22.04.2015
Drucksache 6/532Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 30. April 2015

Antidemokratie-Vorwurf der Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz
 am 26. Februar 2015 im Thüringer Landtag

Die Kleine Anfrage 193 vom 3. März 2015 hat folgenden Wortlaut:

In der 7. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 26. Februar 2015, sagte die Thüringer Ministerin für Umwelt, 
Energie und Naturschutz, Frau Ministerin Anja Siegesmund, bei der Aussprache zum Antrag der Fraktionen
 der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Künftige Strategie des Freistaats Thüringen
 zur Sicherstellung der weiteren Finanzierung des Altlastengroßprojektes K+S" in Drucksache 6/209 
per Zwischenruf auf meinen Hinweis, der Antrag sei nicht von allen Fraktionen im Thüringer Landtag eingereicht
 worden, "die demokratischen Fraktionen" hätten den Antrag eingereicht. Sie vermittelte damit den 
Eindruck, die Fraktion der AfD sei keine Fraktion einer demokratischen Partei und deswegen nicht am genannten
 gemeinsamen Antrag beteiligt worden. Die Aussage der Ministerin erfolgte im öffentlichen Raum, 
nämlich im Plenum des Thüringer Landtags in ihrer Funktion als Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie 
und Naturschutz.
Dem Wertegerüst des demokratischen Verfassungsstaats entspricht es, dass lediglich demokratische Parteien
 an der Volksvertretung mitwirken, da undemokratische Parteien nach dem Konzept der wehrhaften 
Demokratie von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die Auffassung der Ministerin und wie begründet sie ihre jeweilige Auffassung?

2. Auf welcher Grundlage kommt die Ministerin - vor dem Hintergrund, dass die Mitwirkung der Fraktion der 
AfD in der Volksvertretung Thüringens auf einer demokratischen Wahl beruht, die, durch verfassungsrechtliche
 Vorgaben geregelt, einzig demokratischen Parteien freisteht - zu dem Ergebnis, die AfD sei 
keine demokratische Fraktion des Thüringer Landtags?

3. Sind der Ministerin objektive Kriterien seitens des Verfassungsschutzes bekannt, die es erlauben, solch 
ein Urteil zu fällen?

4. Falls Frage 3 verneint wird, auf welchen sonstigen Kriterien stützt sich die Aussage der Ministerin?

5. Wie wird die Landesregierung zukünftig verhindern, dass ihre Vertreter öffentlich und in Ausübung ihres 
Amtes demokratische Fraktionen der Opposition als "undemokratisch" klassifizieren?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kießling (AfD)

und

A n t w o r t

der Thüringer Staatskanzlei



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/532

Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine
 Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 21. April 2015 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Frau Siegesmund ist Mitglied des Thüringer Landtags. 

Mit dem der Kleinen Anfrage zugrunde liegenden Zwischenruf hat Frau Siegesmund ihre persönliche Meinung
 als frei gewählte Abgeordnete des Thüringer Landtags kundgetan.

Zu 1.:
Die Landesregierung hat sich zu diesem Punkt keine Meinung gebildet. Sie beabsichtigt auch nicht, dies 
zu tun.

Zu 2. bis 4.:
Frau Siegesmund ist in ihrer politischen Meinungsbildung nicht auf Prüfergebnisse oder die behördliche 
Einschätzung des Verfassungsschutzes - die ihr im zugrunde liegenden Fall nicht vorliegen - beschränkt.
Die Landesregierung hat keine Informationen zum Meinungsbildungsprozess der Abgeordneten Siegesmund. 

Zu 5.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Die Landesregierung beabsichtigt nicht, das Grundrecht auf freie 
Meinungsäußerung frei gewählter Abgeordneter im Plenum des Thüringer Landtags einzuschränken.

Prof. Dr. Hoff
Minister