09.03.2018 Drucksache 6/5397Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 26. März 2018 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2017 - PMK-Rechts (Änderung der Quartalsabfrage) Die Kleine Anfrage 2760 vom 21. Januar 2018 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Juli bis September 2017 (3. Quartal 2017) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht ein genaueres Bild der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Ab dem 1. Quartal 2017 wurde die Fragestellung angepasst, um ein präziseres Bild der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten zu ermöglichen (vergleiche Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage 2405). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" wurden im 3. Quartal 2017 in Thüringen registriert und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 2. Wie viele Nachmeldungen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" erfolgten im 3. Quartal 2017 für die Monate April, Mai und Juni 2017 in Thüringen und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)? 3. Welche Delikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts", mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit durch wie viele Tatbeteiligte im 3. Quartal 2017 in Thüringen verübt und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen)? 4. Wie viele Fälle von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden im 3. Quartal 2017 in Thüringen bekannt und wie viele Personen wurden bei rechtsextremistischen und rassistischen Anschlägen und Überfällen verletzt oder getötet? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5397 5. Welche Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit und zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte im 3. Quartal 2017 in Thüringen verübt, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen , Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 6. Welche Nachmeldungen von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" erfolgten im 3. Quartal 2017 in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit sowie zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte für die Monate April, Mai und Juni 2017 in Thüringen, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation /politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen, Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)? 7. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im 3. Quartal 2017 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung des Straftatbestands und der Anzahl beziehungsweise Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Anzahl)? 8. Welche darüber hinaus gehenden Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung im 3. Quartal 2017 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext beziehungsweise Art der Aktivität)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 6. März 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Vorfälle sind zum Teil Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Die im Folgenden aufgeführten Daten stellen keine abschließende Statistik dar. Sie können sich auf Grund von Nach- und Änderungsmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Zu 1.: Im Zeitraum Juli bis September 2017 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" (PMK -rechts-) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 8 dargestellt. In den Monaten Juli bis September 2017 wurden die in Anlage 2 aufgeführten fremdenfeindlichen Straftaten im Freistaat Thüringen bekannt. 3 Drucksache 6/5397Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode In den Monaten Juli bis September 2017 wurden die in Anlage 3 aufgeführten antisemitischen Straftaten im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 2.: Für die Monate April bis Juni 2017 wurden 72 Delikte der PMK -rechts-, davon 15 mit fremdenfeindlicher Motivation, nachgemeldet. Zu 3.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4. und 5.: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Im Zeitraum Juli bis September 2017 wurden im Freistaat Thüringen die in der Anlage 4 aufgeführten Gewaltdelikte der PMK -rechts- registriert. Es wurden 19 Personen verletzt, niemand wurde getötet. Zu 6.: Für das zweite Quartal 2017 wurden fünf Gewaltdelikte der PMK -rechts- nachgemeldet. Zu 7.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von Juli bis September 2017 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum Juli bis September 2017 - wie in Anlage 6 aufgeführt - abgeschlossen . Zu 8.: Im Zeitraum Juli bis September 2017 sind die in Anlage 7 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Maier Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2760 - Juli bis September 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 40 Erfurt 30 Gera 27 Gotha 27 Jena 38 Nordhausen 25 Saalfeld 87 Suhl Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 2 Suhl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 1 Nordhausen 5 Suhl Hausfriedensbruch § 123 StGB 2 Suhl Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Erfurt Volksverhetzung § 130 StGB 4 Erfurt 2 Gera 5 Jena 4 Nordhausen 4 Saalfeld 8 Suhl Beleidigung § 185 StGB 3 Erfurt 5 Gera 1 Gotha 3 Nordhausen 2 Saalfeld 2 Suhl Körperverletzung § 223 StGB 2 Jena 1 Nordhausen 2 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 3 Gotha 1 Jena 1 Saalfeld Nötigung § 240 StGB 1 Jena 5 Saalfeld Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2760 - Juli bis September 2017 2 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Bedrohung § 241 StGB 1 Saalfeld 1 Suhl Diebstahl § 242 StGB 2 Gera 3 Jena 1 Nordhausen 2 Suhl Sachbeschädigung § 303 StGB 2 Erfurt 30 Gera 13 Gotha 12 Jena 6 Nordhausen 9 Saalfeld 12 Suhl Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 2 Erfurt 17 Suhl Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 2760 - Juli bis September 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 2 Gera 1 Gotha 1 Jena 3 Suhl Volksverhetzung § 130 StGB 3 Erfurt 3 Jena 3 Nordhausen 2 Saalfeld 4 Suhl Beleidigung § 185 StGB 1 Erfurt 5 Gera 1 Gotha 2 Nordhausen 2 Saalfeld 1 Suhl Körperverletzung § 223 StGB 1 Jena 1 Nordhausen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Gotha 1 Jena 1 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 1 Saalfeld Sachbeschädigung § 303 StGB 7 Gera 2 Gotha Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 2760 - Juli bis September 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 Erfurt 1 Gera 1 Suhl Volksverhetzung § 130 StGB 1 Erfurt 1 Gera 2 Jena 1 Nordhausen 2 Saalfeld Körperverletzung § 223 StGB 1 Jena Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Gera 1 Jena Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2760 - Juli bis September 2017 1 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Verletzte Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Erfurt 5 Körperverletzung § 223 StGB 2 Jena 3 1* Nordhausen 2** Suhl 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 4 3 Gotha 6 1* Jena 1* Saalfeld * Versuch ** davon ein Versuch Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 2760 - Juli bis September 2017 1 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) 0 § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 183 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 37 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff, 340 StGB (Körperverletzungsdelikte) 7 §§ 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 53 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 2760 - Juli bis September 2017 1 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 187 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff StPO, §§ 45 und 47 JGG) 78 Verurteilungen 56 davon: zu Geldstrafe 41 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 1 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bis 1 Jahr 4 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahren 3 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 7 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2760 - Juli bis September 2017 1 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 01.07.2017 Gera Versammlung NPD-Kreisverband Gera 21.082017 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 23.082017 Sondershausen Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhaiserkreis 23.08.2017 Sömmerda Demonstration NPD-Kreisverband Sömmerda 24.08.2017 Vacha Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen 28.08.2017 Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda 07.09.2017 Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda 16.09.2017 Sömmerda Kundgebung NPD-Kreisverband Sömmerda 16.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis 17.09.2017 Sömmerda Kundgebung NPD-Kreisverband Sömmerda 19.09.2017 Sömmerda lnformationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda 19.09.2017 Sömmerda Demonstration NPD-Kreisverband Sömmerda 21.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis 22.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis 23.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis 23.09.2017 Heilbad Heiligenstadt Kundgebung NPD-Kreisverband Eichsfeld Partei Datum Ort Aktivität , Zuordnung „Die Rechte" 01.07.2017 Erfurt Demonstration „Die Rechte" Landesverband Thüringen „Die Rechte" Landesverband Thüringen 05.08.2017 Erfurt Landesparteitag 30.09.2017 Suhl Kundgebung „Die Rechte" Landesverband Thüringen Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2760 - Juli bis September 2017 2 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Der III. Weg" 08.072017 Gera Müllsammelaktion und Flugblattverteilung „Der III. Weg", Stutzpunkt Ostthüringen (Eigenangabe) 09.07.2017 Kahla Müllsammelaktion „Der Ill. Weg", Stützpunkt Ostthüringen (Eigenangabe) 29.07.2017 Gera Aktionstag „Der Ill. Weg", Stützpunkt Ostthüringen (Eigenangabe) 31.07.2017 Gera und Umgebung Kreuze-Aktion „Der Ill. Weg", Stützpunkt Ostthüringen 10.09.2017 verschiedene Orte in Thiiringen und Bayern Aktionstag „Der Ill. Weg", Stützpunkte Ostthüringen und Thüringer Wald/Ost (Eigenangabe ) 30.09.2017 Kirchheim Bundesparteitag und Tag der Gemeinschaft „Der Ill. Weg", Bundesverband Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 05.08.2017 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 05.08.2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 16.09.2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 23.09.2017 Langewiesen Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2760- Juli bis September 2017 3 Publikationen » ohne Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 02.07.2017 Erfurt Identitäre Bewegung Thuringen Protestaktion 30.07.2017 Marlishausen Identitäre Bewegung Thüringen Stammtisch/Schulung 05.-06.08.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Sommerfest 25.-27.08.2017 Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik e. V. Jahreskongress 01.-03.09.2017 IlfeId ehemalige Angehörige der Europäischen Aktion und weitere Rechtsextremisten Treffen 21.09.2017 Bundesautobahn 4 bei Gera Identitäre Bewegung Thüringen Banneraktion 23.-24.09.2017 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Vortragswochenende Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort 0 Gruppe Aktivität 05.07.2017 Themar Rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache 13.07.2017 verschiedene Orte in Thüringen Regionale Rechtsextremisten Kreuze-Aktion 14.07.2017 Themar „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen" Kundgebung 15.07.2017 Themar Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 16.07.2017 vermutlich Kahle Burschenschaft Normannia zu Jena Vortragsveranstaltung Anlage 7 zur Kleinen Anfrage 2760 - Juli bis September 2017 4 wile , A - Ort '4 ' A Gruppe t tkiS- ';'''' ' 4 3-14-f*tivität , 29.07.2017 Themar Rechtsextremistische Einzelperson Versammlung 17.08.2017 Apolda THÜGIDA und Bürgerinitiative „Wir lieben Sachsen e.V." Kundgebung 20.08.2017 vermutlich Kahla Burschenschaft Normannia zu Jena Informationsveranstaltung 30.08.2017 Bachstedt Rechtsextremistische Einzelperson „Geburtstagsfeier" 09.09.2017 Eisenach Flieder Volkshaus e. V. Veranstaltung 12.09.2017 Kloster Veßra „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen" Kundgebung 16.09.2017 Kloster Veßra „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen" Aktionstag 30.09.2017 Themar „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen" Fußballturnier 30.09.2017 Kloster Veßra „Bündnis-Zukunft- Hildburghausen" Kundgebung Anmerkung: Die Benennung „Einzelperson" als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen, wonach noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsextremistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich. Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2017 - PMK-Rechts (Änderung der Quartalsabfrage) Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4. und 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: