13.10.2017
Drucksache 6/4624Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 25. Oktober 2017

Problematik der Doppelungen bei Straßennamen/Neubestimmung von Postleitzahlen
 bei (Zwangs-)Fusionen

Die Kleine Anfrage 2480 vom 30. August 2017 hat folgenden Wortlaut:

Bei der (Zwangs-)Fusion von Gemeinden kommt es nach Ansicht von Bürgern, die uns auf die Problematik
 ansprachen, zu Doppelungen bei Straßennamen und zur Neubestimmung von Postleitzahlen. Daraus 
erwachsen für die Bürger wie für die Unternehmen Mehrkosten. Auch können unter Umständen wichtige 
amtliche Schreiben nicht zugestellt werden, woraus Fristversäumnisse und mit ihnen zusammenhängende 
Kosten (Mahngebühren et cetera) resultieren.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung das unter der Begründung genannte Problem bekannt?

2. Welche Lösungen schlägt die Landesregierung dafür vor (bitte begründen)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:
Der Landesregierung ist die dargestellte Thematik bekannt.

Nach § 5 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung ist die Benennung der in einem Gemeindegebiet dem öffentlichen
 Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie der öffentlichen Einrichtungen Angelegenheit
 der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden. Dabei sind gleich lautende Bezeichnungen 
innerhalb derselben Gemeinde unzulässig. 

Ausnahmsweise sind in Landgemeinden (§ 6 Abs. 5 ThürKO) Mehrfachbenennungen zulässig, soweit keine
 Verwechslungsgefahr besteht (§ 5 Abs. 3 Sätze 3 und 4 ThürKO). Der Anwendungsbereich dieser Ausnahmevorschrift
 ist sehr eng. Zum einen ist hier ausdrücklich nur eine Ausnahme für Landgemeinden vorgesehen
. Zum anderen hat die Rechtsprechung zu § 5 Abs. 3 Sätze 3 und 4 ThürKO bereits klargestellt, 
dass Doppelbenennungen in derselben Gemeinde "stets zu einer Verwechslungsgefahr führen" (VG Weimar
 vom 29. Juni 2011 - 3 K 230/10 We -, Seite 5). 

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Henke und Herold (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4624

Die Postleitzahlen vergibt die Deutsche Post AG. Das Land hat hierauf keinen Einfluss. 

Maier 
Minister


	Problematik der Doppelungen bei Straßennamen/Neubestimmung von Postleitzah-len bei (Zwangs-)Fusionen
	Wir fragen die Landesregierung:
	Zu 1. und 2.: