01.02.2018 Drucksache 6/5277Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 14. Februar 2018 Attacke auf Polizisten während des Zeulenrodaer Weihnachtsmarkts Die Kleine Anfrage 2729 vom 15. Dezember 2017 hat folgenden Wortlaut: Einem Medienbericht zufolge (vergleiche Online-Ausgabe der Ostthüringer Zeitung vom 10. Dezember 2017) wurde am späten Abend des 9. Dezembers 2017 auf dem Zeulenrodaer Weihnachtsmarkt ein mit richterlichem Haftbefehl gesuchter 27-jähriger Mann verhaftet. Bei der Verhaftung attackierte der Mann die Polizeibeamten , so dass diese "unmittelbaren Zwang anwenden und sogar Pfefferspray einsetzen" mussten, wobei auch ein Polizist verletzt wurde. Während der Verhaftung wurden "die Beamten aus der Menschenmenge heraus von weiteren Personen attackiert und beleidigt". Gegen drei Personen wurde in diesem Zusammenhang ein Strafverfahren eingeleitet. Wir fragen die Landesregierung: 1. Was genau hat sich bei dem geschilderten Vorgang ereignet? 2. Aufgrund welcher Delikte wurde der 27-jährige Mann mit Haftbefehl gesucht? 3. Aufgrund welcher Delikte wurden die drei im zitierten Bericht erwähnten Ermittlungsverfahren eingeleitet? 4. Welche Staatsangehörigkeit besitzt der aufgrund eines Haftbefehls festgenommene Mann, welche Staatsangehörigkeit besitzen die Personen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden und welchen Aufenthaltsstatus haben die vier Personen gegebenenfalls (im Falle doppelter Staatsangehörigkeit bitte alle Staatsangehörigkeiten angeben)? 5. Sind die Personen, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden, bereits früher polizeilich auffällig geworden ? Liegen Vorstrafen vor und wenn ja, welche? 6. Wurden außer den im zitierten Bericht erwähnten Polizeibeamten weitere Personen verletzt und wenn ja, wie viele? Welche Verletzungen sind dabei entstanden? 7. Wie viele Polizeibeamte waren an diesem Einsatz insgesamt beteiligt? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Henke und Rudy (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5277 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 31. Januar 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen (Stand: 11. Januar 2018). Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zu 1.: Am 9. Dezember 2017 bestreiften Polizeibeamte der Polizeiinspektion Greiz den Weihnachtsmarkt in Zeulenroda -Triebes. Hierbei stellten sie eine 27-jährige männliche Person fest, gegen die ein Untersuchungshaftbefehl vorlag. Daraufhin wurde der 27-Jährige angesprochen und ihm die Festnahme erklärt. Aufgrund des aggressiven Verhaltens der Person kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Beamten und dem Beschuldigten, wobei von den Polizeibeamten nach Ankündigung das Reizstoffsprühgerät eingesetzt wurde. Zwischenzeitlich hatte sich eine Personengruppe um das Geschehen versammelt, die sich mit dem Beschuldigten solidarisierte. In der Folge stieß ein 33-Jähriger einen Polizeibeamten zu Boden. Eine weitere 17-jährige männliche Person trat in diesem Zusammenhang ebenfalls verbal äußerst aggressiv auf. Nach Eintreffen der Unterstützungskräfte der Polizeiinspektion Greiz beruhigte sich die Lage vor Ort. Zu 2.: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 3.: Gegen den 27-jährigen Festgenommenen wurde ein Verfahren wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Gegen einen weiteren 33-jährigen Mann wurde ein Verfahren wegen Körperverletzung eingeleitet. Die Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren wird derzeit geprüft. Zu 4.: Beide Personen sind deutsche Staatsangehörige. Zu 5.: Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 6.: Es wurden keine weiteren Personen verletzt. Zu 7.: Es waren acht Polizeivollzugsbeamte der Polizeiinspektion Greiz im Einsatz. Maier Minister Attacke auf Polizisten während des Zeulenrodaer Weihnachtsmarkts Wir fragen die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: