24.11.2017 Drucksache 6/4784Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 7. Dezember 2017 Förderkonzepte für den ländlichen Raum Die Kleine Anfrage 2591 vom 4. Oktober 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Dörfer und kleinen Kommunen Thüringens sehen sich weiterhin mit einem steten Bevölkerungsrückgang und einem Rückbau staatlicher Infrastruktur konfrontiert. Ohne ein konzertiertes Gegensteuern und eine gezielte staatliche Förderpolitik lassen sich weitere Schrumpfungsprozesse nicht ausschließen. Vor allem aufgrund fehlender Unternehmensansiedlungen und einem damit verbundenen Mangel an Arbeitsplätzen entscheiden sich vor allem Berufseinsteiger, in die städtischen Gebiete zu ziehen. Dadurch verliert der ländliche Raum zunehmend an Attraktivität. Ich frage die Landesregierung: 1. Durch welche Kriterien der Raumordnung wird der "ländliche Raum" definiert? 2. Welche Regionen Thüringens sind als "ländlicher Raum" definiert? 3. Werden über die in Karte 2 des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025 ausgewiesenen "Räume mit besonderen Entwicklungsaufgaben" hinausgehende operationalisierende Kriterien zur Definition des ländlichen Raums genutzt und welche Indikatoren oder Quotienten mit welchen Grenzwerten finden Anwendung, um den ländlichen Raum von anderen Gebieten abzugrenzen? 4. Welche Förderkonzepte werden aus der Leitvorstellung 4 des Ziels 2.1. "Daseinsvorsorge sichern" des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025 entwickelt, um ländlich geprägte Räume als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume zu sichern und hinsichtlich ihrer endogenen Potentiale zu stärken? 5. Mit welchen konkreten Förderprogrammen wurden seit dem Jahr 2014 die vorgenannten Förderkonzepte umgesetzt (bitte Angabe der Förderprogramme und der jeweiligen Volumina in Jahresschreiben)? 6. Welche der vorgenannten Programme sind Landesprogramme und welche sind Teil von Fördermitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Landeswirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bereitgestellte Mittel (bitte jeweils die Zuordnung der vorgenannten Förderprogramme zu den beiden Fonds und zur GAP angeben)? 7. Welchen Anteil der unter Frage 5 angegebenen jährlichen Gesamtausgaben zur Förderung des ländlichen Raums hat jeweils der Freistaat Thüringen aus dem Landeshaushalt getragen und auf welche Summe beliefen sich jeweils die EFRE-, ELER- (bitte davon separat Höhe der Förderung für Leader angeben ), Bundes- und sonstigen Zuweisungen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4784 Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 22. November 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Durch das Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 (LEP 2025) erfolgt keine räumliche Abgrenzung des ländlichen Raums. Stattdessen erfolgt eine handlungsbezogene Bestimmung von Raumstrukturgruppen und Raumstrukturtypen anhand der Kriterien Demografie, wirtschaftliche Situation und Erreichbarkeit der Oberzentren (siehe Grundsatz 1.1.1 und Karte 2 LEP 2025). Zu 2.: Siehe Antwort zu Frage 1. Zu 3.: Die Karte 2 des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025 (LEP 2025) enthält keine Abgrenzung eines ländlichen Raums. In Bezug auf die Raumordnung und Landesplanung wird auf die Antworten zu Frage 1 und 2 verwiesen. Zu 4.: Im Rahmen der Förderung der Regionalentwicklung wurde und wird insbesondere die Erarbeitung und Umsetzung von interkommunal, interregional und/oder länderübergreifend abgestimmten Planungs- und Handlungskonzepten , die der Umsetzung der Erfordernisse der Raumordnung aus dem LEP 2025 und den Regionalplänen dienen, gefördert. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und einer nachhaltigen und den regionalen Bedürfnissen angepassten Entwicklung soll die Bewältigung gemeinsamer Interessenund Problemlagen ermöglicht werden. Ziel ist zudem eine bessere Vernetzung der Regionen durch freiwillige interkommunale beziehungsweise interregionale Kooperation. Die Themenschwerpunkte der Regionalen Entwicklungskonzepte lagen vor allem in den Bereichen Tourismus , Wirtschaft, Infrastruktur, Vermarktung, regionale Kooperation, Flächen- und Standortentwicklung und Energiekonzepte. Weiterhin wurden der Kyffhäuserkreis und der Landkreis Altenburger Land als Räume mit besonderen Entwicklungsaufgaben (siehe Grundsatz 1.1.4 LEP 2025) im Rahmen der Förderung der Wachstumsinitiativen unterstützt. Im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens stellte das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) in den Jahren 2016/2017 Zuschüsse für innovative Maßnahmen und Projekte zur Weiterentwicklung , Stabilisierung oder Verbesserung der Funktionen der Daseinsvorsorge unter dem Titel "Modellprojekte der Regionalentwicklung - Daseinsvorsorge im demografischen Wandel" bereit. Diese Modellprojekte beschäftigten sich mit sozialen Themen (Jugendarbeit, Seniorenarbeit), alternativen Wohn- und Arbeitsprojekten sowie den Handlungsfeldern Mobilität und Versorgung. Zu 5.: Die für den ländlichen Raum Thüringens einschlägigen Förderprogramme sind in der Anlage tabellarisch nach Jahren, Volumina und Herkunft der Fördermittel dargestellt. Die Bereitstellung der Fördermittel erfolgt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Landesmitteln. Beispielhaft ist hier die "Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung und der Revitalisierung von Brachflächen " zu benennen, welche nach der Förderrichtlinie FR ILE/REVIT erfolgt. Auch das Programm "Entwicklung von Natur und Landschaft" (ENL) und die "Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandstrukturen" tragen zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raums bei. In diesem Zusammenhang wird auf die Gebietskulisse für die ELER-Förderung gemäß Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums von Thüringen (EPLR) hingewiesen. Diese beinhaltet die Landesfläche Thüringen , ausgenommen die Städte Erfurt, Jena und Gera. 3 Drucksache 6/4784Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Die Nachhaltige Stadtentwicklung (EFRE-Förderung) trägt im Rahmen der Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien in den folgenden vier Schwerpunkten: - Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien im Bereich der öffentlichen Hand, - Energieeffizienzsteigerung in Kommunen und städtischen Quartieren, - Revitalisierung von Flächen im Siedlungszusammenhang und - Stärkung von ausgewählten Kommunen als attraktive Wirtschafts- und Sozialräume zur Stärkung der Attraktivität des ländlichen Raums bei. Vorhaben zur Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerung können in der aktuellen Förderperiode im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung erstmals mit EFRE-Mitteln gefördert werden. Die Schwerpunkte Revitalisierung von Flächen im Siedlungszusammenhang und Stärkung von ausgewählten Kommunen als attraktive Wirtschafts- und Sozialräume werden aus der abgelaufenen Förderperiode 2007-2013 intensiviert weitergeführt. Wettbewerbe/Zentrale Orte In den Jahren 2015 und 2016 hat das TMIL einen EFRE-Wettbewerb ausgelobt, bei dem sich alle zentralen Orte des Freistaats als EFRE-Förderkommunen bewerben konnten. Insgesamt 40 Städte und Gemeinden haben sich dabei in zwei Runden für eine EFRE-Förderung qualifiziert. Finanzielle/inhaltliche Förderung Ab Ende 2016 wurden die ersten Zuwendungsbescheide (ZWB) dieser Förderperiode von der zuständigen Bewilligungsbehörde, dem Thüringer Landesverwaltungsamt, ausgestellt und den Begünstigten übergeben. Im Laufe des Jahres 2017 sind weitere Bescheide ausgefertigt und an die Zuwendungsempfänger übergeben worden (unter anderem Kahla, Buttstädt, Heilbad Heiligenstadt und Stadt Erfurt). Die Förderung der Regionalentwicklung erfolgte bis 31. Dezember 2014 über die Thüringer Richtlinie zur Förderung der Regionalentwicklung als reines Landesprogramm. Die Förderung von Regionalförderprojekten erfolgt seitdem für ausgewählte Projekte als Einzelförderung aus Landesmitteln. Die Förderung von "Modellprojekten der Regionalentwicklung - Daseinsvorsorge im demografischen Wandel " in den Jahren 2016/2017 ist ebenfalls ein reines Landesprogramm, welches im Dezember 2017 ausläuft. Zu 6.: Auf die in der Anlage zu Frage 5 aufgeführte Übersicht der Förderprogramme, die die Zuordnung der Programme zur Herkunft der Fördermittel ausweist, wird verwiesen. Zu 7.: Auf die in der Anlage aufgeführte Übersicht der Förderprogramme mit separater Ausweisung von LEADER wird verwiesen. In Vertretung Dr. Sühl Staatssekretär 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4784 Kl ei ne A nf ra ge 2 59 1 de s A bg eo rd ne te n Br an dn er (A fD ) v om 0 4. 10 .2 01 7 Be an tw or tu ng d er F ra ge n 5 bi s 7 Fö rd er pr og ra m m Fö rd er m itt el ar t 20 14 20 15 20 16 20 17 (B ew ill ig un gs - st an d 31 .1 0. ) EL ER 0 10 .9 09 .9 06 31 .0 51 .6 03 28 .4 87 .1 01 GA K (6 0% B un d, 4 0% La nd ) 0 24 .9 35 .4 87 22 .9 07 .0 11 18 .4 22 .8 25 La nd 0 67 8. 35 1 1. 55 5. 80 0 1. 03 9. 18 4 ge sa m t 0 36 .5 23 .7 44 55 .5 14 .4 14 47 .9 49 .1 10 LE AD ER (s ep ar at ) EL ER 0 1. 26 2. 87 9 6. 82 4. 17 1 6. 09 9. 27 4 La nd 0 11 4. 89 5 42 4. 23 2 41 1. 39 8 ge sa m t 0 1. 37 7. 77 4 7. 24 8. 40 3 6. 51 0. 67 2 EL ER 1. 98 7. 66 8 2. 41 9. 74 8 68 3. 87 8 4. 31 6. 48 7 La nd 66 2. 55 6 80 6. 58 3 22 7. 95 9 1. 43 8. 82 9 ge sa m t 2. 65 0. 22 4 3. 22 6. 33 1 91 1. 83 7 5. 75 5. 31 6 EL ER 0 0 0 0 GA K (6 0% B un d, 4 0% La nd ) 65 .2 76 41 .8 55 0 88 5. 60 5 ge sa m t 65 .2 76 41 .8 55 0 88 5. 60 5 EF RE 0 0 0 4. 34 8. 20 0 ge sa m t 0 0 0 4. 34 8. 20 0 EF RE 0 0 0 2. 56 2. 90 0 ge sa m t 0 0 0 2. 56 2. 90 0 EF RE 0 0 0 0 ge sa m t 0 0 0 0 EF RE 0 0 0 11 .9 51 .4 00 ge sa m t 0 0 0 11 .9 51 .4 00 Fö rd er un g de r R eg io na le nt w ick lu ng La nd 39 7. 30 5 28 8. 37 2 31 5. 12 6 30 4. 05 3 ge sa m t 39 7. 30 5 28 8. 37 2 31 5. 12 6 30 4. 05 3 La nd 0 0 35 5. 09 2 30 1. 82 2 ge sa m t 0 0 35 5. 09 2 30 1. 82 2 M od el lp ro je kt e de r R eg io na le nt w ick lu ng - Da se in sv or so rg e im d em og ra fis ch en W an de l Fö rd er m itt el (A us za hl un g) in E UR p ro Ja hr Fö rd er un g de r i nt eg rie rt en lä nd lic he n En tw ick lu ng u nd R ev ita lis ie ru ng v on Br ac hf lä ch en (i nk l. 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