07.04.2015 Drucksache 6/463Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 15. April 2015 Kosten durch Veränderungen in der Ressortorganisation der Thüringer Landesregierung Die Kleine Anfrage 129 vom 29. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Plant die Landesregierung organisatorische Veränderungen in den einzelnen Ressorts? Falls ja, welche? 2. Wie hoch sind die Kosten insgesamt, die aus der Veränderung der Ressortorganisation der Landesre gierung resultieren? 3. Wie hoch sind die Kosten, die aus der Änderung der Namen der einzelnen Ministerien resultieren, für Neuauflagen der Publikationen der einzelnen Ministerien und weiterer Infor mationsmaterialien (bitte getrennt nach Ressorts und ihren nachgeordneten Bereichen an geben)? 4. Wie hoch sind die Kosten, die aus der Änderung der Namen der einzelnen Ministerien resultieren, für Büromaterialien (bitte getrennt nach Ressorts und ihren nachgeordneten Be reichen angeben)? 5. Wie hoch sind die Kosten für den Umzug von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aus der Veränderung der Ressortorganisation der Landesregierung resultieren? 6. Sind für die Veränderung der Ressortorganisation Baumaßnahmen notwendig, wenn ja, wie hoch sind die Kosten dafür? 7. Wann wird die Neuorganisation der Ressorts vollständig abgeschlossen sein? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 2. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Landesregierung hat Änderungen in der Aufgabenzuweisung beschlossen, wodurch sich organisatori sche Veränderungen in den Ressorts ergeben. Die entsprechenden Beschlüsse der Landesregierung er folgten am 16. Dezember 2014 und am 6. Januar 2015. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gruhner (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/463 Zu 2.: Bisher (Stand 24. Februar 2015) wurden aufgrund der organisatorischen Veränderungen Ausgaben in Höhe von 28.014 Euro (einschl. 550 Euro für die Anschaffung von Transpondern) getätigt. Vor Abschluss der Maß nahmen ist eine Darstellung der Gesamtausgaben nicht möglich. Zu 3.: In den Ressorts ist vorgesehen, dass Neuauflagen von Publikationen und Informationsmaterialien erst nach dem Abbau vorhandener Bestände beauftragt werden. Im Falle von Änderungen der Ressortbezeichnung bzw. -organisation sollen Aufkleber bzw. Einlegeblätter mit Grußworten der Ministerinnen und Minister ver wendet werden. Im Rahmen der Zuständigkeit für das einheitliche Erscheinungsbild der Landesverwaltung (Markenhandbuch) wurde durch die Thüringer Staatskanzlei die Anfertigung neuer Absenderfahnen für die Ministerien beauftragt, deren Bezeichnung sich geändert hat. In der folgenden Tabelle sind die bisher an gefallenen Ausgaben dargestellt. Ressort Ministerium NachgeordneterBereich TSK 1.541 Euro 0 Euro TMWWDG 1.538 Euro 0 Euro TMUEN 600 Euro 0 Euro insgesamt 3.679 Euro 0 Euro Zu 4.: Ausgaben für Büromaterial ergaben sich durch die erforderliche Beschaffung neuer Dienstsiegel, Stem pel und Klischees für Frankiermaschinen. Die Beträge in der folgenden Tabellenübersicht umfassen auch bisher getätigte Ausgaben für Außen- und Innenbeschriftungen und sonstige Ausstattungsgegenstände in Höhe von 3.730 Euro. Ressort Ministerium NachgeordneterBereich TMIK 1.951 Euro 0 Euro TMIL 2.247 Euro 0 Euro TMMJV 2.000 Euro 0 Euro TMBJS 4.000 Euro 0 Euro TMWWDG 3.100 Euro 0 Euro TMASGFF 2.540 Euro 0 Euro TMUEN 4.387 Euro 0 Euro insgesamt 20.225 Euro 0 Euro Zu 5.: Die Umsetzung organisatorischer Änderungen ist noch nicht abgeschlossen. Bis zum gegenwärtigen Zeit punkt fielen lediglich im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft Aus gaben in Höhe von 3.560 Euro Umzugskosten an. Zu 6. und 7.: Derzeit werden ressortübergreifend verschiedene Varianten der Unterbringung von Organisationseinheiten geprüft. Vor einer abschließenden Entscheidung ist eine Beantwortung der Fragen 6 und 7 nicht möglich. Dr. Poppenhäger Minister