24.10.2017 Drucksache 6/4661Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. November 2017 Protest gegen eine AfD-Veranstaltung am 4. August 2017 in Weimar Die Kleine Anfrage 2467 vom 22. August 2017 hat folgenden Wortlaut: Am Abend des 4. August 2017 fand eine AfD-Veranstaltung in einem Lokal in Weimar statt. Begleitet und massiv gestört wurde diese Veranstaltung durch mehrere Hundert Personen. Laut Medienberichten wurden aus Reihen der Gegendemonstranten auch Eier geworfen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wer war nach Kenntnis der Landesregierung Veranstalter der Gegenveranstaltung? 2. Was hat sich nach Kenntnis der Landesregierung anlässlich, im Vorfeld und/oder im Nachgang zu den Veranstaltungen genau ereignet? 3. Welche Personen des öffentlichen Lebens und/oder welche Organisationen haben zur Teilnahme an der Gegenveranstaltung aufgerufen und/oder an ihr teilgenommen (bitte nach Zuordnung zum politischen Spektrum und gegebenenfalls nach Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz aufschlüsseln)? 4. Wurden Ermittlungsverfahren wegen Ereignissen anlässlich, im Vorfeld und/oder im Nachgang zu den Veranstaltungen eingeleitet, wenn ja, gegen wie viele Personen und wegen welcher Tatbestände (bitte die Ermittlungsverfahren nach der Zuordnung zur Politisch motivierten Kriminalität - Links, Rechts sowie Sonstige aufschlüsseln)? 5. Gab es anlässlich, im Vorfeld und/oder im Nachgang der Veranstaltungen Sachschäden, wenn ja, woran und in jeweils welcher Höhe? 6. Wurden Besucher der AfD-Veranstaltung oder andere Personen verletzt, wenn ja, wie viele, wie genau und von wem? 7. Wie viele Polizeibeamte waren anlässlich der Veranstaltungen im Einsatz und wie viele Einsatzstunden fielen an? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal und Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4661 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Veranstalter der Gegenversammlung war das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) Weimar. Zu 2.: Im Vorfeld des Bürgerdialogs wurden mehrere Sachbeschädigungen, Verunreinigungen vor und am AfD- Veranstaltungsobjekt sowie Verstöße gegen das Abfallentsorgungsgesetz festgestellt. Am Veranstaltungstag versammelten sich bis zu 400 Personen zur Gegenveranstaltung. Daraus kam es zu mehreren Eierwürfen, bei denen Teilnehmer des AfD-Bürgerdialogs zum Teil getroffen wurden. Im AfD-Veranstaltungsobjekt wurde Herr MdL Höcke verbal angegriffen. Der Störer wurde daraufhin durch Sicherheitspersonal aus dem Objekt verbracht. Dabei hat er den Sicherheitsmitarbeiter körperlich angegriffen. Zu 3.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Zu 4.: Ja, die Ermittlungsverfahren richten sich derzeit gegen sechs Personen. Die Aufschlüsselung nach Straftaten und deren Zuordnung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Straftat Beschuldigter Zuordnung Politisch motivierte Kriminalität Gefährliche Körperverletzung Unbekannt PMK - Links Gefährliche Körperverletzung (Versuch) Unbekannt PMK - Links Gefährliche Körperverletzung (Versuch) 1 Mann PMK - Links Gefährliche Körperverletzung (Versuch) 1 Frau Keine Zuordnung Verstoß Versammlungsgesetz Unbekannt Keine Zuordnung Körperverletzung (Versuch), Hausfriedensbruch 1 Mann Keine Zuordnung Verstoß Versammlungsgesetz 1 Mann Keine Zuordnung Sachbeschädigung Unbekannt PMK - Links Sachbeschädigung 1 Jugendlicher PMK - Links Sachbeschädigung Unbekannt PMK - Links Sachbeschädigung 1 Frau PMK - Links Verstoß Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz Unbekannt Keine Zuordnung Sachbeschädigung Unbekannt PMK - Links Sachbeschädigung Unbekannt PMK - Links Zu 5.: Sachschäden entstanden am AfD-Veranstaltungsobjekt in Weimar. Die Schadenshöhe wird auf 950 Euro geschätzt. Zu 6.: Ja, eine Person wurde im Zusammenhang mit einem Eierwurf verletzt. Zu 7.: Insgesamt waren 73 Polizeibeamte im Einsatz. Es fielen 444 Einsatzstunden an. Maier Minister Protest gegen eine AfD-Veranstaltung am 4. August 2017 in Weimar Wir fragen die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: