20.03.2018
Drucksache 6/5472Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 4. April 2018

Möglichkeiten des Zugangs zum Polizeidienst trotz persönlicher Einstellungshindernisse


Die Kleine Anfrage 2833 vom 31. Januar 2018 hat folgenden Wortlaut:

In Thüringen wird der Ruf nach mehr innerer Sicherheit immer lauter. Dabei soll die Anzahl der Polizeian
wärter deutlich erhöht werden. Allerdings erfüllen nicht alle Bewerber sämtliche persönliche Einstellungs
voraussetzungen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie können Bewerber bei nicht ausreichender Sehleistung Abhilfe zum Beispiel durch eine Operation 
schaffen? 

2. Welche Operationsverfahren werden aus welchen Gründen dabei anerkannt und welche nicht?

3. Gibt es die Möglichkeit Ausnahmegenehmigungen für die Zulassung zum Polizeidienst zu erhalten, auch 
wenn nicht alle Voraussetzungen gegeben sind?

4. Wie werden Bewerber beraten, die nicht alle Voraussetzungen für den Polizeidienst erfüllen, um gege
benenfalls erneut am Auswahlverfahren teilnehmen zu können?

5. Wie reagiert die Landesregierung, wenn nach Eintritt in den Polizeidienst Voraussetzungen für die Aus
übung des Polizeidienstes nicht mehr erfüllt sind, zum Beispiel sich das Sehvermögen dramatisch ver
schlechtert?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 19. März 2018 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:
Bei nicht ausreichender Sehleistung kommen verschiedene operative Verfahren zur Verbesserung bzw. Be
hebung der Sehschwäche in Frage. Das entsprechende Operationsverfahren wird durch den behandeln
den Augenarzt bestimmt.

Zu 3.:
Die Einstellung von Bewerbern in die Vorbereitungsdienste der Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes 
richtet sich ausschließlich nach den beamtenrechtlichen Vorgaben. Darüberhinausgehende Ausnahmen 
sind nicht zulässig.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5472

Zu 4.:
Vor der Einstellung in die Vorbereitungsdienste der Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes wird ein mehr
stufiges Auswahlverfahren von allen Bewerbern durchlaufen. Bei einem erfolglosen Abschluss eines Teilab
schnittes erfolgt mit dem Bewerber eine Auswertung seitens des Bildungszentrums als Einstellungsbehör
de, um gegebenenfalls am Auswahlverfahren für die nächste Einstellungskampagne teilnehmen zu können.

Zu 5.:
Die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Polizeivollzugsdienst sind nach besonderen Maßstäben zu 
beurteilen und erfolgen anhand der gesetzlichen Bestimmungen (Thüringer Beamtengesetz; Thüringer Ge
setz über die Laufbahnen der Beamten; Thüringer Verordnung über die Ausbildung und Prüfung im mitt
leren und gehobenen Polizeivollzugsdienst). Soweit diese Voraussetzungen nicht mehr uneingeschränkt 
vorliegen, kommen je nach Art des Beamtenverhältnisses des Betroffenen grundsätzlich verschiedene Fol
gemaßnahmen in Betracht. Das kann bspw. die Verwendung auf bestimmten Dienstposten, ein Laufbahn
wechsel oder die Versetzung in den Ruhestand sein.

Maier 
Minister


	Möglichkeiten des Zugangs zum Polizeidienst trotz persönlicher Einstellungshin
	dernisse
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. und 2.:
	Zu 3.:

	Zu 4.:
	Zu 5.: