21.04.2015
Drucksache 6/518Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 30. April 2015

Amtsverständnis des Thüringer Ministerpräsidenten

Die Kleine Anfrage 231 vom 13. März 2015 hat folgenden Wortlaut:

In der Thüringischen Landeszeitung vom 12. März 2015 wird der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow 
(DIE LINKE) in einem Interview mit folgenden Worten zitiert: "Mein Ziel ist es, drei Parteien erfolgreich zur 
nächsten Landtagswahl zu führen. Ich bin der Repräsentant dieser drei Parteien."

Ich frage die Landesregierung:

1. Inwieweit geht der Ministerpräsident gegebenenfalls davon aus, neben seiner eigenen Partei, in der er 
keine leitende Funktion bekleidet, auch die Parteien der Koalitionspartner zu repräsentieren?

2. Wie skizziert der Ministerpräsident dieses Amtsverständnis näher?

3. Auf Grundlage welcher Beschlüsse der Parteien kommt der Ministerpräsident zur Feststellung, er sei der 
Repräsentant der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN?

4. Inwieweit fühlt sich der Ministerpräsident gegebenenfalls an Beschlüsse von Parteien gebunden?

5. Wie erklärt der Ministerpräsident die Diskrepanz zwischen seinen Aussagen im Zeitungsinterview und 
dem in Artikel 71 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen festgeschriebenen Amtsverständnis 
des Ministerpräsidenten, wonach er zuerst seine Kraft dem gesamten Volk widmen soll?

6. Rechnet der Ministerpräsident damit, dass die Koalitionsparteien zur nächsten Landtagswahl mit einer 
einheitlichen Liste antreten werden? Wenn nein, warum nicht?

Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei  hat die Kleine
 Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 19. April 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
In seiner vorherigen Funktion als Vorsitzender einer der beteiligten Fraktionen hat der Ministerpräsident den 
Koalitionsvertrag mit ausgehandelt und unterschrieben. In der Drucksache 6/31 vom 2. Dezember 2014 
haben die Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Herrn Bodo Ramelow den 
gemeinsamen Vorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten eingereicht. Dieser gemeinsame Vorschlag 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Gruhner (CDU)

und

A n t w o r t

der Thüringer Staatskanzlei



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/518

führte zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Dem Regierungsprogramm liegt dieser Koalitionsvertrag zugrunde
. Die Koalition aus den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet ihren repräsentativen
 Ausdruck insoweit sowohl im Ministerpräsidenten und dem von ihm ernannten Kabinett als auch in 
den Beschlüssen der diese Koalition tragenden Parteien und Landtagsfraktionen.

Zu 2.:
Sein Amtsverständnis hat der Ministerpräsident in seiner Antrittsrede im Landtag am Tag seiner Wahl dargelegt
 und in seinem Amtseid bekräftigt. 

Zu 3.:
Auf die Antwort auf Frage 1 wird verwiesen.

Zu 4.:
Der Ministerpräsident ist an Verfassung und Gesetze gebunden und hat geschworen, seine Kraft dem Wohle
 des Volkes zu widmen, Verfassung und Gesetze zu wahren, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und 
Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Der Amtseid schließt weitergehende Bindungen aus. 
Er schließt aber nicht aus, dass Beschlüsse von Parteitagen - sowohl der Koalition als auch der Opposition
 - dazu beitragen können, das Wohl des Volkes zu mehren. Dies entspricht im Übrigen auch der den 
Parteien im Grundgesetz zugeschriebenen Aufgabenstellung der Mitwirkung an der politischen Willensbildung
 des Volkes. 
Im Übrigen entwickeln Beschlüsse von die Regierung tragenden Parteien nicht selten über ihren eigenen 
Bereich hinaus politisch wirksame Kraft, indem sie das Regierungsprogramm z. B. durch Übernahme in 
das Handeln der Regierungsmitglieder oder Beschlüsse des Landtags mittels der Mehrheitsfraktionen konkretisieren
 oder neue Programmpunkte hinzufügen können. Dies hat logischerweise Einfluss auf die Tätigkeit
 des Ministerpräsidenten. 

Zu 5.:
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.

Zu 6.:
Die Landesregierung sieht davon ab, Bewertungen nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegender, hypothetisch
 angenommener und offenkundig abwegiger Fallkonstellationen abzugeben. 

Prof. Dr. Hoff
Minister