07.04.2015
Drucksache 6/470Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 16. April 2015

Kosten Untersuchungsausschuss 5/1 im Bereich des ehemaligen Thüringer Justizministeriums


Die Kleine Anfrage 168 vom 13. Februar 2015 hat folgenden Wortlaut:

Die Taten des NSU, die sich am und nach dem 4. November 2011 offenbarten, waren für viele Menschen 
in Thüringen und in der gesamten Bundesrepublik ein Schock. Mit tiefer Trauer mussten wir zur Kenntnis 
nehmen, welche menschenverachtenden, abscheulichen Taten durch Thüringer Rechtsextreme verübt wurden
. Um dies umfassend aufzuklären wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Fehlverhalten 
Thüringer Sicherheitsbehörden untersucht hat. Hierbei wurden sowohl personelle als auch finanziell große 
Res sourcen benötigt. Bereits zur Vorstellung des Abschlussberichts wurde durch alle Parteien signalisiert, 
dass man auch in der neuen Legislatur diese notwendige Arbeit fortsetzen muss.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Personalkosten sind im Bereich des ehemaligen Thüringer Justizministeriums durch den 
Untersuchungsausschuss 5/1 entstanden (bitte aufschlüsseln nach Neueinstellungen, Versetzungen, 
Überstunden)?

2. Welche Materialkosten sind im Bereich des ehemaligen Thüringer Justizministeriums entstanden (Anschaffung
/Mietung von Kopierern, Mietkosten, Papierkosten)?

3. Welche Betriebskosten sind im ehemaligen Thüringer Justizministerium entstanden?

4. Welche Transportkosten sind im Bereich des ehemaligen Thüringer Justizministeriums entstanden?

5. Sind darüber hinaus im Bereich des ehemaligen Thüringer Justizministeriums Kosten durch den Untersuchungsausschuss
 5/1 entstanden? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 7. April 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 wurden durch Bedienstete 
des eigenen Hauses oder des Geschäftsbereichs erbracht, welche bereits im Angestellten- bzw. Beamtenverhältnis
 standen. Für eine Abordnung an den Thüringer Landtag erfolgte eine Neueinstellung. Dies geschah
 hier kostenneutral, da der Thüringer Landtag die Kosten der Abordnung übernimmt. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kellner (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/470

Soweit Überstunden erbracht wurden, wurden diese nicht gesondert vergütet, sondern im Wege des Zeitausgleichs
 wieder abgebaut. Zusätzliche Personalkosten sind somit nicht entstanden. 

Zu 2.:
Die Kosten werden wie folgt beziffert:

im Thüringer Justizministerium:

 - Büromaterial, Umzugskartons, Kopierpapier, Archivboxen, Regale: 6.455,34 Euro
 - Miete Kopierer: 6.989,30 Euro

im Geschäftsbereich:

 - Kopierpapier: 6.046,00 Euro
 - Miete Kopierer: 23.870,93 Euro

Zu 3.:
Eine gesonderte Erfassung der Betriebskosten (z.B. Strom) ist nicht erfolgt, sodass eine Bezifferung nicht 
möglich ist. 

Zu 4.:
Der Transport erfolgte ausschließlich über den Fahrdienst des Thüringer Justizministeriums bzw. mit Dienstfahrzeugen
 des Geschäftsbereichs. Eine gesonderte Erfassung dieser Fahrten erfolgte nicht, sodass die 
Kosten nicht explizit ermittelt und mitgeteilt werden können. 

Zu 5.:
Das verhängte Aussonderungs- und Vernichtungsverbot erforderte die Anmietung weiterer Archivfläche in 
der Kepplerstraße in Gera (anteilige Miete mtl. ca. 1.000 Euro, anteilige Nebenkosten mtl. ca. 550 Euro).

In Vertretung

Dr. Albin
Staatssekretärin