27.02.2018 Drucksache 6/5365Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 15. März 2018 Arbeitsgruppen in der Thüringer Polizei Die Kleine Anfrage 2712 vom 14. Dezember 2017 hat folgenden Wortlaut: Nach meiner Kenntnis existieren in der Thüringer Polizei verschiedene temporär eingesetzte Arbeitsgruppen (zum Beispiel NOVA, PIAV). Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Arbeitsgruppen existieren in der Thüringer Polizei? Sind weitere Arbeitsgruppen in Planung, falls ja, welche? 2. Seit wann existieren diese und bis wann ist geplant, dass sie ihre Arbeit fortsetzen? 3. Welche Aufgaben haben diese Arbeitsgruppen? 4. Wie beurteilt die Landesregierung den Grad der Aufgabenerfüllung (bitte einzeln nach Arbeitsgruppe darstellen)? 5. Welchen Behörden sind die Arbeitsgruppen jeweils organisatorisch zugeordnet? 6. Wie viel Personal ist den Arbeitsgruppen jeweils zugeordnet (bitte einzeln gliedern nach Vollzugs- und Verwaltungsbeamten nach Laufbahngruppe sowie Tarifbeschäftigten)? 7. Aus welchen Organisationseinheiten sind die in Arbeitsgruppen tätigen Bediensteten jeweils abgeordnet? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 23. Februar 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Eine Legaldefinition im Sinne der Fragestellung ist im Polizeibereich nicht existent. Der Aufbau, die Gliederung und die Stärke der jeweiligen Arbeits-(AG) oder Projektgruppen (PG) richten sich nach dem Arbeitsauftrag sowie dem Arbeitsgegenstand. Der Kräfteansatz gestaltet sich daher unterschiedlich. Zudem kann nicht immer von einer ständigen Befassung mit dem jeweiligen Arbeitsgegenstand ausgegangen werden. Die Arbeitsweise der vorübergehend und zu einem bestimmten Zweck eingerichteten Orga- K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5365 nisationseinheiten ist häufig durch regelmäßig stattfindende Arbeitstreffen und Besprechungen geprägt, die die Arbeitsgruppen- beziehungsweise Projektgruppenmitglieder neben ihrem Hauptamt wahrnehmen. Derartige Strukturen über den originären Zuständigkeitsbereich der Thüringer Polizei hinaus (Bund-Länder -Arbeitsgruppen oder ähnliche) fanden keine Berücksichtigung in der beiliegenden Auflistung. Besondere Aufbauorganisationen (BAO) wurden ebenso nicht betrachtet. Zu 1. bis 7.: Zu den Fragen 1 bis 7 wird auf die beigefügte tabellarische Übersicht (Stand: 17. Januar 2018) verwiesen. Zu Frage 6 und 7 ist ergänzend anzumerken, dass nicht in jedem Falle Abordnungen von Bediensteten erforderlich sind. Insbesondere im Rahmen der Bearbeitung von Arbeitspakten im eigenen Zuständigkeitsbereich sind Personalmaßnahmen dieser Art entbehrlich. Zudem kann sich, beispielsweise bedingt durch den Fortschritt kriminalpolizeilicher Ermittlungen, die personelle Zusammensetzung einer Arbeitsgruppe ändern. Darüber hinaus verweise ich zur personellen Besetzung auf die Vorbemerkung. Maier Minister Anlage* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek . Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage: Übersicht bestehender Strukturen mit Arbeitsauftrag in der Thüringer Polizei Stand 17.01.2018 Bezeichnung Beginn Ende Arbeitsauftrag (Kurzdarstellung) gegenwärtiger Sachstand (Kurzdarstellung) Behörde Beteiligte Organisationseinheiten (teilweise temporär) Anzahl Personal -gesamt- Polizeivollzugsdienst (PVD) / Verwaltungsdienst (VD) davon höherer Dienst davon gehobener Dienst davon mittlerer Dienst davon Tarifbesch . Bemerkungen AG Optimierung der Kriminaltechnik 2017 2018 Optimierung der Standards und Abläufe in der Spurensicherung gegenwärtige Umsetzung der inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Landeskriminalamt Thüringen 11 PVD/VD 4 6 1 Abordnung 1 gPVD Landeskriminalamt Thüringen AG Evaluierungsumsetzung PSR 2017 offen Prüfung der Empfehlungen der Expertenkommission hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeiten sowie Unterrichtung des Kabinetts und TLT gegenwärtig sind keine Aussagen möglich Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 1 PVD 1 AG Fusionierung der polizeilichen Bildungseinrichtungen 2017 2019 Organisationsüberprüfung der polizeilichen Bildungseinrichtungen sowie Erarbeitung von Vorschlägen zur zukünftigen Struktur und Organisation der polizeilichen Bildungseinrichtungen Aufnahme der Tätigkeit Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 1 PVD 1 Abordnung 1 hPVD Landespolizeiinspektion Gotha 38 PVD/VD 2 3 3 30 Landeskriminalamt Thüringen 45 PVD/VD 7 29 6 3 Landespolizeidirektion 6 PVD/VD 5 1 Bildungseinrichtung (Abordnung 1 mPVD im Jahr 2017) 2 PVD 2 Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Teilprojekt PKS (NOVa) 2016 2018 Erstellung PKS/INPOL unter neuer Verfahrenslandschaft Erstellung Einzelkonzepte Landeskriminalamt Thüringen Landespolizeidirektion, Landeskriminalamt Thüringen 2 PVD 2 2 PVD 2 Landeskriminalamt Thüringen 13 13 Landespolizeidirektion 17 PVD/VD 2 8 2 5 Landeskriminalamt Thüringen 1 PVD 1 Landespolizeidirektion 1 PVD 1 Bildungseinrichtung (PVD im Nebenamt) Teilprojekt Automatisierte Sicherheitsüberprüfung Polizei SÜP (NOVa) 2016 2018 Einführung der Landesanwendung in der Thüringer Polizei Tests, Pilotierung, Produktion Landeskriminalamt Thüringen Landeskriminalamt Thüringen 2 PVD 2 Projektgruppe Fallbearbeitungssystem (FBS) 2010 offen Entwicklung und Einführung eines Fallbearbeitungssystems in der Thüringer Polizei Entwicklung abgeschlossen, Einführungsphase/ Rollout Landeskriminalamt Thüringen Landeskriminalamt Thüringen 2 PVD 2 fachliche Zuständigkeit: Landespolizeidirektion, technische Zuständigkeit: Landeskriminalamt Thüringen Bildungszentrum sowie die Landespolizeiinspektionen Erfurt, Gera, Gotha, Jena, Nordhausen, Saalfeld und Suhl, Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Landeskriminalamt Thüringen, Landespolizeidirektion, Bildungseinrichtung Landespolizeidirektion, Landeskriminalamt Thüringen Landeskriminalamt Thüringen, Landespolizeidirektion, Bildungseinrichtung Landespolizeidirektion, Landeskriminalamt Thüringen 2020 Ablösung von KPMD und SMD durch die bundesweite Einführung des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes Ersetzen des bestehenden Vorgangsbearbeitungssystems der Thüringer Polizei (unter Beachtung der Anforderungen der Thüringer Polizei, der IT-Kooperation und des Bundes) durch ComVor (einschließlich notwendiger Begleitverfahren); Bereitstellung weitere Verfahren der IT- Kooperation für die Thüringer Polizei Einführung des Vorgangsbearbeitungssystems für Thüringen Testphase i.v.m. Erstellung der entsprechenden Dienstanweisungen Stufe 1 im Wirkbetrieb, Stufe 2 in Vorbereitung, weitere 5 Stufen + PIAV-S (strategisch) in Planung 2012 ComVor 2016 2019 Polizeilicher Informationsund Analyseverbund (PIAV) laufende BefassungProjekt Neuausrichtung der Organisation und Verfahrenslandschaft (NOVa) 2015 2019 1 von 4 Anlage: Übersicht bestehender Strukturen mit Arbeitsauftrag in der Thüringer Polizei Stand 17.01.2018 Bezeichnung Beginn Ende Arbeitsauftrag (Kurzdarstellung) gegenwärtiger Sachstand (Kurzdarstellung) Behörde Beteiligte Organisationseinheiten (teilweise temporär) Anzahl Personal -gesamt- Polizeivollzugsdienst (PVD) / Verwaltungsdienst (VD) davon höherer Dienst davon gehobener Dienst davon mittlerer Dienst davon Tarifbesch . Bemerkungen Projekt Automatisiertes Verfahren: Operatives Verwaltungsmanagement (OVM) 2014 2018 (Teilprojekt) Einführung eines elektronischen Aus- und Fortbildungsmanagements unter Nutzung bzw. Anpassung vorhandener Softwarelösungen laufende Befassung Landespolizeidirektion Landespolizeidirektion, Landeskriminalamt Thüringen 2 PVD 2 AG Lebensbedrohliche Einsatzlagen 2017 2018 Erstellung einer Einsatzkonzeption zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen laufende Befassung Landespolizeidirektion Landespolizeidirektion, Bereitschaftspolizei Thüringen, Landespolizeiinspektionen Saalfeld und Nordhausen 4 PVD 1 3 Projektgruppe Beförderungsverfahren 2017 2018 Analyse bisheriger Verfahren und Erarbeitung von Vorschlägen für künftige Beförderungsverfahren laufende Befassung Landespolizeidirektion Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen Erfurt und Suhl 5 PVD/VD 2 3 SoKo Louis 2017 gegenwärtig ruhend Bearbeitung der in Thüringen anfallenden Delikte des schweren Bandendiebstahls durch eine kosovarisch-albanische Tätegruppe laufende Bearbeitung Landespolizeiinspektion Erfurt Kriminalpolizeiinspektionen Erfurt, Gotha, Nordhausen und Suhl 5 PVD 1 4 AG Wincor 2015 2018 Aufklärung von Straftaten im Phänomenbereich Besonders schwere Fälle des Diebstahls durch Aufsprengung von Geldausgabeautomaten laufende Bearbeitung Landespolizeiinspektion Gera Kriminalpolizeiinspektion Gera, Polizeiinspektion Greiz 2 PVD 2 anfänglich 6 PVD EG Intensiv 2017 2018 Bereichsübergreifende Sachbearbeitung zu Intensivtätern im Ilmkreis laufende Bearbeitung Landespolizeiinspektion Gotha Kriminalpolizeiinspektion Gotha, Polizeiinspektion Arnstadt- Ilmenau 7 PVD 2 5 AG Bau 2016 Fertigstellung Begleitung sämtlicher Umbau- und Sanierungsmaßnahmen, Wahrnahme der Berichtspflichten laufende Befassung Landespolizeiinspektion Jena Landespolizeiinspektion Jena 1 PVD 1 SoKo Altfälle 2016 2018 Bearbeitung ungeklärter Todesfälle laufende Bearbeitung Landespolizeiinspektion Jena Kriminalpolizeiinspektion Jena, Landespolizeiinspektionen Saalfeld, Erfurt, Nordhausen und Gera, Polizeiinspektion Saale- Holzland 28 PVD 12 8 8 AG Kasse 2017 gegenwärtig nicht absehbar Aufklärung und Ermittlungen von Straftaten im Phänomenbereich Besonders schwere Fälle des Diebstahls aus Arztpraxen und physiotherapeutischen Praxen sowie aus Firmen im Stadtgebiet von Mühlhausen laufende Bearbeitung Landespolizeiinspektion Gotha Kriminalpolizeistation Mühlhausen, Polizeiinspektion Unstrut-Hainich 6 PVD 3 3 AG Giro 2017 gegenwärtig nicht absehbar Zusammenführende Sachbearbeitung hinsichtlich der Häufung von Fahrraddiebstählen in Saalfeld und Rudolstadt laufende Bearbeitung Landespolizeiinspektion Saalfeld Inspektionsdienst Landespolizeiinspektion Saalfeld 4 PVD 1 3 AG Hades 2017 gegenwärtig nicht absehbar Ermittlungskomplex wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz laufende Bearbeitung Landespolizeiinspektion Saalfeld Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld 10 PVD 5 5 2 von 4 Anlage: Übersicht bestehender Strukturen mit Arbeitsauftrag in der Thüringer Polizei Stand 17.01.2018 Bezeichnung Beginn Ende Arbeitsauftrag (Kurzdarstellung) gegenwärtiger Sachstand (Kurzdarstellung) Behörde Beteiligte Organisationseinheiten (teilweise temporär) Anzahl Personal -gesamt- Polizeivollzugsdienst (PVD) / Verwaltungsdienst (VD) davon höherer Dienst davon gehobener Dienst davon mittlerer Dienst davon Tarifbesch . Bemerkungen AG Götterdämmerung 2018 2018 Todesermittlungsverfahren zum Auffinden einer bisher nicht identifizierten männlichen Leiche im Landkreis Saalfeld laufende Ermittlungen/Bearbeitung Landespolizeiinspektion Saalfeld Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld, Inspektionsdienst Landespolizeiinspektion Saalfeld, Polizeiinspektion Sonneberg 11 PVD 1 10 AG Busbahnhof 2018 2018 Ermittlungskomplex zur personenbezogenen Bearbeitung von Strataten im Umfeld des Busbahhofes Sonneberg am 27.12.2017 (Gewaltstraftaten gegen Polizeivollzugsbeamte) laufende Bearbeitung Landespolizeiinspektion Saalfeld Inspektionsdienst Landespolizeiinspektion Saalfeld, Polizeiinspektion Sonneberg 4 PVD 1 3 AG Dienstschichtmodell (DSM) 2018 2018 Evaluierung des derzeitigen Dienstschichtmodells der Autobahnpolizeiinspektion laufende Befassung Autobahnpolizeiinspektion Autobahnpolizeiinspektion 8 PVD 4 4 2 PVD 2 Landeskriminalamt Thüringen 3 PVD 3 Landespolizeidirektion (BPTh) 4 PVD 3 1 Landespolizeidirektion sowie Landespolizeiinspektionen Saalfeld u. Suhl 4 PVD 1 2 Landeskriminalamt Thüringen 1 PVD 1 Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales AG Internes Informationsmanagement 2016 offen Optimierung der Prozesse des Informations- und Wissensmanagements laufende Bearbeitung verschiedener Themen Landeskriminalamt Thüringen Landeskriminalamt Thüringen 8 PVD/VD 7 1 AG Kriminalaktennachweis 2017 offen Einführung e-KAN laufende Bearbeitung Landeskriminalamt Thüringen Landeskriminalamt Thüringen 4 PVD/VD 2 2 3 VD 1 1 1 Landeskriminalamt Thüringen 1 PVD 1 Landespolizeidirektion 1 PVD 1 Bildungseinrichtung (PVD im Nebenamt) Biometrische Anwendungen 2015 offen Fortentwicklung / Anpassung der Produkte Produkte werden gegenwärtig im Rahmen NOVa in Thüringen eingeführt Landeskriminalamt Thüringen Landeskriminalamt Thüringen 2 PVD 1 1 1 PVD 1 Landeskriminalamt Thüringen 4 PVD 4 Landespolizeidirektion Fortentwicklungen/ Anpassungen des Systems bei laufender Nutzung Landeskriminalamt Thüringen, Landespolizeidirektion, Bildungseinrichtung Landeskriminalamt Thüringen Landeskriminalamt Thüringen Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Landeskriminalamt Thüringen, Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen Suhl und Saalfeld Landeskriminalamt Thüringen, Landespolizeidirektion, Bildungseinrichtung, Thüringer Ministerum für Infrastruktur und Landwirtschaft Projekt Neubau 2008 2021 Neubaumaßnahmen der Liegenschaft Kranichfelder Straße in Erfurt Neubau Phase 2.1 und 2.1a Landeskriminalamt Thüringen, Landespolizeidirektion PG Asservatentransport von Gefahrstoffen 2016 2018 Landeskriminalamt Thüringen Überarbeitung und Vorschlag Asservatentransport von Gefahrstoffen abschließende Befassung ZeSAR 2010 offen Fortentwicklung/Anpassung des Programmes zur Spurenerfassung und Recherche AG Zunkünftige Ausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung 2014 Ausrichtung der Kriminaltätsbekämpfung in den Ermittlungsbereichen ruhend nach Vorlage Analyse Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales offen 3 von 4 Anlage: Übersicht bestehender Strukturen mit Arbeitsauftrag in der Thüringer Polizei Stand 17.01.2018 Bezeichnung Beginn Ende Arbeitsauftrag (Kurzdarstellung) gegenwärtiger Sachstand (Kurzdarstellung) Behörde Beteiligte Organisationseinheiten (teilweise temporär) Anzahl Personal -gesamt- Polizeivollzugsdienst (PVD) / Verwaltungsdienst (VD) davon höherer Dienst davon gehobener Dienst davon mittlerer Dienst davon Tarifbesch . Bemerkungen 2 PVD 1 1 Bildungseinrichtung (PVD im Nebenamt) Führungskräftefortbildung 2017 offen Verbesserung der Führungskompetenz Bedarfsanalyse, Auswertung IST-Stand Landeskriminalamt Thüringen Landeskriminalamt Thüringen 6 PVD/VD 5 1 AG Kommission 2012 offen Bearbeitung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit UA des Bundes und der Länder mit Bezug "NSU" laufende Befassung Landeskriminalamt Thüringen Landeskriminalamt Thüringen 2 PVD 1 1 AG Russisch-Eurasisch- Organisierte Kriminalität (REOK) 2017 2018 Erstellen der Einsatzkonzeption REOK, Forcierung der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Planung/Durchführung operativer Maßnahmen laufende Befassung Landespolizeidirektion Landespolizeiinspektion Erfurt, Bereitschaftspolizei Thüringen 4 PVB 1 2 1 AG EU- Datenschutzrechtsreform (in Planung) 2018 offen Umsetzung der EU- Datenschutzrechtsreform Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Landeskriminalamt Thüringen, Landespolizeidirektion offen PVD/VD 4 von 4 Arbeitsgruppen in der Thüringer Polizei Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1. bis 7.: