16.04.2015
Drucksache 6/492Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 29. April 2015

Wird das demokratiegefährdende Potenzial des Linksextremismus ignoriert?

Die Kleine Anfrage 189 vom 27. Februar 2015 hat folgenden Wortlaut:

Eine am 23. Februar 2015 vorgestellte empirische Studie der Freien Universität Berlin kommt zu dem Ergebnis
, dass linksextreme Einstellungen in Deutschland weit verbreitet seien, insbesondere in den neuen 
Bundesländern. So hätten 28 Prozent der Bevölkerung in Ostdeutschland eine linksradikale bzw. linksextreme
 Grundhaltung. 60 Prozent der Be fragten in Ostdeutschland hielten den Sozialismus bzw. Kommunismus
 für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden sei.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der Studie "Gegen Staat und Kapital - für die Revolution
" der Freien Universität Berlin, insbesondere im Hinblick auf den Anstieg politisch motivierter Gewalt 
im Bereich Linksextremismus?

2. Welchen Stellenwert besitzt der Kampf gegen den Linksextremismus für die Landesregierung, auch im 
Hinblick darauf, dass der Begriff "Linksextremismus" in dem zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD 
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschlossenen Koalitionsvertrag keine Erwähnung findet?

3. Welche konkreten Maßnahmen, Initiativen oder Projekte plant die Landesregierung, um dem demokratiegefährdenden
 Potential linksextremer Einstellung in Thüringen entgegenzuwirken?

4. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass 60 Prozent der Ostdeutschen - laut der oben 
genannten Studie - der Auffassung sind, der Sozialismus sei eine gute Idee, die bisher nur schlecht 
ausgeführt worden sei, und wie schätzt die Lan desregierung die hieraus resultierende Gefahr für die 
Demokratie in Thüringen ein?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 15. April 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, eine von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin präsentierte
 Studie zu bewerten.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Zippel (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/492

Zu 2.:
Die im Thüringer Verfassungsschutzgesetz festgelegte gesetzliche Aufgabe des Amtes für Verfassungsschutz
 besteht darin, es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen 
zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit
 des Bundes und der Länder zu treffen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe sammelt das Amt für Verfassungsschutz
 Informationen über extremistische Bestrebungen und wertet diese aus (§§ 1, 4 Thüringer Verfassungsschutzgesetz
 - ThürVerfSchG -). Der gesetzlich normierte Beobachtungsauftrag schließt auch den 
Phänomenbereich des Linksextremismus ein.

Zu 3.:
Die Landesregierung wird das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fortschreiben
. Sie wird die Initiativen und Projekte in diesem Bereich weiter unterstützen. Darüber hinaus sind 
die Neuausrichtung der Förderung von Projekten und Maßnahmen im Schulbereich sowie die Förderung 
von Präventionsprojekten im Bereich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geplant. Auch das Amt für 
Verfassungsschutz tritt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages durch geeignete Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
 den verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus entgegen (§ 5 Abs. 
1 ThürVerfSchG). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu 4.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Dr. Poppenhäger
Minister