13.10.2017
Drucksache 6/4628Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 25. Oktober 2017

Angeblicher Vorfall am 1. September 2017 in Greiz ("Rassismusvorwurf" gegen Polizisten
)

Die Kleine Anfrage 2523 vom 6. September 2017 hat folgenden Wortlaut:

Zwei Polizeibeamte teilten mir mit, anlässlich eines Einsatzes bei einer "Ladies Night" am 1. September 
2017 in Greiz von einem "Ausländer" als "Rassisten" bezeichnet worden zu sein.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung dieser Vorfall bekannt?

2. Wenn Frage 1 mit  Ja beantwortet wird, was genau hat sich ereignet?

3. Wie viele Polizeikräfte waren wegen des Vorfalls im Einsatz?

4. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall 
gegen Personen mit welchem Alter, welchem Geschlecht und welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämt
liche, auch gegebenenfalls vorherige) eingeleitet? Wie war jeweils der Ausgang der Ermittlungsverfah
ren (Einstellung/Anklage/Strafbefehl; bei Einstellung bitte Grund und gegebenenfalls Auflage mitteilen)?

5. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergan
genheit strafrechtlich auffällig geworden (Vorstrafen)? Wie war deren Aufenthaltsstatus?

6. Wurde privates oder öffentliches Eigentum infolge des Vorfalls beschädigt (wenn ja, bitte die Schadens
summe hinsichtlich des privaten Eigentums, soweit der Landesregierung bekannt, aufführen und auflis
ten, wer für die Begleichung des Schadens aufkommt)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen (Stand: 26.09.2017). Unter Hinweis auf Artikel 67 
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozess
ordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung 
nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des 
Freistaats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermu

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4628

tung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren 
als nachstehenden Angaben abgesehen (vgl. auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 
5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13).

Zu 1.:
Ja

Zu 2.:
Dem Tatverdächtigen wurde durch die eingesetzten Polizeibeamten ein Platzverweis ausgesprochen. Die
sem kam der Tatverdächtige nicht nach. In der Folge wurde der Platzverweis mit einfacher körperlicher Ge
walt durchgesetzt. Dabei wurden die Polizeibeamten als "Rassisten" bezeichnet.

Zu 3.:
Insgesamt waren drei Polizeivollzugsbeamte eingesetzt.

Zu 4.:
Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB gegen einen 18jährigen männ
lichen Algerier eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an.

Zu 5.:
Der Tatverdächtige war nach polizeilichen Erkenntnissen im Besitz einer Bescheinigung über die Ausset
zung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, befristet bis 16. September 2017. Im 
Weiteren wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 

Zu 6.:
Es wurde kein privates oder öffentliches Eigentum beschädigt. 

Maier 
Minister


	Angeblicher Vorfall am 1. September 2017 in Greiz ("Rassismusvorwurf" gegen Po-lizisten)
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.: