21.02.2018
Drucksache 6/5347Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 12. März 2018

Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst im Freistaat
 Thüringen

Die Kleine Anfrage 2758 vom 11. Januar 2018 hat folgenden Wortlaut:

In dem Integrationskonzept der Landesregierung wird angegeben, dass eine "interkulturelle Öffnung" des 
öffentlichen Dienstes zu gewährleisten ist. Hierfür beabsichtigt die Landesregierung, aufgrund der Zunah
me der sogenannten "kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt", die Anzahl der im öffentlichen Dienst be
schäftigten Personen mit Migrationshintergrund zu erhöhen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund sind gegenwärtig im Freistaat Thüringen im Polizeidienst 
eingestellt (bitte nach Nationalität, Religionszugehörigkeit, Lebensalter, Geschlecht und dem Zeitpunkt 
der Einstellung aufschlüsseln)?

2. Wie hoch ist gegenwärtig der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund unter den Bewerbern für 
den Polizeidienst im Freistaat Thüringen (bitte nach Nationalität, Religionszugehörigkeit, Lebensalter 
und Geschlecht aufschlüsseln)?

3. Wurden sprachliche, beamtenrechtliche und fachliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst 
innerhalb der letzten fünf Jahre vorgenommen und wenn ja, welche (bitte nach Jahresscheiben auf
schlüsseln)?

4. Sind Absenkungen der sprachlichen, beamtenrechtlichen und fachlichen Anforderungen an Bewerber 
für den Polizeidienst zukünftig geplant und wenn ja, welche?

5. Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl von Personen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst 
sollen ergriffen werden und welche Kosten werden diese Maßnahmen voraussichtlich verursachen?

6. Beabsichtigt die Landesregierung die gezielte Anwerbung von Migranten, die seit dem Jahr 2015 in den 
Freistaat Thüringen gekommen sind, für den Polizeidienst?

7. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, damit die Polizei im Freistaat Thüringen nicht von kriminel
len Clans oder Islamisten unterwandert wird?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5347

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 20. Februar 2018 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:
Eine Erhebung zu Migrationshintergründen der in der Thüringer Polizei tätigen Bediensteten wird nicht 
durchgeführt.

Zu 3.:
Die Einstellung von Bewerbern in die Vorbereitungsdienste der Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes er
folgt anhand der gesetzlichen Bestimmungen (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und 
Beamten in den Ländern [Beamtenstatusgesetz  BeamtStG ]; Thüringer Beamtengesetz [ThürBG]; Thü
ringer Gesetz über die Laufbahnen der Beamten [Thüringer Laufbahngesetz  ThürLaufbG ]; Thüringer 
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes [Thüringer Polizeilaufbahnverordnung Thür
PolLVO ]; Thüringer Verordnung über die Ausbildung und Prüfung im mittleren und gehobenen Polizeivoll
zugsdienst [ThürAPOPVD]). Die hierin vorgesehenen Anforderungen sind zu erfüllen. Vor der Einstellung 
wird das Auswahlverfahren von allen Bewerbern (gleich) durchlaufen.

Zu 4.:
nein

Zu 5.:
Derzeit sind keine Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl von Personen mit Migrationshintergrund in den 
Polizeivollzugsdienst Thüringens geplant.

Zu 6.:
Gegenwärtig wird die Notwendigkeit hierfür nicht gesehen.

Zu 7.:
Die derzeit vorgenommenen Maßnahmen erscheinen ausreichend. Ein Generalverdacht scheint hier nicht 
angezeigt. Die in der Fragestellung enthaltene Unterstellung, dass eine Unterwanderung der Thüringer Po
lizei durch Extremisten oder Kriminelle erfolgt oder droht, wird durch die Landesregierung zurückgewiesen.

Vor Einstellung in den Polizeivollzugsdienst haben sich die Bewerber einem Auswahlverfahren (Einstel
lungstest) zu unterziehen; zudem erfolgt in jedem Einzelfall eine Eignungsprüfung hinsichtlich möglicher 
Einstellungshindernisse.

Maier
Minister


	Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst im Freistaat Thüringen
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. und 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.: