29.03.2018 Drucksache 6/5516Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 12. April 2018 Äußerungen des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales zum Stellenabbaupfad der Thüringer Polizei Die Kleine Anfrage 2831 vom 5. Februar 2018 hat folgenden Wortlaut: In der aktuellen Ausgabe der vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales herausgegebenen Zeitschrift "PIT" (Polizei in Thüringen, Ausgabe 1/2018) äußert sich der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales in einem Interview, das er mit einem Mitarbeiter seiner Pressestelle geführt hat, dahin gehend, dass der von den Vorgängerregierungen geerbte Stellenabbau ein Irrweg war, welchen mittlerweile sogar seine Erfinder eingesehen hätten. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat sich nach Einschätzung der Landesregierung die Sicherheitslage in Deutschland und damit auch im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2015 gravierend geändert (Antwort bitte begründen)? 2. Haben sowohl der vormalige Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, Herr Dr. Poppenhäger, als auch der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Götze, im Rahmen der par lamentarischen Beratungen mehrfach von einer geänderten sowie einer abstrakt hohen Gefährdungs lage gesprochen und dies mit der bis dato nicht in diesem Ausmaß bestehenden Bedrohungslage durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus begründet (Antwort bitte begründen)? 3. Hat der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales die von den Thüringer Polizeigewerkschaften geforderten jährlichen 300 Neueinstellungen als "vernünftig" bewertet (Antwort bitte begründen)? 4. Beabsichtigt die Landesregierung in den Jahren 2018 und 2019 jeweils tatsächlich bis maximal 260 Po lizeianwärter neu einzustellen? 5. Ist im Bereich des Amts für Verfassungsschutz für die Jahre 2018 und 2019 tatsächlich keine Stellen mehrung vorgesehen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5516 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 26. März 2018 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Sicherheitslage unterliegt, auch in Thüringen, ständigen Veränderungen und wird von vielfältigen Fak toren beeinflusst. Während sich bei der Allgemeinkriminalität im Freistaat in der Gesamtbelastung nur marginale Bewegun gen zeigen, hat sich die Gefährdungslage Islamistischer Terrorismus in den letzten Jahren verschärft. Thü ringen als Teil der Bundesrepublik Deutschland steht im unmittelbaren Zielspektrum verschiedener jihadis tischer Organisationen wie den sogenannten "Islamischen Staat", "AlQaida" oder den ihnen verbundenen ideologischen Gruppierungen. Sowohl für die Bundesrepublik als auch für deutsche Interessen im Ausland besteht eine anhaltend hohe abstrakte Gefährdung, die sich jederzeit in Form von gefährdungsrelevanten Ereignissen bis hin zu jihadistisch motivierten Anschlägen konkretisieren kann. Zu 2.: Details zu den Ausführungen der Hausleitung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales im Rahmen von parlamentarischen Beratungen können jederzeit der Parlamentsdokumentation entnommen werden. Ergänzend hierzu wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass Lagebeurteilungen zum jeweiligen Zeitpunkt immer mit dem jeweiligen Erkenntnishorizont erfolgen. Insoweit wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 3.: Ja; die Einstellungszahlen der Polizeianwärterinnen und anwärter wurden seit drei Jahren kontinuierlich von 125 auf nunmehr bis zu 260 Anwärter erhöht. Im August letzten Jahres hat sich der Thüringer Innen minister nach einem Gespräch mit den Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Thüringer Polizei dahingehend geäußert, sich grundsätzlich für eine weitere Stärkung der Thüringer Polizei einzusetzen, und dabei dargestellt, dass die Forderung der Gewerkschaften nach 300 jährlichen Neueinstellungen plausibel erscheint. Es sei dabei wichtig, die geänderte Sicherheitslage und vor allem die Altersstruktur im Bereich der Polizei im Blick zu behalten. Zu 4.: Ja; entsprechende Veranlassungen des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales mit dem Bil dungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen wurden bereits eingeleitet, um die Voraussetzungen für die Einstellungen zu schaffen. Zu 5.: Zur Beantwortung der Frage wird auf den Landeshaushaltsplan 2018/2019 (Kapitel 03 10) verwiesen. Maier Minister Äußerungen des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales zum Stellenabbaupfad der Thüringer Polizei Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: