19.01.2018
Drucksache 6/5223Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 1. Februar 2018

Einstellung eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im 
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Die Kleine Anfrage 2674 vom 21. November 2017 hat folgenden Wortlaut:

"Die Landesregierung hat eine Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt eingerichtet. Darüber informierte gestern
 die Thüringer Gleichstellungsbeauftragte Katrin Christ-Eisenwinder in einer Pressemeldung. Besetzt 
wird die Stelle mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frank Tempel (Die Linke). Der Kriminalbeamte
 aus Nobitz sei dafür von der Landespolizeiinspektion Gera abgeordnet worden." (vergleiche Osterländer
 Volkszeitung vom 16. November 2017)

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie soll die Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit
, Frauen und Familie personell und sachlich ausgestattet sein?

2. Besteht ein Anforderungsprofil und eine Tätigkeitsbeschreibung für die Personalstelle? Wenn ja, welche
? Wenn nein, warum nicht?

3. Wurde die Personalstelle ausgeschrieben? Wenn ja, wie und für welchen Zeitraum? Wenn nein, wieso
 nicht?

4. Mit welcher Besoldungsgruppe ist diese neue Stelle ausgestattet?

5. Sieht die Landesregierung einen Widerspruch in der Besetzung der Stelle mit einem Kriminalbeamten, 
obgleich dieser dann der Landespolizeiinspektion Gera nicht mehr zur Verfügung steht?

6. Wie sieht die Landesregierung die momentane personelle Ausstattung der Landespolizeiinspektion Gera?

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage
 namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 19. Januar 2018 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Einrichtung der Koordinierungsstelle "Häusliche Gewalt" wurde personell und sachlich nicht zusätzlich 
geplant. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 2665 verwiesen. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Worm (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5223

Zu 2.:
Nein, es besteht kein Anforderungsprofil und keine Tätigkeitsbeschreibung.
Der Bezeichnung "Koordinierungsstelle" kann entnommen werden, dass die wesentliche Aufgabe im Bereich
 der Netzwerkarbeit liegt.
Hier bietet es sich deshalb an, die Koordinierungsstelle mit Personal zu besetzen, welches aufgrund seiner 
bisherigen Berufserfahrungen mit der Netzwerkarbeit vertraut ist. Da sich der Aufgabenbereich darüber hinaus
 auf das Thema "Häusliche Gewalt" bezieht, sind Berufserfahrung beziehungsweise Berufsqualifikationen
 im Bereich Gewaltprävention wünschenswert.

Zu 3.:
Nein; der Dienstposten wurde im Rahmen einer Abordnung besetzt. Eine Ausschreibung war in Zuge dessen
 nicht erforderlich. Im Übrigen siehe Antworten zu Frage 1 und 2.

Zu 4.:
Eine neue Plan-/Stelle ist nicht ausgebracht worden. Der Dienstposten wurde im Rahmen einer Abordnung 
besetzt. Siehe auch Antwort zu Frage 1.

Zu 5.:
Nein

Zu 6.:
Die Landespolizeiinspektion Gera verfügt über 777 Dienstposten. Davon sind 684 dieser Dienstposten besetzt.
Die Landespolizeiinspektion Gera besitzt damit zum Stand 1. Dezember 2017 eine personelle Ausstattung
 von circa 88,5 Prozent im Bereich der Polizeivollzugsbeamten. Der durchschnittliche Besetzungsgrad 
im Polizeivollzugsbereich der Landespolizeiinspektionen liegt im Vergleich bei 89,1 Prozent. Im Ergebnis 
der diesjährigen Abgabeplanung der Absolventen der Bildungseinrichtungen und der Beamten der Bereitschaftspolizei
 erhöhte sich der Personalbestand der Landespolizeiinspektion Gera im Polizeivollzugsdienst 
um 15 Polizeivollzugsbeamte. Die Landesregierung ist bestrebt, den Dienststellen vor Ort die erforderliche 
personelle Ausstattung zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang muss jedoch zwingend immer 
auch eine Gesamtbetrachtung der Thüringer Polizei erfolgen.

In Vertretung

Feierabend 
Staatssekretärin


	Einstellung eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.: