17.01.2018 Drucksache 6/4946Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 29. Januar 2018 "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." Die Kleine Anfrage 2623 vom 27. Oktober 2017 hat folgenden Wortlaut: Medienberichten zufolge hat sich im Erfurter Ortsteil Herrenberg ein Verein namens "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." etabliert, der Jugendlichen soziale Angebote, zum Beispiel Bewerbungshilfe, eine Online-Bibliothek und einen Freizeittreff, anbietet. Seit einem Jahr würden am Herrenberg Neonazis über den Verein Volksgemeinschaft einen Treffpunkt anbieten, der auch von vielen Jugendlichen aufgesucht werde.1 Ein Kooperationspartner des Vereins ist offenbar die Partei "Die Rechte", deren Portal "Die Rechte - Weltnetzseiten " die Website des Vereins erstellt hat.2 Ich frage die Landesregierung: 1. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, personeller Stärke , Zusammensetzung, Herkunft, Anführerschaft, Finanzierung, Motivation und Gesinnung, durchgeführter Aktionen, öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung des Internets sowie sozialer Netzwerke) sowie Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren des "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." vor? 2. Wie bewertet die Landesregierung die vorliegenden Erkenntnisse und welche präventiven und repressiven Maßnahmen sind diesbezüglich eingeleitet worden beziehungsweise sollen diesbezüglich eingeleitet werden? 3. Wie viele Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz beziehungsweise Veranstaltungen hat der "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." seit Bestehen in Thüringen durchgeführt (bitte nach Anlass, Ort und Zeit gliedern) beziehungsweise an welchen anderen Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz und Veranstaltungen nahmen Mitglieder des "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." teil? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen von Mitgliedern beziehungsweise Sympathisanten des "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." zu als rechtsextrem eingestuften Parteien, Vereinigungen , Institutionen und Einzelpersonen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 16. Januar 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nach Einschätzung des Amtes für Verfassungsschutz handelt es sich bei dem "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." um einen rechtsextremistischen Verein. Er wurde im Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen erstmals für das Jahr 2016 erwähnt. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/4946 Der in der Vereinsbezeichnung verwandte Begriff "Volksgemeinschaft" wurde im Nationalsozialismus als Ausgang und Ziel der Weltanschauung und Staatsordnung angesehen. Der Verein "Volksgemeinschaft Erfurt e.V." wurde am 30. September 2015 in das Vereinsregister eingetragen . In der Satzung führt der Verein zu seinem Zweck aus, dass dieser ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig sei. Konkret soll die soziale, sportliche und familiäre Förderung der Erfurter Bürgerinnen und Bürger in Form der Förderung des Sports durch einen qualifizierten Trainer, der Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde durch gemeinschaftliche Ausflüge in Erfurt und Umgebung sowie der Durchführung von Spendensammlungen zu angeblich gemeinnützigen Zwecken erfolgen. Der Vereinszweck soll durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert werden. Der Verein zeigte bei der Stadtverwaltung Erfurt eine gewerbliche Tätigkeit für den Verkauf von Textilien, CD, Werbemitteln, Veranstaltungsservice, Paketstation (Store), Ausschank von alkoholischen Getränken sowie die Durchführung von Veranstaltungen mit musikalischer Umrahmung an. Das Vereinsobjekt befindet sich im Erfurter Stadtteil Herrenberg. Der aktuelle Vereinsvorsitzende ist ein bekannter Rechtsextremist. Der Verein präsentiert sich auf einer eigenen Internetseite und in den sozialen Netzwerken auf Facebook. Der Verein dient als Treffpunkt für Erfurter Rechtsextremisten. 2016 fanden mehrere Treffen der rechtsextremistischen Szene im Vereinsobjekt statt. Seit November 2016 richtet der Verein Veranstaltungen nur noch für Mitglieder aus. Er bietet aber auch Tagesmitgliedschaften an. Die Mitgliederzahl wird derzeit auf etwa 30 Personen geschätzt. In einem Fall gab es eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen Verantwortliche des Objektes der "Volksgemeinschaft Erfurt e.V." wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Bauordnung (Tatzeit: 7. Januar 2017). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Zu 2.: Am 30. November 2016 hat die Stadt Erfurt die Nutzung der Vereinsräumlichkeiten zur Durchführung öffentlicher Veranstaltungen im Mietobjekt untersagt. Die Aktivitäten des rechtsextremen Vereins werden vom Amt für Verfassungsschutz beobachtet. Nach dessen Einschätzung haben infolge der Nutzungsuntersagung die Vereinsräume als szeneinterne Anlaufstelle an Bedeutung verloren. Das Vereinsobjekt wird im Rahmen der Aufgabenerfüllung der zuständigen Polizeidienststelle bei der Bestreifung im Schutzbereich berücksichtigt. Zu 3.: Versammlungen oder Veranstaltungen, die durch den Verein durchgeführt wurden, sind nicht bekannt. Nach Kenntnis der Landesregierung veranstaltete der Kreisverband Mittelthüringen der Partei "Die Rechte " am 30. Juli 2016 in den Vereinsräumlichkeiten ein "Familienfest für hilfebedürftige deutsche Familien", bei dem anzunehmen ist, dass auch Mitglieder des Vereins anwesend waren. Der Thüringer Landesverband der Partei "Die Rechte" hatte im Juni 2017 eine Versammlungsreihe mit zwölf Versammlungen für den 30. September 2017 angemeldet. An Versammlungen dieser Versammlungsreihe sollte zumindest ein Mitglied des Vereins teilnehmen. Diese Versammlungsreihe wurde kurzfristig abgesagt. Für den 3. Februar 2018 hat der Thüringer Landesverband der Partei "Die Rechte" eine Kundgebung in Weimar von 16:00 bis 20:00 Uhr unter dem Motto "Wir gedenken der Luftkriegstoten vom 9. Februar 1945 und anderer zerstörter Städte!" angemeldet. An dieser Kundgebung soll zumindest ein Mitglied des Vereins teilnehmen. 3 Drucksache 6/4946Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass Vereinsmitglieder sich regelmäßig an rechtsextremistischen Versammlungen oder Veranstaltungen in der Erfurter Umgebung beteiligen beziehungsweise sich beteiligt haben. Zu 4.: Der Landesregierung ist bekannt, dass Personen, die der Partei "Die Rechte" zuzuordnen sind oder waren , als Mitglieder oder im Rahmen einer Tagesmitgliedschaft im Verein aktiv sind. Darüber hinaus trainieren auch Rechtsextremisten in der Sportgruppe des Vereins. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Maier Minister Endnote: 1 Vergleiche http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/herrenberg-jugend-bildung-nazis-100.html, abgerufen am 26. Oktober 2017. 2 Vergleiche http://volksgemeinschaft-erfurt.de/start.htm und http://weltnetzseiten.die-rechte-thueringen.de/, abgerufen am 26. Oktober 2017. "Volksgemeinschaft Erfurt e. V." Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Endnote: