30.10.2017 Drucksache 6/4705Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. November 2017 Brandanschläge auf Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte in Thüringen seit dem 1. September 2016 Die Kleine Anfrage 2491 vom 30. August 2017 hat folgenden Wortlaut: Im Vorjahr kam es zu Brandstiftungen und versuchten Brandstiftungen gegen Asylbewerberunterkünfte in Thüringen.* Ich frage die Landesregierung: 1. Zu wie vielen Bränden kam es in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wann ereigneten sich die Brände im Einzelnen (bitte das genaue Datum nennen)? 3. Wo ereigneten sich die Brände im Einzelnen? 4. In wie vielen Fällen wurden bei Brandstiftungen an oder in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemein schaftsunterkünften deutsche Tatverdächtige ermittelt (bitte bei Fällen, in denen mehrere Tatverdäch tige eine Brandstiftung begangen haben, die Anzahl der Tatverdächtigen benennen und nach Jahres scheiben aufschlüsseln)? 5. In wie vielen der in der Antwort auf Frage 4 zu nennenden Fälle waren fremdenfeindliche Motive aus schlaggebend (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 6. Welchen Abschluss hatten die aufgrund der in Frage 4 genannten Delikte eingeleiteten Ermittlungsver fahren (bitte nach Straftatbestand und Abschluss aufschlüsseln [Erhebung der Anklage, laufendes Er mittlungsverfahren, Einstellung des Verfahrens], nach Jahresscheiben aufgliedern sowie bei Einstellung des Verfahrens die Gründe hierfür angeben)? 7. Wie viele Gerichtsverfahren wurden aufgrund der Ermittlungsverfahren aus Frage 6 eröffnet (bitte nach Straftatbestand sowie Verfahrensabschluss und Jahresscheiben aufgliedern)? 8. Wie viele Haftbefehle wurden aufgrund der Verurteilungen aus Frage 7 vollstreckt und wie viele Vollstre ckungen stehen noch aus (bitte nach Straftatbestand sowie Jahresscheiben aufgliedern)? 9. In wie vielen Fällen wurden bei Brandstiftungen an oder in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemein schaftsunterkünften ausländische Tatverdächtige ermittelt (bitte nach Jahresscheiben und Staatsange K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4705 hörigkeit [bei mehreren Staatsangehörigkeiten bitte alle nennen] aufschlüsseln sowie bei Fällen, in denen mehrere Tatverdächtige eine Brandstiftung begangen haben, die Anzahl der Tatverdächtigen benennen)? 10. Welchen Abschluss hatten die aufgrund der in Frage 9 genannten Delikte eingeleiteten Ermittlungsver fahren (bitte nach Straftatbestand und Abschluss aufschlüsseln [Erhebung der Anklage, laufendes Er mittlungsverfahren, Einstellung des Verfahrens], nach Jahresscheiben und Staatsangehörigkeit der Be schuldigten [bei mehreren Staatsangehörigkeiten bitte alle nennen] aufgliedern sowie bei Einstellung des Verfahrens die Gründe hierfür angeben)? 11. Wie viele Gerichtsverfahren wurden aufgrund der Ermittlungsverfahren aus Frage 10 eröffnet (bitte nach Straftatbestand sowie Verfahrensabschluss, Jahresscheiben und Staatsangehörigkeit der Angeklagten [bei mehreren Staatsangehörigkeiten bitte alle nennen] aufgliedern)? 12. Wie viele Haftbefehle wurden aufgrund der Verurteilungen in den in Frage 11 genannten Verfahren voll streckt und wie viele Vollstreckungen stehen noch aus (bitte nach Straftatbestand sowie Jahresschei ben und Staatsangehörigkeit der Verurteilten [bei mehreren Staatsangehörigkeiten bitte alle nennen] aufgliedern)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Num mer 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird ins besondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Ab satz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Absatz 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vgl. auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1.: Im Freistaat Thüringen wurden vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 folgende Brandstiftungen in bzw. an Flüchtlings/Asylbewerberunterkünften registriert: Zeitraum in Thüringen 01.09. bis 31.12.2016 01.01. bis 31.08.2017 Brandstiftungen 10 7 Zu 2. und 3.: Wegen des Zusammenhanges werden die Fragen 2 und 3 zusammen beantwortet. Die Tatzeiten und orte sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: Datum Ort 22.09.2016 Obermehler 07.11.2016 Obermehler 19.11.2016 BarchfeldImmelborn 27.11.2016 Nordhausen 29.11.2016 Sondershausen 01.12.2016 Jena 07.12.2016 Gerstungen 07.12.2016 Gerstungen 23.12.2016 Bad Salzungen 27.12.2016 Altenburg 14.01.2017 Meiningen 10.02.2017 Neustadt an der Orla 3 Drucksache 6/4705Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Datum Ort 02.03.2017 Obermehler 03.03.2017 Jena 30.03.2017 Nordhausen 15.04.2017 Artern 17.05.2017 Gera Zu 4.: Es wurden bzw. werden in drei Fällen Ermittlungen gegen drei deutsche Tatverdächtige geführt. Zeitraum in Thüringen 01.09. bis 31.12.2016 01.01. bis 31.08.2017 deutsche Tatverdächtige (TV) 2 Fälle mit je 1 TV 1 Fall mit 1 TV Zu 5.: In einem Fall aus dem Jahr 2017 wird von einer fremdenfeindlichen Motivation bei der Begehung der Straf tat ausgegangen. Zu 6. und 7.: Zu zwei Ermittlungsverfahren aus der Antwort zur Frage 4 dauern die Ermittlungen an, in einem Verfahren wurde Anklage erhoben: Zeitraum in Thüringen 01.09. bis 31.12.2016 01.01. bis 31.08.2017 Ausgang der Ermittlungsverfahren 1 x Ermittlungen dauern an (1 TV), 1 x Erhebung der Anklage (1 TV) 1 x Ermittlungen dauern an (1 TV) Zu 8.: Mangels rechtskräftiger Verurteilungen in den zu den Fragen 4, 6 und 7 genannten Fällen wurden bislang weder Haftbefehle aufgrund einer Verurteilung vollstreckt noch stehen Vollstreckungen aus. Zu 9.: Es wurden bzw. werden in neun Fällen Ermittlungen gegen zehn nichtdeutsche Tatverdächtige geführt. Zeitraum in Thüringen 01.09. bis 31.12.2016 01.01. bis 31.08.2017 nichtdeutsche Tatverdächtige (TV) 5 Fälle mit je 1 TV 3 Fälle mit je 1 TV 1 Fall mit 2 TV Zu 10. und 11.: Drei der Ermittlungsverfahren aus der Antwort zur Frage 9 dauern noch an, zu sechs Verfahren liegen die nachfolgend aufgeführten Entscheidungen vor: Zeitraum in Thüringen 01.09. bis 31.12.2016 01.01. bis 31.08.2017 Ausgang der Ermittlungsverfahren 2 x Ermittlungen dauern an (je 1 TV), 1 x Einstellung nach § 154 b StPO (1 TV), 2 x Erhebung der Anklage (je 1 TV) 1 x Ermittlungen dauern an (2 TV), 1 x Urteil Freiheitsstrafe 2 Jahre und 10 Monate (noch nicht rechts kräftig, 1 TV), 1 x Antragsschrift nach § 413 StPO (1 TV), 1 x Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (1 TV) Zu 12.: Mangels rechtskräftiger Verurteilungen in den zu den Fragen 9, 10 und 11 genannten Fällen wurden bislang weder Haftbefehle aufgrund einer Verurteilung vollstreckt noch stehen Vollstreckungen aus. Maier Minister Brandanschläge auf Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte in Thüringen seit dem 1. September 2016 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2. und 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6. und 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10. und 11.: Zu 12.: