24.10.2017 Drucksache 6/4663Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. November 2017 Personelle Ausstattung der Landes- und Bereitschaftspolizei Die Kleine Anfrage 2481 vom 30. August 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Thüringer Polizei ist nach meiner Auffassung personell nicht optimal für eine konstant hohe oder gar steigende Einsatzbelastung ausgestattet. Für eine langfristige Erhöhung der Polizeipräsenz in der Öffent lichkeit ist daher eine substantielle Erhöhung der Polizeianwärterzahlen unumgänglich. Ich frage die Landesregierung: Welche Kosten würden sich für den Freistaat Thüringen bei einer zukünftigen Ausbildung von 300 Polizei anwärtern pro Ausbildungsjahrgang ergeben hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten aufgelistet nach den folgenden Unterpunkten: a) Bauinvestitionen (Ausbau der Polizeibildungseinrichtung in Meiningen, Bewirtschaftung von Grundstü cken und Räumen); b) Mehreinstellung von Lehrkräften bei der Polizeibildungseinrichtung in Meiningen beziehungsweise Ab ordnung/Zuversetzung von Polizeibeamten als Trainer beziehungsweise Ausbilder; c) Gesamtkosten des Ausbildungsentgelts (bitte auch das prognostizierte Verhältnis zwischen mittlerem und gehobenem Dienst aufführen)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 wie folgt beantwortet: Zu a : Für die Sanierung des Hauses 1 zu einem Unterkunftsgebäude am Standort des Bildungszentrums in Mei ningen werden gegenwärtig vom Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr die Entwurfs und Ausfüh rungsplanungen erstellt. Der voraussichtliche Kostenrahmen beträgt circa 5,4 Millionen Euro. Die Fertig stellung ist im Jahr 2020 geplant. Im nächsten Doppelhaushalt ist die Erneuerung der zentralen Heizungsanlage auf der Brennstoffbasis von Holzhackschnitzeln mit Kosten von 2.641.000 Euro geplant. Gegenwärtig wird außerdem vom Landesamt für Bau und Verkehr ein Konzept für den mittel bis langfristigen Ausbau der Wohnheimsituation erstellt. Diese Investitionen erfolgen unabhängig von der Zahl der Polizeianwärter in der Liegenschaft. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4663 Aufgrund der langwierigen komplexen Planungsprozesse von neu zu veranschlagenden Baumaßnahmen sind diese nicht geeignet, um auf einen kurzfristig entstehenden Personalmehrbedarf und deren Unterbrin gung zu reagieren. Dem müsste mit einer kurzfristigen Bereitstellung von zusätzlich 100 Unterbringungs plätzen auf dem freien Wohnungsmarkt von Meiningen begegnet werden. Insoweit werden jährliche Kos ten von circa 250.000 Euro erwartet. Zu b: Derzeit prüft das TMIK im Rahmen der beabsichtigten Modernisierung der Thüringer Landesverwaltung eine mögliche Fusion der polizeilichen Bildungseinrichtungen. Unter anderem ist hierbei eine Überprüfung der vorhandenen Organisation der beiden Bildungseinrichtungen erforderlich. Es wird jedoch angenommen, dass sich bei einer Fusion Synergien ergeben, welche bei erhöhten Einstellungszahlen zumindest in Teilen dem damit verbundenen Bedarf an Lehrpersonal gerecht werden. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die noch zu treffende Festlegung hinsichtlich der Anzahl der An wärter mittlerer/gehobener Polizeivollzugsdienst Auswirkungen auf die Auswahl und Anforderungen an die Lehrkräfte hat. Bildet man den Durchschnitt aus den pauschalen Gesamtjahresbezügen, die für die Besoldungsgruppen A 9 gehobener Dienst bis A 16 höherer Dienst zur Veranschlagung der Personalausgaben in den Haus haltsaufstellungsrichtlinien 2018/2019 vorgegeben werden, so ergäben sich für den gehobenen Dienst Jah resansätze von durchschnittlich 48.860 Euro und für den höheren Dienst von durchschnittlich 70.475 Euro. Zu c: Die Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltsvoranschläge für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 gehen zur Veranschlagung der Personalausgaben von folgenden pauschalen Gesamtjahresbezügen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst aus: Anwärter im mittleren Dienst: 16.900 Euro Anwärter im gehobenen Dienst: 17.000 Euro Legt man diese pauschalierten Beträge zugrunde, variieren die Gesamtjahreskosten der Bezüge für 300 An wärter, in Abhängigkeit von der noch zu treffenden Festlegung hinsichtlich der Anzahl der Anwärter mittle rer/gehobener Polizeivollzugsdienst, zwischen 5.070.000 Euro und 5.100.000 Euro. Maier Minister Personelle Ausstattung der Landes- und Bereitschaftspolizei Ich frage die Landesregierung: Zu a : Zu b: Zu c: