07.12.2017 Drucksache 6/4838Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. Dezember 2017 Sexuelle Übergriffe an Frauen in Thüringen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Die Kleine Anfrage 2536 vom 13. September 2017 hat folgenden Wortlaut: Sexuelle Übergriffe und Gewalt an Frauen im öffentlichen Raum sind leider nicht erst seit den jüngsten Vor fällen ein Thema in unserer Gesellschaft. Besonders gefährdet scheinen Frauen zu sein, wenn es sich um Großevents wie zum Beispiel Stadtfeste, Sportveranstaltungen oder Musikfestivals handelt. Frauen müs sen nicht nur in ihren Wohnungen, Partnerschaften und Familien vor Gewalt und Übergriffen geschützt wer den, sie sollten sich auch im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anzeigen von sexuellen Übergriffen an Frauen wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 er stattet (bitte nach Monaten und Jahren sowie Delikten aufschlüsseln)? 2. Bei wie vielen der in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zur Anzeige gebrachten sexuellen Übergriffen wurden die Täter ermittelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 3. Welchen Nationalitäten und Altersgruppen gehören die ermittelten Täter an (bitte nach Jahren aufschlüs seln)? 4. Wurden Asylbewerber als Täter ermittelt? 5. Wenn ja, wie viele und welcher Nationalität und welcher Altersgruppe gehören diese Asylbewerber an? 6. Wenn ja, mit welchen ausländerrechtlichen Konsequenzen haben diese zu Tätern gewordenen Asylbe werber zu rechnen? 7. Wie viele von diesen Personen wurden abgeschoben und wie viele sollen noch abgeschoben werden? 8. Sieht man in der Landesregierung aufgrund der Vielzahl der sexuellen Übergriffe auf Frauen, die Not wendigkeit sicherheitspolitische Maßnahmen zu setzen, wenn ja, welche? 9. Auf welche Beratungsstellen wird in solchen Fällen verwiesen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Worm (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4838 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Kleinen Anfrage bildet die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der Jah re 2015 und 2016. Für das Jahr 2017 kann noch keine Aussage getroffen werden, da es sich bei der PKS um eine Jahresausgangsstatistik handelt und die entsprechenden Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorliegen. Zu 1.: Delikt Jahr Anzahl erfasste Fälle Opfer insgeamt davon Opfer weiblich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt 2015 1.249 1.092 879 2016 1.402 1.164 947 davon: Vergewaltigung und sexuelle Nö tigung § 177 Abs. 2, 3, 4, § 178 Strafgesetzbuch (StGB) 2015 131 132 123 2016 146 147 139 Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 2.: Delikt Jahr Anzahl erfasste Fälle aufgeklärte Fälle ermittelte Tatverdächtige Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt 2015 1.249 1.089 1.005 2016 1.402 1.205 1.045 davon: Vergewaltigung und sexuelle Nö tigung § 177 Abs. 2, 3, 4, § 178 StGB 2015 131 108 109 2016 146 120 124 Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 3.: Delikt Jahr ermittel te Tatver dächtige Kinder Jugendli che Heran wachsene Erwach sene Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt 2015 1.005 50 107 62 786 2016 1.045 40 110 68 827 davon: Vergewaltigung und sexuelle Nö tigung § 177 Abs. 2, 3, 4, § 178 StGB 2015 109 2 10 6 91 2016 124 0 8 10 106 Im Weiteren wird auf die Anlage 1 und die Vormerkung verwiesen. Zu 4.: Delikt Jahr ermittelte Tatverdächtige davon: Nicht deutsche Tatver dächtige davon: registriert mit Aufenthalts status* Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt 2015 1.005 79 32 2016 1.045 101 71 davon: Vergewaltigung und sexuelle Nö tigung § 177 Abs. 2, 3, 4, § 178 StGB 2015 109 16 9 2016 124 25 20 * Asylbewerber, International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte, Duldung, Kontingentflüchtling oder un erlaubter Aufenthalt 3 Drucksache 6/4838Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 5.: Delikt Jahr ermittelte Tatverdäch tige mit Auf enthaltssta tus Kinder Jugendliche Heranwach sende Erwachsene Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim mung insgesamt 2015 32 1 2 5 24 2016 71 1 18 10 42 davon: Vergewaltigung und se xuelle Nötigung § 177 Abs. 2, 3, 4, § 178 StGB 2015 9 0 0 1 8 2016 20 0 2 4 14 Im Weiteren wird auf die Anlage 2 und die Vorbemerkungen verwiesen. Zu 6.: Bei vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die aufgrund sexueller Übergriffe strafrechtlich verurteilt worden sind, kann eine Ausweisung nach § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Betracht kommen. Hierbei muss bei einer vorzunehmenden Interessenabwägung, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzel falls, dass öffentliche Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegen. In diesem Zusammenhang sind die Regelungen zum Ausweisungsinteresse in § 54 AufenthG und zum Bleibeinteresse in § 55 AufenthG zu beachten. Zu 7.: Hierzu liegen keine statistischen Erkenntnisse vor. Zu 8.: Die Landesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, die sicherheitspolitischen Maßnahmen zu verändern. Es wurden zur Bekämpfung sexueller Gewalt verschiedene Präventionsaspekte und Bekämpfungsansät ze formuliert, um diesem Kriminalitätsphänomen entgegenzuwirken. So sensibilisiert die Thüringer Polizei beispielsweise im Rahmen kriminalpräventiver Maßnahmen die Bevölkerung mit zielgruppenspezifischen Hinweisen zum Verhalten in Gefahrensituationen und verweist zudem auf den polizeilichen Opferschutz. Zur Stärkung der Rechte von Opfern sexueller Gewalt reagierte der Bundesgesetzgeber mit der Reform des Sexualstrafrechts und setzte diesbezüglich das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung am 10. November 2016 in Kraft. Zu 9.: Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung werden im Rahmen des polizeilichen Opferschut zes über ihre Rechte als Opfer und über Beratungs und Hilfsangebote informiert. Opfer sexueller Gewalt werden unter anderem an die Thüringer Beratungsstellen bei sexueller Gewalt (zum Beispiel Brennessel e. V. Erfurt), die Thüringer Außenstellen des WEISSEN RING e. V. und die Thüringer Traumaambulanzen verwiesen. Letztere sind mit neun Einrichtungen flächendeckend installiert und halten für die Opfer eine erste Stabilisierung sowie therapeutische Betreuung vor, um insbesondere psychologischen Folgeerkran kungen entgegenzuwirken. Im Weiteren bestehen für Opfer häuslicher Gewalt seit 2009 vier Interventionsstellen, die für alle Opfergrup pen schnelle, psychosoziale und rechtliche Kurzzeitberatung, verbunden mit einer individuellen Schutz und Sicherheitsplanung unter Ausnutzung des Gewaltschutzgesetzes anbieten. Zusätzlich ist es möglich, Beratungsangebote im Bereich der Frauenberatung der Frauen und Familienzent ren wahrzunehmen. Möglich wäre auch, dass Gleichstellungsbeauftragte in den Kreisen und kreisfreien Städ ten Ansprechpartnerinnen und Beratungsstellen der regionalen Netzwerke gegen Gewalt benennen können. Maier Minister 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4838 Anlage 1 Ermittelte Tatverdächtige nach Nationalitäten 2015 Nationalität Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Vergewaltigung und sexuelle Nöti gung § 177 Abs. 2, 3, 4, § 178 StGB Tatverdächtige insgesamt 1.005 109 Nichtdeutsche 79 16 Deutschland 926 93 Syrien, Arabische Republik 3 1 Serbien 4 0 Rumänien 2 0 Afghanistan 12 3 Irak 7 2 Kosovo 3 1 Albanien 4 1 Russische Föderation 4 1 Türkei 7 1 Mazedonien, ehemalige jugoslawi sche Republik 2 0 Eritrea 1 0 Tschechische Republik 3 0 Somalia 2 1 Aserbaidschan 1 0 Kasachstan 1 0 Italien 2 0 Lettland 1 1 Indien 1 0 Algerien 2 0 Slowakei 1 0 Bosnien und Herzegowina 1 0 Pakistan 1 1 Österreich 3 1 Schweiz 2 0 Marokko 1 0 Moldau, Republik 1 0 Kroatien 1 1 Portugal 1 0 Kuba 1 0 Ägypten 1 1 Indonesien 1 0 Vereinigte Arabische Emirate 1 0 Neuseeland 1 0 5 Drucksache 6/4838Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 2016 Nationalität Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Vergewaltigung und sexuelle Nöti gung §§ 177 Abs. 2, 3, 4, 178 StGB Tatverdächtige insgesamt 1.045 124 Nichtdeutsche 101 25 Deutschland 944 99 Syrien, Arabische Republik 17 4 Afghanistan 21 4 Irak 6 0 Rumänien 4 2 Polen 1 0 Albanien 5 1 Serbien 5 2 Kosovo 2 0 Russische Förderation 1 0 Türkei 6 2 Eritrea 10 7 Bulgarien 3 0 Mazedonien, ehemalige jugoslawi sche Republik 1 0 Ungeklärt 2 2 Tschechische Republik 1 0 Italien 2 1 Algerien 1 0 Slowakei 1 0 Marokko 1 0 Österreich 2 0 Iran, Islamische Republik 2 0 Indien 1 0 Bosnien und Herzegowina 1 0 Äthiopien 2 0 Kamerun 1 0 Sierra Leone 1 0 Israel 1 0 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4838 Anlage 2 Ermittelte Tatverdächtige nach Nationalitäten 2015 Nationalität Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Vergewaltigung und sexuelle Nöti gung § 177 Abs. 2, 3, 4, § 178 StGB gesamt 32 9 Syrien, Arabische Republik 2 1 Afghanistan 6 3 Irak 5 2 Rumänien 1 0 Albanien 4 1 Serbien 3 0 Kosovo 1 0 Eritrea 1 0 Algerien 1 0 Bosnien und Herzegowina 1 0 Mazedonien, ehemalige jugoslawi sche Republik 2 0 Somalia 2 1 Pakistan 1 1 Vereinigte Arab. Emirate 1 0 Indonesien 1 0 2016 Nationalität Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Vergewaltigung und sexuelle Nöti gung § 177 Abs. 2, 3, 4, § 178 StGB gesamt 71 20 Syrien, Arabische Republik 14 2 Afghanistan 21 4 Irak 4 0 Rumänien 1 1 Albanien 3 1 Serbien 4 2 Kosovo 1 0 Russische Föderation 1 0 Türkei 2 7 Eritrea 10 7 Mazedonien, ehemalige jugoslawi sche Republik 1 0 Ungeklärt 2 2 Algerien 1 0 Iran, Islamische Republik 2 0 Indien 1 0 Äthiopien 2 0 Malta 1 0 Sexuelle Übergriffe an Frauen in Thüringen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Anlage 1 Anlage 2