24.11.2017 Drucksache 6/4779Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. Dezember 2017 Materielle Ausstattung der Landes- und Bereitschaftspolizei - Teil III Die Kleine Anfrage 2487 vom 30. August 2017 hat folgenden Wortlaut: Der Dienstherr hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für eine optimale, den Einsatzerfordernissen sowie dem Primat des Eigenschutzes entsprechende, Ausstattung der Polizei zu sorgen. Ich frage die Landesregierung:* 1. Über welche nichttödlichen Distanzwaffen verfügt die Thüringer Polizei (bitte die Anzahl der im jeweili gen Jahr beschafften Waffen nach Art, Modell und Baujahr aufschlüsseln)? 2. Welche nichttödlichen Distanzwaffen sollen bei der Thüringer Polizei bis wann in welcher Stückzahl für welche Dienststellen beschafft werden (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln sowie den Haushaltstitel und die geplanten Ausgaben pro Jahr angeben)? 3. Über welche Schusswaffen verfügt die Thüringer Polizei (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 4. Welche Schusswaffen sollen bei der Thüringer Polizei bis wann in welcher Stückzahl für welche Dienst stellen beschafft werden (bitte gemäß Frage 3 aufschlüsseln sowie den Haushaltstitel und die geplan ten Ausgaben pro Jahr angeben)? 5. Über welche Helme und Visiere verfügt die Thüringer Polizei (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 6. Welche Helme und Visiere sollen bei der Thüringer Polizei bis wann in welcher Stückzahl für welche Dienststellen beschafft werden (bitte gemäß Frage 5 aufschlüsseln sowie den Haushaltstitel und die ge planten Ausgaben pro Jahr angeben)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 21. November 2017 wie folgt beantwortet: Der Beantwortung der Kleinen Anfrage ist voran zustellen, dass hinsichtlich der Ausstattung der Spezialein heiten der Thüringer Polizei keine Angaben getätigt werden. Informationen zur Ausstattung der Spezialeinheiten ließen Rückschlüsse auf deren taktische Verwendung sowie auf Handlungsoptionen der Thüringer Polizei zu. Eine Kenntnis dieser Informationen könnte dazu führen, dass die Funktionsfähigkeit der Thüringer Polizei bei der Bewältigung polizeilicher Einsätze erheb K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4779 lich gefährdet beziehungsweise nicht nur geringfügig beeinträchtigt wäre. Vor diesem Hintergrund erge hen unter Verweis auf Artikel 67 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen hierzu keine Aussagen. Zu 1.: Die Thüringer Polizei verfügt nach Herstellungsjahren in folgender Anzahl über 1988 13 1995 45 1999 5 2001 2 Insgesamt: 65 Mehrzweckpistolen als nichttödliche Distanzwaffen. Zu 2.: Eine Beschaffung weiterer nichttödlicher Distanzwaffen ist derzeit nicht geplant. Zu 3.: Auf die Anlage 1 wird verwiesen. Zu 4.: Eine Beschaffung neuer Waffen wird derzeit geprüft und ist nicht vor 2020 vorgesehen. Zu 5.: Auf die Anlage 2 wird verwiesen. Zu 6.: Die Thüringer Polizei hat in diesem Jahr einen Rahmenvertrag mit einer Laufzeit über vier Jahre zur Be schaffung von Polizeischutzhelmen nebst Atemschutzmasken abgeschlossen. Jährlich ist eine Abnahme menge von cirka 250 Helmen vorgesehen. Die hierzu notwendigen Haushaltsmittel sind in dem Kapitel 03 14 Titel 812 02 geplant. Es ist vorgesehen die Landespolizeiinspektionen und die Bereitschaftspolizei Thürin gen mit diesen Helmen auszustatten. Darüber hinaus ist beabsichtigt die Thüringer Polizei bis Ende des Jahres 2017 mit insgesamt 2.270 ballis tischen Helmen auszustatten. Weiterhin ist vorgesehen, dass an einem überwiegenden Teil dieser Helme ebenfalls Schlagschutzvisiere angebracht werden können. Ein Großteil dieser Helme wurde bereits geliefert und an die Dienststellen ausgegeben. Es ist vorgesehen die Landespolizeiinspektionen, die Bereitschafts polizei Thüringen, die Kriminalpolizeiinspektionen sowie das Landeskriminalamt Thüringen mit diesen Hel men auszustatten. Die hierzu notwendigen Haushaltsmittel sind in dem Kapitel 03 14 Titel 812 02 sowie Kapitel 03 13 Titel 812 02 geplant. Maier Minister Endnote: * Alle Fragen beziehen sich auf den Zeitraum seit dem Jahr 2010. 3 Drucksache 6/4779Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 1 K le in e A nf ra ge N r. 24 87 A nl ag e 1 M od el B j S tk . B j S tk . B j S tk . B j S tk . B j S tk . B j S tk . ge sa m t P 7 M 8 19 92 1 1 P 1 0 19 98 73 38 73 38 P 1 0 FX 19 98 48 20 04 15 20 05 10 73 P 1 0 La se r 19 98 15 15 P 2 00 0 V 3 20 05 16 16 P 2 00 0 V 22 02 19 19 M P 5 19 68 12 1 19 74 16 9 19 93 19 5 19 94 17 5 19 95 99 19 99 26 1 10 20 M P 5 L as er 19 67 2 19 93 1 19 94 2 5 M P 5 F X 19 68 2 19 91 1 3 G 3 K 19 96 7 7 G 8 19 83 2 19 85 2 4 M ZP 1 19 88 13 19 95 51 20 00 2 66 85 67 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4779 Anlage 2 Kleine Anfrage Nr. 2487: Anlage 2 Art Modell Baujahr Anzahl Schlagschutzhelm mit Schlagschutzvisier Schuberth P100F 2007 0075 2008 0164 2009 0232 2010 0107 2011 0148 2012 0000 2013 0000 2014 0000 2015 0202 2016 0000 Schuberth P100N 2016 0051 2017 0250 Ballistische Helme Ulbrichts Witwe Hoplit F 1100 mit Schlagschutzvisier 2016 0000 2017 1220 Ulbrichts Witwe Hoplit C 1200 mit ballistischem Visier 2016 0000 2017 0260 Ulbrichts Witwe Hoplit F 1100 mit ballistischem Visier 2016 0000 2017 0017 ballistisches Visier* 0020 * Bislang wurden 20 Ballistische Visiere geliefert, die allerdings noch nicht zum Einsatz kommen, da zwei getestet Visiere eine Güteprüfung und einen Test nicht bestanden. Materielle Ausstattung der Landes- und Bereitschaftspolizei - Teil III Ich frage die Landesregierung:* Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Endnote: Anlage 1 Anlage 2