23.01.2018
Drucksache 6/5246Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 5. Februar 2018

Gutachten für den Bau von Windkraftanlagen 

Die Kleine Anfrage 2704 vom 12. Dezember 2017 hat folgenden Wortlaut:

Im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen müssen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens
 durch die zuständigen Behörden zahlreiche Unterlagen durch den Investor beigebracht werden, zum 
Beispiel avifaunistische Gutachten, Gutachten zur Einfügung in Natur und Landschaftsbild, Bodenschutzgutachten
, Lärmgutachten, lmmissionsschutzgutachten.

Kritisch zu betrachten sei die Qualität dieser Gutachten, da die Objektivität der Gutachten nach Auffassung 
des Fragestellers wegen möglicher fehlender Betrachtungsweisen wichtiger Faktoren eingeschränkt und 
deshalb die Aussagekraft der Gutachten, auf die die zuständige Behörde im Genehmigungsverfahren unter
 anderem ihre Entscheidung stützt, eingeengt sein könnte.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele und welche Gutachten zum Schutz von Menschen und Umwelt müssen vor Genehmigung und 
Errichtung einer Windkraftanlage beigebracht werden?

2. Welche gesetzlichen und fachlichen Anforderungen sind an die Gutachten und die Gutachter jeweils zu 
stellen? 

3. Von wem werden die Gutachten jeweils beauftragt und wie werden die Gutachter ausgewählt? 

4. Ist es zulässig, dass die Antragsteller alle erforderlichen Gutachten in eigenem Auftrag erstellen lassen 
und wenn ja, liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2014 so 
verfahren wurde?

5. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2014 ein vom Antragsteller
 in Auftrag gegebenes Gutachten dazu geführt hat, dass die beantragte Windkraftanlage nicht oder 
nicht in der beantragten Form genehmigt werden konnte und wenn ja, welche?

6. Wie gewährleistet die Landesregierung die Qualitätskontrolle der Gutachten, die von den Antragstellern 
selbst oder in ihrem Auftrag angefertigt werden?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Gruhner (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5246

Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage namens der 
Lan desre gierung mit Schreiben vom 22. Januar 2018 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Wie viele und welche Gutachten im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für die Errichtung und 
den Betrieb einer Windkraftanlage (WKA) erforderlich sind, ist vom beantragten Standort der Anlage
 abhängig und wird durch die zuständige Genehmigungsbehörde festgelegt. Im Regelfall sind  
zum Beispiel eine Schallimmission- und Schattenwurfprognose, Baugrundgutachten, Standsicherheitsnachweise
, ein landschaftspflegerischer Begleitplan zur Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
, artenschutzrechtliche Untersuchungen in Bezug auf Fledermäuse und Vögel sowie eine  
Visualisierung der geplanten WKA in ihrer Umgebung vorzulegen. Es können gegebenenfalls aber auch weitere
 Gutachten, zum Beispiel Turbulenzgutachten, Typenprüfungen, eine FFH-Verträglichkeitsstudie et cetera
 durch die Genehmigungsbehörde gefordert werden.

Zu 2.:
Gesetzlich festgelegte Anforderungen an Gutachten und Gutachter gibt es nicht. Die jeweilige Genehmigungsbehörde
 entscheidet darüber, ob die Gutachten vollständig, plausibel und nachvollziehbar sind.

Zu 3.:
Die Gutachten sind Bestandteil der Antragsunterlagen und werden ausschließlich durch den Vorhabenträger
 beauftragt. Wie dieser die jeweiligen Gutachter auswählt, ist nicht bekannt.

Zu 4.:
Siehe Antwort zu Frage 3.

Zu 5.:
Nein
Die Genehmigungsbehörde hat über den jeweils eingereichten Antrag zu entscheiden. Liegen im Ergebnis 
der Prüfung der Antragsunterlagen einschließlich der beigefügten Gutachten die Genehmigungsvoraussetzungen
 nicht vor oder stehen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung oder dem Betrieb der 
WKA entgegen, ist der Antrag abzulehnen.

Zu 6.:
Die Qualitätskontrolle von Gutachten, die im Rahmen von Genehmigungsverfahren von Antragstellern in Auftrag
 gegeben werden, obliegt nicht der Landesregierung. Wie zu Frage 2 bereits ausgeführt, entscheidet die 
jeweilige Genehmigungsbehörde darüber, ob die Gutachten vollständig, plausibel und nachvollziehbar sind.

Siegesmund
Ministerin


	Gutachten für den Bau von Windkraftanlagen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.: