01.03.2018 Drucksache 6/5374Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 20. März 2018 Gewalt gegen medizinisches Personal in Thüringen Die Kleine Anfrage 2762 vom 10. Januar 2018 hat folgenden Wortlaut: Wie der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, im Interview mit RP Online am 6. Januar 2018 ausführte, sei im Moment eine "totale Verrohung bei einigen Patienten und ihren Angehörigen gegenüber medizinischem Personal" feststellbar, was sich in Übergriffen äußere. Die Ärzteschaft bekäme dies nicht selbst in den Griff und sei auf Hilfestellung aus der Politik angewiesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind die vom Präsidenten der Bundesärztekammer beschriebenen Zustände auch auf die Kliniken und medizinischen Praxen im Ilm-Kreis und im Landkreis Gotha übertragbar (bitte Vorfälle nach Ort, medizinischer Einrichtung, Landkreis, Personen(gruppe), Nationalität der Personen, Jahr, Art des Übergriffs, Folge des Übergriffs [medizinisch wie juristisch] aufschlüsseln)? 2. Was ist der Landesregierung über die Motivation der Personen, die die Übergriffe auf medizinisches Personal verüben, beziehungsweise den Auslöser für die Übergriffe bekannt? Um welche Personengruppen handelt es sich im Allgemeinen? 3. Sind politische Motivationen für die Übergriffe verantwortlich zu machen und wenn ja, welchen politischen Gruppierungen gehören diese Personen an? 4. Welche weiteren möglichen Ursachen werden für die zunehmenden Übergriffe auf medizinisches Personal vermutet oder sind bekannt? 5. Welche Formen von Übergriffen/Gewalt gegenüber medizinischem Personal sind der Landesregierung bekannt? 6. Wird nach Kenntnis der Landesregierung den allgemeinen Anweisungen des medizinischen Personals gegenüber den Patienten und auch gegenüber den Besuchern beziehungsweise Angehörigen der Patienten immer Folge geleistet und wenn nein, mit welchen Problemlagen ist das Personal konfrontiert (bitte ab dem Jahr 2014 nach Art und Häufigkeit auflisten)? 7. Werden nach Kenntnis der Landesregierung in den Kliniken und medizinischen Praxen des Ilm-Kreises und des Landkreises Gotha Sicherheitsdienste zum Schutz des medizinischen Personals eingesetzt und wenn ja, wie hoch belaufen sich die Kosten hierfür und von wem werden sie getragen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kießling (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5374 8. Welche weiteren möglichen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des medizinischen Personals kommen nach Kenntnis der Landesregierung zum Einsatz? Wie hoch belaufen sich die Kosten für diese Maßnahmen und wer trägt sie? 9. Was genau unternimmt die Landesregierung, um Gewalt gegen medizinisches Personal zu unterbinden beziehungsweise zu verhindern (bitte Maßnahmen nach Jahren ab dem Jahr 2014 auflisten)? Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 28. Frebruar 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Das Problem der Gewalt gegen medizinisches Personal wird größer. Da die Frage von Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal derzeit weder zahlenmäßig noch ursächlich verifizierbar ist, beabsichtigt die Bundesärztekammer, eine bundesweite Befragung durchzuführen. Die Arbeitsgemeinschaft der in Thüringen tätigen Notärzte will ebenfalls ein Formular für Fälle von Übergriffen oder Gewalt erarbeiten und für den Rettungsdienst zur Verfügung stellen. Zu 1.: Die beiden angesprochenen Krankenhäuser wurden mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben. Die Antwort der Ilm-Kreis-Kliniken ist in der Anlage beigefügt. Vom HELIOS-Klinikum Gotha liegt keine Stellungnahme vor. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine weiteren Angaben vor. Zu 2. und 3.: Die Fragen 2 und drei werden gemeinsam beantwortet. Der Landesregierung stehen lediglich die in der Anlage angeführten Informationen zur Verfügung. Daher sind Aussagen über die Motivation der Täter, den Auslöser für die Übergriffe sowie die Personengruppen nicht möglich. Zu 4.: Seitens der Ilm-Kreis-Kliniken wird krankheitsbedingte Aggressivität oder Unzufriedenheit als Ursache für die meisten Übergriffe angegeben. Zu 5.: Da der Landesregierung außer den in der Anlage benannten Fällen keine weiteren Informationen vorliegen, ist keine weitere Aussage möglich. Zu 6.: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Zu 7.: Die Ilm-Kreis-Kliniken geben an, zur Gebäudesicherung und zum Schutz des medizinischen Personals Sicherheitsdienste einzusetzen. Die durchschnittlichen Jahreskosten betrugen bislang ca. 20.000 Euro und werden von den Ilm-Kreis-Kliniken getragen. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine weiteren Angaben vor. Zu 8.: Die Thüringer Polizei unterstützt den Sozialpsychiatrischen Dienst im Rahmen der Amtshilfe. Die Höhe der Kosten sowie deren Träger richten sich nach den Bestimmungen des § 4 ff. Thüringer Verwaltungskostengesetz . Zu 9.: Der Landesregierung lagen bislang keine Bitten um Unterstützung vor. Zurzeit wird das Problem im Rahmen der Selbstverwaltung angegangen. Werner Ministerin 3 Drucksache 6/5374Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage Antwort der Ilm-Kreis-Kliniken zu Frage 1: Jahr Behandlung Arbeitsunfall Fachbereiche Berufsgruppe Datum des Vorfalls Folge des Übergriffes 2014 Keine Meldungen 2015 ja Innere Medizin Arzt 04.08.2015 Schlag gegen Gesicht nein Suchtmedizin Pflege 16.10.2015 Festpressen von Handgelenken ja Anästhesie Arzt 15.11.2015 Arm verdreht 2016 ja Innere Medizin Pflege 17.11.2016 Schlag gegen Ellenbogen ja Innere Medizin Pflege 14.12.2016 Kratzen und Quetschen Arm ja Notfallaufnahme Pflege 03.08.2016 Schläge gegen Nase/Auge ja Kinderklinik Pflege 04.10.2016 Arm eingeklemmt 2017 nein Innere Medizin Pflege 15.11.2017 Biss in Arm ja Chirurgie Pflege 20.08.2017 Rippenprellung, Schlag von Patient ja Notfallaufnahme Arzt 16.06.2017 Bisswunde durch autistischen Patient ja Notfallaufnahme Pflege 04.07.2017 Psych. Belastung - aggressiver Patient ja Notfallaufnahme Pflege 08.07.2017 Tritt in Bauch durch Patient ja Notfallaufnahme Pflege 30.06.2017 Psych. Belastung - aggressiver Patient nein Innere Medizin Pflege 27.07.2017 Patient schlug nach Mitarbeiterin nein Innere Medizin Pflege 02.08.2017 Patient kratzte Mitarbeiterin Gewalt gegen medizinisches Personal in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2. und 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Anlage