25.01.2018 Drucksache 6/5254Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. Februar 2018 Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Landkreis Altenburger Land Die Kleine Anfrage 2635 vom 6. November 2017 hat folgenden Wortlaut: Im Zuge der Berichterstattung über Probleme bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2018 im Landkreis Altenburger Land werden immer wieder unzureichende Zuweisungen des Landes und des Bundes dafür verantwortlich gemacht (vergleiche Osterländer Volkszeitung vom 21. Oktober 2017). Der Landkreis finanziert sich über Zuweisungen des Landes, eigene Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb und der Kreisumlage. Der Landkreis Altenburger Land unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Altenburger Land, die für die Berechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist, im Zeitraum von 2014 bis 2017 entwickelt (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 2. Welche Zuweisungen in welcher Höhe hat der Landkreis Altenburger Land im Zeitraum von 2014 bis 2017 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 3. Welche Zuweisungen in welcher Höhe wird der Landkreis Altenburger Land im Jahr 2018 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten? 4. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen hat der Landkreis Altenburger Land außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anlage 3 zum Gesetzentwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (vergleiche Drucksache 6/1097) im Zeitraum von 2014 bis 2017 erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 5. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen wird der Landkreis Altenburger Land außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anlage 3 zum Gesetzentwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (vergleiche Drucksache 6/4497) im Jahr 2018 erhalten? 6. In welcher Höhe (absoluter Betrag und prozentuell gemessen an den Gesamtausgaben) erhielt beziehungsweise erhält der Landkreis Altenburger Land Erstattungen vom Land in den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz , Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz, Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch in den Jahren 2014 bis 2017 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5254 7. Für welche Investitionsvorhaben erhielt beziehungsweise erhält der Landkreis Altenburger Land Landeszuschüsse in welcher Höhe und welchem prozentualen Anteil gemessen an den Gesamtinvestitionskosten im Zeitraum von 2014 bis 2017 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 8. In welchem Umfang (Höhe, prozentualer Anteil gemessen an den Gesamtkosten) erhielt der Landkreis Altenburger Land Kostenerstattungen in Folge der Kommunalisierung der Staatlichen Umwelt- und Versorgungsämter seit Wirksamwerden dieser Kommunalisierung (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren )? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 24. Januar 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Altenburger Land, die für die Berechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist, hat sich von 2014 bis 2017 wie folgt entwickelt: Jahr Umlagegrundlage für die Berechnung der Kreisumlage Euro Schlüsselzuweisungen Euro 2014 67.523.534,25 67.609.165,31 2015 70.728.740,48 70.859.650,11 2016 70.935.629,60 71.137.383,44 2017 72.171.648,00 72.371.959,34 Auf Grund der Einführung der Finanzausgleichsumlage wurde ab dem Jahr 2013 die Umlagekraft für die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen unterschiedlich berechnet. Zu 2.: Es wird auf Anlage 1 verwiesen. Zu 3.: Das Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Jahre 2018/2019 (Drucksache 6/4378) und das Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs (Drucksache 6/4497) wurden bislang noch nicht beschlossen, so dass die endgültigen Zuweisungen noch nicht feststehen. Die den Landkreis Altenburger Land betreffenden Daten der vorläufigen Modellrechnungen - wie auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales veröffentlicht - werden in der Anlage 2 dargestellt. Für weitere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich kann noch keine Aussage getroffen werden, da maßgebliche statistische Daten für die Berechnung noch nicht vorliegen. Zu 4.: Es wird auf Anlage 3 verwiesen. Zu 5.: Das Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Jahre 2018/2019 (Drucksache 6/4378) wurde bislang noch nicht beschlossen. Gemäß Artikel 100 der Verfassung des Freistaats Thüringen gilt für das Jahr 2018 zunächst die vorläufige Haushaltsführung. Auf Basis gesetzlicher Verpflichtungen und des Entwurfs der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2018/2019 können die in der Anlage 4 zum Stichtag der Ressortabfrage (1. Dezember 2017) dargestellten voraussichtlichen Zuweisungsbeträge 2018 für den Landkreis Altenburger Land prognostiziert werden. Zu 6.: Es wird auf Anlage 5 verwiesen. 3 Drucksache 6/5254Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 7.: Es wird auf Anlage 6 verwiesen. In der Übersicht wurden nur Einzelmaßnahmen aufgenommen. Investitionspauschalen wurden hier nicht berücksichtigt. Zu 8.: Es wird auf Anlage 7 verwiesen. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 (Kleine Anfrage Nr. 2635; zu Frage 2) Landkreis Altenburger Land - Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 2014 Schlüsselzuweisungen 37.639.628,23 € Garantiefondsleistungen 226.162,67 € Mehrbelastungsausgleich 6.632.430,00 € Ausgleich gemäß VV-MBA-Verlust Zensus 111.580,00 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 368.077,30 € Schullastenausgleich 2.515.335,00 € Erstattungen an die örtlichen Träger der örtlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 180.409,56 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 ThürKitaG) 73.050,00 € Investitionspauschale für Schulgebäude 492.250,25 € 2015 Schlüsselzuweisungen 38.592.679,56 € Mehrbelastungsausgleich 6.645.955,00 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 375.100,22 € Schullastenausgleich 2.622.548,00 € Erstattungen an die örtlichen Träger der örtlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 177.705,24 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 ThürKitaG) 67.380,00 € Investitionspauschale für Schulgebäude 495.320,18 € 2016 Schlüsselzuweisungen 38.123.922,77 € Mehrbelastungsausgleich 8.250.745,00 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 378.771,32 € Schullastenausgleich 2.620.591,00 € Erstattungen an die örtlichen Träger der örtlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 180.172,80 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 ThürKitaG) 67.440,00 € Investitionspauschale für Schulgebäude 487.545,53 € 2017 Schlüsselzuweisungen 36.873.397,72 € Mehrbelastungsausgleich 8.310.960,00 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 387.796,63 € Schullastenausgleich 2.684.898,00 € Erstattungen an die örtlichen Träger der örtlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 184.644,36 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 ThürKitaG) 58.530,00 € Investitionspauschale für Schulgebäude 486.054,95 € 1 von 1 Anlage 2 (Kleine Anfrage Nr. 2635; zu Frage 3) Landkreis Altenburger Land - zu erwartende Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 2018 Schlüsselzuweisungen 37.439.731,97 € Aufstockung lt. Beschlussempfehlung Drucksache 4/4900 Modell 2018 543.442,92 € Mehrbelastungsausgleich 8.702.665,00 € - Die Berechnungen erfolgten durch das TLS auf Basis des Entwurfes der Landesregierung für ein Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs (Drucksache 6/4497) mit den Änderungen lt. Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 21. Dezember 2017 (TLT/DS 4/4900). Die Modellrechnung beruht auf der Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2016. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen ergeben können, die Auswirkungen auf die Höhe der Zuweisungen haben. 1 von 1 Anlage 3 (Kleine Anfrage Nr. 2635; zu Frage 4) Landkreis Altenburger Land - Zuweisungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs 2014 Zuweisungen an Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute zur Projektförderung Gerhard-Altenbourg-Preis 2014: Olaf Holzapfel 15.300,00 € Konservierung und Restaurierung DES Gemäldes und des dazugeh. Schmuckrahmens 2.925,00 € Bernhard von Lindenau als Gelehrter, Staatsmann, Menschenfreund und Förderer der schönen Künste 3.000,00 € Zuweisungen für Investitionen an Museen Aufrüstung der Computeranlage des Lindenau-Museums 3.890,00 € Gutachten Lindenau-Museum (Kofi) INVEST-OST 29.000,00 € Zuweisungen an Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute zur Institutionellen Förderung Lindenau-Museum - Institutionelle Förderung 445.000,00 € Ausgleich kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich 7.781,41 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen MS LK Altenb.Land:Bestuhlung Kammermusiksaal und Technik 3.307,97 € Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i. R. der Wahlen zum Europäischem Parlament 62.732,10 € Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i. R. der Wahlen zum Landtag 89.244,48 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Beschaffung TLF 3000 für Stützpunktfeuerwehr Schmölln 63.000,00 € Beschaffung TLF 4000 für Stützpunktfeuerwehr Altenburg 120.000,00 € Erstattung von Gastschulbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Beitrag für Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Thüringens 82.039,52 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich; Schulentwicklungsvorhaben Startprojekt, Regelschule INSBEUM Rositz 1.999,74 € Örtliche Jugendförderung 436.071,00 € Maßnahmen der Schulsozialarbeit 475.892,77 € Landesprogramm Kinderschutz 2.625,00 € Lokaler Aktionsplan/Partnerschaft für Demokratie Altenburger Land 50.000,00 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sportanlagen 540.000,00 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen - Grundförderung VHS (Personal, Sachausstattung, Mitarbeiterfortbildung) 131.231,26 € Erstattungen für die Einrichtung und Unterhaltung von Aussiedlerwohnheimen durch die Kommunen - Spätaussiedler 2.454,20 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen (gem. ThürFlüKEVO) 655.811,38 € Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge 350.968,53 € Leistungen für ausländische Flüchtlinge 979.206,00 € Schulobstprogramm für das Schuljahr 2013/2014 10.473,95 € Regionalbudget für die Region Altenburger Land (GRW-Projekt) 300.000,00 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 5.716.622,01 € Landesblindengeld 366.948,00 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.251.604,03 € Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 25.426,39 € Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 796.347,00 € Finanzhilfe an kommunale Aufgabenträger des StPNV - Gewährleistung bedarfsgerechter Verkehrsangebote im ÖPNV 483.556,00 € Regionalentwicklung 44.202,33 € 1 von 6 ÖPNV-Investitionsförderung LK Altenburger Land ÖPNV Verknüpfungspunkt am Bahnhof Altenburg - Neubau P&R Anlage mit Barrierefreiem Zugang einschließlich Ausbau Aufzugsturm (FM bis 2013 i.H.v. 339.600,- €) 56.500,00 € THÜSAC mbH, Beschaffung und Einbau von Lesegeräten für Kontrolle von elektronischen Tickets für Linienbusse in Thüringen 155.400,00 € THÜSAC mbH, Beschaffung von 15 mobilen Geräten für Kontrolle von elektronischen Tickets in Kleinbussen der Nachauftragnehmer 36.700,00 € THÜSAC mbH, Beschaffung von 6 Stück Niederflur-Standardlinienbussen 540.000,00 € Niederflurgerechter Um- und Ausbau ZOB in Meuselwitz, Friedrich Naumann Straße (FM bis 2013 i.H.v. 54.000,- €) 9.200,00 € THÜSAC mbH, Beschaffung von 4 Stück Niederflur-Standardlinienbussen 360.000,00 € Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Ausbau K 205 OD Kotteritz 1.000,00 € Neubau B 93n / K 512 / K 513 Knoten OU Gößnitz-Nord, Anteile LRA 10.000,00 € Ausbau K 225 OD Plottendorf 70.000,00 € Ausbau K 205 OD Kotteritz, Bereich DB-Überführungen Anteil LRA 206.900,00 € Ausbau K 515 OD Zehma, 1.BA mit BÜ 85.600,00 € Erneuerung K 307 (ehem. L 2173) von Abzweig K 307 / K 212 in Richtung Monstab bis Tegkwitz 40.300,00 € Erneuerung K 309 (ehem. L 2466), 1.BA von Landesgrenze TH / SN bei Harthau bis Landesgrenze TH / SN Abzw. Tettau 100,00 € Erneuerung K 309 (ehem. L 2466), 2.BA von Landesgrenze TH / SN Abzw. Tettau bis Naundorf 1.000,00 € Ausbau K 525 (ehem. L 2169) OD Wildenbörthen 1.500,00 € Erneuerung K 309 (ehem. L 2466) 3.BA: Naundorf bis Anbindung B 93 alt 443.800,00 € § 2 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Investitionspauschale für Landkreise 875.480,76 € § 3 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Stabilisierungspauschale für Landkreise 584.601,33 € 2015 Zuweisungen an Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute zur institutionellen Förderung Institutionelle Förderung des Lindenau-Museums Altenburg 445.000,00 € Zuweisungen für Investitionen an Museen Kunstankauf 2 Werke von Gerhard Altenbourg (1926 - 1989) 1.750,00 € Museen Restaurationsprogramm und Provenienzforschung Konservierung und Restaurierung von sechs Gemälden aus dem Bestand des Lindenau-Museums 9.096,00 € Zuweisungen an Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute zur Projektförderung Schriftenreihe "Aus Lindenaus Sammlungen", Bd. 5: Rom sehen und sterben. Zeichnungen von Angelo Uggeri (1754 - 1837) aus drei Alben in B.A. von Lindenaus Kunstbibliothek 3.000,00 € Ausstellung "Altenbourg im Dialog III - Julius Bissier (1893 - 1965)", Lindenau Museum 12.500,00 € Förderprogramm für Volontäre im Museumsbereich - Volontariat im Lindenaumuseum 1.593,00 € Ausgleich kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich 213.775,00 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen Klassen(Großgruppen)musizieren Blockflöte/Streicher 2.595,00 € Anschaffung von besonderen Musikinstrumenten 3.149,30 € Erstattung von Gastschulbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Beitrag für Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Thüringens 84.276,58 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von unterrichtsbegleitenden und außerunterrichtlichen schulischen Vorhaben sowie Ganztag - Unterstützung des schulischen Ganztags 1.488,50 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich; Schulentwicklungsvorhaben Startprojekt, Regelschule INSBEUM Rositz 1.965,42 € Örtliche Jugendförderung 436.071,00 € 2 von 6 Maßnahmen der Schulsozialarbeit 477.003,59 € Landesprogramm Kinderschutz 10.069,23 € Lokaler Aktionsplan/Partnerschaft für Demokratie Altenburger Land 20.000,00 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen - Grundförderung VHS (Personal, Sachausstattung, Mitarbeiterfortbildung) 130.533,33 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 3.018.399,13 € Schulobstprogramm für das Schuljahr 2014/2015 7.313,63 € Beschilderung des Hauptradnetzes im LK Altenburger Land und Ausbau des Pleißeradweges zwischen Ponitz und Merlach (GRW-Projekt) 139.506,64 € Regionalbudget für die Region Altenburger Land (GRW-Projekt) 300.000,00 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 6.671.106,87 € Erstattungen im Rahmen der Kommunalisierung von Landesaufgaben (Nachzahlung zur Zuweisung nach § 5 / § 6 ThürAGSGB XII Sockelbetrag Blindenhilfe 2011+2012) 175.872,01 € Landesblindengeld 342.546,90 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.425.404,87 € Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 50.360,41 € Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 796.892,74 € Gewährleistung bedarfsgerechter Verkehrsangebote im ÖPNV Finanzhilfe an kommunale Aufgabenträger des StPNV 481.611,00 € Regionalentwicklung 32.882,92 € ÖPNV-Investitionsförderung LK Altenburger Land THÜSAC mbH, Beschaffung von 3 Stück Niederflur-Standardlinienbussen 210.000,00 € Busbetrieb Udo Richter, Beschaffung von 1 Stück Niederflur-Standardlinienbus 70.000,00 € Neubau einer beidseitigen Omnibushaltestelle in Treben, OT Plottendorf, an der K 225 (GM mit KSB) 14.440,00 € Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Neubau B 93n / K 512 / K 513 Knoten OU Gößnitz-Nord, Anteile LRA 43.000,00 € Ausbau K 225 OD Plottendorf 84.500,00 € Ausbau K 515 OD Zehma, 1.BA mit BÜ 174.600,00 € Erneuerung K 309 (ehem. L 2466), 2.BA von Landesgrenze TH / SN Abzw. Tettau bis Naundorf 98.000,00 € Erneuerung K 309 (ehem. L 2466) 3.BA: Naundorf bis Anbindung B 93 alt 193.000,00 € § 2a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Investitionspauschale für Schulbauten und Sporthallen 1.181.400,60 € § 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Kommunalinvestitionsförderfonds (Landesanteil) 247.372,48 € 2016 Förderprogramm für Volontäre im Museumsbereich - Volontariat im Lindenaumuseum 19.116,00 € Museen Restaurationsprogramm und Provenienzforschung - Konservierung und Restaurierung von 13 Gemälden aus dem Bestand des Lindenau-Museums 8.963,00 € Zuweisungen an Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute zur Projektförderung Ausstellung und Katalog: "… ein ebenso schöner wie geistreicher Mann…". Bernd August von Lindenau im Dienste der Wettiner 12.500,00 € Zuweisungen an Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute zur Institutionellen Förderung Institutionelle Förderung des Lindenau-Museums Altenburg 445.000,00 € Zuweisungen für Investitionen an Museen Untersuchung verschütteter Kellerbereiche und Rissbefundung am Lindenau- Museum 9.208,00 € Austausch der Brandmelder im Lindenau-Museum 14.011,00 € 3 von 6 Ausgleich kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich 207.813,90 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen Investitionen in Musikinstrumente 2016 372,50 € Notenbücherei 1.285,43 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Beschaffung TLF 3000 für Stützpunktfeuerwehr Meuselwitz 63.000,00 € Erstattung von Gastschulbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Beitrag für Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Thüringens 93.271,84 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von unterrichtsbegleitenden und außerunterrichtlichen schulischen Vorhaben sowie Ganztag - Unterstützung des schulischen Ganztags 2.982,04 € Örtliche Jugendförderung 475.715,00 € Maßnahmen der Schulsozialarbeit 492.449,00 € Landesprogramm Kinderschutz 46.357,62 € Lokaler Aktionsplan/Partnerschaft für Demokratie Altenburger Land 42.509,59 € Kostenerstattung für UMA gemäß § 89d (1) SGB VIII 1.364.394,22 € Kostenerstattung für UMA - Verwaltungskostenpauschale 324.176,65 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen - Grundförderung VHS (Personal, Sachausstattung, Mitarbeiterfortbildung) 139.013,49 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 8.408.015,15 € Schulobstprogramm für das Schuljahr 2015/2016 18.816,96 € Regionalbudget für die Region Altenburger Land (GRW-Projekt) 300.000,00 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 6.613.231,15 € Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 333.278,00 € Katzenschutzverordnung, § 2 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 der ThürTierErmVO 3.258,08 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.418.939,56 € Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 28.047,71 € Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 784.445,12 € Gewährleistung bedarfsgerechter Verkehrsangebote im ÖPNV - Finanzhilfe an kommunale Aufgabenträger des StPNV 419.735,00 € Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen (Schulinvestitionsprogramm) Sanierung und Erweiterung des Roman-Herzog-Gymnasiums in Schmölln 70.000,00 € Regionalentwicklung 7.009,64 € Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Neubau B 93n / K 512 / K 513 Knoten OU Gößnitz-Nord, Anteile LRA 2.000,00 € Ausbau K 205 OD Kotteritz, Bereich DB-Überführungen Anteil LRA 63.100,00 € Ausbau K 515 Zehma - Zürchau, 2. BA (BÜ bis einschl. Pleißebrücke) 120.000,00 € ÖPNV-Investitionsförderung LK Altenburger Land Um- und Ausbau von jeweils zwei Omnibushaltestellen in Untschen 1. B7, OD Untschen und 2. K 306 Richtung Wildenbörten (GM mit KSB und SBA) 17.000,00 € THÜSAC mbH, Beschaffung von 2 Stück Niederflur-Standardlinienbussen 140.000,00 € Revitalisierung von Brachflächen 77.752,71 € § 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Kommunalinvestitionsförderfonds - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) Abrufbetrag 2016 132.715,35 € 2017 (Zuweisungen zum Stichtag 1. Dezember 2017 soweit keine abweichenden positionsbezogenen Angaben erfolgen) Zuschüsse zu Publikationen und Ausstellungen, Stipendien - Altenburger Trailog. Junge Kunst in alten Räumen 10.000,00 € Förderprogramm für Volontäre im Museumsbereich - Volontariat im Lindenaumuseum 35.756,00 € 4 von 6 Zuweisungen an Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute zur Projektförderung Gerhard-Altenbourg-Preis 2017 15.300,00 € Druck des Bulletins Nr. 4 des Lindenau-Museums: Restaurierung des Gemäldes "Kampf orientalischer Reiter von Gherardo die Jacopo, gen. Starnia (1387-1409) 3.000,00 € Museen Restaurationsprogramm und Provenienzforschung - Konservierung und Restaurierung von 4 Gemälden aus dem Bestand des Lindenau-Museums 2.897,00 € Zuweisungen an Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute zur Institutionellen Förderung - Institutionelle Förderung Lindenau-Museum 445.000,00 € Zuweisungen für Investitionen an Museen - Kunstankauf Zeichnung von Werner Heldt 8.000,00 € Ausgleich kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich 205.534,40 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen Investitionen in Musikinstrumente und Beschallung 2017 3.350,90 € Erweiterung der Notenbücherei 1.313,35 € Klassen(Großgruppen musizieren) Streicher 1.870,00 € Zuschüsse für Investitionen zur Erhaltung von Industrie- sowie Bau- und Kunstdenkmalen an den öffentlichen Bereich - Lindenau Museum 47.239,95 € Erstattung von Gastschulbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Beitrag für Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Thüringens 90.720,00 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von unterrichtsbegleitenden und außerunterrichtlichen schulischen Vorhaben sowie Ganztag - Unterstützung des schulischen Ganztags sowie sonstiger Projekte am Lernort Schule 3.201,42 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich - Schulentwicklungsvorhaben Musikalische Grundschule, Grundschule Meuselwitz 474,50 € Örtliche Jugendförderung 439.925,00 € Maßnahmen der Schulsozialarbeit 493.662,00 € Landesprogramm Kinderschutz 46.357,62 € Lokaler Aktionsplan/Partnerschaft für Demokratie Altenburger Land 31.132,98 € Kostenerstattung für UMA gemäß § 89d (1) SGB VIII 894.796,03 € Kostenerstattung für UMA - Verwaltungskostenpauschale 154.190,75 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen - Grundförderung VHS (Personal, Sachausstattung, Mitarbeiterfortbildung) 148.167,06 € Förderung von Integrationsmaßnahmen 34.520,00 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen (bis 27.11.2017) 2.044.429,74 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Investitionspauschale für die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte § 3 ThürFlüKEVO) (bis 27.11.2017) 500.000,00 € Schulobstprogramm für das Schuljahr 2016/2017 (bis 27.11.2017) 17.121,03 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte (Prognose) 7.232.000,00 € Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld Stand: 15.11.2017 376.888,60 € Katzenschutzverordnung, § 2 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 der ThürTierErmVO 1.479,00 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII Stand: 15.11.2017 2.649.372,35 € Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung Stand: 15.11.2017 87.051,08 € Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Stand: 15.11.2017 763.813,92 € Gewährleistung bedarfsgerechter Verkehrsangebote im ÖPNV - Finanzhilfe an kommunale Aufgabenträger des StPNV 440.966,00 € 5 von 6 Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen (Schulinvestitionsprogramm) Sanierung und Erweiterung des Roman-Herzog-Gymnasiums in Schmölln 1.116.000,00 € Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Neubau B 93n / K 512 / K 513 Knoten OU Gößnitz-Nord, Anteile LRA 1.000,00 € Ausbau K 205 OD Kotteritz, Bereich DB-Überführungen Anteil LRA 1.000,00 € Ausbau K 515 Zehma - Zürchau, 2. BA (BÜ bis einschl. Pleißebrücke) 48.400,00 € Ausbau K 86 OD Rositz, OT Zechau 380.000,00 € Ersatzneubau EÜ K 206 in Ehrenberg (Bahn-km 44,665) 540.000,00 € ÖPNV-Investitionsförderung LK Altenburger Land Um- und Ausbau von jeweils zwei Omnibushaltestellen in Untschen 1. B7, OD Untschen und 2. K 306 Richtung Wildenbörten (GM mit KSB und SBA) 17.500,00 € THÜSAC mbH, Ausstattung von 22 Linienbussen mit Multifunktionsanzeigen 84.900,00 € THÜSAC mbH, Beschaffung von 3 Stück Niederflur-Standardlinienbussen 210.000,00 € Omnibusbetrieb Herzum, Beschaffung von 1 Stück Niederflur-Standardlinienbus 70.000,00 € Revitalisierung von Brachflächen 87.655,76 € § 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Kommunalinvestitionsförderfonds - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) Abrufbetrag 2017 307.088,52 € 6 von 6 Anlage 4 (Kleine Anfrage Nr. 2635; zu Frage 5) Landkreis Altenburger Land - voraussichtliche Zuweisungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs 2018 Schulobstprogramm für das Schuljahr 2017/2018; bis März 2018, ggf. Nachbewilligung 24.428,32 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte (Prognose) 7.300.000,00 € Katzenschutzverordnung, § 2 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 der ThürTierErmVO; Schätzung: angenommener Maximalbetrag 1.500,00 € Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen (Schulinvestitionsprogramm) Sanierung und Erweiterung des Roman-Herzog-Gymnasiums in Schmölln 900.000,00 € Revitalisierung von Brachflächen 53.728,77 € § 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Kommunalinvestitionsförderfonds - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) Hinweis: in 2018 abrufbar 1.786.548,48 € 1 von 1 Anlage 5 (Kleine Anfrage Nr. 2635; zu Frage 6) Landkreis Altenburger Land - Erstattungen vom Land in den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz, Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz, SGB II und SBG XII 2014 Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabe Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen für die Einrichtung und Unterhaltung von Aussiedlerwohnheimen durch die Kommunen - Spätaussiedler 2.454,20 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen (gem. ThürFlüKEVO) 655.811,38 € Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge 350.968,53 € Leistungen für ausländische Flüchtlinge 979.206,00 € SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 5.716.622,01 € zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II 31,3% der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgte nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.251.604,03 € Bundesmittelerstattung nach § 46a SGB XII Aufwand 2014 zu 100%, Rest aus 2013 zu 75% Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben des Landkreises liegen keine Angaben vor. Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege im Einzelfall über 1.000 EUR (bis 28.08.2014 = 2.556,46 EUR) je Flüchtling und Kalenderjahr werden vollständig erstattet. 1 von 4 2015 Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabe Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 3.018.399,13 € Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben des Landkreises liegen keine Angaben vor. Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege im Einzelfall über 1.000 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr werden vollständig erstattet. SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 6.671.106,87 € zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II 35,4% der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgte nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.425.404,87 € Bundesmittelerstattung nach § 46a SGB XII Aufwand 2015 zu 100%, Rest aus 2014 zu 100%, Rest aus 2013 zu 75% 2 von 4 2016 Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabe Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Maßnahmekatalog Kinderschutz - Fachtag 2.000,00 € 100,00% Maßnahmekatalog Kinderschutz - Messe "Rund um die Geburt" 700,00 € 93,00% Maßnahmekatalog Kinderschutz- Weiterbildung Isef 550,00 € 98,00% Maßnahmekatalog Kinderschutz- Netzwerktreffen Kinderschutz 500,00 € 96,00% Kostenerstattung für UMA gemäß § 89d (1) SGB VIII 1.364.394,22 € 100% Kostenerstattung für UMA - Verwaltungskostenpauschale 324.176,65 € anteilig Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 8.408.015,15 € Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben des Landkreises liegen keine Angaben vor. Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege im Einzelfall über 1.000 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr werden vollständig erstattet. SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 6.613.231,15 € zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II 39,4% der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgte nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 3.418.939,56 € Bundesmittelerstattung nach § 46a SGB XII Aufwand 2016 zu 100%, Rest aus 2015 zu 100% 3 von 4 2017 Bereich absolut Anteil an den Gesamtausgaben des Landkreises für die Aufgabe Umsetzung Kinder- und Jugendhilfegesetz Maßnahmekatalog Kinderschutz - Netzwerktreffen Kinderschutz 700,00 € 97,00% Maßnahmekatalog Kinderschutz- Messe "Rund um die Geburt" 1.630,00 € 90,00% Maßnahmekatalog Kinderschutz- Messe "Rund um die Geburt" 500,00 € 96,00% Maßnahmekatalog Kinderschutz -Fachtag 1.700,00 € 94,00% Kostenerstattung für UMA gemäß § 89d (1) SGB VIII 894.796,03 € 100,00% Kostenerstattung für UMA - Verwaltungskostenpauschale 154.190,75 € anteilig Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen (bis 27.11.2017) 2.044.429,74 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Investitionspauschale für die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte § 3 ThürFlüKEVO) (bis 27.11.2017) 500.000,00 € SGB II Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte (Prognose) 7.232.000,00 € zu den kommunalen Gesamtausgaben nach dem SGB II liegen dem TMASGFF keine entsprechenden Daten vor; Bundesanteil nach § 46 Abs. 6 bis 9 SGB II 45,9% der Ausgaben nach § 22 Abs. 1 SGB II. Verteilung der Mittel erfolgte nach der VO zu § 7 ThürAGSGB II SGB XII Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (Stand 15.11.2017) 2.649.372,35 € Bundesmittelerstattung nach § 46a SGB XII Aufwand 2017 zu 100% Ausreichung von Pauschalen; zu den Gesamtausgaben des Landkreises liegen keine Angaben vor. Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Hilfen zur Pflege im Einzelfall über 1.000 EUR je Flüchtling und Kalenderjahr werden vollständig erstattet. (Zuweisungen zum Stichtag 1. Dezember 2017 soweit keine abweichenden positionsbezogenen Angaben erfolgen) 4 von 4 Anlage 6 (Kleine Anfrage Nr. 2635; zu Frage 7) Landkreis Altenburger Land - Investitionsvorhaben 2014 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* ggf. Anmerkungen Zuweisungen für Investitionen an Museen Aufrüstung der Computeranlage des Lindenau-Museums 3.890,00 € 50% Gutachten Lindenau-Museum (Kofi) INVEST-OST 29.000,00 € 48% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen MS LK Altenb.Land:Bestuhlung Kammermusiksaal und Technik 3.307,97 € 50% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Beschaffung TLF 3000 für Stützpunktfeuerwehr Schmölln 63.000,00 € 31% Beschaffung TLF 4000 für Stützpunktfeuerwehr Altenburg 120.000,00 € 57% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sportanlagen 540.000,00 € 21% ÖPNV-Investitionsförderung LK Altenburger Land ÖPNV Vernküpfungspunkt am Bahnhof Altenburg - Neubau P&R Anlage mit Barrierefreiem Zugang einschließlich Ausbau Aufzugsturm (FM bis 2013 i.H.v. 339.600,- €) 56.500,00 € 73% Förderung 2012-2014 Gesamtzuwendung = 396.100 € THÜSAC mbH, Beschaffung und Einbau von Lesegeräten für Kontrolle von elektronischen Tickets für Linienbusse in Thüringen 155.400,00 € 65% Förderung 2014 Gesamtzuwendung = 155.000 € THÜSAC mbH, Beschaffung von 15 mobilen Geräten für Kontrolle von elektronischen Tickets in Kleinbussen der Nachauftragnehmer 36.700,00 € 49% Förderung 2014 Gesamtzuwendung = 36.700 € THÜSAC mbH, Beschaffung von 6 Stück Niederflur-Standardlinienbussen 540.000,00 € 37% Förderung 2014 Gesamtzuwendung = 540.000 € Niederflurgerechter Um- und Ausbau ZOB in Meuselwitz, Friedrich Naumann Straße (FM bis 2013 i.H.v. 54.000,- €) 9.200,00 € 71% Förderung 2013-2014 Gesamtzuwendung = 63.200 € THÜSAC mbH, Beschaffung von 4 Stück Niederflur-Standardlinienbussen 360.000,00 € 37% Förderung 2014 Gesamtzuwendung = 360.000 € Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) 1 von 7 Ausbau K 205 OD Kotteritz 1.000,00 € 59% Förderung 2013-2014, Gesamtzuwendung = 349.700 € Neubau B 93n / K 512 / K 513 Knoten OU Gößnitz-Nord, Anteile LRA 10.000,00 € 66% zzgl. VE Folgejahre, Gesamtzuwendung = 1.024.000 € Förderung 2014-2017 Ausbau K 225 OD Plottendorf 70.000,00 € 64% zzgl. VE Folgejahre, Gesamtzuwendung = 154.500 € Förderung 2014-2015 Ausbau K 205 OD Kotteritz, Bereich DB-Überführungen Anteil LRA 206.900,00 € 66% zzgl. VE Folgejahre, Gesamtzuwendung = 404.600 € Förderung 2014-2017 Ausbau K 515 OD Zehma, 1.BA mit BÜ 85.600,00 € 26% zzgl. VE Folgejahre, Gesamtzuwendung = 260.200 € Förderung 2014-2015 Erneuerung K 307 (ehem. L 2173) von Abzweig K 307 / K 212 in Richtung Monstab bis Tegkwitz 40.300,00 € 68% Fortführung aus HHJ 2013, Gesamtzuwendung = 421.300 € Förderung 2013-2014 Erneuerung K 309 (ehem. L 2466), 1.BA von Landesgrenze TH / SN bei Harthau bis Landesgrenze TH / SN Abzw. Tettau 100,00 € 70% Fortführung aus HHJ 2013, Gesamtzuwendung = 362.100 € Förderung 2013-2014 Erneuerung K 309 (ehem. L 2466), 2.BA von Landesgrenze TH / SN Abzw. Tettau bis Naundorf 1.000,00 € 68% Fortführung aus HHJ 2013, Gesamtzuwendung = 623.000 € Förderung 2013-2015 Ausbau K 525 (ehem. L 2169) OD Wildenbörthen 1.500,00 € 28% Fortführung aus HHJ 2013, Gesamtzuwendung = 76.600 € Förderung 2013-2014 Erneuerung K 309 (ehem. L 2466) 3.BA: Naundorf bis Anbindung B 93 alt 443.800,00 € 74% zzgl. VE Folgejahre, Gesamtzuwendung = 636.800 € Förderung 2014-2015 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* ggf. Anmerkungen Aufbauhilfen zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden Beseitigung hochwasserbedingter Schäden im Bereich soz. Infrastruktur (Schulen) Schadensort: Roman-Herzog-Gymnasium in Schmölln 7.487,00 € 94% Zuschuss = 7.487,00 € + 441,80 € Soforthilfe = 100% der ff. Ausgaben Zeitraum 2014 Hilfen für die Beseitigung von Schäden des Hochwassers im Mai und Juni 2013 Gewährung von staatlichen Zuwendungen aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes und der Länder 2 von 7 Beseitigung hochwasserbedingter Schäden im Bereich soz. Infrastruktur (Schulen) Schadensdort: Staatliche Regelschule Treben 19.996,25 € 96% Zuschuss = 141.800,91 € + 6.187,25 € Soforthilfe = 100% der ff. Ausgaben Zeitraum: 2014-2016 Beseitigung hochwasserbedingter Schäden im Bereich soz. Infrastruktur (Schulen) Schadensort: Staatliche Regelschule Meuselwitz 252.319,01 € 95% Zuschuss = 520.000,00 € + 25.299,94 € Soforthilfe = 100% der ff. Ausgaben Zeitraum 2014-2016 Beseitigung hochwasserbedingter Schäden im Bereich Verkehrliche Infrastruktur (Böschungsrutsch an der K603 zwischen Abzweig Dobraschütz und Kraasa) 92.183,65 € 100% Zuschuss lt ZB = 94.277,92 € = 100% der ff. Ausgaben Zeitraum 2014-2015 Der Zuschuss wurde nur 2014 abgerufen. Verwendungsnachweisprüfung ist abgeschlossen. 2015 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* ggf. Anmerkungen Zuweisungen für Investitionen an Museen Kunstankauf 2 Werke von Gerhard Altenbourg (1926 - 1989) 1.750,00 € 50% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen Klassen(Großgruppen)musizieren Blockflöte/Streicher 2.595,00 € 100% Anschaffung von besonderen Musikinstrumenten 3.149,30 € 49% Beschilderung des Hauptradnetzes im LK Altenburger Land und Ausbau des Pleißeradweges zwischen Ponitz und Merlach (GRW-Projekt) 139.506,64 € 90% ÖPNV-Investitionsförderung LK Altenburger Land THÜSAC mbH, Beschaffung von 3 Stück Niederflur-Standardlinienbussen 210.000,00 € 29% Förderung 2015 Gesamtzuwendung = 210.000 € Busbetrieb Udo Richter, Beschaffung von 1 Stück Niederflur-Standardlinienbuss 70.000,00 € 29% Förderung 2015 Gesamtzuwendung = 70.000 € Neubau einer beidseitigen Omnibushaltestelle in Treben, OT Plottendorf, an der K 225 (GM mit KSB) 14.440,00 € 76% Förderung 2015 Gesamtzuwendung = 14.440 € Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Neubau B 93n / K 512 / K 513 Knoten OU Gößnitz-Nord, Anteile LRA 43.000,00 € Fortführung aus 2014 Förderung 2014-2017 Ausbau K 225 OD Plottendorf 84.500,00 € Fortführung aus 2014 Förderung 2014-2015 3 von 7 Ausbau K 515 OD Zehma, 1.BA mit BÜ 174.600,00 € Fortführung aus 2014 Förderung 2014-2015 Erneuerung K 309 (ehem. L 2466), 2.BA von Landesgrenze TH / SN Abzw. Tettau bis Naundorf 98.000,00 € Fortführung aus 2013 Förderung 2013-2015 Erneuerung K 309 (ehem. L 2466) 3.BA: Naundorf bis Anbindung B 93 alt 193.000,00 € Fortführung aus 2014 Förderung 2014-2015 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* ggf. Anmerkungen Aufbauhilfen zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden Beseitigung hochwasserbedingter Schäden im Bereich soz. Infrastruktur (Schulen) Schadensort: Regelschule Dobitschen 4.337,69 € 100% Zuschuss lt. ZB = 5.500,00 € = 100% der ff. Ausgaben Zeitraum 2014-2015 Beseitigung hochwasserbedingter Schäden im Bereich soz. Infrastruktur (Schulen) Schadensort: Staatliche Regelschule Meuselwitz 178.602,76 € Fortführung aus 2014 Zeitraum: 2014 - 2016 Beseitigung hochwasserbedingter Schäden im Bereich Verkehrliche Infrastruktur (Ersatzneubau Brücke über die Pleiße Kreisstraße K515 am Ortseingang Zürchau) 438.648,81 € 98% Zuschuss lt. ZB = 709.405,35 € + 1432,31 € Soforthilfe = 100 % der ff. Ausgaben Zeitraum 2015-2016 Beseitigung hochwasserbedingter Schäden im Bereich Verkehrliche Infrastruktur (K 502 in der OD Heukewalde, Brücke über die Heukewalder Sprotte) 169.694,90 € 100% Zuschuss lt. ZB = 364.396,78 € = 100% der ff. Ausgaben Zeitraum 2015-2016 2016 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* ggf. Anmerkungen Zuweisungen für Investitionen an Museen Untersuchung verschütteter Kellerbereiche und Rissbefundung am Lindenau-Museum 9.208,00 € 50% Austausch der Brandmelder im Lindenau-Museum 14.011,00 € 76% Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen Investitionen in Musikinstrumente 2016 372,50 € 7% Notenbücherei 1.285,43 € 51% Hilfen für die Beseitigung von Schäden des Hochwassers im Mai und Juni 2013 Gewährung von staatlichen Zuwendungen aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes und der Länder 4 von 7 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Beschaffung TLF 3000 für Stützpunktfeuerwehr Meuselwitz 63.000,00 € 27% Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen (Schulinvestitionsprogramm) Sanierung und Erweiterung des Roman-Herzog-Gymnasiums in Schmölln 70.000,00 € 61% Zeitraum: 2016 - 2018 Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Neubau B 93n / K 512 / K 513 Knoten OU Gößnitz-Nord, Anteile LRA 2.000,00 € Fortführung aus 2014 Förderung 2014-2017 Ausbau K 205 OD Kotteritz, Bereich DB-Überführungen Anteil LRA 63.100,00 € Fortführung aus 2014 Förderung 2014-2017 Ausbau K 515 Zehma - Zürchau, 2. BA (BÜ bis einschl. Pleißebrücke) 120.000,00 € 64% Förderung 2016-2017 Gesamtzuwendung = 168.400 € ÖPNV-Investitionsförderung LK Altenburger Land Um- und Ausbau von jeweils zwei Omnibushaltestellen in Untschen 1. B7, OD Untschen und 2. K 306 Richtung Wildenbörten (GM mit KSB und SBA) 17.000,00 € 53% Förderung 2016-2017 Gesamtzuwendung = 34.500 € THÜSAC mbH, Beschaffung von 2 Stück Niederflur-Standardlinienbussen 140.000,00 € 29% Förderung 2016 Gesamtzuwendung = 140.000 € Revitalisierung von Brachflächen 77.752,71 € 60% Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* ggf. Anmerkungen Aufbauhilfen zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden Beseitigung hochwasserbedingter Schäden im Bereich soz. Infrastruktur (Schulen) Schadensdort: Staatliche Regelschule Treben 65.737,19 € Fortführung aus 2014 Zeitraum: 2014 - 2016 Beseitigung hochwasserbedingter Schäden im Bereich Verkehrliche Infrastruktur (Ersatzneubau Brücke über die Pleiße Kreisstraße K515 am Ortseingang Zürchau) 270.756,54 € Fortführung aus 2015 Zeitraum: 2015 - 2016 Beseitigung hochwasserbedingter Schäden im Bereich Verkehrliche Infrastruktur (K 502 in der OD Heukewalde, Brücke über die Heukewalder Sprotte) 159.564,25 € Fortführung aus 2015 Zeitraum: 2015 - 2016 Beseitigung hochwasserbedingter Schäden im Bereich Verkehrliche Infrastruktur (Ersatzneubau der Feuerwehrbrücke im Zuge der K 202 / Waldenburger Straße) 398.647,94 € 75% Zuschuss lt ZB = 398.647,94 € = 100% der ff. Ausgaben Zeitraum 2016 Hilfen für die Beseitigung von Schäden des Hochwassers im Mai und Juni 2013 Gewährung von staatlichen Zuwendungen aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes und der Länder 5 von 7 2017 (Zuweisungen zum Stichtag 1. Dezember 2017 soweit keine abweichenden positionsbezogenen Angaben erfolgen) Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* ggf. Anmerkungen Zuweisungen für Investitionen an Museen Kunstankauf Zeichnung von Werner Heldt 8.000,00 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Projekte der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen Investitionen in Musikinstrumente und Beschallung 2017 3.350,90 € 50% Erweiterung der Notenbücherei 1.313,35 € 50% Klassen(Großgruppen musizieren) Streicher 1.870,00 € 100% Zuschüsse für Investitionen zur Erhaltung von Industrie- sowie Bau- und Kunstdenkmalen an den öffentlichen Bereich - Lindenau Museum 47.239,95 € 100% Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen (Schulinvestitionsprogramm) Sanierung und Erweiterung des Roman-Herzog-Gymnasiums in Schmölln 1.116.000,00 € Fortführung aus 2016 Zeitraum: 2016 - 2018 Förderung kommunaler Straßenbau (KSB) Neubau B 93n / K 512 / K 513 Knoten OU Gößnitz-Nord, Anteile LRA 1.000,00 € Fortführung aus 2014 Förderung 2014-2017 Ausbau K 205 OD Kotteritz, Bereich DB-Überführungen Anteil LRA 1.000,00 € Fortführung aus 2014 Förderung 2014-2017 Ausbau K 515 Zehma - Zürchau, 2. BA (BÜ bis einschl. Pleißebrücke) 48.400,00 € Fortführung aus 2016 Förderung 2016-2017 Ausbau K 86 OD Rositz, OT Zechau 380.000,00 € 70% Förderung 2017-2018 Gesamtzuwendung = 825.000 € Ersatzneubau EÜ K 206 in Ehrenberg (Bahn-km 44,665) 540.000,00 € 55% Förderung 2017-2019 Gesamtzuwendung = 705.500 € ÖPNV-Investitionsförderung LK Altenburger Land Um- und Ausbau von jeweils zwei Omnibushaltestellen in Untschen 1. B7, OD Untschen und 2. K 306 Richtung Wildenbörten (GM mit KSB und SBA) 17.500,00 € 53% Förderung 2016-2017 Gesamtzuwendung = 34.500 € THÜSAC mbH, Ausstattung von 22 Linienbussen mit Multifunktionsanzeigen 84.900,00 € 75% Förderung 2017 Gesamtzuwendung = 84.900 € THÜSAC mbH, Beschaffung von 3 Stück Niederflur-Standardlinienbussen 210.000,00 € 30% Förderung 2017 Gesamtzuwendung = 210.000 € Omnibusbetrieb Herzum, Beschaffung von 1 Stück Niederflur-Standardlinienbus 70.000,00 € 30% Förderung 2017 Gesamtzuwendung = 70.000 € Revitalisierung von Brachflächen 87.655,76 € 60% 6 von 7 Investitionsvorhaben Zuschüsse absolut Anteil (Zuschüsse gesamt) an den Gesamtinvestitionskosten * bei mehrjähriger Maßnahme Zeitraum* ggf. Anmerkungen Aufbauhilfen zur Wiederherstellung der Infrastuktur in den Gemeinden Beseitigung hochwasserbedingter Schäden im Bereich soz. Infrastruktur (Schulen) Schadensdort: Staatliche Regelschule Treben 56.067,47 € Fortführung aus 2014 Zeitraum 2014 - 2016 Auszahlung in 2017 erfolgte nach Ermessensausübung nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes Beseitigung hochwasserbedingter Schäden im Bereich Verkehrliche Infrastruktur (K 502 in der OD Heukewalde, Brücke über die Heukewalder Sprotte) 31.605,68 € Fortführung aus 2015 Zeitraum: 2015 - 2016 Auszahlung in 2017 erfolgte nach Ermessensausübung nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes Beseitigung hochwasserbedingter Schäden im Bereich Verkehrliche Infrastruktur (K 225 OD Treben, Brücke über den Mühlgraben) 347.000,00 € 100% Zuschuss lt. ZB = 544.858,47 € = 100% der ff. Ausgaben Zeitraum 2015-2017 Auszahlungen erfolgten nur in 2017 * der prozentuale Anteil bezieht sich auf die Gesamtinvestitionskosten des Investitionsvorhabens, er ist unabhängig von dem für das Haushaltsjahr bezifferten Zuschuss absolut Hilfen für die Beseitigung von Schäden des Hochwassers im Mai und Juni 2013 Gewährung von staatlichen Zuwendungen aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes und der Länder 7 von 7 Anlage 7 (Kleine Anfrage Nr. 2635; zu Frage 8) Landkreis Altenburger Land - Kostenerstattung im Rahmen der Kommunalisierung der Staatlichen Umwelt- und Versorgungsämter 2008 Bereich in Höhe von Anteil an den Gesamtkosten Umweltämter 452.208,18 € 100% Versorgungsverwaltung 429.465,94 € 100% 2009 Bereich in Höhe von Anteil an den Gesamtkosten Umweltämter 525.667,47 € 100% anerkannte Gesamtkosten unter Abzug der Einnahmen Versorgungsverwaltung 573.549,22 € 100% 2010 Bereich in Höhe von Anteil an den Gesamtkosten Umweltämter 623.793,52 € 100% Versorgungsverwaltung 440.707,29 € 100% 2011 Bereich in Höhe von Anteil an den Gesamtkosten Umweltämter 585.384,30 € 100% Versorgungsverwaltung 478.605,03 € 100% 1 von 2 2012 Bereich in Höhe von Anteil an den Gesamtkosten Umweltämter 609.188,73 € 100% Versorgungsverwaltung 514.093,14 € 100% Hinweis: Die Erstattungen im Rahmen der Kommunalisierung sind auf das Aufgabenjahr bezogen dargestellt. Die Abrechnung erfolgte bis zum Jahr 2012 in Form von Abschlägen und Spitzabrechnungen, wobei die Spitzabrechnung selbst i. d. R. erst in den Folgejahren abgeschlossen wurden bzw. werden. 2 von 2 Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Landkreis Altenburger Land Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: