21.11.2017 Drucksache 6/4765Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 30. November 2017 Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte Die Kleine Anfrage 2522 vom 6. September 2017 hat folgenden Wortlaut: Mehrere Polizeibeamte teilten mir in den vergangenen Wochen mit, als "Rassisten" bezeichnet worden zu sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung derartige Vorkommnisse bekannt? 2. Wenn der Landesregierung solche Vorkommnisse bekannt sind, wie oft, anlässlich welcher Situation, wo und von wem (bitte Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit - sämtliche, auch gegebenenfalls vorherige - angeben) wurden Thüringer Polizeibeamte als "Rassisten" bezeichnet (bitte ab dem Jahr 2012 nach Kalendermonaten aufschlüsseln)? 3. In wie vielen und welchen Fällen wurden deshalb Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände gegen Personen mit welchem Alter, welchem Geschlecht und welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämtliche , auch gegebenenfalls vorherige) eingeleitet? Wie war jeweils der Ausgang der Ermittlungsverfahren (Einstellung/Anklage/Strafbefehl; bei Einstellung bitte Grund und gegebenenfalls Auflage mitteilen)? 4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit strafrechtlich auffällig gewesen (Vorstrafen) und wie war deren Aufenthaltsstatus? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 19. November 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4765 Zu 1.: ja Zu 2.: Nach polizeilichen Erkenntnissen wurden im angefragten Zeitraum insgesamt 20 Ermittlungsverfahren wegen derartiger Vorkommnisse registriert (Stand: 26. September 2017). Jahr Anzahl der Delikte Ort 2012 2 Erfurt, Oberhof 2013 2 Gera, Weimar 2014 2 Erfurt, Eisenach 2015 3 Gera, Jena, Erfurt 2016 2 Greiz, Eisenach, 2017 9 Altenburg, Greiz, Jena, 4 x Nordhausen, Eisenach, Erfurt Ausgangssachverhalte waren hierbei vorangegangene andere Straftaten, Verkehrsordnungswidrigkeiten oder die Durchsetzungen polizeilicher Maßnahmen. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich ausschließlich um männliche Tatverdächtige. Davon waren zwei Tatverdächtige Jugendliche, drei Heranwachsende und 15 erwachsen. Die Staatsangehörigkeit war in je einem Fall serbisch, sierra-leonisch, indisch, slowakisch , rumänisch, aserbaidschanisch und staatenlos. In je zwei Fällen syrisch, marokkanisch, algerisch, in drei Fällen eritreisch und in vier Fällen deutsch. Zu 3.:. Es wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen. Im Nachfolgenden werden die Verfahrensausgänge dargestellt. Verfahrensausgang Anzahl derzeit offen 8 Geldstrafe 6 Einstellung gemäß § 153 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) 2 Einstellung gemäß § 153a Abs. 2 StPO, Geldauflage 1 Verwarnung/Arbeitsauflage 1 Einstellung gemäß § 154f StPO 1 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 1 Zu 4.: In der nachstehenden Tabelle wird der Aufenthaltsstatus dargestellt. Aufenthaltsstatus Anzahl Fiktionsbescheinigung. 1 Aufenthaltserlaubnis 1 Aufenthaltsgestattung 2 zur Abschiebung 1 Duldung 2 Aufenthaltstitel 5 vollziehbar ausreisepflichtig 2 Im Weiteren wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Maier Minister Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.:. Zu 4.: