08.01.2018 Drucksache 6/4912Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. Januar 2018 Beförderung in der Thüringer Polizei - Beförderung in Beförderungskreisen Die Kleine Anfrage 2671 vom 21. November 2017 hat folgenden Wortlaut: In der Thüringer Polizei wurden zum 1. September 2017 Beförderungen durchgeführt. Die Beförderungs auswahl erfolgte nach meiner Kenntnis in sogenannten "Beförderungskreisen". Ich frage die Landesregierung: 1. Was versteht die Landesregierung unter dem Begriff des "Beförderungskreises"? 2. Wurden die Beförderungen in "Beförderungskreisen" seit der Verwendung dieser Methode mit welchen Ergebnissen auf dem Verwaltungsrechtsweg angegriffen? 3. Welche Beförderungen konnten in der Beförderungsrunde 2017 in welcher Besoldungsgruppe und wel chem "Beförderungskreis" beziehungsweise welchen "Beförderungskreisen" aus welchem Grund nicht durchgeführt werden? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 4. Januar 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Dem Dienstherrn steht ein weites Organisationsermessen dahingehend zu, ob und wie er die zur Verfügung stehenden Beförderungsmöglichkeiten (Planstellen) verteilt. Diese Organisationsgrundentscheidung ist eine Maßnahme der Planstellenbewirtschaftung und der Auswahlentscheidung zeitlich vorgelagert. In diesem Kontext erfolgt auch die Bildung sogenannter Beförderungskreise. Durch das Ministerium für Inneres und Kommunales werden den kapitelführenden Behörden und Einrichtungen der Thüringer Polizei (03 12 Po lizeibildungseinrichtungen, 03 13 Landeskriminalamt, 03 14 Landespolizei) die im jeweiligen Haushalts jahr verfügbaren Beförderungsmöglichkeiten (Beförderungsplanstellen) zur Bewirtschaftung zugewiesen. Innerhalb der Landespolizei erfolgt dann die Verteilung der zugewiesenen Beförderungsplanstellen auf Be förderungskreise gleichförmig nach personalwirtschaftlichen Aspekten. Innerhalb eines Beförderungskrei ses erfolgt dann die Beförderungsauswahl. Beförderungskreise bilden innerhalb der Landespolizei jeweils für sich die Landespolizeiinspektionen, die Bereitschaftspolizei, die Autobahnpolizeiinspektion und die Dienststelle Landespolizeidirektion. Dabei wur den in den der Landespolizeidirektion nachgeordneten Behörden Beförderungskreise für die Statusamts gruppen des Polizeivollzugsdienstes in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 11 gebildet. Die Besoldungsgrup pen A 12 sowie die des höheren Polizeivollzugsdienstes werden aus personalorganisatorischen Gründen K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4912 als Landesliste behördenübergreifend abgebildet. Ebenso verhält es sich im kompletten Verwaltungsbe reich der Landespolizei. Wie bereits in den Vorjahren, wurden aufgrund der positiven Erfahrungen auch zum Beförderungstermin 1. September 2017 in der Landespolizei Beförderungskreise nach der vorgenann ten Methode gebildet. Zu 2.: Im Zusammenhang mit Konkurrentenstreitverfahren bei Beförderungsauswahlentscheidungen wurden die "Beförderungskreise" bereits thematisiert. So stellte das Verwaltungsgericht Weimar mit Beschluss vom 27. Januar 2014 (Az.: 1 E 935/13 We) fest, "dass grundsätzlich der Antragsgegner im Rahmen des ihm zu stehenden organisations und verwaltungspolitischen Ermessens berechtigt ist, eine entsprechende Auf teilung des Beförderungskontingentes vorzunehmen". Auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht schließt sich dieser Auffassung in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2015 (Az.: 2 EO 94/15) an. Zu 3.: Die zum Beförderungsstichtag 1. September 2017 nicht vorgenommenen Beförderungen sind in der nach folgenden Übersicht nach Beförderungskreisen und Besoldungsgruppen aufgeschlüsselt. Hintergrund der Nichtumsetzungen der Beförderungen sind in allen Fällen anhängige Konkurrentenstreitverfahren. Beförderungskreis Besoldungsgruppe Anzahl nicht umgesetzter Beförderungen Landespolizeidirektion A 11 nach A 12 1 Landespolizeidirektion (Landesliste) A 12 nach A 13 g 8 Landespolizeiinspektion Gotha A 8 nach A 9 m 8 Landespolizeiinspektion Saalfeld A 9 nach A 9 mZ 1 Bereitschaftspolizei Thüringen A 8 nach A 9 m 6 Autobahnpolizeiinspektion A 8 nach A 9 m 2 Maier Minister Beförderung in der Thüringer Polizei - Beförderung in Beförderungskreisen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: