15.04.2015 Drucksache 6/483Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 23. April 2015 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2014 insgesamt und im letzten Quartal 2014 Die Kleine Anfrage 149 vom 9. Februar 2015 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2014, auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2014, setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Um die rechtsextreme und rassistische Gewaltkriminalität gegen Leib und Leben präziser darzustellen, ist eine Erweiterung der Frage 3 über den Bereich der Landespolizeiinspektion (LPI-Bereich) hinaus um die Angaben "Datum" und "Ort" notwendig. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im Jahr 2014 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach [Tat-]Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftat)? 2. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung davon in den Monaten Oktober bis Dezember 2014 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach [Tat-]Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftat)? 3. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge etc.) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung im Jahr 2014 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? 4. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge etc.) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung davon in den Monaten Oktober bis Dezember 2014 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? 5. Wie viele Personen wurden im Jahr 2014 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Anzahl Delikte, Datum, LPI-Bereich, Tatort und Opferzahl)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/483 6. Wie viele Personen wurden davon in den Monaten Oktober bis Dezember 2014 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Anzahl Delikte, Datum, LPI-Bereich, Tatort und Opferzahl)? 7. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage gab es 2014 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation bzw. Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke bzw. Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich)? 8. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage gab es in den Monaten Oktober bis Dezember 2014 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation bzw. Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke bzw. Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich)? 9. Wie viele Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren wurden 2014 gegen Tatverdächtige bzw. Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet bzw. abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Art des Verfahrensabschlusses , gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? 10. Wie viele Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren wurden davon in den Monaten Oktober bis Dezember 2014 gegen Tatverdächtige bzw. Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet bzw. abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 14. April 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen Die Beantwortung der so genannten Quartalsanfragen erfolgt immer mit dem Kenntnisstand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse. Nach-, Ergänzungs- und Korrekturmeldungen führen häufig zu einer Neu- bzw. Umbewertung von Einzelsachverhalten. Der kurze zeitliche Abstand der Fragestellung zu den Ereignissen lässt eine dauerhaft gültige Klassifizierung/Bewertung grundsätzlich nur eingeschränkt zu. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass die Summe der statistischen Angaben zu den Einzelquartalen nicht der Jahresstatistik entspricht. Zu 1.: Im Jahr 2014 sind der Landesregierung insgesamt 1.060 der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK - R) zuzuordnenden Straftaten bekannt geworden. Details sind der Anlage 1 zu entnehmen. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 7 dargestellt. Zu 2.: Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 sind der Landesregierung die in Anlage 2 aufgeführten, der PMK - R zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 8 dargestellt. Zu 3.: Im Jahr 2014 wurden insgesamt 133 fremdenfeindliche Straftaten erfasst. Davon wurden 128 Fälle dem Phänomenbereich PMK - R zugeordnet. In fünf Fällen war keine eindeutige Zuordnung möglich, so dass die Sachverhalte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen erfasst wurden. Details sind der Anlage 3 zu entnehmen. Zu 4.: In den Monaten Oktober bis Dezember 2014 wurden die in Anlage 4 aufgeführten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. 3 Drucksache 6/483Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 5.: Im Jahr 2014 wurden im Freistaat Thüringen durch Delikte der PMK - R insgesamt 84 Personen verletzt. Diese Gesamtzahl umfasst auch die Versuchsfälle. Es wurde keine Person getötet. Einzelheiten sind der Anlage 5 zu entnehmen. Zu 6.: Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 wurden im Freistaat Thüringen durch Delikte der PMK - R insgesamt neun Personen verletzt. Es wurde keine Person getötet. Einzelheiten sind der Anlage 6 zu entnehmen. Zu 7.: Im Jahr 2014 sind die in Anlage 7 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen , Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 8.: Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 sind die in Anlage 8 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 9.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Im Jahr 2014 wurden wegen der in Anlage 9 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2014 wie in Anlage 10 aufgeführt, abgeschlossen. Zu 10.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von Oktober bis Dezember 2014 wurden wegen der in Anlage 11 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 wie in Anlage 12 aufgeführt, abgeschlossen . In Vertretung Götze Staatssekretär Anlagen*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 1 Gotha 1 Suhl Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 108 Erfurt 119 Gera 127 Gotha 101 Jena 120 Nordhausen 80 Saalfeld 95 Suhl Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 1 Gotha Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB 1 Suhl Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Gera 1 Saalfeld Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 Erfurt 2 Gotha 1 Jena Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 Gotha 1 Nordhausen 1 Saalfeld Volksverhetzung § 130 StGB 20 Erfurt 18 Gera 14 Gotha 9 Jena 10 Nordhausen 8 Saalfeld 10 Suhl Gewaltdarstellung § 131 StGB 1 Gera 1 Suhl Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 Saalfeld 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Störung der Totenruhe § 168 StGB 1 Nordhausen Beleidigung § 185 StGB 5 Erfurt 5 Gotha 1 Jena 12 Nordhausen 6 Saalfeld 4 Suhl Verleumdung § 187 StGB 1 Gotha 1 Saalfeld Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 1 Saalfeld Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 2 Suhl Körperverletzung § 223 StGB 5 Erfurt 1 Gera 2 Gotha 9 Jena 3 Saalfeld 2 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 6 Erfurt 2 Gera 8 Gotha 8 Jena 1 Nordhausen 4 Saalfeld Nötigung § 240 StGB 3 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 1 Erfurt 1 Gera 2 Gotha 2 Nordhausen 1 Saalfeld 4 Suhl Diebstahl § 242 StGB 2 Gotha 1 Nordhausen 1 Saalfeld 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Räuberische Erpressung § 255 StGB 1 Gera Urkundenfälschung § 267 StGB 1 Saalfeld Sachbeschädigung § 303 StGB 8 Erfurt 14 Gera 10 Gotha 5 Jena 6 Nordhausen 3 Saalfeld 11 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 3 Gotha 4 Jena 1 Saalfeld Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB 1 Suhl Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz 1 Nordhausen Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz 2 Saalfeld Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz 1 Gotha Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 2 Nordhausen 3 Saalfeld Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz 2 Nordhausen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 4 Gera 1 Gotha 6 Nordhausen Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Nordhausen 3 Saalfeld 3 Suhl 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 149 – Oktober bis Dezember 2014 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 21 Erfurt 19 Gera 30 Gotha 16 Jena 19 Nordhausen 26 Saalfeld 18 Suhl Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Gera Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 2 Gotha Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 Gotha Volksverhetzung § 130 StGB 2 Erfurt 3 Gera 6 Gotha 1 Jena 1 Nordhausen 2 Saalfeld 6 Suhl Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 Saalfeld Beleidigung § 185 StGB 1 Nordhausen 2 Saalfeld 1 Suhl Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 1 Jena 1 Saalfeld 1 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Erfurt 1 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 2 Suhl 2 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 149 – Oktober bis Dezember 2014 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Erfurt 1 Gotha 4 Nordhausen 2 Saalfeld 3 Suhl Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB 1 Suhl Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz 1 Saalfeld Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 2 Gera 1 Gotha Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 5 Erfurt 3 Gera 2 Gotha 2 Jena 4 Nordhausen 5 Saalfeld 2 Suhl Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Gera Volksverhetzung § 130 StGB 9 Erfurt 10 Gera 9 Gotha 5 Jena 3 Nordhausen 2 Saalfeld 7 Suhl Beleidigung § 185 StGB 2 Erfurt 2 Gotha 2 Jena 4 Nordhausen 2 Saalfeld 2 Suhl Verleumdung §187 StGB 1 Gotha Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 1 Suhl Körperverletzung § 223 StGB 1 Gera 1 Gotha 2 Jena 2 Saalfeld 2 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Erfurt 1 Gera 5 Gotha 3 Jena 1 Saalfeld Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Nötigung § 240 StGB 1 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 1 Erfurt 1 Gotha 2 Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Erfurt 4 Gera 1 Gotha 1 Jena 3 Nordhausen 7 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 2 Jena Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315 StGB 1 Suhl Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz 1 Saalfeld Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 149 – Oktober bis Dezember 2014 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 Erfurt 1 Gera 1 Gotha 1 Nordhausen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Gera Volksverhetzung § 130 StGB 1 Erfurt 4 Gotha 1 Jena 1 Saalfeld 4 Suhl Beleidigung § 185 StGB 1 Saalfeld 1 Suhl Körperverletzung § 223 StGB 1 Saalfeld 1 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Erfurt 1 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 1 Suhl Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Erfurt 3 Nordhausen 2 Suhl Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB 1 Suhl Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Opfer Körperverletzung § 223 StGB 5 Erfurt 5 1 Gera 1 2 Gotha 5 9 Jena 12 3 Saalfeld 5 2 (davon 1 Versuch) Suhl 2 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 6 (davon 1 Versuch) Erfurt 10 2 (davon 1 Versuch) Gera 2 8 (davon 1 Versuch) Gotha 21 8 (davon 1 Versuch) Jena 12 1 Nordhausen 1 4 (davon 1 Versuch) Saalfeld 6 Räuberische Erpressung § 255 StGB 1 Gera 2 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 149 – Oktober bis Dezember 2014 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Opfer Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 2 1 Jena 1 1 Saalfeld 1 1 (Versuch) Suhl 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Erfurt 3 1 Saalfeld 1 1 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 330 Mitglieder) 04.01.2014 Erfurt Neujahrsempfang NPD-Landesverband Thüringen 05.01.2014 nicht bekannt Jahreshauptversammlung NPD-Kreisverband Nordhausen 18.01.2014 Kirchheim Bundesparteitag NPD-Bundesverband 25.01.2014 Erfurt Buchlesung / Eröffnung Bürgerbüro NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 09.02.2014 nicht bekannt Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-Kreisverband Nordhausen 09.02.2014 nicht bekannt Mitgliederversammlung NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 14.02.2014 Schweina Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-Kreisverband Wartburgkreis 16.02.2014 nicht bekannt Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-Kreisverband Wartburgkreis 20.02.2014 Heiligenstadt Infostand NPD-Kreisverband Eichsfeld 01.03.2014 Herbsleben Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-Kreisverband Unstrut-Hainich 01.03.2014 Erfurt Infostände NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 01.03.2014 nicht bekannt Neugründungsveranstaltung NPD-Kreisverband Greiz 06.03.2014 nicht bekannt Vorstandssitzung NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 08.03.2014 Erfurt Infostände NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 2 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 330 Mitglieder) 09.03.2014 nicht bekannt Mitgliederversammlung Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 13.03.2014 Bad Langensalza Verteilung von Flyern und des „Nordthüringenbote“ NPD-Kreisverband Unstrut-Hainich 15.03.2014 Kirchheim Landesparteitag NPD-Landesverband Thüringen 15./16.03. 2014 Greiz Flugblattaktion vermutlich NPDKreisverband Greiz 19.03.2014 Jena Gedenken an die Bombardierung Jenas (Eigenangabe) NPD-Kreisverband Jena/Saale-HolzlandKreis 20.03.2014 Bad Langensalza Sammeln von Unterstützungsunterschriften für Kommunalwahl 2014 NPD-Kreisverband Unstrut-Hainich 21.03.2014 Eisenach Infostand NPD-Kreisverband Wartburgkreis 22.03.2014 Eisenach Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen 22.03.2014 Kirchheim „Europakongress“ JN-Bundesvorstand 23.03.2014 Nordhausen Vorstandswahl NPD-Kreisverband Nordhausen 28.03.2014 Bad Tennstedt Kandidatenwahl für Kommunalwahl 20414 NPD-Kreisverband Unstrut-Hainich 29.03.2014 Bad Frankenhausen Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 05.04.2014 Ebeleben Mitgliederversammlung mit Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 06.04.2014 Greußen Mitgliederversammlung mit Kandidatenwahl für Kommunalwahl 2014 NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 19.04.2014 Kahla Vortragsabend (Eigenangabe) NPD-Kreisverband Jena/Saale-HolzlandKreis 05.04. - 23.05.2014 Raum Erfurt und Sömmerda mehrere Infostände NPD- Kreisverband Erfurt-Sömmerda 11.04. – 24.05.2014 Eisenach mehrere Infostände NPD-Kreisverband Wartburgkreis 01.05.2014 Eisenach „Anwohnerfest“ Patrick WIESCHKE, NPD Eisenach 3 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 330 Mitglieder) 02.05.2014 Sondershausen Infostand NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 07.05.2014 Eisenach Mahnwache NPD-Kreisverband Wartburgkreis 08.05.2014 Greußen Infostand NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 08.05.2014 Greiz Infoveranstaltung NPD-Kreisverband Greiz 10.05.2014 Erfurt 2 Kundgebungen unter dem Motto „Asylflut stoppen – gemeinsam gegen Problemimporte aus aller Welt“ NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 13.05.2014 Rudolstadt, Eisenberg, Apolda Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen 15.05.2014 Meiningen Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen 15.05.2014 Waltershausen Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen 15.05.2014 Erfurt Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen 17.05.2014 Leinefelde NPD-Eichsfeldtag NPD-Kreisverband Eichsfeld 20.05. – 23.05.2014 Nordhausen mehrere Infostände NPD-Kreisverband Nordhausen 24.05.2014 Erfurt Kundgebung „Gemeinsam für ein besseres Erfurt“ NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 31.05.2014 Erfurt Wahlkampfabschlussfeier NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 07.06.2014 nicht bekannt Mandatsträgertagung NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 19.06.2014 Kahla Postwurfaktion NPD-Kreisverband Jena/Saale-HolzlandKreis 21.06.2014 nicht bekannt Wahl der Landtagsdirektkandidaten (geplant, Eigenangabe ) NPD-Kreisverband Greiz 21.06.2014 nicht bekannt Dankesveranstaltung (Eigenangabe) NPD-Kreisverband Greiz 22.06.2014 nicht bekannt Wahl der Landtagsdirektkandidaten NPD-Kreisverband Nordhausen 4 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 330 Mitglieder) 05.07.2014 Gera „Rock für Deutschland“ 2014 NPD-Kreisverband Gera 01.- 31.07.2014 Eisenach mehrere Infostände NPD-Kreisverband Wartburgkreis 16.07.2014 Suhl Mahnwache NPD-Landesverband Thüringen 17.07.2014 Erfurt Kundgebung NPD- Landesverband Thüringen 23.07.2014 Suhl Mahnwache NPD- Landesverband Thüringen 26.07.2014 Suhl Mahnwache NPD- Landesverband Thüringen 02.08.2014 Suhl Mahnwache NPD- Landesverband Thüringen 07.08.- 13.09.2014 Eisenach Infostände NPD-Kreisverband Wartburgkreis 07.08.2014 Kölleda1 Infostand NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 09.08.2014 Sondershausen „In Bewegung – das politische Fest der Nationalen“ NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 09.08.2014 Greiz Versammlung NPD 11.08.2014 Eisenach, Bad Salzungen, Breitungen, Meiningen Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 12.08.2014 Ilmenau, Neuhaus a. R., Eisfeld, Sonneberg Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 13.08.2014 Bad Lobenstein, Altenburg, Kahla, Gera Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 14.08.2014 Bad Blankenburg , Stadtilm, Suhl Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 1 Die Veranstaltungen an den kursiv gekennzeichneten Orten wurden angemeldet; es liegen jedoch keine bestätigten Informationen vor, dass sie tatsächlich stattgefunden haben. 5 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 330 Mitglieder) 15.08.2014 Nordhausen, Leinefeld-Worbis, Heilbad Heiligenstadt Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 16.08.2014 Suhl Mahnwache NPD-Landesverband Thüringen 19.08.2014 Ronneburg, Neustadt/Orla, Schleiz, Eisenberg Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 20.08.2014 Bad Langensalza, Mühlhausen, Nordhausen, Gera Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 21.08.2014 Waltershausen, Gotha, Crawinkel Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 22.08.2014 Apolda, Bad Berka, Königsee, Arnstadt, Saalfeld Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 23.08.2014 Roßleben, Ellrich Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 25.08.2014 Mihla, WuthaFarnroda , Ruhla, Dermbach Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 26.08.2014 Bad Tennstedt, LeisenfeldeWorbis , Heilbad Heiligenstadt Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 27.08.2014 Erfurt, Buttstädt, Gebesee Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 28.08.2014 Zeulenroda, Weida, Stadtroda, Blankenhain Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 29.08.2014 Artern, Sondershausen, Ebeleben, Gerstungen Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 6 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 330 Mitglieder) 30.08.2014 Erfurt Infostände NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 01.09.2014 Gotha, Mühlhausen, Weimar Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 02.09.2014 Bleicherode, Bad Frankenhausen, Greußen, Waltershausen Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 03.09.2014 Altenburg, Schmölln, Erfurt Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 04.09.2014 Hildburghausen, Schalkau, Botterode, Schmalkalden Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 05.09.2014 Greiz, Meuselwitz, Erfurt Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 05.- 12.09.2014 Gera Infostände NPD-Kreisverband Gera 06.09.2014 Erfurt Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 06.09.2014 Eisenach Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der NPD NPD-Landesverband Thüringen 08.09.2014 Friedrichroda, Ohrdruf, Suhl, Saalfeld Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 09.09.2014 Schleusingen, Schmalkalden, Meiningen Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 10.09.2014 Themar, Langewiesen, Rudolstadt, Pößneck Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 7 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 330 Mitglieder) 11.09.2014 Sömmerda, Kölleda, Weimar, Eisenach Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 11.- 13.09.2014 Nordhausen Infostände NPD-Kreisverband Nordhausen 12.09.2014 Erfurt Kundgebung „Aus Liebe zum Tier – Keine Islamisierung“ NPD-Landesverband Thüringen 12.09.2014 Arnstadt, ZellaMehlis , Erfurt Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 13.09.2014 Gera Kundgebungen „Thüringenrundfahrt 2014 – Wir helfen Thüringen“ NPD-Landesverband Thüringen 13.09.2014 Erfurt Infostände NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda 20.09.2014 Erfurt Demonstration unter dem Motto „In Erfurt sicher Leben“ JN Erfurt 27.09.2014 Erfurt Fußballturnier „1. JN Freizeit Fußball Turnier – Crystal wegbolzen!“ JN Erfurt Zusätzlich fanden in den 17 Kreisverbänden der NPD meist monatlich Mitgliederversammlungen und „nationale Stammtische“ sowie NPD-Vorstandssitzungen statt. 8 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 01.03.2014 Region SaalfeldRudolstadt (vermutlich) Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 25.03.2014 Bad Köstritz Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) verhindert 17.05.2014 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 14.06.2014 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 19.07.2014 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 16.08.2014 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 09.09.2014 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 04.10.2014 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 01.11.2014 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 05.12.2014 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 06.12.2014 Ballstädt Rechtsextremistische Musikveranstaltung aufgelöst 12.12.2014 Raum Suhl Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 20.12.2014 Erfurt Musikveranstaltung2 stattgefunden 27.12.2014 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 2 Hintergrundinfo: Das Konzert wird nach Rücksprache mit BfV und SGL 521 nicht als rechtsextremistisch gewertet. Es gibt einen MoBe-Beitrag dazu im Dezember 2014. Die Band „Kategorie C“ aus Bremen wird als Hooligan-Band mit Bezügen zur rechtsextremistischen Szene und Bindeglied zwischen Hooliganszene und Rechtsextremismus bezeichnet. Erst ab 01.01.2015 wurde diese Band durch das LfV Bremen rechtsextremistisch bewertet. 9 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber „Bürgerstimme!“ Jahrgang 4/5 – Ausgabe 20 Thüringer Medienverbund e.V. „Der Nordthüringen Bote“ Jahrgang 5 – Ausgabe 13 Thüringer Medienverbund e.V. „Ostthüringen Bote“ Jahrgang 4/5 – Ausgabe 12 Thüringer Medienverbund e.V. „Der Rennsteig Bote“ Jahrgang 9 – Ausgabe 28 NPD-Kreisverband Gotha „Saale Stimme“ Jahrgang 5 – Ausgabe 11 Thüringer Medienverbund e.V. „Wartburgkreis Bote“ Jahrgang 8 – Ausgabe 29 Patrick WIESCHKE für Thüringer Medienverbund e.V. „Südthüringen Stimme“ Jahrgang 5 – Ausgabe 12 Thüringer Medienverbund e.V. „Faktum“ Jahrgang 3 – Ausgabe 8 Thüringer Medienverbund e.V. „Weimarer Landbote“ Jahrgang 4/5 – Ausgabe 9 Thüringer Medienverbund e.V. „Eichsfeld Stimme“ Jahrgang 6 – Ausgabe 12 Thüringer Medienverbund e.V. Heimat Bote Jahrgang 1 – Ausgabe 1 Wählergemeinschaft Bündnis- Zukunft-Hildburghausen „Bürgerstimme!“ Jahrgang 5 – Ausgabe 21 Thüringer Medienverbund e.V. für NPD Kreisverband ErfurtSömmerda „Der Nordthüringen Bote“ Jahrgang 6 – Ausgabe 14 Thüringer Medienverbund e.V. „Ostthüringen Bote“ Jahrgang 5 – Ausgabe 13 Gordon RICHTER (Ausgabe Gera und Ausgabe Greiz kein Herausgeber genannt „Der Rennsteig Bote“ Jahrgang 10 – Ausgabe 29 NPD-Kreisverband Gotha „Saale Stimme“ Jahrgang 5 – Ausgabe 12 Frank SCHWERDT „Wartburgkreis Bote“ Jahrgang 8 – Ausgabe 30 Patrick WIESCHKE „Südthüringen Stimme“ Jahrgang 5 – Ausgabe 13 Frank SCHWERDT „Faktum“ Jahrgang 4 – Ausgabe 9 NPD-Kreisverband Nordhausen „Weimarer Landbote“ Jahrgang 5 – Ausgabe 10 Frank SCHWERDT „Eichsfeld Stimme“ Jahrgang 6 – Ausgabe 13 NPD-Kreisverband Eichsfeld „Heimat Bote“ Jahrgang 1 – Ausgabe 2 Wählergemeinschaft Bündnis- Zukunft-Hildburghausen 10 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 14./15.03.2014 Mosbach Exilregierung Deutsches Reich internes Treffen 21.- 23.03.2014 im Harz Artgemeinschaft Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. internes Treffen 11.- 13.04.2014 Ilfeld Lesertreffen der Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ interne Veranstaltung 24.- 27.04.2014 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. interne Veranstaltung 23.- 25.05.2014 Kirchheim Gesellschaft freie Publizistik interne Veranstaltung 24.- 25.05.2014 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. interne Veranstaltung (geplant, keine Erkenntnisse zum Stattfinden) 19.- 22.06.2014 im Harz Artgemeinschaft Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. interne Veranstaltung 21.- 22.06.2014 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. interne Veranstaltung 05.-07.09.2014 Ilfeld Leserkreis „Recht und Wahrheit“ Lesertreffen 02./03.08.2014 Guthmannshausen Verein Gedächtnisstätte e. V. Einweihung Denkmal 05./06.07.2014 Mitteldeutschland Europäische Aktion Landesgebietsleitertagung 19./21.09.2014 Illfeld Artgemeinschaft Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Treffen 27.09.2014 Kirchheim Partei „Der III. Weg“ Parteitag November 2014 Haselbach Europäische Aktion Wanderung 05.-07.12.2014 im Harz Artgemeinschaft Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Interne Veranstaltung 11 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 06.01.2014 Jena FN Jena Teilnahme an einer Stadtteilratssitzung 11.01.2014 Hildburghausen Bündnis-ZukunftHildburghausen (BZH) RAC-Veranstaltung 24.01.2014 Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Teilnahme an einer offiziellen Diskussionsveranstaltung der Stadt Nordhausen Ende Januar bis Anfang März 2014 Jena FN Jena Flugblattaktionen 05.02.2014 Neudietendorf Freie Kräfte Plakatierung 07.02.- 15.02.2014 Kahla FN Jena/FN Kahla diverse Propagandaaktionen (Flugblatt- und Schnipselaktionen , Aufstellen von Grabkerzen) 08.02.2014 Gera Freie Kräfte Versammlung 08.02.2014 Weimar Freie Kräfte Trauermarsch 11./12.02.2014 Jena FN Jena Flugblattaktionen 14.02.2014 Neudietendorf Freie Kräfte Plakatierung 16.02.2014 Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Flugblattverteilung 18.03.2014 nicht bekannt Aktionsgruppe Nordhausen Heldengedenken 19.03.2014 Jena FN Jena Gedenken an die Bombardierung Jenas (Eigenangabe) 21.03.2014 nicht bekannt Aktionsgruppe Nordhausen Pflege eines Denkmals 22.03.2014 Jena und Umland FN Jena Ostaraveranstaltung vermutlich 31.03.2014 Jena FN Jena Flugblattaktion 03.04.2014 Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Mahnwache 04.04.2014 Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Kundgebung 10.04.2014 Rudolstadt Freies Netz Saalfeld Gedenkveranstaltung 08.05.2014 Hildburghausen BZH Infostand 08.05.2014 nicht bekannt Bündnis Zukunft Landkreis Gotha Gedenkveranstaltung 08.05.2014 Jena FN Jena Gedenken (Plakate, Blumenniederlegung) 12 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Datum Ort Gruppe Aktivität 15.05.2014 Hildburghausen BZH Info-Stand (zum eigentlichen Stattfinden liegen keine Infos vor) 24.05.2014 BodenrodeWesthausen Rechtsextremistische Szene Eichsfeld Interne Feier 21.06.2014 Jena FN Jena Sonnenwendfeier 13.07.2014 verschiedene Orte Einzelpersonen Aufstellen schwarzer Kreuze im Zusammenhang mit dem „Aktionstag Schwarze Kreuze Deutschland“ 19.07.2014 Nordhausen Aktionsgruppe Nordhausen Flugblattverteilung 31.07.2014 Jena Freies Netz Jena Flugblattaktion (Eigenangabe) 09.08.2014 Kahla Rechtsextremisten Teilnahme am Spendenschwimmen 16.08.2014 Ballstädt Freie Kräfte Veranstaltung intern 17.08.2014 Nordhausen AG Nordhausen Wanderung 23.08.2014 Leimrieth Neonazis Öffentliche Veranstaltung/ Kundgebung 15.11.2014 Schleusingen BZH „Heldengedenken“ 16.11.2014 Friedrichroda Freie Kräfte „Heldengedenken“ 16.11.2014 Kahla Rechtsextremisten Kranzniederlegung (Eigenangabe) 17.11.2014 Jena Vermutlich FN Jena „Heldengedenken“ (Eigenangabe) 16.12.2014 Ballstädt Freie Kräfte Interne Veranstaltung (aufgelöst) 21.12.2014 Jena/Umland FN Jena Wintersonnenwendfeier 1 Anlage 8 zur Kleinen Anfrage 149 – Oktober bis Dezember 2014 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (ca. 330 Mitglieder) 03.10.2014 Eisenach Veranstaltung NPD-Landesverband Thüringen 25.10.2014 Eisenach Veranstaltung NPD-Landesverband Thüringen 08.11.2014 Erfurt Kundgebung mit Aufzug unter dem Motto „In Erfurt sicher Leben“ JN Erfurt 09.11.2014 Nordhausen Mitgliederversammlung NPD-Kreisverband Nordhausen 16.11.2014 Landkreis Unstrut-Hainich Kranzniederlegung „Heldengedenken“ NPD-Kreisverband Unstrut-Hainich 16.11.2014 Heiligenstadt, Vollenborn Kranzniederlegung „Heldengedenken“ NPD-Kreisverband Eichsfeld 16.11.2014 Gera Kranzniederlegung „Heldengedenken“ NPD-Kreisverband Gera (Eigenangabe) 16.11.2014 Greiz Kranzniederlegung „Heldengedenken“ NPD-Kreisverband Greiz 17.11.2014 Eisenach Kranzniederlegung „Heldengedenken“ NPD-Landesverband Thüringen 26.11.2014 Nordhausen Demonstration im Rahmen einer Stadtratssitzung („Stadionbeleuchtung Wacker Nordhausen) Teilweise Unterstützung durch NPD-Kreisverband Nordhausen 06.12.2014 Eisenach Veranstaltung NPD-Kreisverband Wartburgkreis 12.12.2014 Greiz Kundgebungen NPD-Kreisverband Greiz Zusätzlich fanden in den 17 Kreisverbänden der NPD meist monatlich Mitgliederversammlungen und „nationale Stammtische“ sowie NPD-Vorstandssitzungen statt. 2 Anlage 8 zur Kleinen Anfrage 149 – Oktober bis Dezember 2014 Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 04.10.2014 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 01.11.2014 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 05.12.2014 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 06.12.2014 Ballstädt Rechtsextremistische Musikveranstaltung aufgelöst 12.12.2014 Raum Suhl Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 20.12.2014 Erfurt Musikveranstaltung stattgefunden 27.12.2014 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität November 2014 Haselbach Europäische Aktion Wanderung 05.-07.12.2014 im Harz Artgemeinschaft Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Interne Veranstaltung 3 Anlage 8 zur Kleinen Anfrage 149 – Oktober bis Dezember 2014 Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 15.11.2014 Schleusingen BZH „Heldengedenken“ 16.11.2014 Friedrichroda Freie Kräfte „Heldengedenken“ 16.11.2014 Kahla Rechtsextremisten Kranzniederlegung (Eigenangabe) 17.11.2014 Jena Vermutlich FN Jena „Heldengedenken“ (Eigenangabe) 16.12.2014 Ballstädt Freie Kräfte Interne Veranstaltung (aufgelöst) 21.12.2014 Jena/Umland FN Jena Wintersonnenwendfeier Anlage 9 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl §§ 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 524 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 61 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte) 11 §§ 306 ff. StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 109 Anlage 10 zur Kleinen Anfrage 149 – Jahr 2014 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 518 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff. StPO, §§ 45 und 47 JGG) 164 Verurteilungen 113 davon: zu Geldstrafe 81 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 10 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 1 Jahr 7 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 2 Jahren 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z.B. nach dem JGG) 15 Anlage 11 zur Kleinen Anfrage 149 – Oktober bis Dezember 2014 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl §§ 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 151 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 17 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte) 1 §§ 306 ff. StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 15 Anlage 12 zur Kleinen Anfrage 149 – Oktober bis Dezember 2014 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 156 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff. StPO, §§ 45 und 47 JGG) 47 Verurteilungen 23 davon: zu Geldstrafe 18 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 1 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 1 Jahr 1 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 2 Jahren 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z.B. nach dem JGG) 3