22.12.2017
Drucksache 6/4894Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 11. Januar 2018

Polizeivertrauensstelle - erneut nachgefragt

Die Kleine Anfrage 2629 vom 2. November 2017 hat folgenden Wortlaut:

In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage 1443 (vergleiche Drucksache 6/2832 vom 18. Oktober 2016) erklärte
 die Landesregierung, dass die Polizeivertrauensstelle im 1. Quartal 2017 ihre Arbeit aufnehmen würde
. Nach meinen Informationen ist die Polizeivertrauensstelle für Beamtinnen und Beamte sowie für Betroffene
, deren Einrichtung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, auch nach drei Jahren Regierungszeit noch 
nicht eingerichtet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat die Polizeivertrauensstelle nunmehr ihre Arbeit aufgenommen? Falls ja, wann? Falls nein, warum 
nicht?

2. Woran scheiterte gegebenenfalls bislang die Errichtung der Vertrauensstelle?

3. Ist es weiterhin zutreffend, dass die Vertrauensstelle in der Aufbauorganisation des Thüringer Ministeriums
 für Inneres und Kommunales dem Geschäftsbereich des Staatssekretärs unmittelbar zugeordnet 
wird? Falls nein, welche Zuordnung erfolgt innerhalb der Aufbauorganisation?

4. Ist es weiterhin zutreffend, dass für die Vertrauensstelle ein Personalansatz von einer Beamtin/einem 
Beamten des höheren Dienstes (Jurist), einer Beamtin/einem Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes
 sowie einer Beschäftigten/eines Beschäftigten nach TV-L vorgesehen ist? Falls nein, welcher 
Personalansatz ist vorgesehen?

5. In welcher Form wurde der Hauptpersonalrat der Thüringer Polizei und gegebenenfalls andere Mitbestimmungsgremien
 in die Planungen zur Polizeivertrauensstelle eingebunden und mit welchem Ergebnis?

6. Welchen Aufgabenbereich soll die Polizeivertrauensstelle abdecken?

7. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die Schaffung einer Polizeivertrauensstelle immer
 noch nicht umgesetzt ist?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Walk (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4894

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Polizeivertrauensstelle hat zum 1. Dezember 2017 ihre Arbeit aufgenommen.

Zu 2.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Zu 3.:
Ja, die Polizeivertrauensstelle ist dem Staatssekretär für Inneres im Thüringer Ministerium für Inneres und 
Kommunales als Stabsstelle unterstellt.   

Zu 4.:
Ja, die Leiterin der Polizeivertrauensstelle gehört dem höheren Verwaltungsdienst an. Sie wird durch eine 
Sachbearbeiterin/einen Sachbearbeiter des gehobenen Polizeivollzugsdienstes sowie einen Mitarbeiter aus 
dem mittleren Verwaltungsdienst oder einen vergleichbaren Beschäftigten unterstützt.

Zu 5.:
Dem Hauptpersonalrat der Thüringer Polizei wurde im Wege der vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit
 die "Dienstanweisung für die Vertrauensstelle der Thüringer Polizei (DAPolVSt)" zur Kenntnisnahme
 übersandt.

Eine weitere Beteiligung anderer Mitbestimmungsgremien war nicht erforderlich.

Zu 6.:
Die Polizeivertrauensstelle soll Bürgerinnen und Bürger bei der Konfliktlösung mit dem Ziel der Förderung 
und Entwicklung von Akzeptanz und Vertrauen beraten und betreuen, gemeinsam mit den Behörden und 
Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei Lösungsmöglichkeiten erörtern und bei der Umsetzung unterstützen
.

Zu 7.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Maier
Minister


	Polizeivertrauensstelle - erneut nachgefragt
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.: