06.12.2017 Drucksache 6/4826Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 14. Dezember 2017 Wahllokale während der Bundestagswahl 2017 Die Kleine Anfrage 2592 vom 2. Oktober 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am Sonntag, dem 24. September 2017 statt. Die Bundes tagswahl wird durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung geregelt. Nach § 12 Abs. 1 der Bundeswahlordnung bilden Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern in der Regel einen Wahlbe zirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Wahlbezirke werden durch die je weilige Gemeindebehörde bestimmt. Jeder Wahlbezirk ist einem Wahllokal zugeordnet. Kein Wahlbezirk soll nach § 12 Abs. 2 der Bundeswahlordnung mehr als 2.500 Einwohner umfassen. Darüber hinaus sollen die Wahlbezirke nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Wir fragen die Landesregierung: 1. Gab es in Thüringer Gemeinden mit mehreren Ortsteilen Wahllokale in jedem der einzelnen Ortsteile? Wenn nein, in welchen Ortsteilen Thüringer Gemeinden wurde nach Kenntnis der Landesregierung kein Wahllokal errichtet und weshalb (bitte nach Wahlkreis, Gemeinde und Ortsteil auflisten)? 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Erreichbarkeit der Wahllokale beziehungsweise die maximale Ent fernung vom Wohnort der Wahlberechtigten zum jeweiligen Wahllokal bei der Bundestagswahl 2017 vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungsdichte und der Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personen nahverkehr am Wahlsonntag? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Zur Bundestagswahl 2017 gab es nicht in allen Ortsteilen der Thüringer Gemeinden Wahllokale. Begrün det wurde dies von den Gemeinden hauptsächlich mit der zu geringen Zahl der Wahlberechtigten in den einzelnen Ortsteilen. Weiterhin wurden fehlende geeignete Gebäude in den Ortsteilen, nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Wahlhelfer und fehlende technische Gegebenheiten, wie zum Beispiel Telefon anschlüsse oder ein fehlendes Mobilfunknetz genannt. Die Liste der einzelnen Ortsteile, in denen es keine Wahllokale gab, ist in der Anlage beigefügt. K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hande und Müller (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4826 Zu 2.: Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke ist in § 12 der Bundeswahlordnung (BWO) geregelt. Da nach bilden Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern in der Regel einen Wahlbezirk. Die Einteilung der Wahlbezirke obliegt den Gemeinden in eigener Zuständigkeit. Bei der Einteilung sollen die Wahlbezir ke nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Dabei ist zudem zu beachten, dass die Zahl der Wahlberechtigten nicht so gering sein darf, dass erkennbar wird, wie der einzelne Wahlberechtigte gewählt hat. Nach Kenntnis der Landesregierung liegen keine Beschwerden von Wahlberechtigten über die Erreichbar keit von Wahllokalen vor. Auch wenn nicht in allen Ortsteilen der einzelnen Gemeinden Wahllokale errich tet wurden, bewertet die Landesregierung die Abdeckung des Wahlgebietes in Thüringen mit Wahllokalen und die Erreichbarkeit der Wahllokale als gut. Ausnahmen bilden entlegene kleine Ortsteile, die an Sonn tagen nicht an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden sind. Die Gemeinden haben hier teilwei se ShuttleFahrzeuge zum Wahllokal angeboten. Die Einrichtung von Wahllokalen in sehr kleinen Ortsteilen erscheint insbesondere wegen der Wahrung des Wahlgeheimnisses nicht erstrebenswert. Darüber hinaus sind die diesbezüglichen Begründungen der Ge meinden, dass es teilweise keine geeigneten Räumlichkeiten gibt und auch nicht genügend Wahlhelfer vor Ort zur Verfügung stehen, nachvollziehbar. Schließlich besteht auch immer die Möglichkeit der Briefwahl, worauf die Gemeinden gesondert hinweisen. Maier Minister Anlage* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Land tagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachen nummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 2592 Landkreis Stadt/Gemeinde Ortsteile ohne Wahllokal zuständiges Wahllokal Wahlkreis 189 / Eichsfeld ‐ Nordhausen ‐ Kyffhäuserkreis  Eichsfeld Kleinbartloff Reifenstein Kleinbartloff Eichsfeld Sonnenstein Weilrode Sonnenstein Eichsfeld Am Ohmberg Neubleicherode, Siedlung Thomas Müntzer Am Ohmberg Eichsfeld Niederorschel Oberorschel Niederorschel Eichsfeld Uder Schönau Uder Eichsfeld Lutter Fürstenhagen Lutter Eichsfeld Mackenrode Weidenbach Mackenrode Kyffhäuserkreis Heldrungen Braunsroda Heldrungen Kyffhäuserkreis Oberheldrungen Harras Oberheldrungen Kyffhäuserkreis Helbedündorf Friedrichsrode Helbedündorf Kyffhäuserkreis Wiehe Garnbach, Kleinroda Wiehe Nordhausen Nohra Mörbach Nohra Nordhausen Kleinfurra Kleinfurra Kleinfurra Nordhausen Großlohra Münchenlohra, Großwenden Großlohra Wahlkreis 190 / Eisenach ‐ Wartburgkreis ‐ Unstrut‐Hainich‐Kreis  Wartburgkreis Bad Liebenstein Bairoda und Meimers Bad Liebenstein Wartburgkreis Bad Salzungen Hohleborn Bad Salzungen Wartburgkreis Geisa Geblar, Rein-hards,Apfelbach, Walkes Geisa Wartburgkreis Schleid Zitters Schleid Wartburgkreis Mihla Buchenau Mihla Wartburgkreis Hörselbach-Hainich Hütscheroda, Hastrungsfeld, Melborn, Beuernfeld, Bolleroda , Sondra Hörselbach-Hainich Wartburgkreis Krayenberggemeinde Kirstingshof, Kambachsmüh-le Krayenberggemeinde Wartburgkreis Marksuhl Lindigshof Burkhardtsroda Wartburgkreis Tiefenort Weisendiez Tiefenort Wartburgkreis Frauensee Möllersgrund, Springen Frauensee Wartburgkreis Unterbreizbach Deicherora, Hüttenroda, Mo-sa, Mühlwärts Unterbreizbach OT Sünna Wartburgkreis Wutha-Farnroda Kahlenberg Schönau Unstrut-Hainich- Kreis Südeichsfeld Katharinenberg, Schierschwende Südeichsfeld Landkreis Stadt/Gemeinde Ortsteile ohne Wahllokal zuständiges Wahllokal Wahlkreis 191 / Jena ‐ Sömmerda ‐ Weimarer Land I  Sömmerda Witterda Friedrichsdorf Witterda Weimarer Land Kromsdorf ein Wahllokal für alle Ortstei-le Kromsdorf Weimarer Land Ilmtal-Weinstraße Goldbach Liebstedt Wersdorf Pfiffelbach Ulrichshalben Oßmannstedt Weimarer Land Magdala Maina Magdala Weimarer Land Großschwabhausen Kötschau Großschwabhausen Weimarer Land Mellingen Köttendorf Mellingen Weimarer Land Wiegendorf Schwabsdorf Wiegendorf Weimarer Land Mechelroda Linda Mechelroda Weimarer Land Blankenhain Wittersroda Drößnitz Kleinlohma Großlohma Lotschen, Meckfeld Keßlar Rettwitz Krakendorf Altdörnfeld, Neudörnfeld Rottdorf Loßnitz, Obersynderstedt Söllnitz Wahlkreis 192 / Gotha ‐ Ilm‐Kreis  Ilm-Kreis Plaue Rippersdorf Plaue Ilm-Kreis Ilmtal Oesteröda, Klein- und Großhettstedt Dienstedt Ehrenstein, Döllstedt Nahwinden Kleinliebringen, Geilsdorf, Gösselborn Großliebringen Dörnfeld, Singen Cottendorf Hammersfeld, Traßdorf Griesheim Hohes Kreuz, Oberwillingen, Behringen Niederwillingen Ilm-Kreis Herschdorf Willmerdorf Herschdorf Wahlkreis 193 / Erfurt ‐ Weimar ‐ Weimarer Land II     Erfurt Schaderode Alach    Wallichen Vieselbach Wahlkreis 194 / Gera ‐ Greiz ‐ Altenburger Land  Altenburger Land VG Altenburger Land Hier verteilen sich 11 Wahllokale auf 8 Gemeinden mit insgesamt 54 Ortsteilen. Eine konkretere Aufschlüsselung wurde von der VG nicht mitgeteilt. Gera Gera Negis Dorna Wacholderbaum Hain Poris-Lengefeld Kaimberg Gorlitzsch, Schafpreskel Weißig Laasen Trebnitz Landkreis Stadt/Gemeinde Ortsteile ohne Wahllokal zuständiges Wahllokal Greiz Harth-Pöllnitz Birkigt, Wetzdorf, Uhlersdorf Niederpöllnitz Struth, Birkhausen Großebersdorf Grochwitz, Neundorf Frießnitz Nonnendorf Burkersdorf Köckritz Köfeln Rohna Forstwolfersdorf Greiz Wünschendorf/Elster Letzendorf Endschütz Lichtenberg/Loitzsch Kauern Pohlen Linda Mennsdorf Paitzdorf Zschorta, Pösneck, Untitz, Veilsberg, Mildenfurth, Cronschwitz Wünschendorf Greiz VG Am Brahmetal In jeder der 8 Mitgliedsgemeinden, die jeweils über 9 Ortsteile verfügen, gab es ein Wahllokal. Eine konkretere Aufschlüsselung wurde von der VG nicht mitgeteilt. Greiz Langenwetzendorf Hain, Neugernsdorf, Göttendorf , Neuärgerniß, Erbengrün , Wellsdorf, Zoghaus Langenwetzendorf Altenburger Land VG Wieratal Flemmingen, Wolperndorf Jückelberg Beiern, Neuenmörbitz Langenleuba-Niederhain Schömbach, Boderitz Buscha, Lohma, Zschernichen Engertsdorf, Gähsnitz, Niederarnsdorf Ziegelheim Altenburger Land Meuselwitz Neupoderschau, Bünauroda Meuselwitz Altenburger Land VG Oberes Sprotten-tal In jeder der 8 Mitgliedsgemeinden gab es ein Wahllokal. Eine konkretere Aufschlüsselung wurde von der VG nicht mitgeteilt Altenburger Land Gößnitz Nörditz, Hainichen, Naund-orf, Pfarrsdorf, Koblenz Gößnitz Altenburger Land Ponitz Grünberg, Merlach, Zschö-pel Ponitz Altenburger Land Nobitz Kotteritz, Münsa, Niederleupten Nobitz Garbus, Hauersdorf, Oberleupten , Priefel Klausa Kraschwitz Wilchwitz Dippelsdorf, Ehrenhain Ehrenhain Nirkendorf, Oberarnsdorf Gieba, Goldschau, Gösdorf, Großmecka, Runsdorf, Tautenhain , Zumroda Podelwitz Burkersdorf, Gardschütz, Gleina, Heiligenleichnam, Kaimnitz, Lehndorf, Löpitz, Selleris Saara Löhmigen, Maltis, Taupadel, Zehma, Zürchau Bornshain Landkreis Stadt/Gemeinde Ortsteile ohne Wahllokal zuständiges Wahllokal Wahlkreis 195 / Saalfeld‐Rudolstadt ‐ Saale‐Holzland‐Kreis ‐ Saale‐Orla‐Kreis  Saale-Holzland- Kreis Frauenprießnitz Kleinprießnitz, Rodameuschel , Schleuskau Frauenprießnitz Saale-Holzland- Kreis Golmsdorf Beutnitz, Naura Golmsdorf Saale-Holzland- Kreis Großlöbichau Kleinlöbichau Großlöbichau Saale-Holzland- Kreis Oberbodnitz Seitenbrück Oberbodnitz Saale-Holzland- Kreis Stadtroda Podelsatz Stadtroda Saale-Holzland- Kreis Tissa Ullrichswalde Tissa Saale-Holzland- Kreis Unterbodnitz Magersdorf Unterbodnitz Saale-Holzland- Kreis Wichmar Würchhausen Würchhausen Saale-Holzland- Kreis Bürgel Beulbar, Gerega, Göritzberg, Gniebsdorf, Hohendorf, Lucka, Nischwitz, Rodigast, Silberthal, Döbrichau, Döbritschen Bürgel Saale-Holzland- Kreis Dornburg-Camburg Hirschroda, Posewitz, Schinditz, Stöben, Wilsdorf, Zöthen Dornburg-Camburg Saale-Orla-Kreis Burgk Burgkhammer, Isabellengrün Burgk Saale-Orla-Kreis Geroda Geheege, Wittchenstein Geroda Saale-Orla-Kreis Görkwitz Mönchgrün Görkwitz Saale-Orla-Kreis Göschitz Rödersdorf Göschitz Saale-Orla-Kreis Harra Kießling Harra Saale-Orla-Kreis Knau Posen Knau Saale-Orla-Kreis Lemnitz Leubsdorf Lemnitz Saale-Orla-Kreis Miesitz Kopitzsch Miesitz Saale-Orla-Kreis Mittelpöllnitz Porstendorf Mittelpöllnitz Saale-Orla-Kreis Moßbach Reinsdorf Moßbach Saale-Orla-Kreis Pößneck Öpitz, Schweinitz Pößneck Saale-Orla-Kreis Rosendorf Zwackau Saale-Orla-Kreis Schlegel Seibis Schlegel Saale-Orla-Kreis Saalburg-Ebersdorf Kloster Saalburg-Ebersdorf Saale-Orla-Kreis Tegau Burkersdorf Tegau Saale-Orla-Kreis Tömmelsdorf Wüstenwetzdorf Tömmelsdorf Saale-Orla-Kreis Triptis Burkersdorf, Döblitz, Hasla, Ottmannsdorf, Pillingsdorf, Schönborn Triptis Saale-Orla-Kreis Krölpa Friedebach Gräfendorf, Herschdorf , Rockendorf, Trannroda , Zella Krölpa Saale-Orla-Kreis Schmieritz Traun, Weltwitz Schmieritz Saale-Orla-Kreis Schleiz Dröswein Grochwitz, Wüs-tendittersdorf Schleiz Landkreis Stadt/Gemeinde Ortsteile ohne Wahllokal zuständiges Wahllokal Saalfeld- Rudolstadt Drognitz Lothra, Neidenberga, Neuenbeuthen , Reitzengeschwenda Drognitz Saalfeld- Rudolstadt Gräfenthal Buchbach,Creunitz, Großneundorf , Lippelsdorf, Sommerdorf Gräfenthal Saalfeld- Rudolstadt Kaulsdorf Hockeroda, Weischwitz Kaulsdorf Saalfeld- Rudolstadt Königsee-Rottenbach Hengelbach, Storchsdorf Königsee-Rottenbach Saalfeld- Rudolstadt Lehesten Brennersgrün, Röttersdorf, Schmiedebach Lehesten Saalfeld- Rudolstadt Leutenberg Herschdorf, Hirzbach, Kleingeschwenda , Munschwitz Leutenberg Saalfeld- Rudolstadt Oberhain Barigau, Mankenbach, Unterhain Oberhain Saalfeld- Rudolstadt Probstzella Döhlen, Großgeschwenda, Kleinneundorf, Laasen, Oberloquitz, Schaderthal, Zopten Probstzella Saalfeld- Rudolstadt Remda-Teichel Eschdorf, Geitersdorf, Haufeld , Milbitz Remda-Teichel Saalfeld- Rudolstadt Remptendorf Karolinenfield, Lückenmühle Remptendorf Saalfeld- Rudolstadt Rudolstadt Keilhau, Unterpreilipp Rudolstadt Saalfeld- Rudolstadt Saalfeld/Saale Garnsdorf Saalfeld/Saale Saalfeld- Rudolstadt Saalfelder Höhe Bernsdorf, Birkenheide, Braunsdorf, Burkersdorf, Eyba, Hoheneiche, Knobelsdorf , Lositz-Jehmichen, Witzendorf Saalfelder Höhe Saalfeld- Rudolstadt Uhlstädt-Kirchhasel Clöswitz, Kleinkochberg, Kleinkrossen, Kolkwitz, Kuhfraß , Naundorf, Niederkrossen , Oberhasel, Oberkrossen , Röbschütz, Rödelwitz, Rückersdorf, Schmieden, Unterhasel, Weißbach, Weitersdorf Uhlstädt-Kirchhasel Saalfeld- Rudolstadt Unterwellenborn Bucha Unterwellenborn Wahllokale während der Bundestagswahl 2017 Wir fragen die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: