24.10.2017 Drucksache 6/4670Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. November 2017 Äußerung von Staatssekretär Götze in der Plenarsitzung am 1. September 2017 Die Kleine Anfrage 2517 vom 4. September 2017 hat folgenden Wortlaut: In der 93. Plenarsitzung am 1. September 2017 äußerte Staatssekretär Götze unter anderem: "... Gestern hat die AfD-Fraktion den Eindruck erwecken wollen, dass unsere Bürgermeister nur das eine Bestreben haben , nämlich ihre Pension zu sichern. ... Nein, das war Ihr Redebeitrag, Herr Brandner." Meine Nachfrage, welches "konkrete Zitat" er meine, beantwortete er mit den Worten: "Das lesen wir hinterher im Protokoll nach." Ich habe das Protokoll in der mir zur Billigung vorgelegten Entwurfsfassung zwischenzeitlich gelesen und dazu nichts gefunden. Ich frage die Landesregierung: Welche konkrete Äußerung von mir meinte der Staatsekretär? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 wie folgt beantwortet: Die Kleine Anfrage überrascht, da hier der Redebeitrag eines Staatssekretärs gegenüber einen Abgeordneten in einer parlamentarischen Debatte der Bewertung durch die Landesregierung zugeführt werden soll. Mit Blick auf den Fragengegenstand ist auszuführen, dass Formulierungen des Abgeordneten Brandner (entnommen dem Sitzungsprotokoll des Thüringer Landtags - 92. Sitzung vom 31. August 2017 - Seiten 174 bis 178) wie: "Aber wenn es um Sie selber hier im Parlament und Ihre Klientel bei den kommunalen Wahlbeamten geht, da ist Ihnen nichts zu teuer, da wird das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen, …", "Sehen Sie, Herr Adams, Sie nehmen mir das Wort aus dem Mund. Hauptsache uns geht es gut und unserer Klientel geht es gut, …", "Auch sie befürworten natürlich nach wie vor dieses Abkassieren, …", "…hat kein Problem damit, dass einzelne Privilegierte nach nur fünf Jahren Amtszeit eine lebenslange Pension beziehen , die andere nach 40 Jahren Arbeitsleistung nicht ansatzweise erzielen können, und das alles auf Kosten derjenigen, die tagtäglich hart arbeiten, …", "Wenn es wirklich nur darum ginge, wie Sie alle sagen, die begünstigten Bürgermeister, Landräte und Beigeordneten vor sozialen Risiken zu schützen, …", "Offenbar haben Sie nur die eine Richtung des Wechsels vor sich, nämlich in die Politik und dann stattliche staatliche Pensionsansprüche und dann wird alles gut.", "Denn eine Sofortpension ist nicht nur unfair gegenüber al- K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4670 len anderen in Deutschland. Wobei ich nicht mal weiß, ob unfair der richtige Begriff ist. Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, …", "Das ist nicht nur anstößig, sondern kommt schon in den Bereich der Sittenwidrigkeit .", "Dienstliche Verfehlungen dürfen auch nicht zu einer Sofortrente führen, …" aufgrund ihres Inhalts die Schlussfolgerung nahe legen, dass der Abgeordnete den Eindruck eines Lobbyismus sowie eines Missbrauchs staatlicher Gelder zu Gunsten der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten im Freistaat Thüringen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats erwecken wolle und es insofern das Bestreben der behaupteten Klientelgruppe "Bürgermeister/Beigeordnete" sei, ihre - aus seiner Sicht unverdienten - Pensionen für sich selbst zu erhalten. Nochmals ist zu betonen, dass im Unterschied zu anderen Ländern die Besoldung der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten im Freistaat Thüringen in vielen Fällen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 zu finden ist und damit wesentlich niedriger als beispielsweise in Hessen, Bayern oder Baden-Württemberg liegt. In Vertretung Götze Staatssekretär Äußerung von Staatssekretär Götze in der Plenarsitzung am 1. September 2017 Ich frage die Landesregierung: