25.01.2018 Drucksache 6/5256Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. Februar 2018 Verwendung von Mitteln aus der Liquidation des SED-Vermögens in Thüringen Die Kleine Anfrage 2714 vom 14. Dezember 2017 hat folgenden Wortlaut: Laut Presseberichten* hat die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mitgeteilt, dass insgesamt voraussichtlich 185 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR, hier konkret der Handelsfirma Novum beziehungsweise den am Mitteltransfer beteiligten Banken, zur Ausschüttung an die neuen Länder im Jahr 2018 kommen sollen. Davon sollen circa 30 Millionen Euro für Thüringen zur Verfügung stehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mittel aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR flossen seit dem Jahr 1990 nach Thüringen? 2. Wie beziehungsweise für welche Zwecke wurden diese Mittel in welcher Höhe verwendet (bitte nach Jahresanteilen darstellen)? 3. Wie viele Mittel davon sind für welche Zwecke an welche Empfänger aus den jeweiligen Landeshaushalten in welchem Jahr geflossen? 4. Mit wie viel Geld rechnet die Landesregierung entsprechend der Einleitung für das Jahr 2018? 5. Falls Frage 4 zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden kann, wann rechnet die Landesregierung mit Informationen zur Höhe der Mittel? 6. Wie beziehungsweise für welche Zwecke genau sollen die für das Jahr 2018 in Aussicht stehenden Mittel verwendet werden? Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 20. Januar 2018 (Eingang: 25. Januar 2018) wie folgt beantwortet: Zu 1.: Bislang wurden für Thüringen insgesamt rund 69,5 Millionen Euro aus dem sogenannten PMO-Vermögen ausgezahlt. K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5256 Auf die Jahre verteilt sich dies wie folgt: Jahre Millionen 1994 rund 26,2 1997 rund 20,8 2008 rund 1,2 2009 rund 19,5 2010 rund 1,8 Gesamt rund 69,5 Seit dem Jahr 2010 wurden keine sogenannten PMO-Mittel mehr zur Auszahlung gebracht. Zu 2.: Basis für die Mittelverwendung ist grundsätzlich die Verwaltungsvereinbarung zur Abrechnung des PMO- Vermögens von 1994 (beziehungsweise in der Fassung von 2008) (VV). Nach Artikel 2 Abs. 1 der VV ist das verfügbare Vermögen zu cica 60 Prozent für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung, im Übrigen für investive und investitionsfördernde Maßnahmen zu sozialen und kulturellen Zwecke (cica 25 Prozent im Bereich der öffentlichen Hand, cica 15 Prozent im Bereich nichtstaatlicher Träger) einzusetzen. Der kommunale Bereich ist angemessen zu berücksichtigen. Die Verwendung der jeweiligen Mitteltranchen erfolgt nach dieser vorgeschriebenen sogenannten Quotierung . Es erfolgen investive und investitionsfördernde Maßnahmen. Eine Mittelverwendung erfolgt innerhalb der Verwendungsfrist von zwei Jahren. Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 1 und 3. Zu 3.: Im Hinblick auf die Mittelverwendung der Tranche aus dem Jahr 1994 verweise ich auf die Kleine Anfrage 417 vom 18. Oktober 1996 (Drucksache 2/1551). Die Mittel der Tranche aus dem Jahr 1997 wurde - nach gesonderter Vereinbarung mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (vom 25. Februar 1997) - zur Aufstockung des Konsolidierungsfonds des Freistaats Thüringen verwendet. Für die Tranchen der Jahre 2008, 2009 und 2010 verweise ich auf die beiliegende Anlage. Zu 4.: Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) kündigte an, dass im Jahr 2018 voraussichtlich eine Auszahlung an die Länder möglich sein wird. Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch noch unklar, wann und in welcher genauen Höhe Mittel von der BvS ausgezahlt werden. Die Auszahlung eines Betrags in Höhe von 185 Millionen Euro an die Länder steht im Raum. Der Betrag variierte jedoch in verschiedenen Angaben der BvS. Zu 5.: Die Länder forderten die BvS auf, die Angaben näher zu konkretisieren (insbesondere zur Höhe der Mittel). Eine Stellungnahme der BvS steht noch aus, so dass derzeit keine Angaben zum Zeitpunkt und zur Höhe der Mittel getätigt werden können. Darüber hinaus befinden sich die Länder mit der BvS derzeit in Verhandlungen über eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung des PMO-Vermögens. Ziel von Länderseite sind vor allem Erleichterungen (und Flexibilisierungen ) bei der Mittelverwendung und eine Verlängerung der Verwendungsfrist. Auch diesbezüglich steht eine endgültige Stellungnahme der BvS aus. 3 Drucksache 6/5256Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 6.: Da weder über die Höhe der Mittel noch über die Art der Verwendung - aufgrund der laufenden Verhandlungen über eine Änderung der VV - derzeit Klarheit besteht, ist noch keine Entscheidung darüber getroffen , für welche Zwecke die Mittel verwendet werden. Sollte es zu keiner Änderung der VV kommen, so richtet sich die Verwendung der Mittel - wie in den Vorjahren - nach der bestehenden VV. Taubert Ministerin Endnote: * Vergleiche unter anderem Onlineausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung am 3. Dezember 2017 und Thüringer Allgemeine vom 11. Dezember 2017. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5256 Sogenanntes PMO-Vermögen Übersicht der geförderten Maßnahmen ab 2008 (Mittelverwendungsfrist jeder Tranche - innerhalb von zwei Jahren) 2008 1,229 Millionen Euro Sporthalle Waltershausen (Sanierung/Erweiterung) 300.246 Euro Sporthalle Martinroda (Sanierung) 146.044 Euro Fußballplatz Geisa (Neubau Naturrasenplatz) 80.000 Euro Sporthalle Hermsdorf (Sanierung/Umbau) 219.276 Euro "Seniorenbegegnungsstätte Großbreitenbach Ausstattung" 34.314 Euro Hospiz Neustadt/Harz (Außenanlagen) 47.500 Euro Stiftung Weimarer Klassik (Ankauf Feininger-Gemälde) 200.000 Euro Zweckverbund Thüringer Landestheater (RU, Dämmung/Fenster) 130.000 Euro Landesmusikakademie Thüringen e.V. Sondershausen (Zuschuss zum Kauf von zwei Konzertflügeln) 35.000 Euro Stelzen Festspiele "Bei Reuth e.V" (Sanierung des Tores der Festspielscheune) 14.000 Euro JenaKultur (Instrumente für Orchesterarbeit) 21.850 Euro Thüringer Sommerakademie e.V. (Energieeinsparungsmaßnahmen) 900 Euro 2009 19,518 Millionen Euro Baumaßnahmen und Erstausstattungen Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße 5.887.880 Euro Revitalisierung innerörtlicher Brachflächen im ländlichen Raum mit nachfolgender Nutzung für das öffentliche Leben 1.183.773 Euro investive Maßnahmen in innovatives Projekt Nasslagerplatz zur wirtschaftlichen Unterstützung im Bereich Forstwirtschaft 380.000 Euro Neubau Sporthalle Bad Berka 1.494.000 Euro Skisporthalle Oberhof 1.470.788 Euro Sanierung/Rekultivierung von Flächen in Themar und Wintersdorf in Vorbereitung einer wirtschaftlichen Nachnutzung 624.000 Euro Maßnahmen zur Sanierung des Geländes der ehemaligen Lackfabrik im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme "Industrietal Hörsel" 156.992 Euro Sanierung des Hauptgebäudes des Staatlichen Berufsschulzentrums Eisenach 948.000 Euro Sanierung von Gedenkstätten 2.402.800 Euro Sicherung von Kunstwerken 350.000 Euro Dauerausstellung Grenzlandmuseum 48.000 Euro Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen Projekt Grünes Band sowie touristische Erschließung 492.495 Euro Thüringer Klima- und Energieagentur 99.185 Euro Invesitionen Jugendwaldheime im Bereich Waldpädagogik, 449.933 Euro behindertengerechten Ausbau Naturparkzentrum Fürstenhagen 74.425 Euro Innovative Projekte regionaler Entwicklungsstrategien für ländliche Regionen zur Mobilisierung im Bereich sozial kulturell und umweltrelevates Leben 679.190 Euro Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung mit Nachhaltigkeit 318.000 Euro Sanierungen im Bereich der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen 52.000 Euro Sanierungen im Bereich der Evangelischen Kirche 145.000 Euro Sanierung/Umbau Doku-Zentrum Walpersberg 104.040 Euro Ankauf zur Rückführung eines historischen Orgelpositivs 20.000 Euro Baumaßnahme Grenzlandmuseum Eichsfeld e.V. 300.000 Euro Erneuerung Bühnentechnik Theaterhaus Jena gGmbH 150.000 Euro Schaffung einer Kleszmer-Akademie 159.666 Euro 5 Drucksache 6/5256Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Energetische Maßnahmen an der Sommerakademie Böhlen e.V. 14.482 Euro Gebäudesanierung Alte Papierfabrik Greiz e.V. 12.500 Euro Errichtung Spielplatz und Freizeittreff im Bildungscamp Zella-Mehlis 6.800 Euro Neubau Hospiz Eisenach 150.000 Euro Erweiterungsbau/Sanierung Europäische Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar 640.788 Euro Sanierung und Aussattungserneuerung Familienferienstätte "Burg Bodenstein" 120.000 Euro Baumaßnahmen Jugendbildungsstätte Finsterbergen 100.000 Euro Erneuerung Ausstattung Verbraucherzentrale Thüringen 252.000 Euro Erneuerung Ausstattung Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V. 9.332 Euro Erneuerung Ausstattung Deutsches Jugendherbergswerk 80.855 Euro Erneuerung Ausstattung Landesjugendring Thüringen e.V. 30.000 Euro Erneuerung Ausstattung Jugendberufshilfe e.V. 7.500 Euro Begehbare Landkarte auf der Schmirchauer Höhe 65.686 Euro Schaffung von Räumen für die Jugendkunsthochschule 38.000 Euro 2010 1,789 Millionen Euro Aufbau des Erinnerungsortes Topf und Söhne 240.000 Euro Zuschüsse Grenzmuseen und Gedenkstätten - Ausstellung Andreasstraße 207.215 Euro Erhaltung von Industrie-, Bau- und Kunstdenkmälern - Sanierung Oberkirche Arnstadt 267.700 Euro - "Villa Schmidt" in Gera 10.000 Euro Landessternwarte Tautenburg, Erwerb von Fachgeräten 106.904 Euro Kindermedienzentrum 957.100 Euro * ohne Angabe der Dezimalstellen Verwendung von Mitteln aus der Liquidation des SED-Vermögens in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Endnote: