08.04.2015 Drucksache 6/469Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 17. April 2015 Aktivitäten der linksextremen bzw. autonomen Szene in Thüringen in den Jahren 2013 und 2014 Die Kleine Anfrage 132 vom 29. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Diffamierungskampagnen usw.) linksextremer Gruppen sind der Landesregierung in den Jahren 2013 und 2014 bekannt geworden (bitte genaue Aufstellung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion [LPl-Bereich], Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Wie viele Personen (außer Beamte, siehe Frage 3) wurden in den Jahren 2013 und 2014 durch linksextremistisch motivierte Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Anzahl der Delikte, Datum, LPl-Bereich, Tatort und Opferzahl)? 3. Wie viele Beamte wurden während der Ausübung ihres Dienstes in den Jahren 2013 und 2014 Opfer linksextremistisch motivierter Straftraten (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Aufklärungsquote, gegebenenfalls Dauer des Dienstausfalls)? 4. Welcher personelle Aufwand musste in den Jahren 2013 und 2014 betrieben werden, um linksextrem motivierte Straftaten während angemeldeter Versammlungen und genehmigter öffentlicher Veranstaltungen zu verhindern bzw. deren Durchführung sicherzustellen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 2. April 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Hinsichtlich der vorliegenden Erkenntnisse wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen. Zu 2.: Die nachfolgende Aufstellung enthält die Fälle der politisch motivierten Gewaltkriminalität links, bei denen Personen (außer Polizeibeamte) verletzt wurden bzw. versucht wurde, diese zu verletzen. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/469 Straftat Paragraf Anzahl 2013 2014 LPI-Bereich Verletzte 2013 2014 Körperverletzung § 223 StGB 1 1 Erfurt 1 1 1 0 Gotha 1 0 0 1 Suhl 0 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 21 0 Erfurt 1 0 1 1 Gera 2 1 1 0 Gotha 1 0 22 53 Jena 4 4 0 14 Nordhausen 0 0 1 25 Saalfeld 3 2 Raub § 249 StGB 26 0 Jena 1 0 0 17 Saalfeld 0 0 Schwerer Raub § 250 StGB 1 0 Jena 1 0 Es wurden keine Personen getötet. Zu 3.: Durch politisch motivierte Gewaltkriminalität - links - wurden in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt fünf Polizeibeamte verletzt. Straftat Paragraf Anzahl 2013 2014 LPI-Bereich Verletzte 2013 2014 Körperverletzung § 223 StGB 28 0 Erfurt 0 0 0 39 Gotha 0 2 1 0 Jena 1 0 0 1 Saalfeld 0 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 1 Gotha 0 1 210 0 Saalfeld 0 0 In einem Fall wurde im Bereich der LPI Erfurt wegen einer versuchten Körperverletzung im Jahr 2013 kein Tatverdächtiger ermittelt. In den anderen Fällen wurden Tatverdächtige identifiziert. Dienstausfälle von Polizeibeamten infolge von politisch motivierter Kriminalität - links - wurden nicht registriert. Zu 4.: Die Polizei hat gemäß § 2 des "Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei" (Polizeiaufgabengesetz - PAG) die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahme umfasst auch den Akt der Gefahrenabwehr (präventiv-polizeiliches Handeln). Dr. Poppenhäger Minister Anlagen*) Endnote 1 Davon eine versuchte gefährliche Körperverletzung (keine Verletzten) 2 Davon eine versuchte gefährliche Körperverletzung (keine Verletzten) 3 Davon zwei versuchte gefährliche Körperverletzungen (keine Verletzten) 4 Davon eine versuchte gefährliche Körperverletzung (keine Verletzte) 3 Drucksache 6/469Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 5 Davon eine versuchte gefährliche Körperverletzung (keine Verletzte) 6 Davon ein Raub ohne Verletzte 7 Ein Raub ohne Verletzte 8 Zwei versuchte Körperverletzungen (keine Verletzte) 9 Davon zwei versuchte Körperverletzungen (keine Verletzten) 10 Zwei versuchte Körperverletzungen (keine Verletzte) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 132 des Abgeordneten Henke (AfD) „Aktivitäten der linksextremen bzw. autonomen Szene in Thüringen“ Linksextremistische Gruppierungen traten in Thüringen in den Jahren 2013 und 2014 mit folgenden öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten in Erscheinung. Ort Datum Aktivität Weimar 09.02.2013 Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen den rechtsextremistischen „Trauermarsch“ Kirchheim 16.02.2013 Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen den NPD-Landesparteitag Erfurt 01.05.2013 Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch „Freier Kräfte“ Leinefelde 04.05.2013 Teilnahme von Autonomen an Protesten gegen den „Nationalen Kundgebungstag“ der NPD Sonneberg 18.05.2013 Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen NPD-Aufmarsch Eisenach 24.05. bis 26.05.2013 Autonome an Protesten gegen Veranstaltungen der Deutschen Burschenschaft beteiligt Jena 06.06.2013 Teilnahme von Linksextremisten an „Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt, für Solidarität mit von Repression Betroffenen“ Kahla 15.06.2013 Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen „Thüringentag der nationalen Jugend“ Schalkau 27.07. bis 10.08.2013 Teilnahme von Linksextremisten am 11. Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation „REBELL“ in der „Freien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Erfurt 17.08.2013 Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen NPD-Veranstaltung Ilmenau 19.10.2013 Autonome unterstützen Hausbesetzung Jena 06.11.2013 Teilnahme von Linksextremisten an „Besetzung“ einer Stadtratssitzung Greiz 09.11.2013 Teilnahme von Linksextremisten an Gegenaktionen den „Bürgerprotest gegen das Asylbewerberheim am Zaschberg“ Friedrichroda 17.11.2013 Teilnahme von Linksextremisten an Protesten anlässlich rechtsextremistischer Versammlung Greiz 23.11.2013 Teilnahme von Linksextremisten an Aktionen gegen die rechtsextremistischen Fackelaufmärsche Jena 06.12. und 07.12.2013 Autonome unterstützen Hausbesetzung und Spontandemonstration nach polizeilicher Räumung Weimar 08.02.2014 Teilnahme von Autonomen an Protesten gegen den rechtsextremistischen „Trauermarsch“ Jena 10.02.2014 Teilnahme von Linksextremisten an Solidaritätskundgebung Gotha 01.03.2014 Teilnahme von Linksextremisten an Demonstration „Jetzt erst Recht – aktiv und solidarisch gegen Naziterror und alltäglichen Rassismus“ Jena 06.03.2014 Solidaritätskundgebung von Angehörigen der „Freien Arbeiterinnen- und Arbeiterunion Erfurt/Jena“ (FAU Erfurt/Jena) Kirchheim 22.03.2014 Teilnahme von Linksextremisten an Gegenaktionen zum Europakongress der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) Leinefelde 17.05.2014 Teilnahme von Linksextremisten an Gegenaktionen zum „NPD-Eichsfeldtag“ Jena 05.06.2014 Solidaritätskundgebung der anarchistischen „Freien ArbeiterInnen Union Erfurt/Jena“ (FAU Erfurt/Jena) Weimar 05.06.2014 „Autonome Antifa Gruppe Weimar“ (AAGW) richtet Gedenkkundgebung aus Schalkau 06.06. bis 08.06.2014 Teilnahme von Linksextremisten an „Rebellischem Musikfestival“ in der „Ferien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Eisenach 14.06.2014 Demonstration von Linksextremisten gegen den „Burschen- und Altherrentag“ Kahla 21.06.2014 Autonome Antifa beteiligt sich an Demonstration unter dem Motto „Den Burgfrieden brechen – gegen rechte Hegemonie“ Jena 01.07.2014 Linksextremistische Autonome unterstützen Hausbesetzung Schalkau 02.08. bis 16.08.2014 Teilnahme von Linksextremisten am 12. Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation „REBELL“ in der „Freien- und Freizeitanlage Truckenthal“ Gotha 23.08.2014 Linksextremisten initiieren„Hausfest“ Thüringenweit August/September 2014 Teilnahme von Linksextremisten an Protesten gegen NPD-Wahlkampftour Erfurt 04.10.2014 Teilnahme von Linksextremisten an Protest gegen rechtsextremistischen Szenetreff Jena 30.10.2014 Teilnahme von Linksextremisten an „Nachttanzdemo: Recht auf Stadt / Gegen Gentrification, Law/Order-Politik und für das schöne Leben“ Gotha 15.11.2014 Linksextremisten unterstützen Kundgebung „Gegen NS-Verharmlosung und Naziaufmarsch” Friedrichroda 16.11.2014 Linksextremisten unterstützen Kundgebung „Gegen NS-Verharmlosung und Naziaufmarsch” Greiz 12.12.2014 Linksextremisten beteiligen sich an Protesten gegen NPD-Aufmarsch Erfurt 20.12.2014 Linksextremisten beteiligen sich an Protesten gegen rechtsextremistischen Szenetreff Anlage 2 zur Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 132 des Abgeordneten Henke (AfD) „Aktivitäten der linksextremen bzw. autonomen Szene in Thüringen“ Im Jahr 2013 wurden 192 Delikte und im Jahr 2014 insgesamt 303 Delikte der politisch motivierten Kriminalität - links - im Freistaat Thüringen registriert. Straftat Paragraf Anzahl 2013 2014 LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 2 Erfurt 0 2 Gera 1 0 Gotha 1 0 Jena 1 2 Nordhausen 1 1 Saalfeld Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 0 1 Saalfeld Wahlbehinderung § 107 StGB 0 1 Erfurt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 0 Erfurt 0 1 Gera Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 2 1 Erfurt 0 1 Gotha 3 11 Jena 2 1 Saalfeld Gefangenenbefreiung § 120 StGB 1 0 Erfurt Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 0 Erfurt 1 4 Jena Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 2 0 Saalfeld Volksverhetzung § 130 StGB 0 1 Saalfeld Gewaltdarstellung § 131 StGB 0 1 Gotha 1 Straftat Paragraf Anzahl 2013 2014 LPI-Bereich Beleidigung § 185 StGB 3 1 Erfurt 2 5 Gotha 5 0 Jena 1 3 Nordhausen 4 2 Saalfeld 0 2 Suhl Üble Nachrede § 186 StGB 0 1 Gotha 0 1 Saalfeld Verleumdung § 187 StGB 3 0 Jena 0 1 Saalfeld 0 4 Suhl Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 2 0 Gotha Körperverletzung § 223 StGB 3 1 Erfurt 1 3 Gotha 1 0 Jena 0 1 Saalfeld 0 1 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 0 Erfurt 1 1 Gera 1 1 Gotha 2 5 Jena 0 1 Nordhausen 3 2 Saalfeld 2 Straftat Paragraf Anzahl 2013 2014 LPI-Bereich Nötigung § 240 StGB 0 1 Erfurt 1 1 Jena 0 1 Saalfeld 0 1 Suhl Diebstahl § 242 StGB 1 2 Gotha 3 11 Jena 0 1 Nordhausen 3 9 Saalfeld 0 2 Suhl Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 1 0 Nordhausen Raub § 249 StGB 2 0 Jena 0 1 Saalfeld Schwerer Raub § 250 StGB 1 0 Jena Untreue § 266 StGB 0 1 Nordhausen Sachbeschädigung § 303 StGB 15 29 Erfurt 10 34 Gera 7 21 Gotha 39 40 Jena 17 10 Nordhausen 19 33 Saalfeld 3 13 Suhl 3 Straftat Paragraf Anzahl 2013 2014 LPI-Bereich Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 1 Erfurt 0 1 Gera 0 1 Gotha 2 2 Jena 1 0 Nordhausen Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 0 1 Gotha Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 3 0 Erfurt 1 0 Gera 0 1 Gotha 7 16 Jena 2 0 Nordhausen 2 2 Saalfeld 0 1 Suhl 4