09.03.2018 Drucksache 6/5399Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 26. März 2018 Aufklärungskampagne zum Zusammenleben in Deutschland und Verhalten in Notsituationen von Polizei und Feuerwehr - (Zwischen)Fazit Die Kleine Anfrage 2768 vom 17. Januar 2018 hat folgenden Wortlaut: Am 8. September 2016 wurden unter dem Motto "Aufklärung tut Not" vom damaligen Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, dem Präsidenten der Landespolizeidirektion sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden des Thüringer Feuerwehrverbands Präventionsmaterialien für die Arbeit von Polizei und Feuerwehr zur Verwendung in Flüchtlingsunterkünften öffentlich vorgestellt. Die in einer Auflage von zunächst 100 Plakaten und 5.000 Flyern jeweils in den Sprachen Arabisch, Dari, Deutsch und Englisch erschienene Auflage sollte die Rolle von Polizei und Feuerwehr in der deutschen Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen aufzeigen, Berührungsängste abbauen und Verhaltensgrundsätze in Notsituationen an die Hand geben. Ich frage die Landesregierung: 1. Unterliegt diese Kampagne einer Erfolgskontrolle und wenn ja, liegen verwertbare Daten und/oder andere konkrete Erkenntnisse über den Nutzen dieser Kampagne vor (wenn ja, diese bitte auflisten beziehungsweise darstellen)? 2. Welche Kosten sind für diese Kampagne bis zum jetzigen Zeitpunkt entstanden und wer trägt diese? 3. Für welchen Zeitraum war diese Kampagne zum Startzeitpunkt vorgesehen? 4. Ist geplant, diese Kampagne über den vorgesehenen Zeitraum hinaus fortzuführen und wenn ja, bis zu welchem Datum? Welche finanziellen Mittel sind dafür vorgesehen und wer trägt sie? Wie wird eine eventuelle Fortführung begründet? 5. Soll diese Kampagne durch eine Erhöhung der Auflagen ausgeweitet werden und wenn ja, in welcher Höhe? Sollen andere Flüchtlingssprachen wie zum Beispiel Kurdisch, Paschtu oder Französisch verwendet werden und wenn ja, welche? Soll diese Maßnahme auch außerhalb von Flüchtlingsunterkünften angewendet werden und wenn ja, wo? Sollen andere weitere Formen der Aufklärung gewählt werden und wenn ja, welche? 6. Wie begründet die Landesregierung die Beschränkung des Präventionsmaterials auf die Sprachen Arabisch , Dari, Deutsch und Englisch im Hinblick auf weitere weit verbreitete Flüchtlingssprachen? 7. Wie wird begründet, dass die Kampagne vorrangig in Flüchtlingsunterkünften angesiedelt ist? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kießling (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5399 8. Existieren oder sind weitere Aufklärungs-/Präventionsmaßnahmen für Flüchtlinge in Hinsicht auf Verhaltenskodizes gegenüber beziehungsweise in weiteren öffentlichen Institutionen, zum Beispiel medizinischen Einrichtungen, geplant und wenn ja, welche Maßnahmen sind wann geplant und wie wird die eventuelle Durchführung dieser Maßnahmen begründet? Welche möglichen Kosten werden hierfür veranschlagt und wer wird sie tragen? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 6. März 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Kampagne unterliegt keiner Erfolgskontrolle, da dies bei derartigen Aufklärungskampagnen aufgrund fehlender Messgrößen und damit valider Daten nahezu unmöglich ist. Die gefertigten Plakate und Flyer wurden insbesondere von den Zielgruppen, den Landespolizeiinspektionen (LPI) und den Feuerwehren nachgefragt. Zu 2.: Der Thüringer Polizei sind Kosten in Höhe von 1.760,46 Euro für Druck- und Dolmetscherleistungen entstanden . Die Kosten für den Landesfeuerwehrverband wurden als Bestandteil eines aus Bundesmitteln geförderten zusätzlichen Förderbausteines im Rahmen des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe " getragen. Zu 3.: Der zeitliche Schwerpunkt der Kampagne befand sich in der 2. Jahreshälfte 2016. Zu 4.: nein Zu 5.: nein Zu 6.: Der Grund für die Sprachenauswahl waren die am häufigsten gesprochenen Sprachen in den betreffenden Unterkünften. Zu 7.: Anlass waren eine Vielzahl an Einsätzen von Polizei und Feuerwehr in Flüchtlingsunterkünften. Zu 8.: Nach Mitteilung des Thüringer Landesverwaltungsamts ist beabsichtigt, ab Februar 2018 regelmäßig Hinweisveranstaltungen für die Bewohner/-innen der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Suhl durchzuführen, bei denen der tägliche Betrieb innerhalb der Einrichtung, die Einhaltung der Hausordnung sowie Fragen der Ordnung und Sicherheit in und um die EAE behandelt werden. Die Vorträge sollen insbesondere durch Verantwortliche aus dem Bereich der Polizei, unterstützt durch Dolmetscher/-innen sowie den in der EAE tätigen DRK-Kreisverband Suhl, erfolgen. Es wird davon ausgegangen, dass sich diese Hinweisveranstaltungen im Hinblick auf die Vielzahl der Bewohner/-innen aus verschiedenen Herkunftsländern, die damit erreicht werden können, als wirkungsvoll erweisen und insbesondere ein friedliches und respektvolles Miteinander der Bewohner/-innen mit ihren unterschiedlichen nationalen, ethnischen und religiösen Hintergründen gefördert wird. Eine erste Veranstaltung hat bereits stattgefunden. Zusätzliche Kosten werden durch die Durchführung der Hinweisveranstaltungen nicht verursacht. Vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie werden unter anderen- Projekte zur Unterstützung der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen gefördert. Teil der primären medizinisch/psychotherapeutischen Behandlung bilden psychosoziale Beratungsgespräche. Für viele Flüchtlinge ist die Begegnung mit der westlichen Gesellschaft, speziell ihren Vorstellungen und Werten , der Beginn einer herausfordernden Auseinandersetzung mit ihrer eigenen kulturellen Identität. Im Rahmen dieser muttersprachlichen und kulturintensiven Gespräche werden unter anderendie Werte der neuen als auch der Herkunftsgesellschaft besprochen und eine Reflexion und Neuverhandlung der eigenen Werte sowie der Konsequenzen im Verhalten des privaten und öffentlichen Lebens aufgezeigt und begleitet. Die in diesen Projekten tätigen Sprach- und Kulturmittler/-innen unterstützen nach Bedarf die Kommunikation mit geflüchteten Menschen in Sozial- und Gesundheitseinrichtungen. Die erwähnten Projekte werden mit Landesmitteln finanziell unterstützt. Maier Minister Aufklärungskampagne zum Zusammenleben in Deutschland und Verhalten in Notsituationen von Polizei und Feuerwehr - (Zwischen)Fazit Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: