08.02.2018 Drucksache 6/5298Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. März 2018 Anpassung des Stellenplans an die Organisations- und Dienstpostenpläne der Thüringer Polizei - nachgefragt Die Kleine Anfrage 2698 vom 6. Dezember 2017 hat folgenden Wortlaut: Im Koalitionsvertrag der Parteien DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird ausgeführt, dass der Stellenplan des Landeshaushalts im Ergebnis der Überprüfung an die Organisations- und Dienstpostenpläne anzupassen ist. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1954 (vergleiche Drucksache 6/3802) wird nunmehr festgehalten, dass eine unabhängige Evaluierung die Anpassung der Organisations- und Dienstpostenpläne an den Stellenplan des Landeshaushalts empfiehlt. Diese gegensätzliche Aussage hat erhebliche Auswirkungen auf den Personalbestand der Thüringer Polizei. Im Landeshaushaltsplan 2016/2017 im Einzelplan 03 - Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sind 5.857 Dienstposten (vergleiche Kapitel 03 14, Titel 422 01) für die Landespolizei (Polizeivollzugsdienst und Verwaltungsdienst) ausgewiesen. In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2255 (vergleiche Drucksache 6/4457) werden für diesen Bereich 6.143 Dienstposten festgehalten. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob die fehlenden 286 Stellen geschaffen werden, um die 6.143 Dienstposten besetzen zu können oder ob 286 Dienstposten gestrichen werden, um die fehlenden 286 Stellen auszugleichen. Die unabhängige Evaluierung der Polizeistrukturreform empfiehlt, die Organisation der Organisations- und Dienstpostenpläne am Stellenplan des Landeshaushalts auszurichten. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten , dass 286 Stellen abgebaut werden können. Vor dem Hintergrund des in Rede stehenden gewaltigen Dienstpostenabbauprogramms zulasten der personellen Ausstattung der Thüringer Polizei und damit der Inneren Sicherheit des Freistaats wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten. Ich frage die Landesregierung: 1. Entspricht es den Tatsachen, dass die Organisations- und Dienstpostenpläne dem Stellenplan angepasst werden sollen und damit die entsprechenden Dienstposten ersatzlos gestrichen werden? 2. Wenn ja, welche Dienstposten fallen im Ergebnis der Evaluierung weg (bitte konkrete Dienstposten nach Dienststelle und Wertigkeit aufschlüsseln)? 3. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass der Abbau von Dienstposten eine adäquate Vorgehensweise ist, um den sich permanent verschärfenden Sicherheitsanforderungen zu begegnen? 4. Sind für das Landeskriminalamt Thüringen Dienstpostenstreichungen in ähnlicher Größenordnung geplant ? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5298 5. Wenn die Landesregierung die Streichungen von Dienstposten in oben aufgeführter Größenordnung nicht favorisiert, für wann ist die Schaffung von ausreichenden Stellen vorgesehen, um alle Dienstposten der Thüringer Polizei besetzen zu können? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 6. Februar 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Meinungsbildung der Landesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen. Gegenwärtig werden entsprechende Prüfungen vorgenommen, die sowohl sicherheitspolitische Aspekte als auch Belange des Landeshaushalts und der Organisationsentwicklung der Thüringer Polizei berücksichtigen. Zu 2. bis 5.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Maier Minister Anpassung des Stellenplans an die Organisations- und Dienstpostenpläne der Thüringer Polizei - nachgefragt Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2. bis 5.: