28.03.2018 Drucksache 6/5504Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 10. April 2018 Sexueller Übergriff unter Alkoholeinfluss auf eine Frau im Linienbus - Teil I Die Kleine Anfrage 2754 vom 9. Januar 2018 hat folgenden Wortlaut: Wie die Thüringer Allgemeine am 2. Januar 2018 berichtete, sei eine Frau auf einer Fahrt eines Linienbusses von Ilmenau in Richtung Stützerbach von einem betrunkenen Mann sexuell belästigt worden. Der Busfahrer hätte eingreifen und die Polizei verständigen müssen, da die Frau nicht selbst den Mann hätte abwehren können. Ich frage die Landesregierung: 1. Was genau hat sich laut derzeitigem Ermittlungsstand auf der Fahrt im Linienbus von Ilmenau in Richtung Stützerbach zugetragen? 2. Was ist über den Täter bekannt? Ist er mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten (bitte nach Jahr, Straftat, Verfahren und Ergebnis des Verfahrens aufschlüsseln)? Welcher Nationalität gehört er an? 3. Sind weitere Vorfälle sexueller Übergriffe auf Frauen in Bus und Bahn im Ilm-Kreis und Landkreis Gotha im Zeitraum von 2008 bis heute bekannt (bitte nach Jahr, Ort, Landkreis, Täter, Nationalität des Täters , Straftat, Verfahren und Ergebnis des Verfahrens aufschlüsseln)? 4. Wie stellt sich allgemein die statistische Entwicklung sexueller Übergriffe auf Frauen im Zeitraum von 2008 bis heute im Ilm-Kreis und Landkreis Gotha dar und was ist über den Täterkreis bekannt? 5. Verzeichnet die Statistik eine Zunahme sexueller Übergriffe auf Frauen seit dem Zuzug von Flüchtlingen im Jahr 2015 im Ilm-Kreis und Landkreis Gotha und wenn ja, in welchem Ausmaß? 6. Lassen sich bestimmte Tätergruppen bei sexuellen Übergriffen auf Frauen feststellen und wenn ja, welche (bitte nach Jahr ab dem Jahr 2008, Ort, Landkreis, Tätergruppe, Nationalität des Täters, Straftat, Verfahren und Ergebnis des Verfahrens aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 26. März 2018 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen: Der Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) wird insbe- K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kießling (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5504 sondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nachstehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13). Zur Beantwortung der vorliegenden Fragen wurden Sonderrecherchen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durchgeführt. Systembedingt können die Daten erst ab dem Jahr 2009 zur Verfügung gestellt werden . Für das Jahr 2017 liegen die Daten noch nicht vor. Die in der Folge dargestellten Fallzahlen beziehen sich auf die Delikte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (§§ 177 und 178 Strafgesetzbuch [StGB]), sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174) und sonstiger sexueller Missbrauch von anvertrauten Personen (§§ 174a, 174b und 174c StGB). Zu 1.: Am 29. Dezember 2017 befanden sich die Geschädigte und der Tatverdächtige als Insassen in einem Linienbus . In der Folge kam es zu einer sexuellen Belästigung gegenüber der Geschädigten. Zu 2.: Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen männlichen 42-jährigen afghanischen Staatsangehörigen . Im Weiteren wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Zu 3.: In den Jahren 2015 und 2016 wurden lediglich im Landkreis Gotha Straftaten registriert, die der Anfrage zu zuordnen sind. Diese sind in der Anlage dargestellt. Im Weiteren wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Zu 4.: Die statistische Entwicklung ist in den nachfolgenden Tabellen dargestellt. Landkreis Gotha Jahr Anzahl erfasste Fälle Tatverdächtige gesamt davon nichtdeutsche Tatverdächtige 2009 27 26 2 2010 13 12 0 2011 22 22 2 2012 19 18 5 2013 22 19 3 2014 17 17 2 2015 14 16 2 2016 19 13 3 Ilm-Kreis Jahr Anzahl erfasste Fälle Tatverdächtige gesamt davon nichtdeutsche Tatverdächtige 2009 6 4 0 2010 11 10 0 2011 12 12 0 2012 7 11 0 2013 18 15 1 2014 13 12 0 2015 7 6 2 2016 25 21 5 Im Weiteren wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 3 Drucksache 6/5504Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Zu 6.: Es liegen keine statistischen Angaben zu Tätergruppen vor. Maier Minister Anlage Jahr Ort Landkreis Täter Nationalität des Täters Straftat Ergebnis des Verfahrens 2015 Omnibuslinie Gotha 2 männlich deutsch sexuelle Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB a. F. Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 2016 Regionalzug Gotha unbekannt unbekannt Vergewaltigung/ sexuelle Nötigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB a. F. Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Sexueller Übergriff unter Alkoholeinfluss auf eine Frau im Linienbus - Teil I Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkungen: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: