24.11.2017 Drucksache 6/4777Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. Dezember 2017 Materielle Ausstattung der Landes- und Bereitschaftspolizei - Teil I Die Kleine Anfrage 2485 vom 30. August 2017 hat folgenden Wortlaut: Der Dienstherr hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für eine optimale, den Einsatzerfordernissen sowie dem Primat des Eigenschutzes entsprechende, Ausstattung der Polizei zu sorgen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Dienstfahrzeuge der Thüringer Polizei sind derzeit mit Splitterschutzfolien ausgestattet? a) Ist die Anschaffung von (weiteren) Splitterschutzfolien geplant? b) Wenn ja, bis wann, für wie viele Dienstfahrzeuge und zu welchen Kosten? 2. Über wie viele Wasserwerfer welcher Baureihe verfügt die Bereitschaftspolizei (bitte für den Zeitraum seit dem Jahr 2010 nach Jahresscheiben aufschlüsseln und für jedes Jahr aufführen: a) wie viele Wasserwerfer jeweils einsatzbereit waren; b) wie hoch jeweils das Alter der Wasserwerfer gewesen ist [bitte pro Fahrzeug aufschlüsseln]; c) welche Wartungskosten pro Wasserwerfer jeweils entstanden)? 3. Ist die Anschaffung weiterer Wasserwerfer geplant? Wenn ja, bis wann und zu welchen Kosten? 4. Wie viel würde es kosten, wenn man für die Besatzung eines jeden Polizeifahrzeugs ballistische Visiere anschaffen würde? Verfolgt die Landesregierung entsprechende Pläne? Wenn ja, bis wann und zu welchen Kosten? Wenn nein, warum nicht? 5. Über wie viele gepanzerte Dienstfahrzeuge welcher Art verfügt die Thüringer Landespolizei (inklusive der Spezialeinheiten)/Bereitschaftspolizei (bitte für den Zeitraum seit dem Jahr 2010 mit Nennung des jeweiligen Baujahrs angeben sowie die jährlichen Wartungskosten pro Fahrzeug aufführen)? a) Wie viele der gepanzerten Dienstfahrzeuge sind einsatzbereit? b) Ist die Anschaffung weiterer gepanzerter Dienstfahrzeuge geplant? Wenn ja, bis wann und zu welchen Kosten? 6. Welchen Fahrzeugbestand hat(te) die Technische Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei Thüringen (bitte seit dem Jahr 2010 nach Baujahr der Fahrzeuge, Einsatzbereitschaft und Wartungskosten pro Jahr aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4777 7. Über welche Spezialtechnik verfügt die Informations- und Kommunikationsgruppe und die Technische Gruppe der Technischen Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei Thüringen (bitte seit dem Jahr 2010 in Jahresscheiben nach Baujahr, Wartungskosten pro Jahr und Einsatzbereitschaft aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 21. November 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: In der Thüringer Polizei sind vier Dienstfahrzeuge mit sogenannten "Splitterschutzfolien" ausgestattet. Zu 1. a): Aktuell testet die Thüringer Polizei an weiteren Fahrzeugen die Verwendung von "Splitterschutzfolien". Nach Abschluss des Tests wird entschieden, ob Splitterschutzfolien künftig bei weiteren Fahrzeugen angebracht werden. Zu 1. b): Aussagen zum tatsächlichen Mehraufwand/Kosten können erst nach dieser Entscheidung getroffen werden. Zu 2.: Strukturmäßig ist die Bereitschaftspolizei Thüringen mit zwei Wasserwerfern ausgestattet. Zu 2. a): Mit Ausnahme erforderlicher Werkstattaufenthalte waren und sind die Fahrzeuge ständig einsatzbereit. Zu 2. b): Auf die Anlage 1 wird verwiesen. Zu 2. c): Auf die Anlage 1 wird verwiesen. Zu 3.: Es ist geplant im Jahr 2019 einen der zwei im Bestand befindlichen Wasserwerfer auszusondern und durch einen neuen zu ersetzen. Die Kosten aus Bundesmitteln liegen hierbei bei ca. 1.042.000 Euro. Zu 4.: Es ist geplant bis Ende des Jahres 2017 die Beamten des Einsatz- und Streifendienstes sowie der strukturmäßig geschlossenen Einsatzeinheiten mit ballistischen Helmen nebst Schlagschutzvisier auszustatten. Damit sind diese für die Bewältigung einer überwiegenden Anzahl von polizeilichen Einsatzlagen gut ausgestattet . Im Ergebnis einer Abwägung zwischen größtmöglichem Schutz sowie einsatztaktischen Belangen und der Handlungsfähigkeit ist eine Ausstattung in Rede stehender Fahrzeuge mit ballistischen Visieren nicht vorgesehen . Eine Ausstattung mit ballistischen Visieren würde Kosten in ungefährer Höhe von 750.000 Euro mit sich bringen. Zu 5.: Informationen zu gepanzerten Dienstfahrzeugen, insbesondere zu deren Anzahl, ließen Rückschlüsse auf deren taktische Verwendung sowie auf Handlungsoptionen der Thüringer Polizei zu. Eine Kenntnis dieser Informationen könnte dazu führen, dass die Funktionsfähigkeit der Thüringer Polizei bei der Bewältigung polizeilicher Einsätze erheblich gefährdet beziehungsweise nicht nur geringfügig beeinträchtigt wäre. Daher ergehen unter Verweis auf Artikel 67 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen keine Aussagen zur Anzahl im Bestand befindlicher gepanzerter Dienstfahrzeuge. Zu 5. a): Hierzu siehe vorherige Antwort. Zu 5. b): Ja - Angaben zu Kosten können derzeit noch nicht getätigt werden, da die Thüringer Polizei diesbezüglich den Beschaffungsvorgang vorbereitet. Der Beschaffungsvorgang soll bis spätestens Ende 2018 abgeschlossen sein. 3 Drucksache 6/4777Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 6.: Auf die Anlage 2 wird verwiesen. Zu 7.: Auf die Anlage 3 wird verwiesen. Eine Ausweisung von Wartungskosten erfolgt nur für die Spezialfahrzeuge . Eine Kostenerhebung für die übrigen Geräte je Jahr würde mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden sein. Insofern werden unter Verweis auf § 7 Thüringer Landeshaushaltsordnung keine Aussagen zu Kosten getätigt. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Kleine Anfrage Nr. 2485 Anlage 1 * Im Rahmen der Einsteuerung des WaWe 10 im Jahr 2013 und bis zur Verfügung des BPolP zur Abgabe eines WaWe 9 an eine andere BPdL im Jahr 2015 befanden sich temporär drei Wasserwerfer im Bestand der BPTh. ** Kostenstand 30.06.2017. *** Ausfalltage gemäß Eintragung Wasserwerfer-Meldesystem, geführt ab 2013. An den Ausfalltagen war der Wasserwerfer technisch bedingt nicht einsatzbereit. Kleine Anfrage Nr. 2485 Anlage 2 * anteilige Nutzung von Fahrzeugen anderer Einheiten oder aus dem Fahrzeugpool der FüG, belastbare Angaben zur Ausstattungshistorie für die Jahre 2010 bis 2012 liegen der LPD nicht vor Kleine Anfrage Nr. 2485 Anlage 3 1 Spezialtechnik Baujahr Anzahl Eigentum Bund/Land Einsatzbereit? TEE Technische Gruppe 1 ROV (Tauchroboter) 2010 1 Land JA Sonargerät 2005 1 Land JA Rettungs- /Signalgerät 1994 1 Bund JA Gruppengerät 1980 2 Bund JA Werkzeugsatz H/M/E 1980 1 Bund JA Drahtseile, Satz 1981 2 Bund JA Sperrenbeseitigungsgerät 1993 1 Bund JA Absperrgerät 1980/2006 1 Bund JA Metallsuchgerät, Satz a 1993 1 Bund JA Motorsäge mit Zusatz-gerät (Erdbohrung) 1982 1 Bund JA Einmannmotorsäge, klein 028 1994 2 Bund JA Drehstromaggregat, tragbar 5-10kVA klein 1995 1 Bund JA Zug- und Hebegerät 1983 1 Bund JA Leichttauchgerät, Satz 2004 4 Bund JA Leichttauchgerät, Satz 2003 4 Land JA Lichtmast, fahrbar, Satz 1995 1 Bund JA Lichtmast, fahrbar als Einachsanhänger, Satz 1998/2016 2 Bund JA Kleines Schlauchboot, Satz 2007/2008 2 Bund JA Schlauchboot 2000-2005 3 Land JA Mehrzweckboot, Satz 1993 2 Bund JA Scheinwerfergerät, Satz 1995 1 Bund JA Beleuchtungsgerät, Satz 2011 2 Bund JA Beleuchtungsgerät, Satz 2003-2005 4 Land JA Strahlenspürgerät 2004 1 Bund JA Gasspürgerät 2004 1 Bund JA Tauchkw 2005 1 Bund JA Spergitteranhänger 2002,2003 2 Bund JA Einsatzküche 1994 1 Bund JA Unimog (Zugmaschine) 2004 1 Bund JA Kleine Anfrage Nr. 2485 Anlage 3 2 TEE IuK-Gruppe Bildübertragung mob. BÜ I (Kfz Sprinter) Umbau HD BÜ-Strecke 2007 2016 1 Land Ja Bedo-Trupp (Kfz T4) mob. BÜ II mit SD BÜ-Strecke 2001 1 Bund (BÜ-Technik Land) Ja tragb. SD Regiestelle (Koffer) 2004 1 Land Ja tragb. HD Regiestelle (Koffer) 2016 1 Land Ja Relaisstelle SD BÜ-Technik 2004 1 Land Ja stat. Kamera SD BÜ-Strecke 2007 1 Land Ja Endstellen BÜ- Empfangstechnik PF, PolHub 2005 2 Land Ja weitere Ausbaustufen geplant Doku-Trupp Videotechnik 2004-2013 3 Bund Ja Videoschnittplatz 2011 1 Land Ja Videoschnittplatz mobil 2011 1 Bund Ja weitere Technik der IuK- Gruppe Fukw (Relaisstelle Digitalfunk) 1992,1993 2 Bund JA Laukw (200 W) 2006 1 Bund JA BefKW Abteilung 1983 1 Bund JA Messtechnik der IuK-Gruppe Messgerät Scout (Messung DiFu-Netz) 2009 2 Land Ja Kfz für Scout 2003 1 Land Ja FSH4 (Spektrometer) 2013 1 Land Ja Messgerät Scout (Messung DiFu-Netz) 2003 1 Land Ja Kleine Anfrage Nr. 2485 Anlage 3 3 Spezialfahrzeuge Fahrzeug Kosten der Instandsetzung pro Jahr in EUR 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Sperrgitteranhänger 277,01 83,00 304,75 379,42 253,36 644,71 5.151,05 Sperrgitteranhänger 485,13 277,01 178,35 167,56 271,08 396,36 1.144,63 MB Sprinter 2.246,03 2.505,10 3.524,10 2.640,46 2.637,64 1.754,80 6.342,36 MB 1017A 4.179,11 1.927,75 4.819,63 2.156,96 3.536,34 3.231,54 2.589,63 MB Sprinter 4.192,35 3.305,25 4.680,49 1.083,36 2.278,04 4.257,84 3.694,09 Unimog 19.751,56 14.000,92 12.385,21 4.110,28 7.824,90 4.083,96 13.326,37 TauchKW 2.204,64 4.814,98 2.480,62 6.169,01 2.834,38 985,42 11.277,13 Einsatzküche 2.680,85 2.633,80 15.696,61 1.526,11 16.593,31 7.035,40 4.364,30 Kosten pro Jahr 41.534,84 36.809,05 48.078,66 37.449,90 37.414,77 26.265,65 52.949,76 Materielle Ausstattung der Landes- und Bereitschaftspolizei - Teil I Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 1. a): Zu 1. b): Zu 2.: Zu 2. a): Zu 2. b): Zu 2. c): Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 5. a): Zu 5. b): Zu 6.: Zu 7.: