15.01.2018
Drucksache 6/4928Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 24. Januar 2018

Kommunaler Klimaschutz in Thüringen

Die Kleine Anfrage 2705 vom 14. Dezember 2017 hat folgenden Wortlaut:

Im Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt
 sowie der sozialen Infrastruktur vom 14. Juni 2017 ist in § 8 geregelt, dass zusätzliche Mittel für den 
kommunalen Klimaschutz für die Jahre 2017 und 2018 zur Verfügung gestellt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche konkreten Regelungen zur Beantragung, zur Verteilung, zu Förderquoten und zum Ausreichen 
der Mittel nach § 8 des oben genannten Gesetzes wurden inzwischen getroffen und wo wurden diese 
veröffentlicht?

2. Welche Projekte aus dem Wahlkreis 09 (Unstrut-Hainich-Kreis II) wurden im Jahr 2017 positiv beschieden
 (bitte nach Kommunen, Projektkosten, Maßnahmen und Förderhöhe auflisten)?

3. Welche Anträge welcher Kommunen aus dem Wahlkreis 09 wurden im Jahr 2017 aus welchem Grund 
abgelehnt?

4. Welche Kommunen aus dem Wahlkreis 09 haben für welche Maßnahmen Anträge für das Haushaltsjahr 
2018 gestellt? Wann lief oder läuft die Antragsfrist dafür ab (bitte nach Kommunen, Projektbeschreibung, 
Datum der Antragstellung, geplante Realisierung und geplante Projektkosten auflisten)?

Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der 
Lan desre gierung mit Schreiben vom 12. Januar 2018 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die in § 8 Abs. 3 des Thüringer Gesetzes für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung
, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur benannte Regelung zur Verteilung, Beantragung 
und Ausreichung der Mittel wurde mit der am 18. September 2017 im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlichten
 Richtlinie des Freistaats Thüringen zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen (Thür-
StAnz Nr. 38/2017 S. 1298 ff.) geschaffen. Darin wird die Thüringer Aufbaubank als die Stelle benannt, bei 
der die Anträge einzureichen sind. 

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Lehmann (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4928

Zu 2.:
Es wurden im Jahr 2017 keine Projekte aus dem Wahlkreis 09 positiv beschieden, da keine Anträge eingegangen
 sind. 

Zu 3.:
Es wurden im Jahr 2017 keine Anträge von Kommunen aus dem Wahlkreis 09 abgelehnt, da keine Anträge
 eingegangen sind. 

Zu 4.:
Es liegen bisher keine Anträge von Kommunen aus dem Wahlkreis 09 vor. Es gibt keine Antragsfrist, allerdings
 ist die Förderrichtlinie nur bis einschließlich 2019 gültig. Die Anträge können jederzeit bei der Thüringer
 Aufbaubank gestellt werden. 

In Vertretung

Möller
Staatssekretär


	Kommunaler Klimaschutz in Thüringen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.: