21.03.2018 Drucksache 6/5475Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 5. April 2018 Ausländerkriminalität im Ilm-Kreis und im Landkreis Gotha Die Kleine Anfrage 2746 vom 4. Januar 2018 hat folgenden Wortlaut: Wie die Thüringer Allgemeine am 2. Januar 2018 berichtete, seien laut Polizei bei einem Streit zwischen deutschen und ausländischen Personen in Arnstadt am 31. Dezember 2017 nahe einer Shisha-Bar mehrere Personen verletzt worden. Die ausländischen Tatverdächtigen seien festgestellt worden. Nach der Pressemitteilung seien diese Tatverdächtigen bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Des Weiteren sei es nicht der erste Fall "in diesem Gebiet" gewesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind weitere ausländische Personen oder Personengruppen polizeilich bekannt, die einmalig oder mehrfach Straftaten im Ilm-Kreis und/oder Landkreis Gotha verübt haben (wenn ja, bitte Personen beziehungsweise Personengruppen nach Jahr, Ort, Landkreis, Herkunftsland, Aufenthaltsstatus, Straftat und potentiell anhängigen und abgeschlossenen Verfahren und deren Ergebnissen aufschlüsseln)? 2. Welche Maßnahmen werden von Seiten der Landesregierung unternommen, um solche Straftaten zu verhindern, mit welchem Ergebnis? 3. Sollen die strafrechtlich bekannten Täter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden (wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht)? 4. Wurden zu den von den Tätern im Ilm-Kreis und Landkreis Gotha potentiell begangenen Straftaten von Ausländern Pressemittlungen herausgegeben (wenn ja, wann und wo [bitte den vollständigen Text der Pressemitteilung anführen], wenn nein, warum wurde keine Pressemitteilung herausgegeben)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 18. März 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Für statistische Vergleichszwecke wird die Betrachtung eines Mindestzeitraums von fünf Jahren als zielführend erachtet, deshalb wurden in den folgenden Tabellen Daten für die Jahre 2012 bis 2016 berücksichtigt. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kießling (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5475 Ilm-Kreis Jahr Straftaten Insgesamt Tatverdächtige insgesamt davon nichtdeutsche Tatverdächtige 2012 6.682 2.826 167 2013 6.716 2.808 155 2014 6.473 2.506 186 2015 6.284 2.565 279 2016 7.729 2.922 395 Landkreis Gotha Jahr Straftaten Insgesamt Tatverdächtige insgesamt davon nichtdeutsche Tatverdächtige 2012 7.036 3.467 270 2013 7.404 3.528 258 2014 7.917 3.480 359 2015 7.945 3.815 698 2016 8.896 4.118 875 Für eine detaillierte Beantwortung der Frage wären die Sachakten zu jedem einzelnen der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei der Polizei beziehungsweise bei der Justiz (je nach Verfahrensstand) auszuwerten. Eine solche Einzelauswertung wäre mit einem erheblichen Ressourcenaufwand verbunden, der ohne Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Polizei nicht geleistet werden kann. Deshalb wurde hiervon abgesehen. Zu 2.: Die Landesregierung verurteilt Straftaten jeder Art. Sie trifft eine Vielzahl von Maßnahmen, um den Schutz aller im Freistaat Thüringen lebenden Menschen vor Straftaten zu gewährleisten. Die Landespolizeiinspektion Gotha begleitet das Kriminalitätsgeschehen im Ilmkreis und im Landkreis Gotha aufmerksam. Die Polizei reagiert auf festgestellte Veränderungen (zum Beispiel Erhöhung der Fallzahlen bzw. Absinken der Aufklärungsquote) mit geeigneten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. Dabei spielen vielschichtige Präventionsmaßnahmen ebenso eine Rolle wie die Einflussnahme auf die Maßnahmen des Ersten Angriffs und der Ermittlungstaktik. Darüber hinaus wurde eine Optimierung im Bereich der Ermittlungsarbeit durch qualitative und quantitative personelle Maßnahmen vorgenommen. Im Januar 2015 wurde eine nichtstrukturmäßige Arbeitsgruppe Arnstadt am Standort der Polizeistation Arnstadt eingerichtet, die sich aus dem Personalbestand der KPI Gotha rekrutiert. Des Weiteren bekämpft die in der Polizeistation Arnstadt eingerichtete - Ermittlungsgruppe intensiv - seit dem 1. Juni 2017 insbesondere die Intensivstraftäter im Bereich der Eigentums- und Betäubungsmittelkriminalität. Die zu verzeichnenden Erfolge der EG führten umgehend zu einer spürbaren Beruhigung der örtlichen Kriminalitätslage. Eine weitere Entlastung wird angestrebt. Zu 3.: Die Thüringer Landesregierung prüft bei strafrechtlich in Erscheinung getretenen Ausländern das Vorliegen von Abschiebungsgründen und im Folgenden entsprechende rechtliche und sachliche Möglichkeiten des Vollzugs einer Abschiebung. Dabei ist stets der Einzelfall zu prüfen, eine pauschalisierte Abschiebungspraxis wäre nicht mit rechtlichen, insbesondere völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Normen vereinbar. Zu 4.: Die Beantwortung der Frage setzt einen erheblichen Prüfungs- und Rechercheaufwand voraus, der ohne Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Polizei nicht geleistet werden kann. Deshalb wird von einer detaillierten Antwort abgesehen. 3 Drucksache 6/5475Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode In den Pressestellen der Thüringer Polizei wird eine kompetente Öffentlichkeits- und Pressearbeit betrieben . Sie gestaltet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften und internen Dienstanweisungen. Des Weiteren werden im Rahmen der Medien- und Pressearbeit der Polizei die Publizistischen Grundsätze (Pressecodex) des Deutschen Presserates beachtet. Sie sind bereits seit Jahren wesentliche Grundlage der Arbeit mit den Vertretern der Medien. Maier Minister _GoBack