25.10.2017
Drucksache 6/4695Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 9. November 2017

Aktionswochen "Gemeinsam gegen den Rechtsruck"

Die Kleine Anfrage 2503 vom 31. August 2017 hat folgenden Wortlaut:

Vom 24. August 2017 bis zum 29. September 2017 finden in Erfurt die Aktionswochen "Gemeinsam gegen 
den Rechtsruck" statt. Daran beteiligen sich neben dem Flüchtlingsrat e. V. die Mobile Beratung in Thüringen
 (MOBIT e. V.), ezra, Offene Arbeit, veto, das Auf die Plätze-Bündnis (unter anderem die nach meiner 
Einschätzung linksextreme Antifaschistische Koordination Erfurt, Bündnis "Grenzen abschaffen") sowie die 
Landeszentrale für politische Bildung Thüringen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Veranstaltungen der oben genannten Aktionswochen werden aus Mitteln des Landesprogramms 
für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit (inklusive des Lokalen Aktionsplans) gefördert (bitte einzeln 
auflisten [Datum, Ort, Titel] und die Fördersumme angeben)?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die Kooperation von Organisationen, die durch Landesgelder finanziert
 werden (Flüchtlingsrat e. V., MOBIT e. V., ezra, Offene Arbeit) beziehungsweise Anstalten des öffentlichen
 Rechts sind (Landeszentrale für politische Bildung) mit Bündnissen, in denen nach meiner 
Einschätzung linksextreme Organisationen (Antifaschistische Koordination Erfurt, siehe oben) aktiv sind 
(bitte vor dem Hintergrund der Verfassungstreue der landesgeförderten Organisationen beziehungsweise
 Anstalten des öffentlichen Rechts darlegen)?

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Die Darstellung auf der vom Fragesteller zitierten Internetpräsenz ist nicht zutreffend. Die Landeszentrale 
für politische Bildung (LZT) ist kein Partner im Rahmen der Aktionswochen. Die LZT wurde bzgl. der Integration
 in das Programm nicht konsultiert. Die Landesregierung erfuhr erst über die Schilderung im Vorwort 
zu dieser Kleinen Anfrage von dem Sachverhalt. Die genannte Filmveranstaltung wurde allerdings wie angeführt
 in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat durchgeführt.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4695

Zu 1. und 2.:
Der Vortrag "Aluhut 101 - Einführung in bekannte Verschwörungsideologien" am 7. September 2017 im 
Veto (Erfurt) wurde im Rahmen eines Projekts der Partnerschaft für Demokratie Erfurt finanziert. Im Projektantrag
 wurden dafür 200 Euro veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten sind erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises
 ermittelbar. 

Nach Kenntnis der Landesregierung handelte es sich bei der Aktionswoche "Gemeinsam gegen Rechtsruck
" um eine Sammlung von Veranstaltungen in der Art eines Veranstaltungskalenders. Eine Kooperation 
der einzelnen Teilnehmer war in diesem Rahmen nicht vorgesehen. 

Holter
Minister


	Aktionswochen "Gemeinsam gegen den Rechtsruck"
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1. und 2.: