDI 4-Motion VW T5 Transporter Kastenwagen (Hochdach) 2.0 I TDI 4-Motion Thüringer Justizministerium (TJM) Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts Präsident des Thüringer Landessozialgerichts / Präsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts Generalstaatsanwalt der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft Berufskraftfahrer und alle Bedienstete des TJM, denen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde oder die einen Dienstgang zu erledigen haben, ggf. auch mit Fahrer alle Richter sowie alle Bedienstete der Gerichte und Staatsanwaltschaften, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde Bedienstete mit allgemeiner Fahrberechtigung (Transportdienst) im Justizvollzug und übrige Bedienstete des Justizvollzugsdienstes, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde Opel Insignia Innovation Limousine Audi A4 Ambiente Limousine 2,0 TDI Opel Insignia Innovation Limousine Opel Insignia Innovation Limousine Audi A4 Avant Attraction 2.0 TDI Audi A4 Limousine Attraction 2.0 TDI Audi A4 Limousine Ambiente 2.0 TDI Audi A3 Attraction 1.6 TDI Opel Insignia Innovation Limousine Opel Insignia Sports Tourer Opel Vectra Limousine VW Golf Variant Nissan NV 200 VW Touran Opel Vivaro VW T5 Audi A4 Avant VW Golf BMW 316i compact Honda Accord VW Polo Opel Astra Sports Tourer Audi A4 Avant 2.0 Attraction TDI Renault Megane 1,4 VW Passat Variant Opel Astra 1,4 Skoda Octavia Kombi Mercedes Sprinter 313 CDI* Mercedes Sprinter 310D* VW Crafter LT 35* VW LT 35* Renault Master FD* Gefangenentransportbusse MAN Renault Traffic** Renault Master JD** Mercedes MB 311 CDI** VW T4** Multicar FumoTipper/ M26 MAN TGL 10.240 MAN L 10.163 Mercedes Atego 818K Mercedes Typ 1223 Krankenwagen - VW T4 * Gefangenentransportwagen ** Kleintransporter Anlage 1 Seite 8 Thüringer Finanzministerium (TFM) Präsident der Thüringer Landesfinanzdirektion Berufskraftfahrer im zentralen Fahrdienst (ZFT) der Landesfinanzdirektion Berufskraftfahrer und alle Bedienstete des TFM, denen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde oder die einen Dienstgang zu erledigen haben und hierbei einen Fahrer benötigen (z. B. aufgrund der Parkplatzsituation am Ort des Dienstgeschäftes) alle Bedienstete der Finanzämter, der Landesfinanzdirektion und des TFM, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde alle Bedienstete des Thüringer Landesrechenzentrums, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde Audi A 4 Ambition Kurierdienst: - LKW MAN - VW Transporter T5 - Opel Transporter Vivaro - Mercedes Vito Transporter BMW 520d xDrive Limousine VW Polo Opel Astra Kombi VW Golf 3 Kleinbus Opel Vivaro VW Golf 5-Türer Opel Astra Kombi Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT) Berufskraftfahrer und alle Bedienstete des TMWAT, denen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde oder die einen Dienstgang zu erledigen haben und hierbei einen Fahrer benötigen (z. B. aufgrund der Parkplatzsituation am Ort des Dienstgeschäftes) alle Bedienstete, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde Audi A6 3,0 TDI quattro VW Transporter Audi A3 Ambiente Sportback 1,6 TDI Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit (TMSFG) Präsident des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz alle Bedienstete des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde alle Bedienstete des TMSFG, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde Opel Insignia Sports Tourer 2.0 ecoFlex Opel Insignia Sports Tourer 2.0 ecoFlex Opel Corsa 5-Türer 1.2 ecoFlex Opel Astra Sports Tourer 1.3 CDTI Messe- und Transportfahrzeuge: - Skoda Praktik 1.4 - Citroen C25 - Skoda Fabia - Opel Vivaro - Opel Combo - Mecedes Benz Citan - VW Crafter Audi A 4 Audi A 4 AVANT Audi A 6 Thüringer Ministerium für Landwirtschaft , alle Bedienstete des Geschäftsbereichs des TMLFUN, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde BMW 520 xDrive Limousine Audi A4 Avant Audi A3 ultra Sportback VW Caddy (Erdgas) Anlage 1 Seite 9 Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN) VW Caravelle Mercedes Benz C 180 Renault Megane 1.6 VW T5 Caravelle Unimog 427/11 FORD Ranger 2.5 TD Opel Astra Caravan 1.6 TOYOTA Hilux OPEL Astra Sports Tourer SUZUKI Grand Vitara OPEL Corsa 1.3 VW Transporter, Doka 4x4 MAN TGM 04 OPEL Movano 2.5 DoKa Mercedes Benz Sprinter OPEL Combo 1.4 SKODA Fabia 1.4 Mercedes Benz Sprinter 4x4 OPEL Corsa 1.2 OPEL Corsa 1.4 SUZUKI Ignis SUZUKI Jimmy 1.5 D 4x4 OPEL Agila 1.3 VW Golf 1.4 VW T5 4x4 TDI VW T5 Kombi Renault Megane 1.9 OPEL Meriva 1.6 Mercedes Benz 970 VW Golf Kombi 1.9 VW LT 45 VW T2 Syncro VW Caddy 1.9 TDI OPEL Astra Kombi 1.7 VW Polo 1.4 Unimog 6.0 D MAN Kipper 6.9 Multicar 3.0 HMV 1125 SEAT Ibiza 1.4 TDI IVECO Kipper 5.9 OPEL Movano 2.3 DoKa NISSAN X-Trail 2.2 TDI Multicar M 30 2.8 AUDI A3 TDI Mercedes Benz C 180 Suzuki JT, Grand Vitara, 95 kw, Diesel Suzuki (j), Jimny, 63 kw, Diesel Nissan Note E12, 1,5 Diesel, 66 kw Audi A4 Attraction Avant 2.0 TDI ultra 120(163) kw(PS) 6-Gang Opel Zafira (A-H/Monocab) Opel Corsa (Corsa-C) VW Caddy (2K) Opel Astra (A-H/SW) Opel Corsa (S-D) Opel Vivaro (X83) Opel Movano (MR) Opel Adam (S-D) Suzuki Grand Vitara Opel Corsa Opel Sports Tourer Anlage 1 Seite 10 Skoda Fabia Opel Astra Station Wagon Opel Astra Sports Tourer NISSAN-NP300-Pick up / Jeep OPEL ASTRA (Grundausstattung) Pick up Mazda BT 50; geländegängig Pick up Kipper Isuzu; geländegängig Kleinbus Opel Vivaro Opel Astra Sports Tourer Suzuki Grand Vitara Skoda Fabia VW Transporter T4 AUDI A4 3.0 TDI quattro Messbus VW Transporter, Diesel Opel Astra Caravan, Diesel Opel Astra 1.6 CDTI DPF ecoflex Sports Tourer Opel Corsa 1.4 16V Energy Limousine Opel Vivaro Tour Cosmo, 2.0 CDTI VW Caddy Combi mit Einbauten, Dieselfahrzeug VW Combo Tramp 1.7 CDTI VW Skoda Octavia IZ, Kombi Suzuki Jimny Lim. 1,3 VW Caddy 2 K Nissan Navara D 401 (LKW) Opel Astra Station Wagon Suzuki Grand Vitara Kombilimousine VW Kombi Mehrzweckfahrzeug VW Golf, Pkw geschlossen Opel Astra A-H/SW Opel Astra P-J/SW Suzuki Grand Vitara, Opel Corsa S-D Skoda Fabia 5J SUZUKI (J) Jimny Kombilimousine SUZUKI(J) Grand Vitara Kombilimousine VW Kombilimosine SUZUKI(J) Grand Vitara Kombilimousine Opel Astra Kombilimousine VW Golf Kombilimousine Opel Astra Kombilimousine SKODA Fabia Kombilimousine Opel Astra 5-Türer, Station Wagon u. SPORTS TOURER Opel Corsa 5-Türer Skoda Fabia 5-Türer Suzuki (J) GRAND VITARA 5-Türer Volkswagen – VW 1J 1.4 Otto Opel A-H/SW FA11 1.4 Otto Opel P-J/SW DADFA12 1.4 Otto Suzuki (J) FT 2.0 Otto Suzuki JT DA4V 2.4 Otto Skoda Octavia, Kombilimousine Ford Ranger LKW offener Kasten Opel Vivario, Fz. z. Pers.befb. 8 Spl. Mehrzweckfahrzeug Audi A4 allrad Quattro 2.0 TDI Opel Insignia 2.0 CDTI Opel Astra 1.4 Suzuki SX4 Skoda Fabia Kombi VW Bus (Meßfahrzeuge) VW Caddy Meßfahrzeug Opel Vivaro Combi Anlage 1 Seite 11 Audi A4 Meßbusse: VW Bus Diesel Opel Insignia Opel Mokka Opel Vivaro Suzuki Gran Vitara, Allrad, 2,5 Ltr., 125 PS Citröen Jumper Kleinbus, 2,5 Lr. 90 PS Opel Astra Station Wagon, 1,3 Ltr., 90 PS Opel Bus Bus VW Transporter Opel Corsa VW Caravelle Opel Combo Opel Astra Caravan Multicar LKW MAN Opel Astra Kombi Opel Vivaro Kombi Opel Agila Opel Astra Sports Opel Zafira Opel Corsa LKW Mitsubishi Bus 7DB Opel Vivaro Peugeot Transporter Opel Vivaro Fiat Doblo AUDI LKW Toyota Opel Astra Ford Ranger Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV) alle Bedienstete des TMBLV, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde alle Bedienstete des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde alle Bedienstete des Landesamtes für Bau und Verkehr, sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde alle Bedienstete des Thüringer Liegenschaftsmanagements , sofern ihnen ein Dienstreiseauftrag erteilt wurde Hausmeister des Thüringer Liegenschaftsmanagements mit entsprechender Nutzungsbeauftragung Audi A6 Limousine 3.0TDI Quattro, 4-Türer BMW 316d Limousine 4-Türer Audi A4 Avant Attraction 2.0 TDI ultra, 4-Türer Audi A4 Limousine Attraction 2.0 TDI ultra, 4-Türer PkW -BMW 3er und VW Golf Jeeps - Suzuki Grand Vitara o.ä. Transporter „klein“ - VW Caddy o.ä. Transporter - VW T4 oder T5 Lkw - MAN Mercedes C 200 T-Modell AVANTGARDE Benziner Mercedes C 220 BlueTec Limousine Diesel Mercedes A 180 Limousine Benziner Opel Corsa Edition 1,4 Ecotec, Opel Astra Edition 1,6 Renault Clio VW Caddy VW Bus (T4, T5) VW Transporter VW Polo Comfortlinie 4 Türer VW Caddy Kasten Multicar M 26, Lkw Kipper offener Kasten Anlage 1 Seite 12 Beantwortung der Fragen 1 und 3 zur mittelbaren Landesverwaltung sowie zum MDR und zur TLM: Körperschaft, Anstalt, Stiftung Anzahl der Berechtigten zum Stichtag 31.12.2014 Bezeichnung/Funktion des Berechtigten - ohne Berechtigte zu Frage 2 - zum Stichtag 31.12.2014 Fahrzeugtyp, Ausstattungsbezeichnung zum Stichtag 31.12.2014 Thüringen Forst-Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) 2 3 1 27 1.361 Vorstandmitglieder Fachbereichsleiter EDV Betreuerin Revierleiter Alle übrigen Beschäftigen, die zum Führen eines Fahrzeuges geeignet und mit einem gültigen Dienstreiseantrag unterwegs sind. BMW X3 X-Drive 3.0 D Audi A 6 Avant 3.0 TFST Quattro Opel Insignia Country Tourer 4x4, Suzuki SX 4 Isuzu D-Max Basic Suzuki SX 4 Suzuki Grand Vitara Suzuki Jimny Subaru Forester Skoda Yeti Mitsubishi L 200 Mitsubishi ASX Fiat Panda 4x4 Opel Astra Sports Tourer Exclusiv Opel Corsa Edition 1.3 CDT Opel Mokka Innovation 4x4 Opel Mokka Edition 4x4 Opel Vectra Fiat Panda Rock Skoda Oktavia Ambition TDI 4x4 Skoda Yeti Ambition 4x4 Suzuki Jimny Lim. 1.3 Club Ranger Suzuki Jimny Comfort Ranger Suzuki SX 4 Classic Suzuki Grand Vitara 1.9 DDIS 5D Mitsubishi ASX D-ID Edition Subaru Forester Active Subaru Forester Exclusive Isuzu D-Max Basic Ford Ranger, Mazda BT 50 Mitsubishi L 200 Nissan Navara Opel Combo Kastenwagen L 1H1 1.6 CDT Opel Movano Combi 2.3 CDTI Turbo Opel Vivaro Combi L 2H1 VW T5 2.0 4motion Thüringer Fernwasserversorgung 1 2 2 Hauptgeschäftsführer Techn. Leiter und Leiter Betrieb Mitte Kaufmänn. Leiter und Leiter Betrieb Ost VW Golf Variant TDI Opel Insignia CDTI Sports Tourer Audi A4 Avant 2.0 TDI Anlage 1 Seite 13 213 Alle Beschäftigen, die zum Führen eines Fahrzeuges geeignet und mit einem gültigen Dienstreiseantrag unterwegs sind. Suzuki SX4 Opel Corsa CDTI 5-türig Suzuki Jimny Opel Corsa CDTI 5-türig VW Amarok VW Caddy Renault Kangoo VW Caddy Kombi Allrad TDI VW Caddy Multicar M26 Fumo M30 Multicar FUMO Ford Ranger Allrad VW T 5 Syncro Kasten VW T5 Doka Pritsche ISUZU D-Max Multicar M 26 VW Syncro Pritsche Doka VW T5 Kasten Hochdach Allrad VW T5 Transporter Pritsche Allrad Opel Corsa VW Caddy Allrad TDI VW Caddy Kombi Allrad TDI Mitsubishi L 200 Traktor John Deere Mercedes-Benz Vario LKW-Kipper Suzuki Ignis Mitsubishi L 200 VW T5 TDI Prischte mit Kippaufbau Opel Combo 1.4 LKW Kipper IVECO Suzuki SX4 Mitsubishi L 200 VW T5 TDI Syncro Doka Pritsche Ackerschlepper (Traktor) Suzuki Jimny VW T5 TDI Syncro Hochdach Opel Astra Lim. CDTI Multicar Fumo Suzuki Ignis Suzuki SX4 VW Caddy Kombi Allrad TDI VW Caddy Allrad Opel Combo VW T5 Transporter Doka Pritsche Allrad Suzuki SX4 Skoda Yeti 4x4 Diesel VW T5 Transporter VW Syncro Koffer Renault Kangoo Opel Combo Audi A4 Avant 2.0 TDI Opel Corsa CDTI 5-türig Opel Astra Lim. CDTI VW Golf Variant TDI Opel Corsa CDTI 5-türig Dacia Duster 4x4 ISUZU D-Max Suzuki Jimny 1.3 LKW Mercedes Suzuki SX4 Mitsubishi L 200 Anlage 1 Seite 14 Ford Ranger XLT Multicar M30 VW Caddy Allrad Kasten Mitsubishi L 200 Reform Muli/Zugmaschine T10X Multicar Fumo M30 Suzuki SX4 Skoda Yeti 4x4 Diesel PickUp Isuzu Traktor Case ICH ISUZU D-Max VW Caddy Allrad Multicar Fumo M30 VW T5 Syncro MB Sprinter MB 1017 AK 4x4 VW T5 Kasten TDI 4Motion VW T5 Syncro Suzuki SX4 MB Sprinter VW T5 Syncro Doka Pritsche VW T5 Syncro Kasten VW T5 Transporter Doka Kipper Allrad Mitsubishi L 200 MB 1833 AK Axor Kipper VW T5 Syncro Pritsche Multicar M 26 Iseki Zugmaschine Suzuki Ignis Multicar Fumo M 30 Suzuki Grand Vitara VW Golf IV VW T5 Syncro Kasten VW T5 Transporter Kasten Allrad Suzuki SX4 VW T5 Syncro Kasten Suzuki SX4 VW T5 Kasten TDI 4Motion Opel Insignia CDTI Sports Tourer Suzuki SX4 VW Golf Variant TDI Suzuki SX4 VW Golf Variant TDI Suzuki Grand Vitara Mitsubishi L 200 Suzuki Jimny Opel Corsa CDTI 5-türig VW Caddy Allrad VW Golf Variant TDI VW Golf IV Verband für Landentwicklung und Flurneuordnung (VLF) Alle Beschäftigen, die zum Führen eines Fahrzeuges geeignet und mit einem gültigen Dienstreiseantrag unterwegs sind. Opel Insignia 2.0 Bi Turbo CDTI 4x4 Country Tourer aut. Kombi Opel Insignia 2.0 CDTI Sports Tourer eco FLEX Start/ Stop Innovation Kombi Opel Mocca Innovation 1.7 CDTI 4x4 ecoF, BJ 2013 Opel Adam 1.2 ecoFlex Start/Stop Jam Limousine, 3 türig, 5 Gang, BJ 2013 Skoda Yeti 2.0 TDI 4x 4 Active Plus Edition, 81 KW, BJ 2010 Mitsubishi L 200 Kaot KB121, BJ 2006 Anlage 1 Seite 15 Opel Astra Station Wagon Kombilimousine A-H/SW FS 11, BJ 2007 Thüringer Aufbaubank (TAB) 2 12 365 Vorstandmitglieder Bereichsleiter/innen sonstige Mitarbeiter BMW 535i Limousine Mercedes-Benz E400 Limousine BMW x1 20d BMW 120d BMW 320d Touring BMW 320d Limousine VW Passat Variant 2.0 TDI VW Passat Limousine 2.0 TDI Opel Insignia ST 2.0 CDTI Pool-Fahrzeuge: Opel Vivaro 2.5 CDTI VW Caddy Transporter Opel Astra ST 1.7 CDTI Opel Corsa 1.3 CDTI VW Polo 1.4 TDI Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)* 1 bis mehrere 26** 26** 6** Direktor zur persönlichen Verfügung, aber auch andere Kollegen, wenn Bedarf besteht Bedienstete in Erfurt, meistens Bereichsleiter oder Referenten, bei Bedarf auch TMBZ Bedienstete in Erfurt, meistens TMBZ im Rahmen der medienpädagogischen Projektarbeit Bedienstete im TMBZ am Standort Gera Audi A6 Audi A4 Caddy VW Transporter Opel Combo Opel Movena Caddy Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)* Der MDR unterhält zum Zwecke der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung einen eigenen Fuhrpark. Grundsätzlich stellt der MDR allen festen und freien Mitarbeitern, die einen Führerschein besitzen und die zur Erledigung von dienstlichen Aufgaben ein Fahrzeug benötigen, einen Dienstwagen zur Verfügung. Dabei prüft der jeweilige Vorgesetzte, ob die Dienstreise erforderlich ist und ob die Nutzung eines MDR-Dienstwagens erforderlich ist. *) Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die TLM und der MDR sich nicht zur Auskunft verpflichtet sehen, da sie weder zur unmittelbaren noch zur mittelbaren Landesverwaltung zählen. Der MDR und die TLM sind Anstalten des öffentlichen Rechts. Sie sind unabhängig und haben das Recht auf Selbstverwaltung. **) In der TLM alle 33 Mitarbeiter/innen, die über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen, berechtigt und im Zweifelsfall auch verpflichtet, die vorhandenen Dienstwagen für außerhäusige dienstliche Belange einzusetzen. Anlage 1 Seite 16 Beantwortung der Fragen 2 und 3 zur unmittelbaren Landesverwaltung (ohne Hochschulbereich): Ressort Bezeichnung/Funktion des Berechtigten zum Stichtag 31.12.2014 Fahrzeugtyp, Ausstattungsbezeichnung zum Stichtag 31.12.2014 TSK Ministerpräsident Minister und Chef der Staatskanzlei Staatssekretärin Staatssekretär BMW 750 Ld xDrive Audi A8 3.0 TDI quattro Audi A6 3.0 TDI quattro Audi A6 3.0 TDI quattro TMIK (TIM) Minister für Inneres und Kommunales Staatssekretär BMW 750 Ld xDrive Blue Performance Audi A6 Limousine TMBJS (TMBWK) Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Staatssekretärin Mercedes S350 bluetec BMW 530d xDrive TMMJV (TJM) Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Staatssekretärin Audi A8 Limousine 3.0 TDI Audi A6 Limousine 3.0 TDI TFM Finanzministerin Staatssekretär Audi A 8 Limousine 3.0 TDI clean diesel quattro 190kw tiptron BMW Limousine 530d xDrive Aut. 3.0 190kW TMWWDG (TMWAT) Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Staatssekretär Audi A 8 Limousine 3,0 TDI clean diesel Audi A6 Limousine 3,0 TDI TMASGFF (TMSFG) Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Staatssekretärin Beauftragter für Menschen mit Behinderungen beim TMASGFF Audi A8 3,0 TDI clean diesel Quattro tiptron AUDI A 6 Limousine 3,0 TDI Quattro s.tronic Mercedes Sprinter 906 AC 35 Rollstuhlgerecht TMUEN (TMLFUN) Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Staatssekretär Audi A8 quattro 3,0 TDI Limousine Audi A6 quattro TDI Limousine TMIL (TMBLV) Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Staatssekretär Mercedes-Benz S350 BlueTEC 4MATIC Limousine, 4-Türer BMW530d xDrive Limousine, 4-Türer Anlage 1 Seite 17 Beantwortung der Fragen 2 und 3 zur mittelbaren Landesverwaltung sowie zum MDR und zur TLM: Körperschaft, Anstalt, Stiftung Anzahl der Berechtigten zum Stichtag 31.12.2014 Bezeichnung/ Funktion des Berechtigten zum Stichtag 31.12.2014 Fahrzeugtyp, Aus- stattungsbezeichnung zum Stichtag 31.12.2014 Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) 1 8 Intendantin Direktorinnen und Direktoren des MDR * * *) Die Intendantin, der Fernsehdirektor, der Hörfunkdirektor, die Verwaltungsdirektorin, der Betriebsdirektor, der Juristische Direktor, der Landesfunkhausdirektor Sachsen, die Landesfunkhausdirektorin Sachsen-Anhalt sowie der Landesfunk- hausdirektor Thüringen nutzen ein personengebundenes Dienstfahrzeug. Diese Fahrzeuge werden im Leasing beschafft. Die Leasingraten betragen im Durchschnitt pro Fahrzeug 673 Euro monatlich. Anlage 2 Seite 1 Tabellarische Übersicht zur Beantwortung der Fragen 4 und 5 (ohne Hochschulbereich, hierzu siehe Anlage 4): Ressort (bezogen auf den Ressortzuschnitt am 4.12.2014), Körperschaft, Anstalt, Stiftung Anzahl der Fahrzeuge zum Stichtag 31.12.2014 Kosten im Jahr (Beträge in Euro) Thüringer Staatskanzlei (TSK)* 17 2010 844.523,88 2011 878.206,17 2012 868.727,94 2013 894.761,32 2014 896.298,82 Thüringer Innenministerium (TIM)* - ohne Polizei 123 2010 1.147.216,70 2011 1.097.709,87 2012 1.073.225,77 2013 1.202.092,81 2014 1.150.643,37 Thüringer Innenministerium (TIM) - Polizei 1.624 2010 11.611.418,23 2011 10.245.329,77 2012 9.688.996,72 2013 13.560.853,66 2014 14.670.114,24 Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK)* 49 2010 589.364,50 2011 619.172,01 2012 662.484,96 2013 688.420,32 2014 693.322,02 Thüringer Justizministerium (TJM)* 88 2010 778.503,28 2011 830.169,38 2012 929.844,92 2013 965.041,07 2014 918.135,40 Thüringer Finanzministerium (TFM)* 80 2010 1.718.256,27 2011 1.614.041,66 2012 1.606.384,67 2013 1.471.621,57 2014 1.423.717,91 Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT)* 9 2010 351.819,20 2011 365.769,57 2012 332.563,99 2013 374.834,77 2014 378.211,72 Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit (TMSFG)* 65 2010 505.682,93 2011 526.248,38 2012 535.292,95 2013 627.638,97 2014 639.237,25 Anlage 2 Seite 2 Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN)* 314 2010 1.990.970,78 2011 2.479.787,12 2012 2.087.432,61 2013 2.019.146,13 2014 1.698.702,65 Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr (TMBLV)* 237 2010 1.826.520 2011 1.811.218 2012 1.807.873 2013 1.930.208 2014 1.916.408 Thüringen Forst-Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) 231 2010 2011 2012 815.092,00 2013 823.325,00 2014 969.729,00 Thüringer Fernwasserversorgung 124 2010 637.317,00 2011 662.662,00 2012 671.878,00 2013 675.935,00 2014 678.000,00 Verband für Landentwicklung und Flurneuordnung (VLF) 17 2010 91.021,00 2011 93.017,00 2012 92.255,00 2013 94.454,00 2014 97.740,00 Thüringer Aufbaubank (TAB) 23 2010 215.873,46 2011 214.999,35 2012 238.665,16 2013 251.399,35 2014 272.821,58 Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) 9 2010 36.800,00 2011 37.100,00 2012 34.300,00 2013 38.000,00 2014 42.633,00 Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)** 154 2010 1.199.989,97 2011 1.300.022,61 2012 1.392.355,58 2013 1.374.719,35 2014 1.171.933,29 *) Zuordnung der Fahrzeuge und der Kosten hierfür zu den Ressorts bezogen auf den Ressortzuschnitt am 4.12.2014 **) Der MDR beschäftigt 11 Arbeitnehmer, die für Dienstfahrten eingesetzt werden. Keiner dieser Arbeitnehmer arbeitet ausschließlich als Fahrer. Vielmehr werden diese 11 Arbeitnehmer neben ihrer Tätigkeit als Fahrer beispielsweise in der Disposition des Fuhrparks eingesetzt oder sie erledigen Büroarbeiten in den jeweiligen Direktionen. Der Anteil der von den einzelnen Fahrern geleisteten Fahrzeiten hängt von der Anzahl der Dienstreisen ab, die von den Bediensteten mit personengebundenem Dienstwagen unternommen werden. Eine anteilige Zuordnung der Kosten, die für die Zeiten angefallen sind, in denen diese Arbeitnehmer als Fahrer eingesetzt wurden, ist somit nicht möglich. Für diese 11 Arbeitnehmer hat der MDR im Jahr 2014 Personalkosten in Höhe von insgesamt 553.000 Euro aufgewendet. Von Tarifsteigerungen abgesehen hat sich der Personalaufwand in den Jahren 2010 bis 2013 in ähnlicher Größenordnung bewegt. Anlage 4 Seite 1 Tabellarische Übersicht zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 hinsichtlich der Thüringer Hochschulen, der Staatlichen Studienakademie Thüringen und des Studentenwerks Thüringen : Hochschule Nutzungsberechtigter (ohne Berechtigte zu Frage 2) zum Stichtag 31.12.2014 Alle Beschäftigten mit Führerschein, d. h. incl. Mitglieder der Hochschulleitung (HS-Leitung), die einen Antrag als Selbstfahrer gestellt haben, der positiv beschieden wurde. Fahrzeugtyp, Ausstattungsbezeichnung zum Stichtag 31.12.2014 Universität Erfurt ca. 600 Berechtigte Präsident / Kanzler/ 4 Dezernatsleiter/ 6 Stabsstellenleiter ca. 600 Berechtigte 5 Berechtigte VW Golf Bj.1994 VW Phaeton (Standardausstattung) bzw. Audi A4 VW Transporter Bj.2002 Multicar Bj. 1995 Technische Universität Ilmenau 4 Rektoratsmitglieder 2 Berufskraftfahrer 4 Rektoratsmitglieder 3 Mitarbeiter-Fuhrpark 51 Mitarbeiter-Verwaltung 3 Mitarbeiter-Fuhrpark 51 Mitarbeiter-Verwaltung 3 Mitarbeiter-Fuhrpark 51 Mitarbeiter-Verwaltung 3 Mitarbeiter-Fuhrpark 3 Berufskraftfahrer 4 Mitarbeiter-Uni-Sportzentrum 3 Berufskraftfahrer 12 Mitarbeiter-Verwaltung 12 Mitarbeiter-Verwaltung 12 Mitarbeiter-Verwaltung BMW 535d Typ: 5D61 BMW 520d Typ: 5C31 VW Golf Variant Comfortline 1,4 TSI VW Touran Comfortline 2,0 TDI Opel Zafira Tourer Selection 1,4 Turbo VW Transporter Kombi 2,0 TDI VW Transporter Kombi 2,0 TDI Mercedes Benz Sprinter 316 mit Pritsche und Plane VW Crafter LT 35 mit Pritsche und Plane VW T5 Pritsche Renault Kangoo Friedrich-SchillerUniversität Jena alle Beschäftigten mit Führerschein incl. 5 Berufskraftfahrer 1. Dienstfahrzeuge i.e.S.: Audi A3 Audi A6 BMW 525 2. Material- und Transportfahrzeuge für Infrastruktur, Forschung und Lehre: Ford Transporter Mercedes Benz Vito Nissan Patrol Opel Combo Anlage 4 Seite 2 Skoda Fabia Toyota Hilux VW Transporter VW Kleinbus Ford Kleinbus zzgl. 12 drittmittelfinanzierte forschungsbezogene Fahrzeuge Bauhaus-Universität Weimar (BU Weimar) [gemeinsames Servicezentrum Liegenschaften mit Hochschule für Musik (HfM)] 850 Beschäftigte VW Phaeton Audi A6 (HfM) Audi A4 VW Transporter (1x HfM) VW Crafter Mercedes Vito VW Caddy Multicar M30 Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar (gemeinsames Servicezentrum Liegenschaften mit BU Weimar) 186 Beschäftigte siehe BU Weimar (2 Fahrzeuge im Besitz der HfM, jedoch alle der BU Weimar mit nutzbar) Ernst-Abbe-Hochschule Jena alle Beschäftigten mit Führerschein, d. h. incl. Mitglieder der HS-Leitung HS-Leitung ggf. als Selbstfahrer Nutzung durch alle Beschäftigten für Dienstreisen mit Fahrer (5 als Fahrer zugelassene Personen) Audi A4 Opel Vitaro VW Phaeton Fachhochschule Erfurt 380 Mitarbeiter Berufskraftfahrer bei Bedarf ein weiter Fahrer des Dienstleisters (externer Vertrag) VW Phaeton (nur mit Fahrer) Opel Vivaro (nur mit Fahrer) Opel Astra/ Kombi Hochschule Nordhausen 196 Beschäftigte VW Caravelle VW Phaeton Opel Astra Opel Vivaro VW T 5 Fachhochschule Schmalkalden alle Beschäftigten mit Führerschein inkl. Mitglieder der HS-Leitung nur Berufskraftfahrer sowie Haushandwerker u. ä. mit besonderen Berechtigungen VW Phaeton (Automatik) AUDI A4 Avant VW Transporter (Automatik, Grundausstattung) Multicar Tremo (mit Anbaugeräten für den Winterdienst) Gabelstapler (SoKfz) Staatliche Studienakademie Thüringen – Berufsakademien Eisenach und Gera alle Beschäftigten mit Führerschein (30 Berechtigte je Standort) Opel Insignia Sports Tourer Anlage 4 Seite 3 Studentenwerk Thüringen alle Beschäftigten mit Führerschein VW Polo VW Golf Trendline VW Golf Variant VW Passat Standard VW Sharan Trendline VW Touran Trendline Audi A4 Avant Multicar Standard VW Caddy VW T 5 Kasten LR 2.0 TDI ISEKI Zugmaschine VW geschl. Kasten Standard Ford offener Kasten Standard Renault geschl. Kasten Standard Tabellarische Übersicht zur Beantwortung der Fragen 2 bis 3 hinsichtlich der Thüringer Hochschulen, der Staatlichen Studienakademie Thüringen und des Studentenwerks Thüringen: Hochschule Bezeichnung/Funktion des Berechtigten zum Stichtag 31.12.2014 Fahrzeugtyp, Ausstattungsbezeichnung zum Stichtag 31.12.2014 ----- ----- ----- Tabellarische Übersicht zur Beantwortung der Fragen 4 und 5 hinsichtlich der Thüringer Hochschulen, der Staatlichen Studienakademie Thüringen und des Studentenwerks Thüringen: Hochschule Jahr Kosten in Euro Anzahl der Fahrzeuge zum Stichtag 31.12.2014 Universität Erfurt 2010 19.117,64 2011 21.926,37 2012 22.721,59 2013 16.345,98 2014 16.678,89 5 Technische Universität Ilmenau 2010 228.884,90 11 2011 260.598,17 2012 175.119,28 2013 237.722,81 2014 181.821,09 Anlage 4 Seite 4 Friedrich-Schiller-Universität Jena 2010 a) 120.000 b) 196.555 28 zzgl. 12 drittmittelfinanzierte forschungsbezogene Fahrzeuge a) Fahrzeugkosten b) Personalkosten Berufskraftfahrer 2011 a) 200.000 b) 205.246 2012 a) 112.000 b) 207.680 2013 a) 166.000 b) 239.446 2014 a) 141.000 b) 244.966 Bauhaus-Universität Weimar 2010 190.807,82 2011 200.459,88 2012 209.712,63 2013 199.934,76 2014 205.083,32 11 Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar 2010 48.792,90 2011 64.492,53 2012 78.206,95 2013 67.871,81 2014 48.513,57 2 Fachhochschule Erfurt 2010 69.100 € 2011 66.100 € 2012 71.100 € 2013 74.200 € 2014 82.200 € 3 Ernst-Abbe-Hochschule Jena a) Sachkosten b) Personalkosten 2010 a) 21.186,83 b) 37.279,53 3 2011 a) 27.440,83 b) 38.653,58 2012 a) 28.970,80 b) 39.155,04 2013 a) 20.406,06 b) 40.147,41 2014 a) 26.485,26 b) 38.445,74 Hochschule Nordhausen a) Kosten KfZ b) Kosten Fahrer 2010 a) 23.502,13 b) 40.584,13 2011 a) 20.115,88 b) 42.494,23 2012 a) 26.126,96 b) 42.805,67 Anlage 4 Seite 5 Hochschule Nordhausen a) Kosten KfZ b) Kosten Fahrer 2013 a) 39.253,68 b) 43.702,25 5 2014 a) 39.718,07 b) 44.971,44 Fachhochschule Schmalkalden 2010 a) 21.640,71 b) 46.865,29 a ) Sachkosten b ) Brutto-Personalkosten 90 v. H. 2011 a) 41.470,62 b) 47.891,35 2012 a) 25.825,64 b) 48.578,33 2013 a) 27.292,31 b) 49.335,36 2014 a) 20.698,76 b) 46.743,97 5 Staatliche Studienakademie Thüringen – Berufsakademien Eisenach und Gera 2010 11.211,31 2011 13.660,20 2012 13.866,16 2013 12.529,73 2014 18.462,96 2 Studentenwerk Thüringen 2010 168.770,61 15 PKW 22 Nutzfahrzeuge 2011 194.835,94 2012 205.653,08 2013 188.752,03 2014 185.359,76