23.02.2018 Drucksache 6/5354Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 14. März 2018 Aktivitäten der Thüringer Landesregierung im Bundesrat im Jahr 2017 Die Kleine Anfrage 2807 vom 30. Januar 2018 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gesetze, Entschließungen und Plenaranträge wurden durch die Landesregierung Thüringens im Jahr 2017 in den Bundesrat eingebracht oder gingen auf Vorhaben zurück, die von Thüringen gemeinsam mit anderen Ländern eingebracht wurden? Wie stellt sich dies im Verhältnis zu den Aktivitäten seit dem Jahr 2000 dar (bitte nach Jahresscheiben und inhaltlich für das Jahr 2017 aufschlüsseln)? 2. Wie oft haben Thüringer Bundesratsmitglieder im Jahr 2017 im Bundesrat gesprochen oder Erklärungen abgegeben und wie verhält sich dies zu den Aktivitäten seit dem Jahr 2000 (bitte nach Jahresscheiben und inhaltlich für das Jahr 2017 aufschlüsseln)? Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 20. Februar 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: a) Gesetzentwürfe und Entschließungen Im Jahr 2017 wurden sieben Gesetzentwürfe und 14 Entschließungen vom Bundesrat behandelt, die vom Freistaat Thüringen in den Bundesrat eingebracht worden waren oder die auf Vorhaben zurückgingen , die von Thüringen gemeinsam mit anderen Ländern eingebracht wurden (gesamt: 21; davon 16 aus dem Jahr 2017 [fünf Gesetzentwürfe und elf Entschließungen] und fünf, die im Vorjahr in die Ausschüsse überwiesen worden waren). Die 16 Initiativen aus dem Jahr 2017 • wurden entweder von Thüringen eingebracht (einmal [mit nachträglichem Beitritt eines anderen Landes ]), oder • gingen auf Vorhaben zurück, die von Thüringen gemeinsam mit anderen Ländern eingebracht wurden (siebenmal) beziehungsweise • beruhten auf nachträglichen Beitritten Thüringens (achtmal). Von den insgesamt 21 im Jahr 2017 behandelten Initiativen wurden vier Gesetzentwürfe beim Bundestag eingebracht (drei unverändert, einer nach Maßgabe von Änderungen). Die übrigen drei Gesetzent- K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Blechschmidt (DIE LINKE) und A n t w o r t der Thüringer Staatskanzlei 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5354 würfe wurden in den Ausschüssen vertagt (Stand: 31. Dezember 2017). Sieben Entschließungen wurden gefasst (davon eine nach Maßgabe von Änderungen), drei Entschließungen erhielten keine Mehrheit, eine wurde in den Ausschüssen vertagt (Stand: 31. Dezember 2017). Die anderen drei wurden (bis zum Ende des Jahres 2017) lediglich den Ausschüssen zur Beratung überwiesen. Anzahl der Initiativen (Gesetzentwürfe, Entschließungen und sonstige Anträge, zum Beispiel Verordnungsentwürfe ) in den Vorjahren: 2000: 13 2001: 21 2002: 24 2003: 17 2004: 15 2005: 11 2006: 9 2007: 9 2008: 13 2009: 3 2010: 10 2011: 8 2012: 10 2013: 4 2014: 8 2015: 7 2016: 20 (2017: 16) insgesamt im Zeitraum 2000 bis 2016: 202 Initiativen → Durchschnitt: 11,9 (2017: 16) Die Aktivitäten Thüringens lagen somit im Jahr 2017 bezogen auf die Initiativen in einer Größenordnung, die sich deutlich über dem Durchschnitt der letzten 17 Jahre bewegt. Die inhaltlichen Einzelheiten für das Jahr 2017 sind in der beigefügten Übersicht (Anlage 1) dargestellt. b) Plenaranträge Von den neun Plenaranträgen, die in den Sitzungen des Bundesrates gestellt wurden, erfolgte in einem Fall die Antragstellung durch den Freistaat Thüringen allein. Sechs Plenaranträge wurde gemeinsam mit anderen Ländern gestellt (davon vier als Antrag aller Länder). Ferner ist Thüringen zwei Plenaranträgen anderer Länder beigetreten. Anzahl der Plenaranträge in den Vorjahren: 2000: 9 2001: 24 2002: 18 2003: 2 2004: 12 2005: 3 2006: 6 2007: 12 2008: 13 2009: 1 2010: 14 2011: 7 2012: 11 2013: 2 2014: 3 2015: 11 2016: 4 (2017: 9) insgesamt im Zeitraum 2000 bis 2016: 152 Plenaranträge → Durchschnitt: 8,9 (2017: 9) Die zahlreichen Anträge, die Thüringen im Rahmen der Ausschussberatungen gestellt hatte und die oft auch Eingang in die Empfehlungsdrucksachen gefunden haben, sind in dieser Antwort nicht erfasst. Die Anzahl der Plenaranträge ist als statistische Größe daher nur beschränkt aussagefähig, zumal wechselnde Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen und im Plenum (nach Wahlen in den Ländern) auch eine Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen, ob die Stellung von Plenaranträgen für notwendig beziehungsweise sinnvoll erachtet wird. Die inhaltlichen Einzelheiten für das Jahr 2017 sind in der beigefügten Übersicht (Anlage 2) dargestellt. Zu 2.: Von den Thüringer Mitgliedern sowie stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates wurden 36 Reden gehalten beziehungsweise Erklärungen abgegeben (18 Reden sowie sechs Protokollerklärungen und zwölf "Reden zu Protokoll"); außerdem wurden fünf weitere Erklärungen von anderer Seite auch im Namen Thüringens abgeben. Von den sechs Protokollerklärungen Thüringens wurden zwei auch im Namen anderer Länder abgegeben. Damit kam es im Jahr 2017 im Durchschnitt zu 4,1 Reden/Erklärungen pro (regulärer*) Sitzung, wobei es - mit einer Ausnahme - in jeder der zehn regulären* Sitzungen des Bundesrates Redebeiträge Thüringens gegeben hat. Anzahl der Reden/Erklärungen in den Vorjahren: 2000: 26 2001: 40 2002: 29 2003: 17 2004: 22 2005: 10 2006: 19 2007: 12 2008: 9 2009: 8 2010: 18 2011: 17 2012: 14 2013: 13 2014: 17 2015: 40 2016: 47 (2017: 41) 3 Drucksache 6/5354Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode insgesamt im Zeitraum 2000 bis 2016: 358 Reden/Erklärungen → Durchschnitt: 21,1 (2017: 41) Die Anzahl der Reden und Erklärungen hat sich somit gegenüber dem Durchschnitt fast verdoppelt. Die Einzelheiten für das Jahr 2017 sind in der beigefügten Übersicht (Anlage 3) dargestellt. Prof. Dr. Hoff Minister Anlagen** Endnote: * 955. Sitzung am 22.03.2017: Gemeinsame Sitzung des Bundestages und des Bundesrates anlässlich der Eidesleistung des Bundespräsidenten ** Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 Aktivitäten Thüringens im Bundesrat 2017 – Gesetzesinitiativen und Entschließungen – Bearbeiter: Karsten Mattner Stand: 6.2.2018 (nach der 964. Sitzung des Bundesrates) lfd. Nr. BR- Drs. Betreff Initiative von (und ggf. Bemerkungen) BR- Sitzung TOP Ergebnis 1 alt 508/16 Vorgang aus 2016 Entschließung des Bundesrates Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln NI, RP, SH, TH + Beitritt von HB 948. BR (23.09.16) 27 Antrag auf sofortige Sachentscheidung wurde zurückgezogen (bei Probeabstimmung nur 25 Stimmen) Ausschussüberweisung 954. BR (10.03.17) 22 KEINE Mehrheit für die Entschließung 2 alt 740/16 Vorgang aus 2016 Entschließung des Bundesrates "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten" NW, HB, NI, SH, TH + Beitritt von BB, BE 952. BR (16.12.16) 74 Ausschussüberweisung 953. BR (10.02.17) 25 Mehrheit für Entschließung fassen 2 lfd. Nr. BR- Drs. Betreff Initiative von (und ggf. Bemerkungen) BR- Sitzung TOP Ergebnis 3 alt 743/16 Vorgang aus 2016 Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik SN, ST, TH 952. BR (16.12.16) 76 Ausschussüberweisung 953. BR (10.02.17) 29 Mehrheit für Entschließung fassen 4 alt 744/16 Vorgang aus 2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern TH, SN + Beitritt von BE (953. BR) 952. BR (16.12.16) 70 Ausschussüberweisung 953. BR (10.02.17) 22 Mehrheit für Einbringung 5 alt 745/16 Vorgang aus 2016 Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz) RP, BB, HB, SL, TH 952. BR (16.12.16) 72 Ausschussüberweisung 953. BR (10.02.17) 24 Mehrheit für Einbringung 3 lfd. Nr. BR- Drs. Betreff Initiative von (und ggf. Bemerkungen) BR- Sitzung TOP Ergebnis 1 100/17 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) [„Solo-Selbständige“] TH, BB, BE + Beitritt von HB (954. BR) 953. BR (10.02.17) 99 Ausschussüberweisung 954. BR (10.03.17) 21 Mehrheit für Entschließung fassen 2 107/17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk NW, TH + Beitritt von BE, HB, RP, SH (954. BR) 953. BR (10.02.17) 95 Ausschussüberweisung 954. BR (10.03.17) 15 Mehrheit für Einbringung 3 112/17 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes TH, SH + Beitritt von BY 953. BR (10.02.17) 97 Ausschussüberweisung Bisher .Vertagung. in den Ausschüssen. 4 234/17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6) [Ausdrückliche Benennung der Grundrechte von Kindern im GG] NW + Beitritt von TH 956. BR (31.03.17) 74 Ausschussüberweisung Bisher .Vertagung. in den Ausschüssen. 4 lfd. Nr. BR- Drs. Betreff Initiative von (und ggf. Bemerkungen) BR- Sitzung TOP Ergebnis 5 235/17 Entschließung des Bundesrates zur "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung " MV, BY, BW, HE + Beitritt von BE, HB, RP, SH, SL, ST, TH 956. BR (31.03.17) 83 Einvernehmen zur sofortigen Sachentscheidung und Mehrheit für Entschließungfassen 6 236/17 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung BE + Beitritt von TH 956. BR (31.03.17) 84 Ausschussüberweisung 958. BR (02.06.17) 22 KEINE Mehrheit für die Entschließung (Probe: 34 Stimmen) 7 362/17 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung RP + Beitritt von BB, HB, TH 957. BR (12.05.17) 80 Ausschussüberweisung 958. BR (02.06.17) 23 Mehrheit für Entschließungfassen 8 383/17 Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen" BB + Beitritt von BE, TH 959. BR (07.07.17) 51 Mehrheit für Entschließung fassen 5 lfd. Nr. BR- Drs. Betreff Initiative von (und ggf. Bemerkungen) BR- Sitzung TOP Ergebnis 9 500/17 Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis HB, TH + Beitritt von BE 959. BR (07.07.17) 52 deutlich KEINE Mehrheit für die Entschließung 10 617/17 Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen NI + Beitritt von BE, BB, HB, TH 963. BR (15.12.17) 4 Mehrheit für Entschließung fassen nach Maßgabe 11 621/17 Entschließung des Bundesrates "Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben" BE, BB, HB, HH, NI, RP, TH 960. BR (22.09.17) 16 Ausschussüberweisung Bisher .Vertagung. im Rechtsausschuss. 12 642/17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes – Verbesserung der Lage der Heimkinder SN, TH + Beitritt von BE, MV 960. BR (22.09.17) 59 Ausschussüberweisung 961. BR (03.11.17) 4 Mehrheit für Einbringung nach Maßgabe 13 710/17 Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz BB + Beitritt von BE, HB, TH 962. BR (24.11.17) 15 Ausschussüberweisung Bisher .Vertagung. in den Ausschüssen. 6 lfd. Nr. BR- Drs. Betreff Initiative von (und ggf. Bemerkungen) BR- Sitzung TOP Ergebnis 14 740/17 Entschließung des Bundesrates – Anwendungsregelungen Glyphosat TH + Beitritt von HB 963. BR (15.12.17) 26 Ausschussüberweisung 964. BR (02.02.18) 27 keine Mehrheit für eine sofortige Sachentscheidung Noch keine abschließende Ausschussbehandlung 15 743/17 Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze TH, BE, BB, MV, SN, ST 963. BR (15.12.17) 27 Ausschussüberweisung 964. BR (02.02.18) 3 Mehrheit für Entschließung fassen nach Maßgabe 16 761/17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ) BE, BB, HH, TH + Beitritt von HB 963. BR (15.12.17) 31 Ausschussüberweisung Bisher .Vertagung. in den Ausschüssen. Hinweise: Somit wurden in allen regulären * Sitzungen des Bundesrates im Jahr 2017 Initiativen Thüringens behandelt. Initiativen Thüringens, die weder Gesetzentwurf noch Entschließung waren, wie z.B. Wahl von Mitgliedern in Gremien, sind nicht in dieser Übersicht aufgeführt. *) 955. Sitzung am 22.03.2017: Gemeinsame Sitzung des Bundestages und des Bundesrates anlässlich der Eidesleistung des Bundespräsidenten 7 Hinweis - folgendes Gesetz beruht auf einer Länder-Initiative, bei der Thüringen seinerzeit Mitantragsteller war lfd. Nr. BR- Drs. Betreff Initiative von (und ggf. Bemerkungen) BR- Sitzung TOP Ergebnis --- 539/17 erster Dg.: 273/15 Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts im ersten Dg. zu 273/15: BW, RP, SH, TH + Beitritt von BB, HB, HH, NI, NW 959. BR (07.07.17) 104 keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Der BT hatte den GE des BR zuvor in seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 unverändert angenommen. Anlage 2 Aktivitäten Thüringens im Bundesrat 2017 – Plenaranträge – Bearbeiter: Karsten Mattner Stand: 31.12.2017 BR- Sitzung Datum der Sitzung TOP BR- Drs. antragstellende(s) Land / Länder Betreff Ergebnis lfd. Nr. 954. BR 10.03.2017 13 a) 153/17 alle Länder Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Mehrheit für die Neufassung 1 vgl. auch lfd. Nr. 7 954. BR 10.03.2017 13 b) 154/17 alle Länder Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Mehrheit für die Neufassung 2 954. BR 10.03.2017 47 73/17 SN, ST + Beitritt von NI, SH, TH Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) Mehrheit für diese Stellungnahme 3 956. BR 31.03.2017 12 207/17 BY, TH Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Mehrheit für diese Entschließung 4 2 BR- Sitzung Datum der Sitzung TOP BR- Drs. antragstellende(s) Land / Länder Betreff Ergebnis lfd. Nr. 956. BR 31.03.2017 21 155/17 ST, MV + Beitritt von TH Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) keine Mehrheit für diese Stellungnahme 5 958. BR 02.06.2017 51 a) 430/17 BB, BE, TH Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) „Bund-Länder-Finanzen“ keine Mehrheit für die VA-Anrufung 6 959. BR 07.07.2017 1 b) 509/17 alle Länder Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung einstimmige Mehrheit für diese Entschließung 7 vgl. auch lfd. Nr. 1 959. BR 07.07.2017 85 417/17 alle Länder Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften einstimmige Mehrheit für diese Entschließung 8 962. BR 24.11.2017 5 686/17 Freistaat Thüringen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion keine Mehrheit für die Stellungnahme (Ersetzung einer Ziffer) 9 . 3 Hinweis: In folgenden Sitzungen hat Thüringen keine Plenaranträge gestellt und trat auch bei keinen Plenaranträgen als Mitantragsteller auf: • 953. Sitzung am 10.02.2017 • 960. Sitzung am 22.09.2017 • 955. Sitzung am 22.03.2017 gemeinsame Sitzung des Bundestages und des Bundesrates anlässlich der Eidesleistung des Bundespräsidenten • 961. Sitzung am 03.11.2017 • 957. Sitzung am 12.05.2017 • 963. Sitzung am 15.12.2017 Anlage 3 Aktivitäten Thüringens im Bundesrat 2017 – Reden und (Protokoll-)Erklärungen – Bearbeiter: Karsten Mattner Stand: 31.12.2017 BR- Sitzung Datum der Sitzung TOP BR- Drs. Betreff Redner(in) / Erklärende(r) 953. BR 10.02.2017 12 26/17 Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts M Prof. Dr. Hoff - Rede zu Protokoll - 953. BR 10.02.2017 34 a) und 34 b) 769/16 und 814/16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) und Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften M’in Taubert - Protokollerklärung - [zu TOP 34 b)] M Prof. Dr. Hoff - Protokollerklärung - [zu TOP 34 a), auch im Namen von Brandenburg] M Prof. Dr. Hoff - Rede zu Protokoll - [zu TOP 34 b)] 2 BR- Sitzung Datum der Sitzung TOP BR- Drs. Betreff Redner(in) / Erklärende(r) 953. BR 10.02.2017 40 8/17 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen M Prof. Dr. Hoff - Rede zu Protokoll - 953. BR 10.02.2017 86 2/17 Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung) M Prof. Dr. Hoff - Rede zu Protokoll - für M’in Siegesmund 953. BR 10.02.2017 97 112/17 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes M’in Siegesmund 953. BR 10.02.2017 99 100/17 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) [zu „Solo-Selbständigen“] M Prof. Dr. Hoff 954. BR 10.03.2017 6 257/16 Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten M Lauinger 954. BR 10.03.2017 25 108/17 Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen M’in Siegesmund - Rede zu Protokoll - 3 BR- Sitzung Datum der Sitzung TOP BR- Drs. Betreff Redner(in) / Erklärende(r) 954. BR 10.03.2017 30 61/17 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften M’in Taubert - Rede zu Protokoll - 956. BR Hinweis: 955. Sitzung am 22.03.2017: Gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates anlässlich der Eidesleistung des Bundespräsidenten 31.03.2017 21 155/17 Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) M’in Werner StM Dr. Jaeckel, SN - Protokollerklärung - für SN, BB, BE, TH 956. BR 31.03.2017 48 130/17 Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes M Prof. Dr. Hoff - Rede zu Protokoll - für M’in Werner 957. BR 12.05.2017 3 288/17 Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen M Prof. Dr. Hoff - Rede zu Protokoll - 957. BR 12.05.2017 9 331/17 Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes StM Dr. Wissing, RP - Protokollerklärung - für RP, TH 4 BR- Sitzung Datum der Sitzung TOP BR- Drs. Betreff Redner(in) / Erklärende(r) 957. BR 12.05.2017 34 343/17 Drittes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes RegBgm Müller, BE - Protokollerklärung - für BE, HB, HH, NW, RP, SH, TH (zum Thema Netzneutralität) 957. BR 12.05.2017 61 15/17 Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016 M’in Siegesmund 958. BR 02.06.2017 10 393/17 Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften M Dr. Poppenhäger 958. BR 02.06.2017 14 396/17 Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) M’in Siegesmund 958. BR 02.06.2017 22 236/17 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung M’in Werner 958. BR 02.06.2017 31 285/17 Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht M’in Werner - Rede zu Protokoll - 5 BR- Sitzung Datum der Sitzung TOP BR- Drs. Betreff Redner(in) / Erklärende(r) 958. BR 02.06.2017 51 a) 51 b) 430/17 431/17 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften „Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ MP Ramelow MP Tillich, SN - Protokollerklärung - für SN, BB, MV, SL, ST, TH 959. BR 07.07.2017 1 a) 1 b) 508/17 509/17 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung M Prof. Dr. Hoff - Protokollerklärung - 959. BR 07.07.2017 2 447/17 Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) M’in Werner 959. BR 07.07.2017 3 448/17 Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) M Prof. Dr. Hoff - Protokollerklärung - 6 BR- Sitzung Datum der Sitzung TOP BR- Drs. Betreff Redner(in) / Erklärende(r) 959. BR 07.07.2017 13 511/17 Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz) M Prof. Dr. Hoff - Rede zu Protokoll - 959. BR 07.07.2017 102 535/17 Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz) Sen’in Kolat, BE - Protokollerklärung - für BE und TH 960. BR 22.09.2017 16 621/17 Entschließung des Bundesrates "Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben" M Prof. Dr. Hoff 960. BR 22.09.2017 59 642/17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes – Verbesserung der Lage der Heimkinder M Lauinger 961. BR 03.11.2017 8 588/17 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) M Prof. Dr. Hoff - Protokollerklärung - auch im Namen von BE 961. BR 03.11.2017 10 633/17 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative M Prof. Dr. Hoff 7 BR- Sitzung Datum der Sitzung TOP BR- Drs. Betreff Redner(in) / Erklärende(r) 961. BR 03.11.2017 13 619/17 Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018) M Prof. Dr. Hoff - Protokollerklärung - auch im Namen von BB 963. BR 15.12.2017 7 a) 7 b) 7 c) 7 d) 7 e) 543/17 444/17 387/17 353/17 490/17 Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der europäischen Verteidigung M Prof. Dr. Hoff M’in Siegesmund - Rede zu Protokoll - 963. BR 15.12.2017 9 650/17 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten M Prof. Dr. Hoff 8 BR- Sitzung Datum der Sitzung TOP BR- Drs. Betreff Redner(in) / Erklärende(r) 963. BR 15.12.2017 20 718/17 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 (Beitragssatzverordnung 2018) M Prof. Dr. Hoff - Rede zu Protokoll - 963. BR 15.12.2017 26 32 740/17 762/17 Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat Entschließung des Bundesrates - Schutz der biologischen Vielfalt durch die Beschränkung der Verwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel M’in Siegesmund 963. BR 15.12.2017 27 743/17 Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze M Maier 963. BR 15.12.2017 31 761/17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ) M’in Siegesmund Hinweis: Außer in der 962. Sitzung am 24.11.2017 hat es in allen regulären * Sitzungen des Bundesrates im Jahr 2017 Redebeiträge Thüringens gegeben. *) ebenfalls nicht in der 955. Sitzung am 22.03.2017: Gemeinsame Sitzung des Bundestages und des Bundesrates anlässlich der Eidesleistung des Bundespräsidenten Aktivitäten der Thüringer Landesregierung im Bundesrat im Jahr 2017 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Kleine Anfrage 2807 - Antwort - Anlage 1 (Initiativen 2017 mit Ergänzung 964. BR-Sitzung am 2.2.2018).pdf Betreff Betreff Betreff Betreff Betreff Betreff Betreff Kleine Anfrage 2807 - Antwort - Anlage 2 (Plenaranträge).pdf TOP TOP Kleine Anfrage 2807 - Antwort - Anlage 3 (Reden und Erklärungen).pdf Redner(in) / TOP Betreff TOP Redner(in) / TOP Betreff Redner(in) / TOP Betreff Redner(in) / Erklärende(r) TOP Redner(in) / Erklärende(r) TOP Redner(in) / TOP Betreff Redner(in) / Erklärende(r) TOP Redner(in) / Erklärende(r)