05.02.2018 Drucksache 6/5283Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 14. Februar 2018 Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Gemeinde Neustadt am Rennsteig (Ilm-Kreis) Die Kleine Anfrage 2683 vom 28. November 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Gemeinde Neustadt am Rennsteig finanziert sich über Zuweisungen des Landes, eigene Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb und eigenen Steuereinnahmen. Die Gemeinde Neustadt am Rennsteig unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zuweisungen in welcher Höhe hat die Gemeinde Neustadt am Rennsteig im Zeitraum von 2015 bis 2017 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten (bitte nach Haushaltsjahren getrennt aufführen)? 2. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen hat die Gemeinde Neustadt am Rennsteig außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anlage zum Thüringer Finanzausgleichsgesetz im Zeitraum von 2015 bis 2017 erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 3. Für welche Investitionsvorhaben erhielt beziehungsweise erhält die Gemeinde Neustadt am Rennsteig Landeszuschüsse in welcher Höhe und welchem prozentualen Anteil gemessen an den Gesamtinvestitionskosten im Zeitraum von 2015 bis 2017 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 4. In welcher Höhe erhielt die Gemeinde Neustadt am Rennsteig im Zeitraum von 2015 bis 2017 Bedarfszuweisungen , um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen? 5. Wie haben sich die eigenen Steuereinnahmen der Gemeinde Neustadt am Rennsteig im Zeitraum von 2015 bis 2017 entwickelt (bitte Einzelaufstellung nach Steuerarten und Haushaltsjahren)? 6. Wie hoch sind derzeit die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in der Gemeinde Neustadt am Rennsteig? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 1. Februar 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5283 Zu 2.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Für alle Träger der Freiwilligen Feuerwehren erfolgten zudem in einer Summe Zuweisungen zur zusätzlichen Altersversorgung nach § 14 a Thüringer Brand und Katastrophenschutzgesetz. Der Rentenbeitrag beläuft sich grundsätzlich auf monatlich sechs Euro je Angehörigen einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr. Der Betrag wurde vom Kommunalen Versorgungsverband Thüringen jedoch insgesamt ermittelt und kann nicht einzeln für jede Gemeinde aufgeschlüsselt werden. Zu 3.: In Anlage 1 und Anlage 2 sind alle Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs an die Gemeinde Neustadt am Rennsteig dargestellt. Demnach hat die Gemeinde Neustadt am Rennsteig im Zeitraum von 2015 bis 2017 für Einzelmaßnahmen keine Landeszuweisungen erhalten, es wurden lediglich Investitionspauschalen ausgereicht. Zu 4.: Die Gemeinde Neustadt am Rennsteig erhielt im Jahr 2015 gemäß § 4 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz eine ergänzende Bedarfszuweisung in Höhe von 59.080 Euro. Zu 5.: Es wird auf die Anlage 3 verwiesen. Zu 6.: Die aktuellen Hebesätze der Gemeinde Neustadt am Rennsteig betragen für die Grundsteuer B 402 Prozent und für die Gewerbesteuer 383 Prozent. Maier Minister 3 Drucksache 6/5283Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 1 2015 Schlüsselzuweisungen 341.017,37 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 und 3 ThürKitaG) 98.730,00 € Infrastrukturpauschale Kindertageseinrichtungen (§ 21 ThürKitaG) 10.000,00 € 2016 Schlüsselzuweisungen 328.238,05 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 und 3 ThürKitaG) 93.090,00 € Infrastrukturpauschale Kindertageseinrichtungen (§ 21 ThürKitaG) 11.000,00 € 2017 Schlüsselzuweisungen 320.475,95 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 und 3 ThürKitaG) 87.150,00 € Infrastrukturpauschale Kindertageseinrichtungen (§ 21 ThürKitaG) 4.000,00 € Gemeinde Neustadt am Rennsteig (Ilm-Kreis) - Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5283 Anlage 2 2015 Mittel aus der „Thüringer Verordnung zur Umsetzung des kommunalen Hilfspakets für den Winterdienst auf Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen (ThürWOBLVO). Die Auszahlung der Mittel erfolgt lt. VO innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des Festsetzungsbescheids 4.411,95 € § 1 Abs. 5 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Investitionspauschale 2015 18.250,86 € ergänzende Bedarfszuweisung gem. § 4 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz 59.080,00 € § 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Kommunalinvestitionsförderfonds (Landesanteil) 2.185,86 € 2016 Mittel aus der „Thüringer Verordnung zur Umsetzung des kommunalen Hilfspakets für den Winterdienst auf Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen (ThürWOBLVO). Die Auszahlung der Mittel erfolgt lt. VO innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des Festsetzungsbescheids 4.422,60 € 2017 Mittel aus der „Thüringer Verordnung zur Umsetzung des kommunalen Hilfspakets für den Winterdienst auf Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen (ThürWOBLVO). Die Auszahlung der Mittel erfolgt lt. VO innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des Festsetzungsbescheids 4.454,72 € § 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz -Bundesanteil (Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen) Hinweis: Auszahlung bis 2018 19.672,77 € Gemeinde Neustadt am Rennsteig (Ilm-Kreis) - Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs 5 Drucksache 6/5283Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 3 Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinde Neustadt am Rennsteig (Ilm-Kreis) 2015 bis 2017 2015 2016 2017 (Soll) 3.004 € 2.775 € 2.800 € 83.904 € 92.146 € 86.250 € 82.992 € 106.892 € 80.000 € 7.571 €- 11.753 €- 4.000 €- 178.839 € 185.933 € 202.750 € 12.012 € 12.579 € 15.300 € Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer (brutto) Gewerbesteuerumlage GA an der Einkommensteuer GA an der Umsatzsteuer andere Steuern 3.383 € 3.396 € 4.000 € Summe der Steuereinnahmen 356.563 € 391.968 € 387.100 € Quelle: 2015 Jahresrechnungsstatistik, 2016 Kassenstatistik, 2017 Haushaltsansatz Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Gemeinde Neustadt am Rennsteig (Ilm-Kreis) Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3