06.03.2018 Drucksache 6/5382Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 22. März 2018 Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen: Stand und Ergebnisse der Verfahren zum 31. Dezember 2017 Die Kleine Anfrage 2751 vom 8. Januar 2018 hat folgenden Wortlaut: Die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt in § 16 die Durchführung des Einwohnerantrags. Im § 17 ThürKO wird die Durchführung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids geregelt. Über § 96 a Thür- KO finden die Bestimmungen der §§ 16 bis 17 ThürKO auch für die Landkreise Anwendung. Mit dem Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wird das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid geregelt. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Thüringer Kommunen sind in den Jahren 2016 und 2017 wann und zu welchem Thema Einwohneranträge und Bürgerbegehren beantragt und Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheide durchgeführt worden (bitte nach Kommunen auflisten)? 2. Welche der in Frage 1 nachgefragten Einwohneranträge und Anträge auf Durchführung eines Bürgerbegehrens wurden wann und mit welcher Begründung abgelehnt (bitte Einzelaufstellung)? Gegen welche dieser Ablehnungen wurde nach Kenntnis der Landesregierung wann Klage erhoben und wie ist der Sachstand dieser Klageverfahren (bitte Einzelaufstellung)? 3. Welche der in Frage 1 nachgefragten Bürgerentscheide waren aus welchen Gründen nicht erfolgreich (bitte Einzelaufstellung)? 4. Mit welchen Ergebnissen waren in den Jahren 2016 und 2017 Bürgerentscheide erfolgreich (bitte Einzelaufstellung nach Datum sortiert)? 5. Welche der in Frage 1 nachgefragten Bürgerbegehren beziehungsweise Bürgerentscheide erledigten sich durch den Beschluss des jeweiligen Beschlussgremiums, die von dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen durchzuführen beziehungsweise durch eine Einigung mit der Initiative (bitte Einzelaufstellung)? 6. Welche Maßnahmen haben welche Thüringer Kommunen in den Jahren 2016 und 2017 in Folge der in Frage 1 nachgefragten Einwohneranträge umgesetzt und damit dem Inhalt des Einwohnerantrags entsprochen (bitte Einzelaufstellung)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5382 7. Welche Klageverfahren aus dem Zeitraum vor dem 1. Januar 2018 gegen die Ablehnung von Einwohneranträgen und Anträgen auf Zulassung eines Bürgerbegehrens sind nach Kenntnis der Landesregierung gegenwärtig noch bei den Thüringer Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht anhängig (bitte Einzelaufstellung mit Angaben des Zeitpunkts der Klageerhebung)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 5. März 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 6.: Die Beantwortung der Fragen 1 bis 6 erfolgte im Rahmen des den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vorliegenden Datenmaterials. Die hierzu erteilten Einzelinformationen können der als Anlage beigefügten Aufstellung entnommen werden. Unter Berücksichtigung der den Kommunen verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungshoheit sowie in Ermangelung einer die vorstehende parlamentarische Anfrage berührenden Berichtspflicht, wurde auf eine Abfrage bei den Gemeinden verzichtet. Zu 7.: Nach Kenntnis der Landesregierung sind beim Thüringer Oberverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgericht Gera und dem Verwaltungsgericht Meiningen keine der abgefragten Klagearten aus dem Zeitraum vor dem 1. Januar 2018 anhängig. Beim Verwaltungsgericht Weimar sind vier Verfahren anhängig: • 3 K 1072/16 We vom 17.10.2016 • 3 K 212/17 We vom 16.02.2017 • 3 K 213/17 We vom 16.02.2017 • 3 K 350/17 We vom 27.03.2017 In Vertretung Höhn Staatssekretär Anlage* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek . Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Kuschel Nr. 2751 Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen: Stand und Ergebnisse der Verfahren zum 31. Dezember 2017 LK Gemeinde / Stadt / kreisfreie Stadt Datum und Form der Initiative Gegenstand Datum und Begründ. der Ablehnung (Frage 2, 1. Satz) Datum der Klageerheb. und Stand des Klageverfahrens (Frage 2, 2. Satz) Ergebnis/Anmerkungen (Fragen 3, 4, 5 und 6) Weimarer Land Ilmtal- Weinstraße Nohra Einwohnerantrag vom 26.10.2017 Bürgerbegehren Antrag vom 30.05.2017 „Beratung und Beschlussfassung zum Grundsatzbeschluss über die Stellung eines Fördermittelantrags im Rahmen der Dorferneuerung auf Anbau eines Dorfgemeinschaftshauses an das Feuerwehrgerätehaus in Niederroßla“ „Es wird beschlossen, die Grundstücke des Utzberger Waldes zu verkaufen. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, dieses Vorhaben öffentlich auszuschreiben . Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nohra sollen über folgende Frage entscheiden: Sind Sie dafür, dass der o. g. Beschluss aufgehoben wird?“ Einwohnerantrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 13.11.2017 zugelassen. In der Sitzung am 11.12.2017 wurde beschlossen, im Rahmen der Dorferneuerung bis zum 15.01.2019 einen Fördermittelantrag auf Anbau eines Dorfgemeinschaftshauses an das Feuerwehrgerätehaus in der Ortschaft Niederroßla zu stellen. Verfahren ist noch nicht abgeschlossen 2 Troistedt Einwohnerantrag vom 27.12.2017 „Antrag zur Überprüfung ausbleibender Straßenausbaubeiträge vor den Jahren 2005, einschließlich rechtmäßige Prüfung auf Annahme der Untätigkeit der VG Grammetal bei Bearbeitung von Widersprüchen zu erhobenen Straßenausbaubeiträgen “ Altenburger Land Altenburg Gößnitz Bürgerbegehren Antrag vom 10./24.04. 2017 Bürgerbegehren Antrag vom 27.03.2017 „Nein zur Landesgartenschau 2024 in Altenburg“ „Gößnitz soll eigenständig bleiben“ Wurde von Initiatoren am 25.09.2017 zurückgezogen Bürgerentscheid wurde am 24.09.2017 durchgeführt. 64,6 % der gültigen Stimmen entfielen auf die Ziele des Bürgerbegehrens. Eichsfeld Silberhausen Bürgerbegehren Antrag im Jahr 2016 gestellt „Kein Bau von Windkraftanlagen in der Gemarkung Silberhausen“ Bürgerentscheid wurde am 22.01.2017 durchgeführt. Er war erfolgreich. Hildburghausen Eisfeld Bürgerbegehren Antrag vom 16.03.2017 Hebesatzsatzung (Höhe des Hebesatzes Grundsteuer B) Abgelehnt, da nicht realisierbare Kostendeckungsvor - schläge 3 Masserberg Bürgerbegehren Antrag vom 20./28.04. 2017 Bürgerbegehren Antrag vom 29.12.2017 Gemeinde-Neugliederung Neubau Kita Abgelehnt, da unzulässig Klage wurde am 23.11.2017 zurückgenommen , Verfahren wurde mit Beschluss des VG vom 30.11.2017 eingestellt Saale- Holzland- Kreis Seitenroda Einwohnerantrag im Jahr 2016 gestellt „…sich gegen den Bau eines geplanten Schrägaufzuges an der Leuchtenburg zu stellen und einen Bürgerentscheid einzuleiten“ Saale-Orla- Kreis Schleiz Einwohnerantrag im Jahr 2017 gestellt Ziel: Stadtrat möge sich mit dem Streit zwischen Garagenpächtern und Schleizer Wohnungsbaugesellschaft beschäftigen am 14.12.2017 abgelehnt, da unzulässig Die Informationen des Landratsamtes basieren auf einer Pressemitteilung der OTZ vom 14.12.2017 4 Schmalkalden - Meiningen Benshausen Bürgerbegehren Antrag vom 23.06.2017 Gemeindeneugliederung – Auflösung der Gemeinde Benshausen und Eingemeindung in die Stadt Zella- Mehlis Antrag wurde mit Bescheid vom 31.07.2017 zugelassen. Gemeinderat hat am 08.08.2017 beschlossen, ein Ratsreferendum durchzuführen . Ratsreferendum wurde am 24.09.2017 durchgeführt. Die Bürger haben sich für die Auflösung der Gemeinde Benshausen und ihre Eingliederung in die Stadt Zella-Mehlis entschieden. Sonneberg Föritz Bürgerbegehren Antrag im Februar 2016 gestellt „..zum Beschluss des Gemeinderates Föritz vom 08.12.2015 über die Fusion der Gemeinde Föritz mit den Gemeinden Judenbach und Neuhaus-Schierschnitz“ Antrag wurde im April 2016 zurückgenommen Wartburgkreis Urnshausen Ruhla Einwohnerantrag im August / September 2017 gestellt Einwohnerantrag vom 30.01.2017 Verpachtung des Schönsees Der Ortsteil Kittelsthal soll ein Ortsteil mit eigener Ortsteilverfassung werden Antrag unzulässig , da Datenschutzhin - weis i.S.d. § 6 Abs. 2 Thür- EBBG fehlte Die Angelegenheit wurde in der Gemeinderatssitzung am 22.09.2017 behandelt. Vgl. hierzu Kleine Anfrage Nr. 2109 der Abgeordneten Henke (AfD) 5 Dankmarshausen angestrebter Bürgerentscheid (per Ratsbegehren ) letztes Quartal 2017 Abwahl des amtierenden Bürgermeisters Antrag wurde zurückgezogen Greiz Bürgerbegehren Erhaltung der Staatlichen Grundschule „Bertolt Brecht“ in Greiz-Obergrochlitz Der Bürgerentscheid entfällt, da der Kreistag am 09.02.2016 die mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschlossen hat. Erfurt Bürgerbegehren Antrag vom 18.08.2016 Bürgerbegehren Antrag vom 27.01.2017 Einwohnerantrag Sommer 2017 „Keine Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke im Gebiet des Bebauungsplans MARO71 der Stadt Erfurt“ Vorhabenbezogener Bebauungsplan DIT 673 „Caravanund Campingplatz Erfurt- Dittelstädt“ Erfurt braucht Naturerfahrungsräume Antrag unzulässig , da gesetzwidriges Ziel verfolgt wird Antrag unzulässig Klage vom 14.10.2016 6 Gera Einwohnerantrag Ende 2017 „Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt Gera gemäß § 30 Thüringer Denkmalschutzgesetz für das „Ferbersche Haus“, Greizer Straße 37-39, zum Erhalt als öffentliches Kulturgut und zur Bestandssicherung des Museums für angewandte Kunst“ in der Trägerschaft seines Fördervereins“ Vgl. hierzu Kleine Anfrage Nr. 2725 der Abgeordneten Mitteldorf und Jung (DIE LINKE) Weimar Einwohnerantrag vom 27.01.2016 Ausgabe von Sozialtickets Antrag unzulässig Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen: Stand und Ergebnisse der Verfahren zum 31. Dezember 2017 Ich frage die Landesregierung: Zu 1. bis 6.: Zu 7.: