07.11.2017 Drucksache 6/4719Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 14. November 2017 Erkenntnisse zur Facebookgruppe "Schutz für Eisenach" Die Kleine Anfrage 2525 vom 7. September 2017 hat folgenden Wortlaut: Nach mir vorliegenden Informationen hat sich kürzlich eine sogenannte "geschlossene Gruppe" namens "Schutz für Eisenach" im Sozialen Netzwerk Facebook gegründet. Nach eigenen Angaben würde dort Menschen Schutz geboten, "die Ärger hätten". Außerdem sei es ein Bündnis, um "Vorkommnissen in Eisenach entgegenzuwirken". Weiter heißt es: "Hier geht es um Hilfe im kleinen Rahmen . Was in der Politik ob Stadt, Land oder Republik ist ... darüber kann man sich den Kopf heißreden , außer für sich die richtigen Schlüsse zu ziehen und das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen kann man nicht. Hier ist helfen angesagt, wenn einer irgendwo in Not ist, sich jemand vielleicht abends alleine nicht heraus traut ... kurzer Post und der Rest findet sich. Deswegen will ich Diskussionen über die große Politik hier nicht sehen, weil es nichts bringt." Nach meinen Informationen sind auch Mitglieder rechtsextremer Parteien und Gruppierungen in der Gruppe Mitglied. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung die Existenz der beschriebenen Gruppe bekannt und falls ja, seit wann? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, personeller Stärke, Zusammensetzung , Herkunft, Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, durchgeführter Aktionen sowie Strafoder Ordnungswidrigkeitsverfahren von Mitgliedern der Gruppe vor? 3. Wie bewertet die Landesregierung die vorliegenden Erkenntnisse und welche Maßnahmen sind beziehungsweise sollen diesbezüglich eingeleitet werden? 4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Mitgliedschaft von als rechtsextrem eingeschätzten Personen in der Gruppe "Schutz für Eisenach" vor? 5. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über Verbindungen von Mitgliedern der Gruppe "Schutz für Eisenach " zur NPD oder anderer rechtsextremer Parteien oder Organisationen vor, wenn ja, welcher Art, mit welchen regionalen Bezügen und wie werden diese gegebenenfalls eingeschätzt? 6. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zu Verbindungen der Gruppe zu der im Raum Gerstungen aktiven sogenannten Bürgerwehr vor und wie schätzt sie diese gegebenenfalls ein? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4719 7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu "Vorkommnissen in Eisenach", denen laut der Gruppe entgegengewirkt werden soll? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 31. Oktober 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Existenz der Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook wurde am 4. September 2017 zunächst unter dem Namen "Schutz für Eisenach" polizeilich bekannt. Bereits am 5. September 2017 benannte sich die Gruppe in "Sicherheit für Eisenach" um. Zu 2.: Bei der Facebook-Gruppe "Sicherheit für Eisenach" handelt es sich um eine geschlossene Gruppe. Nach Kenntnisstand vom 26. September 2017 gehören ihr aktuell 950 Mitglieder an. Die Gruppenadministratoren haben nach Bildung der Gruppe gewechselt. Derzeit wird die Gruppe durch drei Personen administriert, davon sind zwei Personen im privaten Sicherheitsgewerbe tätig. Zu den Personen liegen keine Erkenntnisse im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten vor. Nach eigenen, offen kommunizierten Angaben sieht sich die Gruppe als "Nachbarschaftshilfe" im Sinne einer gegenseitigen Hilfe und Unterstützung in für Gruppenmitglieder unsicher wirkenden Situationen. Politische Meinungen innerhalb der Gruppe seien unerwünscht. Man sehe sich nicht als Ersatzpolizei und halte sich an geltendes Recht. Aufrufe zur Gewalt würden nicht geduldet. Neben den Einträgen innerhalb der Facebook-Gruppe sind nur wenige Aktivitäten bekannt. Einige Teilnehmer der Gruppe haben sich zu bislang zwei bekannten Zeitpunkten im Stadtgebiet von Eisenach getroffen. Von diesen Treffen gingen keine weiteren Aktionen, wie etwa Streifenfahrten oder Verabredungen hierzu aus. Innerhalb der Facebook-Gruppe wurden kostenlos 25 Dosen Tierabwehrspray angeboten. Das Spray wurde von einer Person aus dem Wartburgkreis als Werbeaktion für deren Waffenladen zur Verfügung gestellt. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die den Mitgliedern der Facebook-Gruppe zuzuschreiben wären, sind bisher nicht zu verzeichnen. Die Verhaltensregeln innerhalb der Gruppe scheinen bis jetzt eingehalten zu werden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 bis 7 verwiesen. Zu 3.: Derzeit ist nicht erkennbar, dass die vorgenannte Facebook-Gruppe beabsichtigt, über den Online-Charakter hinaus Aktivitäten zu entfalten beziehungsweise sich organisatorisch anders aufzustellen. Die Inhalte der Facebook-Gruppe werden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durch die Sicherheitsbehörden gesichtet und bewertet. Nach Bekanntwerden der Gruppe hat die zuständige Polizeibehörde Kontakt zu den Administratoren aufgenommen und Gespräche geführt. Der Kontakt zu den Administratoren wird aufrechterhalten. Die Gruppe wird vom Amt für Verfassungsschutz gegenwärtig nicht als extremistisch eingestuft. Gleichwohl werden Aktivitäten extremistischer Gruppenmitglieder auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Einflussnahme auf die Gruppe beobachtet. Zu 4.: Der Facebook-Gruppe gehören mehrere bekannte Rechtsextremisten an. Die Zahl der identifizierten Rechtsextremisten unter den Gruppenmitgliedern liegt im unteren zweistelligen Bereich. Zu 5.: Soweit bekannt, sind Angehörige des NPD-Kreisverbandes Wartburgkreis Mitglieder von "Sicherheit für Eisenach ". Zur Zugehörigkeit von Mitgliedern anderer rechtsextremistischer Parteien liegen bisher keine Erkenntnisse vor. 3 Drucksache 6/4719Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Es ist wenig überraschend, dass die Facebook-Gruppe auf das Interesse von Rechtsextremisten stößt. Es gehört zu ihren bekannten Strategien, vermeintliche Ängste aufzugreifen und sich als "Kümmerer" und "Helfer " anzubieten. Ihr Einfluss auf die Gruppe kann derzeit nicht abschließend eingeschätzt werden. Zu 6.: Bei der Gründung engagierte sich ein Administrator der Facebook-Gruppe "Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung" auch als Administrator von "Sicherheit für Eisenach". Dieser wurde zwischenzeitlich wegen abweichender Ansichten als Administrator von "Sicherheit für Eisenach" abgesetzt. Zudem gibt es Personen, die beiden Facebook-Gruppen angehören. Nach Angaben der aktuellen Administratoren der Facebook-Gruppe "Sicherheit für Eisenach" sei es nicht Ziel der Gruppe, eine Bürgerwehr - ähnlich wie in Gerstungen - zu gründen. Zu 7.: Innerhalb der Gruppe werden Sachverhalte kommuniziert, die Straftaten in Eisenach betreffen. Dies sind Sachverhalte, die überwiegend polizeilich bekannt sind und sowohl deutsche als auch ausländische Tatverdächtige betreffen. Es sind regelmäßig Sachverhalte, die geeignet sind, das persönliche Sicherheitsgefühl der Gruppenmitglieder zu beeinträchtigen. Exemplarisch werden Diebstahlshandlungen von deutschen Tatverdächtigen angeführt, aber auch aktuell ein am 23. September 2017 angezeigter Übergriff von nordafrikanischen Asylbewerbern auf minderjährige Mädchen in der Stadt Eisenach benannt. Letztgenannter Sachverhalt wurde von Angehörigen eines Opfers selbst in der Facebook-Gruppe gepostet. Maier Minister Erkenntnisse zur Facebookgruppe "Schutz für Eisenach" Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: