23.04.2015
Drucksache 6/533Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 30. April 2015

Telefonkonferenz der Innenminister am 13. Februar 2015

Die Kleine Anfrage 176 vom 24. Februar 2015 hat folgenden Wortlaut:

Laut Medienberichten fand am 13. Februar 2015 eine Telefonkonferenz der Innenminister des Bundes und 
der Länder statt, um über die stark gestiegene Zuwanderung aus dem Kosovo und Albanien zu beraten. 
Da das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im Zuge der ministeriellen Neustrukturierung in 
Fragen der Zuwanderung nicht mehr fachlich zuständig ist, ergeben sich folgende Fragen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie wurde das zuständige Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in die 
Telefonkonferenz der Innenminister einbezogen?

2. Welche Position hat die Landesregierung zu dem Thema Zuwanderung aus dem Kosovo und Albanien 
im Rahmen der Telefonkonferenz vertreten?

3. Wurde im Rahmen der Telefonkonferenz durch Minister Dr. Poppenhäger oder seinen Vertreter darauf 
hingewiesen, dass das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales nicht mehr die fachliche 
Zuständigkeit für das Thema Zuwanderung besitzt? Falls ja, wie wurde dies begründet und falls nein, 
warum nicht?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 22. April 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurde mit Blick auf die genannte Te
lefonschaltkonferenz der Innenminister durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vor
ab unterrichtet. Es erfolgte ein Informationsaustausch zwischen den Ressorts.

Zu 2.:
In der Telefonschaltkonferenz erfolgte eine Information über die geplanten verkürzten Bearbeitungszeiten 
von Asylanträgen von kosovarischen Bürgerinnen und Bürger in den Ländern NordrheinWestfalen, Bay
ern, Niedersachsen und BadenWürttemberg. Diese sollen nunmehr innerhalb von 14 Tagen durchgeführt 
werden. Eine Stellungnahme durch die Thüringer Landesregierung erfolgte hierzu nicht. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Walk (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/533

Zu 3.:
Zwischen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Thüringer Ministerium für Mi
gration, Justiz und Verbraucherschutz erfolgen alle notwendigen Abstimmungen.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales stets 
die fachliche Kompetenz besitzt an Innenministerschaltkonferenzen und den dort behandelten Fragestel
lungen teilzunehmen und sich einzubringen.

Dr. Poppenhäger
Minister