12.12.2017 Drucksache 6/4856Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 22. Dezember 2017 Informationsstelle "Reichsbürger" Die Kleine Anfrage 2633 vom 3. November 2017 hat folgenden Wortlaut: Medienberichten zufolge plant die Landesregierung seit März dieses Jahres die Einrichtung einer zentra len Informationsstelle zu "Reichsbürgern". Diese solle beim Landesverwaltungsamt angesiedelt sein. Nach meiner Kenntnis ist die Informationsstelle offenbar bislang nicht eingerichtet worden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann nimmt die geplante Informationsstelle ihre Arbeit auf? 2. Woran scheiterte bislang die Errichtung der Informationsstelle? 3. Wie wird die Informationsstelle in die Aufbauorganisation der Landesregierung eingeordnet? 4. Welche personelle Ausstattung wird die Informationsstelle haben (bitte nach offenen/besetzten Stellen und tariflicher beziehungsweise beamtenrechtlicher Eingruppierung aufschlüsseln)? 5. Welchen Aufgabenzuschnitt wird die Informationsstelle haben? 6. Wie schult die Landesregierung bislang ihre Bediensteten im Umgang mit "Reichsbürgern" und welche Änderungen sind hier gegebenenfalls geplant? 7. Welchen Mehrwert sieht die Landesregierung in diesem Zusammenhang durch die Errichtung einer In formationsstelle? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Mit dem Aufbau der Zentralen Informationsstelle zum Thema "Reichsbürger" im Thüringer Landesverwal tungsamt wurde bereits am 18. April 2017 begonnen. Mit Schreiben vom 8. September 2017 hat die Zentra le Informationsstelle die Landesbehörden unmittelbar sowie die Kommunalverwaltungen über die Kommu nalen Spitzenverbände über die Aufnahme ihrer Tätigkeit informiert und ihre Kontaktdaten (EMailAdresse und Telefon-Hotline) bekanntgegeben. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4856 Zu 2.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Zu 3.: Strukturell wird die Zentrale Informationsstelle im Thüringer Landesverwaltungsamt aufgrund referatsüber greifender Betroffenheit sowie der Bündelungsfunktion bezüglich der Informationeneinbindung aus allen Ressorts als Projektgruppe eingerichtet. Derzeit erfolgt die Aufgabenwahrnehmung im Referat 200 "Ho heitsangelegenheiten, Gefahrenabwehr" aufgrund dessen Schnittstellenfunktion zu den Thüringer Sicher heitsbehörden und zu den im Land bekannten Erreichbarkeiten zum Thema "Reichsbürger". Darüber hinaus ergeben sich Schnittstellen zum Referat 110 mit der Zuständigkeit für personalrechtliche und arbeitsrechtli che Fragen sowie zum Referat 140, in dem bislang alle Vorgänge aus dem Thüringer Landesverwaltungs amt zum Thema "Reichsbürger" bearbeitet wurden und in dem sich die Zuständigkeiten in Bezug auf ver waltungsrechtliche und zivilrechtliche Fragestellungen, hinsichtlich des Rechts zur Vollstreckungsabwehr sowie zur Anzeigenerstattung im Hinblick auf Straftaten gegenüber Mitarbeitern befinden. Hinsichtlich der abschließenden organisatorischen Zuordnung der Zentralen Informationsstelle ist ange dacht, diese aufgrund ihres beschriebenen Querschnittcharakters zukünftig der Zentralabteilung zuzuord nen. Ungeachtet dieser organisatorischen Frage hat die Zentrale Informationsstelle ihre Tätigkeit vollum fänglich aufgenommen. Zu 4.: Der Umfang der Personalisierung der Zentralen Informationsstelle wird derzeit in Abhängigkeit von der An zahl der Anfragen der Beschäftigten der Thüringer Landes und Kommunalverwaltung ermittelt. Gegenwär tig wird die Aufgabe von zwei Mitarbeitern neben ihren anderen Aufgaben wahrgenommen. Zu 5.: Die Zentrale Informationsstelle hat die Aufgabe, die vorhandenen Informationen aus den Bereichen der Lan des und Kommunalverwaltung zusammenzuführen und den Bediensteten der Landes und Kommunalver waltung in Thüringen gebündelt zugänglich zu machen. Die Informationsgewinnung soll auf zwei Wegen erfolgen. Zunächst werden Informationen aus den Res sorts bereitgestellt. Hierzu wurde aus jedem Ressort jeweils ein Ansprechpartner benannt, der künftig ei nen regelmäßigen Informationsaustausch mit der Zentralen Informationsstelle sicherstellen sowie im Ein zelfall für fachspezifische ressortbezogene Fragestellungen zur Verfügung stehen soll. Weiterhin werden Informationen aus den Beratungen der betroffenen Beschäftigten der Thüringer Landes und Kommunal verwaltung gewonnen. Neben der Information der Beschäftigten der Thüringer Landes und Kommunalverwaltung stellt ein weite rer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit die Beratung der Beschäftigten, bei denen sich im Rahmen ihrer Tätigkeit Probleme im Umgang mit sogenannten "Reichsbürgern" ergeben, dar. Konkret erfolgen die Beratungsan gebote nach Maßgabe des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen. Sie sollen sich auf möglichst viele Fallkonstellationen erstrecken, insbesondere auf Informationen zur Bescheiderstellung, zur Vornahme von Amtshandlungen in Liegenschaften mit "ReichsbürgerBezug", zu Hausverboten, zur Kom munikation mit sogenannten "Reichsbürgern", zum Umgang mit der sogenannten "MaItaMasche", zu Fra gen zur Sicherheit und Strafverfolgung sowie zum Umgang mit Foto, Film und Tonaufnahmen. Darüber hinaus soll die Tätigkeit der Zentralen Informationsstelle durch die Einrichtung einer technischen Plattform unterstützt werden. Diese soll den Beschäftigten der Thüringer Landes und Kommunalverwal tung einen Zugang zu den in den Behörden gesammelten und gebündelten Informationen zum Thema "Reichsbürger" ermöglichen und ihnen Hilfestellungen bei konkreten Problemen bieten. Die Ausgestaltung der technischen Plattform wird derzeit durch Einrichtung eines verwaltungsintern nutzbaren, geschützten Bereiches auf der Homepage des Thüringer Landesverwaltungsamts oder im Intranet des Freistaats Thü ringen erarbeitet. Eine Sicherung gegen Missbrauch wird eingerichtet. Zuständig für die Datenpflege wird die Zentrale Informationsstelle sein. Aufgrund der Anbindung der Kommunen an das Landesdatennetz wird ein flächendeckender Zugang der Kommunen auf diese technische Plattform realisierbar sein. 3 Drucksache 6/4856Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 6.: Im Rahmen des Jahresfortbildungsprogramms für die Bediensteten der Thüringer Landesverwaltung wurden im Jahr 2017 zwei Informationsveranstaltungen mit dem Thema "Reichsbürger Querulanten oder Verfas sungsfeinde?" angeboten. An der ersten Veranstaltung am 25. April 2017 nahmen 137 Bedienstete teil. Die zweite Informationsveranstaltung fand am 14. November 2017 mit 105 Bediensteten statt. Beide Großver anstaltungen wurden im Bildungszentrum der Thüringer Landesverwaltung am Standort Gotha durchgeführt. Im Jahr 2017 hat das Bildungszentrum der Thüringer Polizei ein eintägiges Seminar zum Thema "Rechtssi cherer Umgang mit Reichsbürgern im Straßenverkehr" durchgeführt. An der Fortbildungsveranstaltung ha ben 83 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte teilgenommen. Das Seminar ist in modifizierter Form eben falls Bestandteil des Fortbildungskatalogs 2018. Darüber hinaus stellt die Landespolizeidirektion auf ihrer Intranetseite den Bediensteten Informationen zum Thema "Reichsbürger", insbesondere zum Umgang mit der sogenannten "MaltaMasche", zur Verfügung. Des Weiteren werden seitens des Amtes für Verfassungsschutz im Rahmen einer gezielten Öffentlichkeits arbeit Informationsveranstaltungen zum Phänomen "Reichsbürger" in den Behörden und Einrichtungen des Freistaats Thüringen angeboten. Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden jeweils etwa 70 Vorträge durch Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz für Bedienstete in den Justizzentren beziehungsweise Justiz behörden, der Polizei, auf kommunaler Ebene (unter anderem Landratsämter, Stadtverwaltungen) sowie in anderen Behörden des Freistaats Thüringen gehalten. Für das Jahr 2018 liegen bereits weitere Anfragen vor. Zudem hat das Amt für Verfassungsschutz im Jahr 2016 einen Flyer zum Thema "Reichsbürger" heraus gegeben. Der Flyer ist auf der Internetseite des Amtes für Verfassungsschutz abrufbar und kann bei Inter esse auf Anforderung versandt werden. Zudem wird er im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Amtes für Verfassungsschutz verteilt. Des Weiteren enthält der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2016 einen Abschnitt zum Phänomen "Reichs bürger" und "Selbstverwalter". Zu 7.: In einigen Bereichen der Thüringer Landes und Kommunalverwaltung besteht bei den Bediensteten aufgrund konkreter Konflikte mit sogenannten "Reichsbürgern" ein erhöhtes Bedürfnis hinsichtlich der Bereitstellung umfangreicher Informationen, Leitlinien und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dieser Personen gruppe. Die Zentrale Informationsstelle dient als Bindeglied zwischen der Landes und Kommunalverwal tung. Durch die gebündelte Zurverfügungstellung der Informationen werden ein vereinfachter Zugriff sowie das Vorhandensein eines einheitlichen Ansprechpartners für betroffene Beschäftigte sichergestellt. Indem das Angebot sowohl für Bedienstete der Landes als auch der Kommunalverwaltung zugänglich gemacht wird, soll ein einheitlicher Informationsstand zur Vorgehensweise im Umgang mit sogenannten "Reichsbür gern" erzielt werden. Maier Minister Informationsstelle "Reichsbürger" Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: