16.01.2018 Drucksache 6/4933Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 26. Januar 2018 Personalsituation in der Landespolizeiinspektion Saalfeld Die Kleine Anfrage 2580 vom 29. September 2017 hat folgenden Wortlaut: Im Frühjahr 2017 war Medienberichten zu entnehmen, dass die Anzahl der Landespolizeiinspektionen im Freistaat Thüringen reduziert werden soll. Es gibt Befürchtungen, dass mit diesen Plänen auch der Standort Saalfeld und somit die Sicherheitsstruktur im ländlichen Raum geschwächt wird. Im Rahmen einer Sicherheitskonferenz, die am 6. September 2017 in der Landespolizeiinspektion Saalfeld mit dem Thüringer Landtagsabgeordneten stattfand, wurde die Personalsituation der Landespolizeiinspektion Saalfeld intensiv erörtert. In ihrer Ausgabe vom 7. September 2017 berichtete die Ostthüringer Zeitung über gravierende Personalnöte. Die Differenz zwischen der Sollstärke zur tatsächlichen Iststärke sei hoch. Zudem stehe die Landespolizeiinspektion Saalfeld vor einer Pensionierungswelle und die Zahl der Abgänge sei höher als die der Neueinstellungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welches Durchschnittsalter haben aktuell (Stichtag) die Beschäftigten der Landespolizeiinspektion Saalfeld , unterteilt nach Laufbahngruppen im Vollzugsdienst, im Verwaltungsdienst und im Bereich Tarifbeschäftigte ? 2. Welches Durchschnittsalter haben im Vergleich dazu die Beschäftigten der anderen Thüringer Landespolizeiinspektionen ? Inwieweit gibt es dabei Unterschiede und wie werden diese von der Landesregierung begründet? 3. Wie viele der im Bereich der Landespolizeiinspektion Saalfeld Beschäftigten, unterteilt nach Laufbahngruppen im Vollzugsdienst, im Verwaltungsdienst und im Bereich Tarifbeschäftigte, gehen in den Jahren 2018/2019 planmäßig in den Ruhestand? 4. Welche personelle Sollstärke im Bereich der Landespolizeiinspektion Saalfeld, unterteilt nach Laufbahngruppen im Vollzugsdienst, im Verwaltungsdienst und im Bereich Tarifbeschäftigte, plant die Landesregierung für die Jahre 2018/2019? 5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um bei den Beschäftigten die bestehende Diskrepanz zwischen Soll- und Iststärke, auch im Hinblick auf die Entwicklung in den Jahren 2018/2019, zu beseitigen? 6. Wie viele Funkwagen stehen im Bereich der Landespolizeiinspektion Saalfeld aktuell und in den Jahren 2018/2019 zur Verfügung und wie werden diese in den Landkreisen eingesetzt? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kowalleck (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4933 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 14. Januar 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Bei der Beantwortung wurde als Stichtag der 1. Oktober 2017 zu Grunde gelegt. Die Beantwortung zu den Fragen 1 und 2 ergibt sich aus nachfolgender Übersicht: Landespolizeiinspektion (LPI) Vollzugsdienst Verwaltungsdienst Tarifbereich hD gD mD hD gD mD LPI Saalfeld 47,9 44,1 48,9 - 49,9 55,1 53,7 LPI Erfurt 46,6 41,0 44,3 - 48,8 39,8 53,1 LPI Gera 46,4 43,2 45,5 - 41,8 53,4 54,9 LPI Gotha 50,6 42,8 44,9 - 33,2 56,4 55,0 LPI Jena 48,8 42,3 54,2 - 49,1 49,7 52,6 LPI Nordhausen 53,8 44,9 48,0 - 51,5 49,4 53,5 LPI Suhl 51,9 44,2 46,3 - 52,3 59,2 54,1 Aus der Übersicht wird deutlich, dass zwischen den einzelnen Landespolizeiinspektionen keine signifikanten Unterschiede in den Altersdurchschnitten bestehen. Abweichungen wie im Bereich des mittleren Vollzugsdienstes der Landespolizeiinspektion Jena lassen sich damit begründen, dass die Altersstruktur der Thüringer Polizei insgesamt keine gewachsene Altersstruktur ist, sondern sich auch bedingt durch die Wendezeit ergeben hat. Der hohe Altersdurchschnitt im Tarifbereich und teilweise im Verwaltungsdienst kann damit begründet werden, dass mit der Gründung der Landespolizeidirektion die Verwaltungsaufgaben der Thüringer Polizei weitestgehend zentralisiert wurden und nur ein Teil der Bediensteten, die zuvor in den Polizeidirektionen mit derartigen Aufgaben betraut waren, aus sozialen Gründen dort verblieben sind. Zu 3.: Die Anzahl der planmäßigen Altersabgänge kann aus der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Jahr Vollzugsdienst Verwaltungsdienst Tarif hD gD mD hD gD mD 2018 - 6 19 - - 1 - 2019 - 3 17 - - - 1 Zu 4.: Nach dem derzeit gültigen Organisations- und Dienstpostenplan sind der Landespolizeiinspektion Saalfeld folgende Dienstposten (Sollstärken) zugewiesen: Vollzugsdienst Verwaltungsdienst Tarifbeschäftigte Gesamt hD gD mD hD gD mD 7 222 370 0 2 2 56 659 Die Sollstärken der Behörden und Dienststellen der Thüringer Polizei sind insbesondere unter Berücksichtigung der allgemeinen und besonderen Aufgabenzuweisung, dem Organisationsaufbau, der Entwicklung der Sicherheitslage, der polizeilichen Schwerpunktsetzung sowie der zur Verfügung stehenden Planstellen und Stellen zu bestimmen. Diese Haupteinflussfaktoren unterliegen regelmäßig Veränderungsprozessen . Zudem erfolgt die Anpassung der Sollstärken schwerpunktmäßig im Rahmen der jährlichen Abgabeplanung , das heißt wenn die Absolventen der Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei ihre Ausbildung/ ihr Studium im 3. Quartal des Jahres beenden. Insoweit können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine konkreten und verlässlichen Aussagen zur Sollstärkeentwicklung der Landespolizeiinspektion Saalfeld in den Jahren 2018/2019 getroffen werden. Zu 5.: Im Kontext der Grundthematik der Kleinen Anfrage sowie in Anbetracht der Personal- und Dienstpostenstruktur der Landespolizeiinspektion Saalfeld wird zur Beantwortung der Frage der hier verwendete Begriff der "Beschäftigten" im Wesentlichen auf den Polizeivollzugsdienst bezogen. 3 Drucksache 6/4933Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Bereits für die Einstellungsjahre 2015 und 2016 beschloss die Thüringer Landesregierung die Anzahl der Anwärter für den Polizeidienst von den ursprünglich geplanten 125 auf 155 im Jahr zu erhöhen. Unter Berücksichtigung der veränderten Sicherheitslage konnte im Jahr 2017 die Einstellung von 200 Polizeianwärtern vorgenommen werden. Dies ist auch für die Jahre 2018 und 2019 vorgesehen. Die Regierungsfraktionen haben nunmehr einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt eingebracht, der die Einstellung von 260 Anwärtern in den Jahren 2018 und 2019 vorsieht. Die Landesregierung begrüßt dies ausdrücklich. Die erhöhten Einstellungszahlen entfalteten bereits in diesem Jahr mit der Übernahme der 2015 eingestellten Polizeimeisteranwärter in den aktiven Polizeidienst Wirksamkeit und werden die Personalstärke der Thüringer Polizei insbesondere ab dem Jahr 2019 weiter positiv beeinflussen, wenn der 2017 auf 200 Anwärter angehobene Ausbildungslehrgang endet. Auch die Landespolizeiinspektion Saalfeld wird von den erhöhten Einstellungszahlen profitieren. Die Personalverteilung innerhalb der Thüringer Polizei stellt auf aufgabenbezogene und belastungsorientierte Aspekte (Schwerpunktsetzung, taktische Gesichtspunkte et cetera) ab und berücksichtigt insoweit auch spezifische beziehungsweise unterschiedliche Bedarfe der einzelnen Behörden und Dienststellen. Ein wesentliches Steuerungselement der Personalplanung ist dabei die jährliche Abgabeplanung für die Absolventen der Polizeibildungseinrichtungen und die Beamten der Bereitschaftspolizei. Mit dem Ziel einer ausgewogenen Belastungsverteilung wird dabei die Angleichung der Besetzungsgrade der Behörden und Dienststellen angestrebt. Der Personalbedarf im Verwaltungs- und Tarifbereich wird zudem im Rahmen des jährlich zur Verfügung stehenden Einstellungskorridors gedeckt. Darüber hinaus ist jedoch zu bemerken, dass aufgrund der Zentralisierung der Verwaltungsaufgaben in der Landespolizeidirektion der Bedarf an Bediensteten des Verwaltungs - und Tarifbereichs in den Landespolizeiinspektionen gering ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zu 6.: Der Landespolizeiinspektion Saalfeld stehen gegenwärtig die nachstehend aufgeführten Fahrzeuge zur Verfügung . Dieser Bestand entspricht dem aktuellen Ausstattungssoll, so dass in den Jahren 2018/2019 keine Änderung der Bestandszahlen zu erwarten ist. Organisationseinheit Anzahl der colorierten Funkstreifenwagen Anzahl der neutralen Funkstreifenwagen Anzahl der Fahrzeuge im Kontaktbereichsdienst LPI Führungsgruppe 2 3 - LPI Einsatzunterstützung 11* 4 - LPI Inspektionsdienst 17 3 8 PI Saale-Orla 15 2 5 PI Sonneberg 10 1 4 KPI Saalfeld - 20 - Gesamt 55 33 17 * davon sechs Halbgruppenkraftwagen Maier Minister Personalsituation in der Landespolizeiinspektion Saalfeld Ich frage die Landesregierung: Zu 1. und 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: